Bahn-Skandal : nur die Spitze des Eisbergs

Ein Arbeitskollege von  mir zuerecht darauf hin, dass die derzeitge Diskussion um Bespitzelungs- und „Datenabgleichs“-Affähren nur die Spitze des Eisbergs sind – und wir brauchen uns eigentlich gar nicht zu Wundern. Unsere Bundesregierung lebt genau diesen Stil vor!

Man sollte sich bewusst werden, dass ein solches oder ähnliches Vorgehen in Unternehmen völlig der Norm entspricht. Die bekannt gewordenen Fälle sind nur deshalb aufgeflogen, weil jemand gepetzt hat.  Vielmals ist es auch völlig legal, was die Unternehmen treiben.  Leider.

Ein Beispiel: steht im Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung was davon drin, dass Telefon, Email und Internetzugang nur zur Dienstlichen Benutzung überlassen werden, dann ist der Arbeitgeber lt. geltendem Recht durchaus berechtigt dies auch zu Überwachen. Ggf. zwar noch unter Einbeziehung des Betriebsrates – aber welche Konzerne haben schon IT-Profis im Betriebsrat? Wer keine Ahnung hat, kann auch nicht verhindern dass es zu – sagen wir es so – „Übertreibungen“ kommt.

Zudem lässt die Sensibilität wenn es um Daten geht überhaupt in der Gesellschaft zu wünschen übrig. Selbiges gilt dem entsprechend auch für Verantwortliche in Unternehmen. Zur Erreichung des Ziels wird da wenig drüber nach gedacht, ob dies oder jenes noch Verhältnismäßig relativ zu Arbeitnehmer- oder gar Bürgerrechten ist.

Dabei haben die bekannt gewordenen Fälle bei der Bahn, Telekom oder Lidl gezeigt was man so alles mit angefallen Daten anstellen kann. Ich hoffe dies führt mittelfristig dazu, dass auch Laien zumindest erahnen werden was man mit Daten alles anfangen kann. Idealerweise nehmen sie dann auch den Ansatz „Nicht speichern ist der beste Datenschutz“ für sich an.

Da nutzt es auch wenig, dass verschiedene Kreise einen verbesserten Arbeitnehmerdatenschutz fordern. Gut, es ist ein Anfang.  Auf der anderen Seite aber ein Gesetz einführen zu wollen, wonach man quasi speichern kann was man will (bzw. gerade noch begründen kann) ist Heuchelei! Hier könnte man vermuten, damit die seit 1998 bestehenden Widerstände der Wirtschaft gegen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz brechen zu wollen.

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