Internetzensur: Beschluss über Anhörung am 13.05.

Lt. Tagesordnungs-Ergänzung wird der Wirtschafts-Ausschuss des Bundestages am Mittwoch darüber entscheiden, ob und wann (?) eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Gesetzesentwurf  „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen (KBekG)“ stattfinden wird.

KBekG ! Hey das ist doch mal wieder eine richtig coole Gesetzes-Bezeichnung…. (als ob es nur darum ginge…)

Übrigens: über die Arbeitsweise von Ausschüssen muss man sich mal klar werden. Dort werden die Gesetze abgestimmt, nicht im Plenar-Saal. Fest stehen sie meistens aber schon vorher. Die Opposition kann dennoch ab und an in Ausschüssen Postionen durchsetzen, meistens aber nur wenn das die Öffentlichkeit nicht mit bekommt. Sonst würden die Regierungsfraktionen ja doof da stehen. Gute Beispiele finden sich in durchaus begründeten Änderungsvorschlägen von dieLinke oder Grüne. Wird aber publik, von wem das stammt, so wird es abgelehnt: weil es von diesen Parteien kommt. Sonderlich pragmatisch kann das Arbeiten so nicht werden…

Wenn also der Wirtschaftsausschuss ein Gesetz „beschließt“ gibt er eine Quasi-Stimmpflicht für die Bundestagsfraktionen. Das Ergebnis ist dann quasi vorbestimmt, außer einflussreiche Politiker (Kanzler, Minister, Partei-Vorsitzende etc.) haben noch was zu melden.

Und genau deshalb kommt es dann zu solchen merkbefreiten Reden im Plenum – die Redner plappern einfach die Meinung des Ausschusses nach ohne wirklich Ahnung zu haben.

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