Politik-Frust oder warum es sich trotzdem lohnt

Beim „Datenschutzbeauftragen Online“ Blog habe ich einen Artikel gefunden, in dem der Autor seinen Frust über Politik zum Ausdruck bringt und sich weigert für die derzeit laufenden Bundestag-Petitionen zu werben.

Ich gebe ihm teilweise recht. Wenn tausende eine Petition gegen Zensur und Netzsperren unterzeichnen – diese aber  an-sich den Haupt-Zweck nicht erfüllen wird – dann werden diese Tausende nachher noch mehr frustriert sein als vorher. Er regt sich zu recht über die analoge Politik im digitalen Zeitalter auf.

Doch aus diesem Grund eben nicht zur Petition auf zu rufen oder gar seine Unterschrift zu verweigern halte ich für die ganz falsche Aktion. Denn die Reaktion darauf ist noch viel schlimmer als der kommende Frust : das Gar-nichts-tun, dieses Alles-mit-sich-machen-lassen.

Vielen gibt eine „harmlose“ Petition die Möglichkeit überhaupt Ihre Stimme zu erheben. Denn unter allen Arten des möglichen Protestes ist dies noch eine der am wenigsten zeit- und ressourcenaufwendigsten. Eine Unterschriftenliste, eine Petition, eine eMail-Kampange… das sind für mich die „Einstiegsdrogen“ die wir brauchen um Leute zu mobilisieren.

Doch selbst wenn danach die (jetzt gerade) ca. 17 tausend unglaublich frustriert sein sollten – hoffe ich doch, dass unter ihnen Leute sein werden die GENAU DESHALB die nächste Aktion starten.  Wenn es wirklich mal soweit kommt, dass alle in diesem Land so frustriert sind wie der Autor im genannten Blog, dann keimt für mich die Hoffnung nach einer kleinen Revolution auf. In diesem Sinne also Frust-Produktion als Sekundärziel? Ja! So lange es Hintergründig bleibt ist es in Ordnung. Und wenn es dafür nicht taugt, ist es eine gute Ausrede für alle Aktivisten die Ihre Mit-Aktivisten im Strohfeuer von Mini-Aufständen „verbrennen“.

Nichts ist schlimmer als unter zu gehen ohne zu kämpfen. Auch wenn ich wüsste, dass ein Hindernis für uns zu groß sei, würde ich doch tausende dagegen rennen lassen.  In der Hoffnung, nachfolgende brächten das danach beschädigte Hindernis zum Einsturz. Frei nach Martin Luther „Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge – ich würde dennoch heute einen Baum Pflanzen„.

Doch gehen wir nicht unter, wir tauchen erst gerade auf. Die Aktionen in den letzten Jahren haben sehr wohl Erfolge gebracht. Die größten Datenschutz-Demos, die „größte“ Verfassungsbeschwerde, das Medieninteresse (welches vor 4-5 Jahren überhaupt gar nicht da war und heute immer noch zu wenig ist), die Breite Streuung der Aktivisten+Kritiker über alle Parteigrenzen hinweg… der Einzug von Datenschutz- und Freiheitsbestrebungen in Parteiprogramme … diese Liste lässt sich beliebig erweitern. Dazu hat keine einzelne Aktion geführt, sondern sehr viele kleine. Das muss weiter gehen, sich entwickeln.

Die Bundestags-Pettionen sind in dieser Bewegung nur ein kleines Puzzlestück. Doch wichtig eben wie jedes Teil des Puzzles im Gesamtkunstwerk.

In dem Sinne: Unterschreibt diese blöde Petition! Zensuruala muss aufgehalten werden!

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