FDP bleibt bei Ablehnung gegen Internet-Zensur

Durch Jimmy Schulz, einem FDP-Bundestagskandiaten, konnte ich erfahren, dass die FDP auch den aktuellen Entwurf zum Internet-Zensurgesetz ablehnt. Hauptkritik ist weiterhin die Schaffung einer Internet-Zensur-Infrakstruktur, die über kurz oder lang für ganz andere Sachen als KiPo genutzt werden wird. Bleibt zu hoffen, dass Landesregierungen mit FDP-Beteiligungen sich im Bundesrat dann enthalten werden.

Ich bin mal auf die Reden am Donnerstag gespannt. Gegen 16h wird das Gesetz in 2. und vorrausichtlich 3. Lesung behandelt und darüber abgestimmt. Die Grünen wollen wohl namentliche Abstimmung beantragen.

Die Redebeiträge werde ich aufzeichnen und wieder auf youtube und hier veröffentlichen.

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