Bayerisches Versammlungsgesetz : der nächste Teil-Erfolg
Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren.
Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier.
Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot und ob dieses für sämtliche Veranstaltungen gilt. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm, denn sie wollen Ihre Streiks nicht 72 bzw. 48h vorher anmelden.
Ansonsten versucht die Gesetzes-Änderung nur bis maximal zu den Vorgaben des Gerichtes zu gehen – und nicht weiter. Ich betrachte es als Hohn wenn im Vortext geschrieben wird, dass sich auf diese Änderung die Koalition aus FDP und CSU geeinigt hätten. Das mag zwar sein, doch erfüllt der Entwurf gerade so die Vorgaben aus Karlsruhe. So dürfen weiterhin Video-Aufnahmen gemacht werden – wenn Voraussetzungen erfüllt sind, die sich leicht auslegen lassen.
Die Einschätzung von Hedwig Krimmer:
Soweit Verschlechterungen wieder zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern.
teile ich auf gar keinen Fall. Doch sagt sie ja auch:
„Aber um auch spätere Vorstöße nach dem Vorbild Bayerns wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“, erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit.
Deshalb kommt’s auf gleiche raus und ich bin ruhig….
Und noch ein Veranstaltungshinweis:
Hearing „Versammlungsfreiheit“.
Mit Vertretern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dienstag, 26. Mai, 18 Uhr im DGB-Haus München (Schwantalerstr).
Internetzensur: Beschluss über Anhörung am 13.05.
Lt. Tagesordnungs-Ergänzung wird der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages am Mittwoch darüber entscheiden, ob und wann (?) eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (KBekG)” stattfinden wird.
KBekG ! Hey das ist doch mal wieder eine richtig coole Gesetzes-Bezeichnung…. (als ob es nur darum ginge…)
Übrigens: über die Arbeitsweise von Ausschüssen muss man sich mal klar werden. Dort werden die Gesetze abgestimmt, nicht im Plenar-Saal. Fest stehen sie meistens aber schon vorher. Die Opposition kann dennoch ab und an in Ausschüssen Postionen durchsetzen, meistens aber nur wenn das die Öffentlichkeit nicht mit bekommt. Sonst würden die Regierungsfraktionen ja doof da stehen. Gute Beispiele finden sich in durchaus begründeten Änderungsvorschlägen von dieLinke oder Grüne. Wird aber publik, von wem das stammt, so wird es abgelehnt: weil es von diesen Parteien kommt. Sonderlich pragmatisch kann das Arbeiten so nicht werden…
Wenn also der Wirtschaftsausschuss ein Gesetz “beschließt” gibt er eine Quasi-Stimmpflicht für die Bundestagsfraktionen. Das Ergebnis ist dann quasi vorbestimmt, außer einflussreiche Politiker (Kanzler, Minister, Partei-Vorsitzende etc.) haben noch was zu melden.
Und genau deshalb kommt es dann zu solchen merkbefreiten Reden im Plenum – die Redner plappern einfach die Meinung des Ausschusses nach ohne wirklich Ahnung zu haben.
Server über – was soll ich mit dem machen?
Nach einer Server-Umstellung habe ich bis 31.05. (also noch 20 Tage) einen Server über. Ca. 1 TB Traffic sollten da noch gehen, danach wird er auf 10mbit runter gesetzt. CPU ist ein AMD 3700 (2,2ghz), 1gb ram und 2x 160gb Platten. Das ganze hat 100mbit und (glaub ich) 6 IP- Adressen.
Nun – was mache ich mit dem, nachdem er heute Abend fertig ge-wiped ist?
- Tor-Server?
- I2p-Server?
- freier DNS-Server?
- irgend was anderes?
Vorschläge sind hoch willkommen! Wenn Ihr etwas vertrauen ausstrahlt 
vergebe ich bestimmt auch ein paar Accounts zum spielen. Was nicht geht: P2p, Filesharing…
Update: tor-server und mix-master läuft. Ein Tag = 0,5 TB Traffic
Server-Umzug und keiner hat’s gemerkt
Kurze Ansage aus dem Untergrund: Server-Umzüge abgeschlossen, keiner hats gemerkt
(Danke, Linux)
DNS Netzsperre umgehen – der Zensur ausweichen in 20sec
Youtube gibt es unter dem Suchbegriff “Netzsperre umgehen” viele Video-Anleitungen wie man einen anderen DNS-Server einstellen kann. Eines davon möchte ich hier auch wegen der Musik zeigen – es beschreibt die Änderung an einem Netgear-Router.
Oh nein – der Staat ! Ich fürchte mich so!
Gerade erreichte mich eine Nachricht in meinem Youtube-Account:
ich habe dich bei youtube, bei den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern
und bei der deutschen polizei gemeldet wegen urheberrechts-verletzungen…..
die polizei wird also ab jetzt dein internet-verhalten beobachten,
also von welchen illegalen seiten du illegale sachen runterlädst…demnächst wird also auch dein channel und alle videos darin gelöscht und du bekommst noch eine schadensersatz-forderung nach hause geschickt per brief…..
ich würde mich an deiner stelle jetzt schnell entscheiden, denn du hast nur 2 möglichkeiten,
alles selber löschen oder youtube löscht alles und du kriegst noch eine schadensersatz-forderung…an deiner stelle würde ich mich schnell entscheiden, an deiner stelle hätte ich keine lust schadensersatz
für sowas zu zahlen….
