Dinge die man nicht mehr äußern kann sind beispielsweise, dass im klassischen islamischen Recht der Vater und der Großvater väterlicherseits in allen Rechtsschulen das Recht hat, die Tocher in die Ehe mit einem beliebigen Muslim auch gegen ihren ausgesprochen Willen zu zwingen, dass es im klassischen islamischen Recht die kollektive religiöse Pflicht zum Angriffkrieg gibt, dass Atheisten und Polytheisten im klassischen islamischen Recht kein Lebensrecht haben und so weiter und so fort.

Die Unterdrückung dieser Tatsachen wird mit dem Kampf gegen “Rassismus” bzw. “gegen Rechts” begründet.

Wenn man aber selbst an der Uni die problematischen Dinge nicht mehr ansprechen kann, weil die Kämpfer gegen “rechtes Gedankengut” bestimmen, was gesagt werden darf und was nicht, wie sollen da noch Probleme gelöst werden?

Ich wiederhole es es hier: Wenn sich hohe Funktionsträger der Piratenpartei an diesem Kesseltreiben gegen alles, dem man das Etikett “rechtes Gedankengut” aufklebt, beteiligen, führen sie nicht nur einen Kampf gegen die Freiheit der Rede, was ich für eine Schande halte, sie verhindern damit auch, dass Probleme gelöst werden, über die man dringend sprechen müsste, damit sie nicht eines Tages explodieren.

Wenn man irgendwann so weit ist wie in Großbritannien, wo mittlerweile die eingesessene Bevölkerung in bestimmten Gegenden von islamischen Rassisten gejagt wird, dann ist es zu spät, dann wählt die eingesessene Bevölkerung als letzten Rettungsanker eben die British National Party, die bei den letzten Umfragen auf ca. 22% der Stimmen kommt.

http://www.bbc.co.uk/radio4/today/reports/archive/politics/oldham1.shtml

http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601102&sid=axJ43ieNLjf4

Das Problem im Alltag ist ja nicht der tiefbraune, voll durchideologisierte Nazi. Klar: mit dem brauch ich gar nicht erst anfangen zu diskutieren, da stimm ich Dir voll zu. Diesem Typus traue ich aber ehrlichgesagt nicht zu, in der Piratenpartei in Erscheinung zur treten.

Das wirkliche Problem, sind die (IMHO weitverbreiteten) beige- und graugetönten rechten Meinungen die sich eben nicht so klar etikettieren lassen. z.B. Homophobie, extremer Patriotismus, Isolationismus, Chauvinisten, Abneigung gegen Menschen anderer Kulturen etc. p.p. Solche Meinungen werden sich (leider) wohl auch innerhalb der PP wiederfinden.

Hier helfen mir dann aber Deine Ausführungen nicht weiter, hier bekomme ich keine klare Handlungsanweisung. Aber genau hier sehe ich die größten Gefahren. Der Wolf kommt wie immer im Schafspelz daher!

Dennoch darf eine Partei, die sich der Freiheit und der Meinungsfreiheit verschrieben hat, sich nicht als Hilfssherrif, Ersatzpolizei oder dergleichen aufspielen.

Deine Implikation, dass ein “auch den Rechten eine Demo erlauben” auf “rechtes Gedankengut bei den Piraten” schliessen lasse, ist Quatsch.
Und wer das als “Schande für die ganze Partei” bezeichnet, hat einfach nicht nachgedacht.

Die Stärke des Grundgesetzes liegt gerade darin, dass es selbst seinen Feinden noch Rechte einräumt.
Ach wäre das nicht schön leicht, wenn man einfach sagen könnte: wer ein Grundrecht aus dem Grundgesetz abschaffen will, der hat es automatisch verwirkt.
Und z.B. Meinungsfreiheit und Pluralität wollen die Rechtsextremen ja schon abschaffen.
Ich kann verstehen, dass man da – wie Du – dann meint, dann hätten sie auch nicht verdient, dass man ihnen diese Rechte zugesteht.

Aber das führt weg von Rechtsstaat und würde bedeuten, dass die Rechten noch mehr Unterstützer gewinnen, als sie mit der Antifa schon gewonnen haben.
Ja richtig: die Antifa-Leute sind Opfer und Unterstützer der Rechtsextremisten zugleich, denn sie liefern das Feindbild, schüren den Hass und wollen genau dieselben Grundrechte abschaffen wie die Rechtsextremen.

So schwer es auch ist: Grundrechte schützt man nicht, indem man sie anbschafft!
Weder durch selektives Abschaffen wie Du es vorschlägst noch durch pauschales Abnagen, wie es gewisse Volksparteien so gern betreiben.

