FDP versagt, kein Kurswechsel bei innerer Sicherheit

Wie einem Artikel zu entnehmen ist, hätten Union und FDP sich zu den Themen der inneren Sicherheit geinigt. Alle strittigen Punkte seien geklärt. Derweil Titeln Medien wie SPON und N-TV ähnlich „FDP stoppt Internetsperren“.

Das ist blödsinn.Die FDP ist umgefallen. Gehen wir doch mal die Meldung einzeln durch:

Bei der Vorratsdatenspeicherung (Data-Retention) solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Nun, das hat das Bundesverfassungsgericht eh angeordnet. Diesen Trick hat die FDP auch schon in Bayern letztes Jahr gebracht. Man einigt sich hier politisch auf etwas, was derzeit sowieso Realität ist – und verkauft es als Erfolg. Einige Medien berichten da von „aussetzen“ der VDS. Das ist alles andere als ein Aussetzen: die Daten werden weiter gesammelt und verwendet.

Bei den Internet-Sperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren.

Auch das ist im Zugangserschwernisgesetz – kurz Zensurgesetz – schon geregelt. Allerdings auf deutsches Gebiet beschränkt, wobei hier darauf nicht eingegangen wird. Vermutlich bleibt es aber gleich? Zumal wird davon gesprochen, sich das in einem Jahr nochmal an zu schauen. Das Gesetz wird also einfach vorerst nicht umgesetzt – bleibt aber erhalten.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern muss künftig die Generalbundesanwaltschaft einen Antrag stellen. (…) Nun liegt die Entscheidung bei einem Richter des Bundesgerichtshofs. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Aha. Wir behalten das also bei, verlegen ein bisschen die Zuständigkeiten … ? Die einzige positive Nachricht ist hier, dass die Onlinedurchsuchung offenbar dem Verfassungsschutz nicht erlaubt werden soll. Allerdings machen die das ja eh schon 😉 (Schäuble: „Dazu braucht man ein Gesetz, bisher hat mans ohne gemacht“)

FDP-Verhandlungsführerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das als „echten Durchbruch“

Ist es tatsächlich. Die Themen sind vom Tisch. Aber nicht so gelöst worden, wie sich das die FDP – insbesondere die Frau Schnarrenberger offenbar vorgestellt hat. Bleibt ab zu warten, für welche anderen Übereinkünfte diese Themen geopfert wurden.

Für die FDP bedeutet das: wir werden sie in den nächsten 4 Jahren kräftig bashen können 😉 Irgendwie wär das ja auch sonst langweilig geworden, so ohne SSchäuble und Co? 😉

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4 Antworten auf FDP versagt, kein Kurswechsel bei innerer Sicherheit

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  2. Quintil sagt:

    Ich warte nochmal mit einem abschließenden Urteil! Mehr erwartet habe ich eh nicht, vielleicht ein bisschen gehofft.

  3. espri7 sagt:

    Das Zugangserschwernisgesetz wurde zwar verschoben, aber die meisten der Provider sperren sowieso bereits. Zum Beispiel interessante Anonymisierungsdienste des CCC, also jetzt schon nicht nur KiPo. Ich frage mich woher Arcor und Konsorten diese Zensurlisten denn herhaben – wenn es das Gesetz dazu noch gar nicht gibt. Das zeigt uns wieder mal deutlich, dass der Grünenwahlspruch aus den 80igern nach wie vor Gültigkeit besitzt. Egal, Illegal, Scheissegal.

  4. K. sagt:

    Welche Anonymiserungsdienste des CCC sind gesperrt? Das würde mich sehr interessieren – danke.