SPD mit historischer Veränderung zum Datenschutz?

Ich versuche mir ja die Wahlprogramme aller Parteien halbwegs mal durch zu lesen. Vor allem das Thema Datenschutz interessiert mich da. Die SPD hat nun auch ihr Wahlprogramm beschlossen – zu finden ist das 66 Seiten starke Dokument hier.

Darin findet sich auf Seite 51 unter „Datenschutz in Staat und Wirtschaft“:

Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab.

Würden Wahl- bzw. Regierungprogramme nach der Wahl auch im Wortsinn eingehalten werden – so müsste die SPD einige Ihrer Gesetze und Verordnungen wieder rückgängig machen. Zu nennen wäre da zu Vorderst die Vorratsdatenspeicherung, aber auch anderes lässt sich mit diesem Satz negieren.

Geht man nur eine Seite zurück findet man aber die Tops „Bürgerrechte schützen“ gleich unter „Effektive Terrorismusbekämpfung“. Dort lobt sich die SPD selbst für ihre Errungenschaften. Für mich passt das nicht zur der Aussage, man lehne einen Präventionsstaat ab.

Nun, ich glaube nicht, dass durch den zitierten Satz ein Schritt in die richtige Richtung gewagt wird. So habe ich z.B. Dr. Axel Berg – ein SPD-Mann im Bundestag aus München – eine entsprechende Frage auf abgeordnetenwatch gestellt. Gleich nachdem das Wahlprogramm als Vorschlag vorgelegen hat. Sie ist seit Monaten unbeantwortet. Da fürchtet man sich vor sich selbst…

Dieser Beitrag wurde unter Privacy abgelegt und mit , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Die Kommentarfunktion ist geschlossen.