Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !

Ein Stein, nein ein Fels fällt von meinem Herzen: die Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Das Gesetz muss als nie in Kraft getreten betrachtet werden. Damit hat sich die Arbeit des AK-Vorrat und der ~35k Beschwerdeführer gelohnt. Eine Klatsche gegen den Überwachungswahn. Danke!

Dennoch: das Gericht kippt zwar die aktuelle Regelung. Dennoch lässt das Gericht offen, ob und wie eine Speicherung dennoch möglich ist. Denn die EU-Richtlinie wird nicht für ungültig erklärt – sie bleibt auch für Deutschland bestehen. Die Arbeit ist also noch nicht beendet. Wir müssen den auf uns zukommenden Prozess kritisch begleiten und dafür sorgen, dass es nie wieder zu einer Vorrats-Speicherung kommt.

Dieser Beitrag wurde unter Piraten, Privacy abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten auf Vorratsdatenspeicherung gekippt – Sieg für die Bürgerrechte !

  1. Alex sagt:

    Bitkom Kommentar für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

    http://www.blogspan.net/6753-bitkom-begrust-entscheidung-des-verfassungsgerichts.html

  2. detektor.fm sagt:

    Hierzu kann ich bei uns auf detektor.fm interessante Interviews mit Markus Beckedahl (Mitglied des Arbeitskreises Datenspeicherung) und mit Helmut Brandt (CDU, Mitglied des Bundestages) empfehlen:
    http://detektor.fm/politik/verfassungsgericht-kippt-vorratsdatenspeicherung/