Bayerisches Versammlungsgesetz : der nächste Teil-Erfolg

Die CSU rudert ein wenig zurück und will die einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts gegen das bayr. Versammlungsgesetz in ein Gesetz implementieren.

Den Gesetztes-Entwurf gibt es hier.

Doch bleiben einige wichtige Hinweis des Bundesverfassungsgerichts unberücksichtigt. Das betrifft vor allem das Anmelde-Gebot und ob dieses für sämtliche Veranstaltungen gilt. Die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm, denn sie wollen Ihre Streiks nicht 72 bzw. 48h vorher anmelden.

Ansonsten versucht die Gesetzes-Änderung nur bis maximal zu den Vorgaben des Gerichtes zu gehen – und nicht weiter. Ich betrachte es als Hohn wenn im Vortext geschrieben wird, dass sich auf diese Änderung die Koalition aus FDP und CSU geeinigt hätten. Das mag zwar sein, doch erfüllt der Entwurf gerade so die Vorgaben aus Karlsruhe. So dürfen weiterhin Video-Aufnahmen gemacht werden – wenn Voraussetzungen erfüllt sind, die sich leicht auslegen lassen.

Die Einschätzung von Hedwig Krimmer:

Soweit Verschlechterungen wieder  zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern.

teile ich auf gar keinen Fall.  Doch sagt sie ja auch:

„Aber um auch spätere Vorstöße nach dem Vorbild Bayerns  wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“,  erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit.

Deshalb kommt’s auf gleiche raus und ich bin ruhig….

Und noch ein Veranstaltungshinweis:
Hearing „Versammlungsfreiheit“.
Mit Vertretern von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Dienstag, 26. Mai, 18 Uhr im DGB-Haus München (Schwantalerstr).

Dieser Beitrag wurde unter Privacy abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.