UK: scare tactics
Ab und an führen mich meine Geschäftsreisen auch auf die Insel – UK. So gern fliege ich da nicht mehr hin, in den Big-Brother-State der seine Bürger rund um die Uhr überwacht und, was für mich von Bedeutung ist, die Herausgabe von Passwörtern mit 2 Jahren präventiv-Gefängnis erpresst. Deshalb nehme ich meist am gleichen Tag wieder einen Flug zurück…
Es bleibt also auch viel Zeit zum lesen, einen sehr interessanten Artikel fand ich im “The Independent”. Ein Leser regte sich über einen Artikel der letzten Tage auf und versucht auf zu klären:
‘Dirty Bomb’
What is the purpose of publishing a non-storyregarding Jacqui Smith and her department’s view that there “could be” an increased thread to the UKfrom terrorists (report, 24 March) ?
There is clearly a benefit to the goverment of keeping the public frightened, to enable ministers deploy yet more invasive technologies and laws. Notably, use of the term “dirty bomb” is certain to generate more fear than such a device would warrant, given that casulaties from one would likely result more from mass panic than from any direct physical consequences of the relatively small amount of radiactive material it would contain.
With nothing beyond a report stating that the detonation of a dirty bomb is”more realistic than it may have been in the recent past”, I fail to see how this constitutes the news. Need there be a report every time the threat “may” have changed? Even if it lessens?
(Chris Lockie, London N3)
Es amüsiert mich immer noch, wie eine solche Gesellschaft ab und an doch mal einen Bezug zur Realität erkennen lässt 
Frei und kurz in Deutsch wieder gegeben: der Leser schreibt darüber, dass die britische Regierung mit Hilfe der dauernden Terror-Warnungen ihr Volk unter Kontrolle hält.
.tel – Domains : so ein Quatsch
Heute (oder zumindest in den letzten Tagen) war der Landrush für die neue Top-Level-Domain “.tel”. Wie immer registriere ich mir einfach mal meinen Familien-Namen und versuche ein paar evtl. gewinnbringende Schlüsselwörter für mich zu registrieren. Kostet ja auch nicht so viel. Und wie immer habe ich da eigentlich nicht wirklich drüber nach gedacht. Weil es jedes mal das selbe ist
Doch dieses mal hab ich das Geld echt zum Fenster raus geworfen… Die Registry von .tel – Domains akzeptiert keine eigenen Namenserver-Einträge. Es wird eine Zwangs-Webseite gerniert die anfangs erstmal Informationen über den Registrant anzeigt und irgendwie (für Deppen) dann erweiterbar ist. Das kann ich nicht nur brauchen, das ist ganz großer Blödsinn
Also werd ich die gleich wieder löschen…
Was tun bei Hausdurchsuchung
Aus gegebem Anlass hier mal eine Link- und Infosammlung zum Thema “Was tun bei Hausdurchsuchung”.
- die Rote Hilfe hat ein PDF zusammen gestellt. Ich weis nicht, ob die darauf befindliche Tel-Nr. besetzt ist – man sollte sich zumindest mal eine TelNr eines passenden Anwaltes zurecht legen.
Pdf bei der roten Hilfe / lokaler Mirror - Udo Vetter hat auf dem 23c3 einen Vortrag über dieses Thema gehalten. Hoch-Interessant und sehr sehenswert!
Video bei Youtube - Im Netz gibt es dazu auch noch viele weitere Informationen.
Wikileaks : Hausdurchsuchung / Spontandemo
Wie diverse Medien berichten wurde die Wohnung des Sponsors für die Domain wikileaks.DE durchsucht. Morphium, also der Sponsor, ist selbst aktiv in diversen Bürgerrechts-Vereinigungen, u.a. auch dem AK-Vorrat.
Den kompletten Hintergrund gibt es bei wikileaks selbst.
Ich sehe das ganze als eine gezielte Aktion um Leute ein zu schüchtern, die sich gegen Internet-Zensur wehren. Denn auf Wikileaks gibt es auch eine Liste mit den gesperrten Domain-Namen in Australien und anderen Ländern. Darauf deutlich zu erkennen ist, dass die enthaltenen Domain-Namen kaum oder gar keinen Bezug zur Kinderpornografie erkennen lassen. Vielmehr gibt es darauf unzählige sog. “Modell-Seiten”, normale Pornografie von und mit Erwachsenen, Glücklsspiel-Seiten und andere. Man kann zu den Webseiten stehen wie man will, illegal sind diese in DE jedenfalls nicht.
Es scheint also tatsächlich eher um Druck auf die Gegner von Internet-Zensur zu gehen. Denn unsere unsere Familienministerin bekommt in dieser Sache kräftig Gegenwind.
Spontandemo
Aus diesem Anlass gibt es heute in Dresden eine (angemeldete) Spontandemo. Start ist 17:15h vor dem Polizeipräsidium (Polizeidirektion Dresden – Schießgasse 7 – 01067 Dresden). Kommt zahlreich und bringt alles mit was zu ner Demo gebraucht wird (Transpis, Pfeiffen usw…).
Neusprech Lexikon
Unser GrIaZ (Größter Innenminster aller Zeiten) Herr SSchäuble verwendet in seiner Rhethorik ja gern Wörter die man so noch nie gehört hat – durch ständige widerholung fließen sie dann in die Medien ein und schlußendlich in die deutsche Sprache.
Ziel des ganzen ist es, Wörter neu zu erfinden oder umzudefinieren die eigentlich sehr negative Hintergründe haben. In SSchäubles Fall eben die Totalüberwachung. George Orwell nannte das “Neusprech“.
