1. Rede von mir bei Piraten-Demo München

Diese (oder eine ähnliche, ich weiche meist dann etwas ab) Rede werde ich heute Abend bei der Wahlkampfabschluss-Demo der Piraten in München halten.

Ahoi Piraten und alle, die das noch werden!

Ich will Euch mal etwas über Überwachung erzählen.

Überwachungsmethoden, egal wie gut sie gemeint sind, wecken immer Begehrlichkeiten.

Die Mautbrücken, so wurde uns versichert, würden nur zur Eintreibung der Maut benutzt — es dauerte nicht lange, und sie wurden zur Verbrecherfahndung benutzt. Bankkonten sollten im Namen der Terrorvorbeugung überwacht werden, nun werden damit Hartz IV-Empfänger kontrolliert. Wir sollten glauben, dass die Vorratsdatenspeicherung nur gegen Terroristen benutzt wird. Heute soll in Hessen die Polizei präventiv in den Daten rumschnüffeln können.

Alles Lügen! Es widert mich an, wenn ich Herrn Schäuble oder Frau Zypries im Fernsehen immer und immer wieder die gleichen Lügen erzählen höre!

Bei den ganzen neuen Gesetzen ist auch die Online-Durchsuchungen zu finden. Dabei ist diese besonders fatal, weil die Überwacher quasi erstmal in die Wohnung einbrechen und dann nicht nur reine Zuhörer bleiben. Nein, sie verändern das Betriebssystem – oder besser: die Wohnung. Kein Mensch kann prüfen, welche Daten nicht vielleicht heimlich bei der Überwachung in den Computer eingeschleust wurden oder welche Daten im Vorfeld von einem kriminellen Hacker oder einem Virus auf den Rechner gelangten.

Unsere Gesetze bieten bereits sehr viele Möglichkeiten, uns gegen Verbrechen zu wehren, nur fehlt das Polizeipersonal, um diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Wer um unsere innere Sicherheit besorgt ist, sollte für mehr Polizisten sorgen und nicht unsere Grundrechte mit Füßen treten!

Danke!

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