Nun ja, es wäre schon spannend zu wissen, ob Phoenix mich wegen der Veröffentlichung einer Bundestags-Debatte zum Thema Internet-Zensur ankreiden will. In an betracht dessen, was noch so auf Youtube rumgeistert ist das lächerlich. Mal sehen, was passiert Für die fast 10.000 32.000 Views auf die Videos, die Kommentare und die dadurch (mit-) ermöglichte tiefere Debatte in Blogs und ggf. auch in anderen Berichterstattungen hat es sich jedenfalls gelohnt.
Es lebe die Revolution.
Zensur Petitions-Charts die Zweite
Nachdem es nun über 42.000 Stimmen bei der Online-Petition gegen Zensur gibt, lohnt sich ein erneuter Blick auf die Beteiligungs-Charts nach Bundesland. Berlin ist weiter ganz ganz weit vorne während die hinteren Bundesländern deutlich aufholen konnten. Der Enthusiasmus von Berlin könnte aber dennoch mal auf Bremen & Co. übergehen…
| Land | Stimmen | Bevölkerung | Punkte | |
| Berlin | 3865 | 341600 | 1131.44 | |
| Hamburg | 1404 | 177100 | 792.77 | |
| Baden-Wuerttemberg | 6623 | 1075000 | 616.09 | |
| Bayern | 6636 | 1252000 | 530.03 | |
| Sachsen | 2058 | 422000 | 487.68 | |
| Hessen | 2898 | 607300 | 477.19 | |
| Nordhein-Westfalen | 8272 | 1799700 | 459.63 | |
| Niedersachsen | 3395 | 797200 | 425.87 | |
| Schleswig-Holstein | 1144 | 283700 | 403.24 | |
| Rheinland-Pfalz | 1531 | 404600 | 378.40 | |
| Saarland | 390 | 103700 | 376.08 | |
| Brandenburg | 848 | 253600 | 334.38 | |
| Thüringen | 764 | 228900 | 333.77 | |
| Mecklenburg-Vorpommern | 518 | 168000 | 308.33 | |
| Sachsen-Anhalt | 666 | 241200 | 276.12 | |
| Bremen | 449 | 164000 | 273.78 | |
| andere | 786 |
Ich hoffe ja innigst, dass wir die 50tausender-Marke noch heute oder zumindest vor dem Wochenende knacken können!
Um diese Auswertung zu erstellen braucht man sich nur die Daten von der Petitions-Seite runter laden, die Spalte mit den Namen löschen und sich das ganze in eine Datenbank importieren. Ich habe das mit Mysql getan und dann dieses Script laufen lassen.
Debatte zur Internet-Zensur als Video ansehen
Heute gab es im Bundestag die erste Debatte zur Internetzensur. Die Videos kann man sich hier und bei Youtube ansehen.
Zum Navigieren in den Video-Teilen einfach die Buttons am rechten und linken Rand benutzen. Ein Kommentar dazu von mir folgt später, ich muss diese ganzen gequirlten ***** erstmal verdauen.
Heute: Bundestags-Debatte um Internet-Zensur
Am heutigen 219. Siztungstages des Bundestags wird ab ca. 14:30h über die Vorschläge von Familienministerin Ursula von der Leyen zu Netz-Sperren beraten. Genau heisst der Top “Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzten”.
Das ganze wird sowohl im Parlaments-Fernsehen und als Audio-Stream übertragen. Wer beides nicht kann – es gibt auch eine Telefoneinwahl bei der man im Plenarsaal mit hören kann: 030 / 227 200 18. Mit etwas glück wird das ganze auch von Phoenix im TV sowie im Web übertragen.
Petitions-Charts nach Bundesland
Die derzeit laufende Petition gegen Zensur im Internet bekommt mehr und mehr Unterschriften. Derzeit sind es über 18 tausend.
Es gibt dort die Möglichkeit sich die Liste aller ZeichnerInnen runter zu laden. Die Datenqualität ist miserabel, man kann dem aber mit einfachen mitteln begegnen. So habe ich eine kleine “Petitions-Chart” artige Auswertung gefahren. Diese zeigt die aktivsten Bundesländer – und die, die noch Nachhilfe benötigen.
