Aufruf für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″
Aufruf für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ der Bündnispartner um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.
Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen
Unsere Forderungen
1. Überwachung abbauen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
- Keine verdeckten Personenkennzeichen wie die Schüler ID oder die Steuer ID
- Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
- Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
- keine Sperrungen von Internetanschlüssen
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
Gegen den Strom – die Wiederendeckung meiner politischen Aggression
Beim stöbern in meinen Musik-Archiven habe ich eine Band wieder entdeckt die, mit einigem Abstand betrachtet, mit einigen Liedern meine persönlich Entwicklung durchaus beeinflusst haben. Da ich diese bei kommenden Demos mal spielen will, möchte ich sie hier auch vorstellen.
Sie stammen aus der Feder von Such a Surge. Die Kombo hat sich mittlerweile leider aufgelöst. Viele ihrer Lieder sind politisch oder gesellschaftskritisch – und genau deshalb sind diese mir wieder aufgefallen. Besonders hervorheben möchte ich “Schatten” und “Gegen den Strom” – beide auch passend in der derzeitigen Stimmung gegen Überwachung und aufstrebende Zensur.
Hier erstmal “Schatten“:
Der aggressive Text ruft dazu auf, endlich seine Meinung kund zu tun und damit über seinen “Schatten” zu springen. “Rüttelt Euch wach, es wird nichts mehr verpennt, der Kampf geht weiter” skandiert der Sänger und zielt damit auf die schweigenden Massen. “Ich will fliegen wie ein Vogel, gegen den Wind. Ich will schreien bis ihr mich hört, wie ein böses Kind (…)” und “Freiheit, Freiheit” sind zugleich Vorwurf als auch Aufruf an alle, endlich mal was zu tun.
“Gegen den Strom” beginnt gleich mit einem üblen Vorwurf: “Deine Verlogenheit, deine Bequemlichtkeit bin ich langsam leid (…)”. “Keiner schnallt, was in diesem Land passiert – lang genug war ich schockiert, jetzt bin ich motiviert (…) denn in diesem unsrem Land ist es Zeit für den Widerstand, steh ein für deine Freiheit (…)”
Beide Lieder motivieren mich irgendwie aufs neue, weiterhin aktiv zu bleiben 
Meine Twitter Updates am 2009-06-26
- FoeBud: BigBrotherAwards: Einsendeschluss 15. Juli 2009 http://viigo.im/01or #
- Tauss wechselt zu Piraten http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html #zensursusla #
- ca. 400-500 auf Demo "Loeschen statt SPerren" in München am Sendlinger Tor #zensursula #demo #muenchen #
12.09.2009 : Freiheit statt Angst! Berlin
Für den 12.09.2009 ist in Berlin wieder eine Großdemonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst” geplant. Bitte haltet Euch schonmal den Termin frei
Der Aufruf wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Auf jeden Fall wird es wieder gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und diversen anderen Gesetzen, Verordnungen und Vorhaben gehen die unsere Freiheit in unverhältnismäßiger weise einschränken. Selbstverständlich greifen wir auch das Thema Internetsperren / Internetzensur auf und positionieren uns gleich mal gegen die von der CDU angebrachten Forderungen nach Internetzugangs-Sperren wie in Frankreich.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat drei Personen gewählt, welche im Bündnis als Koordinatoren auftreten. Darunter bin (für mich etwas überraschend) auch ich. Nicht nur weil für diese Wahl viel mehr Leute aufgestellt worden sind werde ich mein bestes tun um das Vorhaben zum Erfolg zu machen. Das nächste Bündnistreffen ist am 10.07. in Berlin, zu dem ich da sein werde.
Übrigens: es gibt zum derzeitigen Zeitpunkt noch keinen offiziellen Aufruf zu der Demo. Alles was ihr evtl. findet ist unglaubwürdig 
Aber dazu in den nächsten Tagen mehr.
Nutzt Videoüberwachung nur den Terroristen?
Ein TV-Beitrag der Sendung “Alles Wissen” von EinsPlus.
TV-Hinweis: “Wem gehoert das geistige Eigentum?”, heute 22.06. 22:15h Phoenix
“Unter Piraten – Wem gehört das geistige Eigentum?”
