Teilerfolg: BKA darf eigenmächtige Sperrverträge nicht umsetzen

Bevor das „Zugangserschwernisgesetz“ – kurz: Zensurerlass – durch geboxt wurde, hatte sich Frau von der Leyen dafür eingesetzt, Sperrverträge mit Providern zu erwirken. Ohne Gesetz. Diese wurden dann auch vom BKA mit mindenstens 5 großen Providern geschlossen.

Zur Umsetzung kam es bis heute nicht – doch auch die Vorbereitungen müssen nun gestoppt werden. Ein Hoster (ready2host) hat sich da offenbar beim Verwaltunggericht durch gekämpft. In deren Blog wird berichtet, dass das VG Wiesbaden im Rahmen der Durchsetzung einer eidesstattlichen Versicherung des BKA die Frage aufgeworfen hat, in wie weit der Referatsleiter eine solche überhaupt abgeben darf.

Und genau in diesem Vorgang stellt das VG Wiesbaden fest, dass die gesamten Verträge wohl rechtswidrig sind:

“ (…) geschlossenen Vertrag bisher nicht umgesetzt wurde und keinerlei Listen bisher dem Provider Arcor (incl. Tochter- und Schwesterunternehmen) zur Verfügung gestellt worden sind und werden.(…)“

Hier ist der Blog-Eintrag dazu.

Für viele mag das nach einem Erfolg aussehen. Ist es aber nur zum Teil. Das BKA war ja sowieso noch nicht so weit, dies um zu setzen – und hätte es meiner Einschätzung nach auf Grundlage der Verträge auch nicht mehr getan. Sondern wird es eben auf Grundlage des neuen Gesetzes tun. Darauf werden die sich weiterhin vorbereiten – denn ich glaube noch nicht, dass die FDP das Gesetz aufhalten wird.

Warum? Gesetze vergangener Regierungen werden selten in Koalitionsverträgen rückgängig gemacht, wenn einer der Koalitionspartner an der Regierung beteiligt war. Vielmehr gibt es eine „Patt-Situation“ in dem Thema: hier also Innere Sicherheit und Zensur. Was dazu führt, dass eben keine neuen, noch weiter gehenden Gesetze vereinbart werden. Aber das alte bleibt bestehen und wird, wenn überhaupt, nur leicht verschlimmbessert.

Was mich zum dem Schluss bringt: das Futter für die Piraten wird nicht ausgehen 😉

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