| Land | Stimmen | Land Bevoelkerung | Rel. Beteiligung (Pkt) |
| Berlin | 1755 | 3,416 | 513,76 |
| Hamburg | 600 | 1,771 | 338,79 |
| Baden-Wuerttemberg | 2720 | 10,750 | 253,02 |
| Bayern | 2779 | 12,520 | 221,96 |
| Sachsen | 923 | 4,220 | 218,72 |
| Hessen | 1216 | 6,073 | 200,23 |
| Nordrhein-Westfalen | 3552 | 17,997 | 197,37 |
| Niedersachsen | 1467 | 7,972 | 184,02 |
| Schleswig-Holstein | 454 | 2,837 | 160,03 |
| Rheinland-Pfalz | 643 | 4,046 | 158,92 |
| Saarland | 164 | 1,037 | 158,15 |
| Brandenburg | 355 | 2,536 | 139,98 |
| Thüringen | 307 | 2,289 | 134,12 |
| Bremen | 192 | 1,640 | 117,07 |
| Sachsen-Anhalt | 278 | 2,412 | 115,26 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 190 | 1,680 | 113,10 |
| andere | 342 |
Wer in den Ländern ganz unten in der Liste wohnt: ab auf die Straße und Stimmen sammeln! (das gilt eigentlich ja auch für die anderen…)
Politik-Frust oder warum es sich trotzdem lohnt
Beim “Datenschutzbeauftragen Online” Blog habe ich einen Artikel gefunden, in dem der Autor seinen Frust über Politik zum Ausdruck bringt und sich weigert für die derzeit laufenden Bundestag-Petitionen zu werben.
Ich gebe ihm teilweise recht. Wenn tausende eine Petition gegen Zensur und Netzsperren unterzeichnen – diese aber an-sich den Haupt-Zweck nicht erfüllen wird – dann werden diese Tausende nachher noch mehr frustriert sein als vorher. Er regt sich zu recht über die analoge Politik im digitalen Zeitalter auf.
Doch aus diesem Grund eben nicht zur Petition auf zu rufen oder gar seine Unterschrift zu verweigern halte ich für die ganz falsche Aktion. Denn die Reaktion darauf ist noch viel schlimmer als der kommende Frust : das Gar-nichts-tun, dieses Alles-mit-sich-machen-lassen.
Vielen gibt eine “harmlose” Petition die Möglichkeit überhaupt Ihre Stimme zu erheben. Denn unter allen Arten des möglichen Protestes ist dies noch eine der am wenigsten zeit- und ressourcenaufwendigsten. Eine Unterschriftenliste, eine Petition, eine eMail-Kampange… das sind für mich die “Einstiegsdrogen” die wir brauchen um Leute zu mobilisieren.
Doch selbst wenn danach die (jetzt gerade) ca. 17 tausend unglaublich frustriert sein sollten – hoffe ich doch, dass unter ihnen Leute sein werden die GENAU DESHALB die nächste Aktion starten. Wenn es wirklich mal soweit kommt, dass alle in diesem Land so frustriert sind wie der Autor im genannten Blog, dann keimt für mich die Hoffnung nach einer kleinen Revolution auf. In diesem Sinne also Frust-Produktion als Sekundärziel? Ja! So lange es Hintergründig bleibt ist es in Ordnung. Und wenn es dafür nicht taugt, ist es eine gute Ausrede für alle Aktivisten die Ihre Mit-Aktivisten im Strohfeuer von Mini-Aufständen “verbrennen”.
Nichts ist schlimmer als unter zu gehen ohne zu kämpfen. Auch wenn ich wüsste, dass ein Hindernis für uns zu groß sei, würde ich doch tausende dagegen rennen lassen. In der Hoffnung, nachfolgende brächten das danach beschädigte Hindernis zum Einsturz. Frei nach Martin Luther “Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge – ich würde dennoch heute einen Baum Pflanzen“.
Doch gehen wir nicht unter, wir tauchen erst gerade auf. Die Aktionen in den letzten Jahren haben sehr wohl Erfolge gebracht. Die größten Datenschutz-Demos, die “größte” Verfassungsbeschwerde, das Medieninteresse (welches vor 4-5 Jahren überhaupt gar nicht da war und heute immer noch zu wenig ist), die Breite Streuung der Aktivisten+Kritiker über alle Parteigrenzen hinweg… der Einzug von Datenschutz- und Freiheitsbestrebungen in Parteiprogramme … diese Liste lässt sich beliebig erweitern. Dazu hat keine einzelne Aktion geführt, sondern sehr viele kleine. Das muss weiter gehen, sich entwickeln.
Die Bundestags-Pettionen sind in dieser Bewegung nur ein kleines Puzzlestück. Doch wichtig eben wie jedes Teil des Puzzles im Gesamtkunstwerk.
In dem Sinne: Unterschreibt diese blöde Petition! Zensuruala muss aufgehalten werden!
Petition gegen Internet-Zensur und Surfprotokollierung
Derzeit laufen gleich zwei recht wichtige Petitionen im Bundestag bei denen man mit-zeichnen kann.
Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Zwar ist die Petition nicht ganz so toll begründet, aber das ansinnen ist ja klar. Bitte zeichnet dort bis 15.06.2009 mit und fordert so viele wie möglich dazu auf Euch dies gleich zu tun!
Datenschutz – Surfprotokollierung
Hier geht es um ein Gesetz welches Providern erlauben soll das Surfverhalten Ihrer Kunden für die Zwecke zu speichern für welche Sie meinen es tun zu müssen… läuft nur noch bis 19.05.2009 !
Man muss sich zwar auf der Webseite anmelden, doch finde ich lohnt sich dies in Anbetracht der vergleichsweise großen Wirkung welche von tausenden Mitzeichnern ausgeht.