Christoph Minhoff diskutiert mit Prof. Rupert Scholz (Ehem. Bundesminister der Verteidigung (CDU) und Staatsrechtler) sowie Dirk Hillbrecht (Vorsitzender Piratenpartei Deutschland).
Phoenix, 22.06.09 – 22:15h, 45min
Wiederholungen:
23.06.09 – 00:00h
23.06.09 – 09:15h
Servus,
Vali
Beitritt zur Piratenpartei
Ich erkläre meinen Eintritt in die Piratenpartei.
Eines sei aber gleich vorweg gesagt: meine Erwartungen sind nicht sonderlich hoch. Ich bin mir bewusst, dass dies eine Partei im Aufbau ist. Doch gerade dies macht es interessant. Meine “Kern-Themen” sind abgedeckt, der Rest wird sich zeigen. Will sagen: ein Versprechen auf Lebenszeit ist das nicht. Neumodisch also eine “Lebensabschnitts-Gemeinschaft”
Ein Zitat von Graham Greene sei noch erwähnt:
Früher oder später muß man Partei ergreifen, wenn man ein Mensch bleiben will.
So long… klarmachen zum Ändern!
Video-Interview mit Joerg Tauss (Piraten, ex-SPD)
Ein interessantes Video-Interview mit Joerg Tauss (MdB, Piraten, ex-SPD) gibt es auf Youtube zu sehen. Darin geht er auf seine Beweggründe für den Wechsel und auch erneut auf das gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren ein. Nett ist die Piraten-Flagge im Hintergrund, die am Ende aus seinem Bundestags-Büro-Fenster in Berlin hängt.
Gespannt dürfen wir sein, ob er seine Überlegungen, ein Piraten-Thema bei der nächsten Bundestagssitzung an zu bringen, wirklich in die Tat umsetzen wird. Ich persönlich denke, nur dadurch könnte er einen gewissen Anteil an Glaubwürdigkeit wieder erlangen.
Medienschau zu Tauss wechsel zu Piraten
Wie die ZEIT schon einen Tag vorher einschätzte, hat Joerg Tauss’ Parteiwechsel von der SPD zu den Piraten nicht wie eine Bombe eingeschlagen. Vielmehr gibt es eine differenzierte Sicht der Medien auf diesen Wechsel. Ich möchte mich dem mal widmen und auf einige hinweisen.
Bemerkenswert ist, dass die meisten Artikel gleich im ersten Satz das laufende Ermittlungsverfahren gegen Tauss wegen Besitzes von KiPo-Material hinweisen. Für Leute, die das Thema bisher nicht verfolgt haben (und das dürfte die Mehrheit sein) entsteht so der Eindruck, die Piraten würden Kinderschänder aufnehmen – kein sehr guter “erster Eindruck” für einen Erst-Kontakt.
Einige Blätter, so z.B. die Süddeutsche, Titeln deshalb gleich “SPD ist Tauss los“. Stimmt ja auch, denn viele in der SPD-Faktion wollten ihn ja schon länger los werden. Erneut widmet sich daher die ZEIT in einem Artikel “Taus’ tiefer Fall‘ den Hintergründen. Doch auch dieser Artikel suggeriert unwissenden mit dem Satz “(er, Tauss) gibt sich Mühe, nicht wie ein Verbrecher aus zu sehen”, dass er längst Verurteilt sei. Natürlich ist der dies nicht, und Jens Seipenbusch von den Piraten wird in einigen Artikeln wie im Tagesspiegel korrekt zitiert, dass doch auch für ihn die Unschuldsvermutung gelte.
Wie die Münchner Abendzeitung konzentrieren sich aber die meisten Blätter auf eine kurze Meldung. Ohne weitere Informationen zu nennen wird dadurch auch nochmals ein fader Beigeschmack für die Leser entstehen. Zumal sich die Berichterstattung einen Tag später jetzt eher darum dreht, dass die Aufforderung der SPD, sein Bundestags-Mandat zurück zu geben, von ihm abgewiesen wird. Da er über Landesliste eingezogen ist, wäre das ja eigentlich auch angebracht – so dürfte das “Rechtsverständnis” vieler sein. Dass er dies offensichtlich aber aus Protest gegen einige SPD-Gesetze eben nicht tut, wird in Kommentaren und Artikeln kaum vermerkt.
