Bundesverwaltungsgericht kritisiert Vorratsdatenspeicherung

Aus aktuellem Anlass hier eine Pressemitteilung des AK Vorrat:

Eine heute vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung veröffentlichte
Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts[1] kritisiert die von
CDU/CSU und SPD Ende 2007 beschlossene verdachtslose Protokollierung
der Telefon-, Handy- und Internetnutzung scharf. Das
Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung als „eine
flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle
noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.“ Die „weitreichenden“
Vorratsdaten ließen „erhebliche Rückschlüsse auf die Persönlichkeit
und persönliche Verhältnisse des Nutzers, sein soziales Umfeld und
sein Bewegungsverhalten sowie in gewissem Umfang auch die Art der
jeweiligen Kommunikationsinhalte zu.“ Die Maßnahme weise eine
„immense Breitenwirkung“ auf und verzichte auf die „hinreichende
Wahrscheinlichkeit“ einer von den Betroffenen ausgehenden
Rechtsverletzung. „Sie nähert sich damit einer
grundrechtseingreifenden Ermittlung ‚ins Blaue hinein‘ an“, so die
Stellungnahme des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts. Insgesamt
äußert das Gericht „Zweifel, ob der in der Vorratsdatenspeicherung
liegende Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG
gerechtfertigt ist.“

Der Präsident des für Strafrecht zuständigen Bundesgerichtshofs
(BGH) Prof. Dr. Klaus Tolksdorf schreibt in einer weiteren
Stellungnahme[2] an das Bundesverfassungsgericht: „Der Wertung, dass
ohne die Möglichkeit der Speicherung und Erhebung der genannten
Daten die Nutzung des Internets zu einem ‚rechtsfreien Raum‘ würde,
könnte ich mich nicht anschließen. Einzelne Bereiche sozialen
Verhaltens sind nicht deshalb rechtsfreie Räume, weil von ihrer
präventiven Überwachung abgesehen wird.“ Dem BGH-Präsidenten lägen
„keine Erkenntnisse“ vor, dass die von der Bundesregierung erhoffte
Verbesserung der Strafverfolgung eingetreten sei. Weil der Nutzer
eines Anschlusses nicht feststellbar sei, würden die Daten vielmehr
„leicht in die Irre führen“.

Um gegen die am 01.01.2009 zwingend in Kraft tretende verdachtslose
Protokollierung auch sämtlicher Internetzugänge, Internettelefonie
und E-Mail-Konten zu protestieren, ruft der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung alle Anbieter von Internetpräsenzen dazu
auf, ihre Webseiten zum Jahreswechsel in schwarz zu verhüllen und
mit einer Protestanzeige zu versehen.
In der Anzeige heißt es: „Zum
Auftakt des Wahljahres 2009 lassen SPD und CDU/CSU alle unsere
Internetzugänge, Internettelefonie und E-Mail-Nutzung verdachtslos
protokollieren. Wir Internetnutzer protestieren – Stoppt die
Vorratsdatenspeicherung!“ Eine Anleitung für Teilnehmer an dem
Internetprotest findet sich auf der Homepage
www.vorratsdatenspeicherung.de.

Auch außerhalb des Internet wird protestiert: Heute um 15 Uhr findet
eine Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz statt
.[3]
Außerdem ruft der Ortsgruppen-Verband Nord des AK Vorrat zu einer
Kundgebung am 31.12.2008 in Hamburg auf. Treffen wird man sich gegen
14:00 Uhr am Kaufhaus SATURN in der Mönckebergstraße.[4] „Die
Regierung darf unsere Grundrechte nicht länger umschiffen und
aushebeln, um die lückenlose Überwachung der Menschen in Deutschland
zu ermöglichen“, mahnt Uwe Schulze vom Arbeitskreis. „Ein Grund mehr
für alle Nutzerinnen und Nutzer, ihren E-Mail-Verkehr durch
Verschlüsselung zu schützen und sorgsamer mit ihren persönlichen
Daten umzugehen“.

Fußnoten:
1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bverwg_2008-06-04.pdf
2. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/images/vb_bgh_2008-11-07_ocr.txt
3. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/25C3/Demo
4. http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hamburg/Presse-2008-12-31

Ich hoffe inständig, dass sich dieser Meinung auch das Bundesverfassungsgericht bald möglichst anschließt.  Ist ja nicht auszuhalten diese VDS…

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