Die Zeit hat eine Arbeit von Martin Haase hergenommen und zusammengefasst. Wunderbare übersicht.
(Man muss die einzelnen Begrifflichkeiten ausklappen. So kann man sich selbst dabei erwischen wie die Schere im Kopf beim lesen der Worte schon wirkt – und was wirklich dahinter steht).
Hausdurchsuchung wegen Blog-Verlinkung?
Wie im Lawblog zu lesen ist, wurde eine Hausdurchsuchung bei einem Blog-Betreiber eingeleitet weil dieser auf die KiPo-Sperrlisten von Dänemark indrekt verlinkt hat. D.h. es wurde auf ein Blog verwiesen, welches wiederrum auf die Sperrlsiten bei wikileaks etc. verlinkt. Die Hintergründe finden sich im betroffenen Blog.
Gleiches tue ich auch in einem Blog-Eintag.
Deshalb:
1. diese Vorgehensweise lässt deutlich erkennen, wie hier mit politischen Gegnern umgegangen wird. Wie Fefe korrekt bemerkt, liegt dies nicht zuletzt daran, dass Mitgliedern von Polizei- und Staatsanwaltschaften leider viel zu selten irgendwelche Konsequenzen drohen wenn sie die Grundrechte der Bürger mit Füßen treten. Ich hoffe der jenige kommt da schnell wieder raus und bekommt sein Eigentum zurück.
2. Ich lasse mir nicht verbieten, wo hin ich verlinke. Das Netz dient dem freien Meinungsaustausch.
3. Ich habe diese Listen nie genauer angeschaut und keine der darauf möglicherweise illegalen Seiten geöffnet. Selbst wenn man dies überprüfen wöllte ist dies bei mir nicht möglich: sämtliche Datenträger sind hoch-verschlüsselt, Browser- und DNS-Caches werden automatisch geleert. (–> Versucht es erst gar nicht )
Liebe Polizei, konzentriert Euch doch bitte drauf die Drahtzieher dieser verabscheuungswürdigen Webseiten dingfest zu machen. Lasst unbescholtene Bürger die zu Recht der Zensur Widerstand leisten in Ruhe!
Zwischen-Sieg
Bundesverfassungsgericht folgt in großen Teilen Antrag auf Erlass einer einstweilige Anordnung gegen das Bayerischen Versammlungsgesetz.
Die heutige Eilentscheidung des BVerfG ist eine gute Nachricht für alle, die das Grundrecht, sich als Bürger einer Demokratie auf friedliche und ungehinderte Weise zu versammeln, für unverzichtbar halten. Es ist gleichzeitig eine Ohrfeige für die konservativen Kräfte, welche den Ausbau eines Überwachungsstaates immer weiter vorantreiben.
Die CSU und die von ihr geführte Staatsregierung mit Innenminister Herrmann wollten den Bürgern das Demonstrieren durch eine Vielzahl von bürokratischen Schikanen schwer machen. Alle Versammlungen sollten möglichst lückenlos erfasst und kontrolliert werden – und zwar unabhängig von Größe und Gefahrenpotenzial. Diesem Kontroll- und Überwachungswahn hat das BVerfG zunächst ein Ende gesetzt.
Ebenso sind zahlreiche Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft gesetzt worden. Die zu Grunde liegenden Bestimmungen für Teilnehmer, Leiter und Veranstalter sind nach Meinung des BVerfG viel zu unbestimmt und schwammig. Jeder einzelne Versammlungsteilnehmer sei so der Behördenwillkür bei deren Auslegung ausgesetzt.
Das BVerfG hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um eine Eilentscheidung handelt. Nach der Tradition des Gerichts wird in diesem Eilverfahren nur behutsam in die Kompetenz des Gesetzgebers eingegriffen und insbesondere nur dann, wenn der festgestellte Gesetzesmissstand offensichtlich ist. Davon das BVerfG offenbar in diesem Fall ausgegangen ist. Die endgültige Entscheidung über das Bayerische Versammlungsgesetz im Gesamten bleibt der Hauptsacheverhandlung vorbehalten. Die beschwerdeführenden Rechtsanwälte Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler sagten: “Mit der Eilentscheidung hat das Gericht deutliche Hinweise gegeben, dass das Bayerische Versammlungsgesetz in seiner verabschiedeten versammlungs- und demokratiefeindlichen Tendenz keinen Bestand haben wird.”
Die Entscheidung des BVerfG ist auch ein deutliches Signal in Richtung derjenigen Länder, die sich, wie Baden-Württemberg und Niedersachsen, anschicken, dem bayerischen Beispiel zu folgen. Wir gehen davon aus, dass diesen Bestrebungen zumindest bis zur Entscheidung der Hauptsache ein Riegel vorgeschoben ist.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung München, der an der Verfassungsbeschwerde beteiligt ist, begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung. Frieder Wittmann stellt fest: “Das BVerfG hat erneut in eindrucksvoller Weise den Gesetzgeber an die Errungenschaften des Grundgesetzes erinnert. Wir hoffen, dass die Regierenden nun endlich von Ihrem Kurs Richtung Überwachungsstaat abweichen und die Segel wieder nach dem Wind der Freiheit ausrichten“.
Tjo, das kann man wirklich nur hoffen. Ansonsten muss es Karlsruhe richten, eine mündliche Verhandlung zu dem Fall ist jedenfalls für dieses Jahr auf dem Terminkalender des BVerfG.