In diversen Artikeln (Beispiel: Focus) wird auch darauf hin gewiesen, dass Tauss zwar jetzt zu den Piraten wechselt. Aber eben nicht für diese Partei zur Bundestagswahl im September antreten will. Kein Artikel hinterfragt dies: warum wechselt jemand in eine andere Partei, will für diese aber nicht antreten? Zusammen mit den KiPo-Hinweisen wird dadurch die Glaubwürdigkeit des Wechsels auf Null reduziert.
International wird der Wechsel kaum war genommen – die wenigen Artikel beschränken sich auf Agenturmeldungen. CA-Press, Slashdot.
In der Blogsphäre wird der Wechsel hingegen wie erwartet heiß diskutiert, aber dazu mehr in einem extra Artikel.
Tauss wechselt zur Piratenpartei
Mal eine gute Nachricht: Joerg Tauss, ehem. Medienpolitischer Sprecher der SPD, wechselt zur Piratenpartei.
Siehe
http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html
Ich hoffe sehr, dass die Piraten ihn auch nehmen. Zwar wird gegen ihn ermittelt – doch gilt auch in DE immer noch die Unschuldsvermutung. Und die Vorteile für die Piratenpartei liegen hier auf dern Hand.
Mehr dazu heute Abend.
Meine Twitter Updates am 2009-06-19
- Surveillance Studies: Neue Angsträe….? Videoueberwachung http://viigo.im/XaD #
- hab grad die Videos fertig hoch geladen #zensursula #
- Beginn der Bundestags-Debatte zur Internet-Zensur in etwa 10min #zensursula #
- Piraten entern SPD! http://go2.u6e.de/lidali #zensursula #
- Arbeiten #
Gerücht: wechselt Tauss (SPD) zur Piraten-Partei ?
Ein inzwischen wieder verschwundener BILD-Artikel berichtet darüber, Bundestagsabgeordneter Tauss (SPD) würde darüber nachdenken zur Piratenpartei zu wechseln. Bild zensiert sich hier wohl selbst.
Die Seite ist derzeit noch im online-Cache von Google vorhanden. Siehe hier. Niemals hätte ich mir geträumt mal Bild voll zu zitieren .. nja:
Kinderporno-Abgeordneter: Dreht er jetzt durch? Jetzt will Jörg Tauss in die Piraten-Partei eintreten
Von Paul RonzheimerEr kämpfte im Bundestag bis zur letzten Minute vergeblich gegen die Kinderporno-Sperre. Jetzt zieht Jörg Tauss (SPD), gegen den noch immer ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft, seine Konsequenzen. Er denkt über einen Wechsel zur Piratenpartei nach!
Tauss zu BILD.de: „Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei. Aus der Piratenpartei gibt es immer mehr Aufforderungen, dass ich mitmachen soll. Ich überlege jetzt, noch in dieser Legislaturperiode zur Piratenpartei zu wechseln.”
Tauss zur Piratenpartei… Er wäre der erste Pirat als Bundestagsabgeordneter!
Sinn würde dieser Wechsel für Tauss allemal machen, schließlich spielt die digitale Welt in der Piratenpartei eine zentrale Rolle. So wehrte sich die Partei massiv gegen die gestern verabschiedete Internet-Sperre, sprach von „Zensur”.
Zwar ist die Partei hierzulande noch wenig bekannt, den ersten Erfolg können sie allerdings doch schon verbuchen. Nach der Europawahl zogen sie ins Europaparlament ein – dank 7,1 Prozent der schwedischen Wählerstimmen. In Deutschland waren es nur 0,8 Prozent.
Tauss will sich morgen definitiv zu seiner politischen Zukunft äußern: „Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden. Fest steht aber schon jetzt, dass ich die Partei unterstützten werde – in welcher Form auch immer.“
Der Hintergrund von Tauss‘ Überlegungen: Die Enttäuschung über die SPD. Zwar hatte er sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn zunächst nicht mehr zur Internet-Sperre geäußert, doch vor allem in den vergangenen Tagen mischte er wieder kräftig mit. Tauss beteuert im Verfahren gegen ihn seine Unschuld, begründete den Besitz von Kinderpornographie mit seiner Recherchetätigkeit als Abgeordneter.
