Polizeien erpressen Internetanbieter?
In einem Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragen an das Bundesverfassungsgericht werden viele unglaubliche Verstöße offenkundig. Netzpolitik.org führt das sehr schön aus.
Doch der letzte Absatz schießt echt den Vogel ab…
Als problematisch erscheint auch die Abfragepraxis mancher Bedarfsträger. So haben mir sämtliche Anbieter mitgeteilt, dass es recht häufig vorkomme, dass Beschlüsse nicht den formellen Anforderungen an die Nennung der Rechtsgrundlagen (insbesondere einschlägigen Katalogstraftat) genügen. Wenn die Anbieter in derartigen Fällen entsprechenden Auskunftsersuchen nicht nachkämen, würde ihnen oft die Beschlagnahme von Servern oder die Vernehmung der leitenden Angestellten als Zeugen angedroht, um auf diesem Wege eine Auskunft zu erzwingen.
Wir erinnern uns: das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung mittels einstweiliger Verfügungen immer wieder eingeschränkt. Zwar wird gespeichert, die Daten dürfen aber derweil nur für sog. Katalogstraften verwendet werden (also bei Mord, Raub usw.).
Möchte nun ein Staatsanwalt bzw. die Polizei aber doch auf diese Daten zugreifen, lassen sie einfach die Nennung der Rechtsgrundlage weg (die haben sie ja nicht) und erpressen den Provider, so dass dieser die Daten dann doch (illegal!) herausrückt.
Ich hoffe dieser Absatz wird von den Richtern morgen genau hinterfragt. Schon aufgrund dessen würde ich die ganze VDS sofort in den Boden stampfen.
Google Wave: unbrauchbares Tool
Seit einiger Zeit gibt es quasi eine “Wave-Hysterie”. Viele auch meiner Kontakte meinen, Wave würde ihnen viele Probleme einfacher machen und die Zusammenarbeit im Web revolutionieren.
Deshalb habe ich mich vor einem Monat mal einladen lassen, damit ich mir davon mal ein Bild machen kann. Ein wenig gespielt habe ich dann doch mit dem Tool – und was offenbar funktionieren soll tut auch. Zuletzt habe ich mit ein paar Leuten versucht einen Text gemeinschaftlich zu erarbeiten.
Genau da aber hat das Tool – obwohl doch so heiß beschworen – seine Schwäche. Zum einen muss erstmal jeder einen Wave-Account haben, um den Text überhaupt zu sehen. Ich würde es einsehen, wenn man nur mit Anmeldung bearbeiten kann. Aber lesen muss doch auch so gehen? Nunja, zum zweiten ist die Bearbeitung im Vergleich zu etherpad, wiki etc. komplizierter und umständlicher. Klickt man auf den Wave-Text, meint dieses Tool eine Box erstellen zu müssen mit meinen Kommentaren drin. Das mag zwar Lustig sein, bringt mir aber nix. Ich will den Text verändern. Findet man dann mal raus wie das geht, sieht man noch nichmal auf den ersten Blick, wer was verändert hat. Geschweige denn eine schnelle Historie-Funktion zu haben.
Insgesamt sehe ich den Vorteil von google Wave nicht. Wiki, etherpad, pastebin etc. machen das besser. Oder habe ich die “Killerapplikation” hinter wave noch nicht verstanden?
Piraten: Aufruf zur Teilnahme
Du bist Pirat und willst etwas bewegen? Hast Ideen, weißt aber nicht wie… ?
Das Internet ist gedacht als ein Medium im dem alle etwas erstellen können und alle davon profitieren. Wir geben etwas und bekommen es tausendfach zurück. Die Piratenpartei, die ihre Wurzeln im Netz hat, kann als Organisation genau so funktionieren.
Was kann ich tun? – Alles!
Wir wollen uns Meinungen nicht auf schwatzen lassen, sondern uns unsere Meinung selber bilden. Ein wesentlicher Teil von Mitbestimmung ist es, die Informationen zu haben um sich eine Meinung bilden zu können. Dazu sollen die Arbeitsgruppen beitragen und uns Informationen liefern, das Für und Wider einzelner Positionen aufzeigen sowie eigene Positionen entwickeln die wir gemeinsam diskutieren.
Arbeitsgruppen haben die Möglichkeit allen Piraten zu erklären woran sie Arbeiten und warum. Sie können Meinungsbildungsprozesse anstoßen indem sie Informationssammlungen anlegen, Zusammenhänge darstellen und so allen Piraten und auch nicht-Piraten helfen, sich eine eigene Meinung zu bilden. Dies können die AGs im Wiki, im Web machen, sie können Vorträge halten oder auch eigene Veranstaltungen zu ihren Themen organisieren oder Aktionen durchführen. Im Idealfall ist eine Arbeitsgruppe so aufgestellt, dass sie uns in einem bestimmten Themenbereich auch nach außen vertreten kann. Uns bei Pressemitteilungen berät und uns alle über das, was es über ein Thema zu wissen gibt, aufklärt.
Doch keiner zwingt jemanden in einer Arbeitsgruppe aktiv zu sein, auch Ortsgruppen, Stammtische oder Crews haben die Möglichkeit etwas zu bewegen. Genauso gut kannst Du als Pirat alleine den Stein ins Rollen bringen, mit einer Idee, einer Aktion oder was immer einem auch einfallen mag. Niemand hindert Dich daran eine Idee aus zu formulieren und sie der Piratenschaft schmackhaft zu machen. Auch bei den Piraten musst du für das, was Du erreichen möchtest, werben. Wir erinnern an den OptOutDay, der von einer kleinen Gruppe von Piraten aus Hameln initiiert und von vielen Piraten aufgegriffen und so Bundesweit verbreitet wurde.
Kritik ist ein Wesensmerkmal von Meinungsbildungsprozessen. Spart nicht damit, aber vermeidet bitte Sarkasmus, Zynik und persönliche Angriffe. Ihr disqualifiziert eure Kritik am Thema und euch selbst als Diskussionspartner. Kritik sollte helfen etwas besser zu verstehen. Unser Tipp: formuliert die Kritik als Frage, die es zu beantworten gilt
Wenn Du Artikel schreiben kannst, dann schreibe Artikel zu den Themen die dich bewegen. Dazu gibt es http://live.piratenpartei.de – in dem jeder Pirat seine Gedanken veröffentlichen kann.
Direkte Demokratie, Mitbestimmung – das bedeutet auch Verantwortung übernehmen. Wir wählen Vorstände nicht um ihnen die Verantwortung über die Piratenpartei zu überlassen. Wir wählen sie, weil wir hoffen, dass diese Personen uns gut vertreten können und Impulse geben. Weil wir Leute brauchen die sich auch um die Verwaltung kümmern und damit den Raum schafft um Piraten sein zu können. Die Verantwortung für das, was wir Piratenpartei nennen, lastet auf jedem, der sagt Pirat zu sein.
Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen und erwarte nicht, dass jemand anderes deine Ideen verwirklicht. Du kannst etwas bewegen!
Liebe Grüße
- Thorsten Wirth aka insideX aka Zack
- Roland Jungnickel aka ValiDOM
- Bastian Greshake aka gedankenstuecke
Neue Minderheitsregierung
Es hat sich eine neue Minderheitsregierung in dem Kosmos gebildet, dem ich angehöre 
Minimi ist Regierungspräsident/in 
)
“Wer ein Kind sieht, hat Gott auf frischer Tat ertappt”
(Martin Luther)