Wenn ein Teilnehmer eines rechten Aufmarsches Nazi-Symbole verwendet, wenn er Volksverhetzung, Aufruf zum Rassenhass oder auch nur Beleidigung begeht: filme es, dokumentiere es, zeige es an und lass ihn so seine eigene Zelle mauern.

Aber Hilfssherrif spielen, Demos “verhindern” oder dergleichen kommt für mich nicht in Frage.
Sie dürfen demonstrieren.
Aber sie dürfen nicht /unwidersprochen/ demonstrieren.

Derjenige, der die Deutungshoheit über diese Begriffe hat, bestimmt, was gesagt werden darf und was nicht.

Und genau das ist das Problem: einige wenige, die durch ihre Position in den Medien sehr effektiv ihre Stimme erheben können, bestimmen, was andere sagen dürfen und was nicht.

So bekommt einen winzige Gruppe von Menschen, die dazu keinerlei Legitmation hat, eine ganz ungeheuerliche Macht.

Diese Medienmacher haben es in den letzen Jahren verstanden, “rechts” zum Synomym für “böse” zu machen. Man muss heeute nur noch eine Meinung als “rechts” einordnen und schon erspart man sich die lästige Sachargumentation.

Auf diese Weise geht man beispielsweise mit Religionskritik um: Kritik am Christentum hat man so als “links” und damit gut und richtig markiert, Kritik am Islam hingegen ist “rechts” und “rassitsich” und somit böse und kann ohne Diskussion unterdückt werden.

Genau auf diese Weise geht die Freiheit flöten. Dass ein hoher Funktionsträger der Piratenpartei bei diesem üblen Spiel mitmacht, ist eine Schande für die ganze Partei!

Aber, du solltest dir mal ganz genau ansehen welche Meinungen denn nun als Faschistisch, Totalitär oder ähnliches bewertet werden, und das von wem.

Die Piraten sollte aufpassen sich nicht Definitionen von Links-Außen aufdrängen zu lassen, für die alles rechtsextrem ist was nur ein wenig Rechter ist als ihre eigene Position.

Die Bereitschaft freie Meinungsäußerungen nicht mitzutragen ist in bestimmen Situationen durchaus Angemessen. Allerdings halte ich die Vorwürfe bei uns Piraten würden bestimmte Gesinnungen halt finden für nicht angemessen.

Die wichtige Unterscheidung ist für mich die Rezipienten- und die Empfängerfreiheit. Ich halte es für richtig, den Sender von Holocaustleugnung und ähnlichem zu bestrafen. Kein Jude muss es sich gefallen lassen, dass jemand behauptet, seine eltern oder er selbst wäre ein Lügner, wenn er den Gaskammern knapp entkam.

Aber andererseits ist es nur dann möglich, die Nazithesen und Verschwörungstheoretiker wie Germar Rudolf zu widerlegen, wenn die Originalquellen im Netz verfügbar sind.

http://nizkor.org/ funktioniert nur mit Originalquellen. Man muss die Gegner sehen können, man darf deren Meinung nicht verstecken. Aber man sollte sie bestrafen, wenn deren Meinung andere beleidigt oder in Volksverhetzung übergehet.

Für diese offene Auseinandersetzung privat, in der Schule und im Studium sind Burkhard Schröders Projekt (das derzeit wohl offline ist) und nizkor.org für meine Begriffe unverzichtbar.

Diesem Autor:

http://www.nazis.de/inidia/burkhard_schroeder.htm

“Links zu Naziseiten können auch sehr nützlich sein: für Experten, Forscher, Polizei und Justiz sowie Journalisten und insofern bedient sich auch der Autor oft Schröders Angebot. Dazu ist es jedoch nicht notwendig, diese Links für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ein geschlossenes Angebot für wirklich berechtigte Interessierte mit hoher Zugangsvoraussetzung unterscheidet ein wirklich seriöses Link-Angebot von Schröders Selbstbedienungsladen.”

Widerspreche ich entschieeden. Jeder muss Zugang zu diesen Linksammlungen haben, um zu wissen, was dort gerade passiert.

Meinungen, die die Rezipientenfreiheit von Demokraten einschränken, die sich über nazistische Umtriebe informieren wollen, werden hoffentlich niemals Parteilinie.

Und dass es ausgerechnet in D-Land verboten ist, Nazis in Wolfenstein abzuballern, halte ich für einen Treppenwitz der Geschichte.

Gruß

Hauke