Und das Thema Internet-Sperre lässt ihn einfach nicht los. So hatte Tauss noch am Dienstagabend in der Fraktion versucht, die Genossen umzustimmen. Die reagierten allerdings verärgert, dass sich Tauss bei dem Thema überhaupt noch einmischt. Regelrecht wütend wurden die Fraktionskollegen dann, als er ankündigte, eine namentliche Abstimmung zu beantragen. Gestern Abend im Bundestag ließ der SPD-Verhandlungsführer nicht mal mehr eine Zwischenfrage zu.
Tauss: „Die SPD kann die Netzwelt nach dieser Abstimmung abschreiben, den Online-Wahlkampf vergessen. Dieses Gesetz ist der absolute Irrsinn.”
Wenn das eintritt, gebe ich einen Kasten Bier aus
Etwas Hintergrund muss ich aber noch dazu schreiben. BILD vergisst da einiges… Jörg Tauss war mal für Online-Themen in der SPD zuständig. Hat aus meiner und vieler anderer Sicht gute Arbeit geleistet, in dem er immer und immer wieder Gesetzesvorhaben kritisiert hat, die unserere Internet-Freiheit einschränken. Während der Debatten um Kinderporno-Sperren letztes Jahr (ja, das fing da schon an…) hat er wohl den Fehler gemacht und sich einiges Material besorgt. Er begründet dies damit, nur so sinnvoll Recherchen durchführen zu können. Für mich ist das auch Nachvollziehbar, nur sollte dem mal jemand Truecrypt erklären
Jedenfalls wurde dieser Fehler hemmungslos ausgenutzt um ihn endlich los zu werden. Ist ja auch nervend, wenn da ständig einer für die Freheit eintritt.
Von daher: Lieber Herr Tauss, bitte wechseln Sie!
Aufruf: Ändert Eure DNS-Server!
Nachdem nun in Deutschland die Internetzensur beschlossen ist, rufe ich alle auf Ihre DNS-Einstellungen zu ändern – wenn noch nicht getan.
Zwar sind auch IP-Basierte Sperrungen per Gesetz erlaubt, doch scheint es voerst erstmal nur DNS-Umleitungen zu geben. Man kann dazu einfach nach “Freie DNS-Server” suchen, oder hier klicken. Man sollte zwei unterschiedliche Anbieter nutzen.
Als Bürgerrechts-Vertreter sehe ich es als meine Aufgabe, möglichst viele zu diesem Schritt zu bringen. Daher wäre es toll, wenn Blogger jeweils dazu schreiben würden!
Bundestagsreden Internetzensur als Video
Hier die 5 Reden zum Internet-Zensur-Gesetz (Zugangs-Erschwernis-Gesetz, ZugErschwG).
Wie das netzpolitik-Blog auch schreibt, wird es wohl ein heißer Online-Wahlkampf werden für die SPD und CDU/CSU. Sorgenw ir dafür!
Am Samstag gibt es in vielen Städten Aktionen - so auch in München. Los gehts um 12h am Sendlinger Tor.
Update: die Übersicht, welcher Bundestags-Abgeordnete wie abgestimmt hat findet sich hier. Abgeordnetenwatch ist aber gerade ein bissel überlastet, da sich viele für das Abstimmungsverhalten interessieren. (da könnte auch eine Spende helfen…!)
Demo gegen Internetzensur am Samstag in München
So, jetzt ist es fix: am Samstag gibts auch in München eine Demo gegen Internetsperren (=Internetzensur!).
Start ist um 12h auf dem Sendlinger-Tor Platz. Redner stehen noch nicht alle fest, aber Jerzy Montag (MdB, Grüne) und Jimmy Schulz (FDP, MdB-Kandidat und Unterstützer vom AK-Vorrat) haben schon zugesagt. Die Beschallungs-Technik wird auch gut und laut – also kommt alle!
Heute Abend (also jetzt dann) ist um 19:30h ein Bündnis-Treffen im Eine-Welt-Haus. Raum ist U20 (der “Weltraum”).
Mehr Details gibts hier: http://loeschenstattsperren.de/muc
