Köhler aus dem Amt gedrängt
Bundespräsident Horst Köhler ist heute überraschend zurück getreten. Er hatte zu einer Pressekonferenz eingeladen, ohne Gründe dafür zu nennen. Viele vermuteten schon im Vorfeld, dass es wohl um seine umstrittenen Äußerungen um den Bundeswehreinsatz im Afghanistan gehen würde.
Abgesehen davon, dass seine Äußerungen im Rahmen eines Interviews geschehen sind, bei dem es um Afghanistan ging: was ist an dieser Aussage falsch? Er sagt doch nur das, was die Realität ist. Die Bundeswehr sichert längst Handelswege, auch wenn die Einsätze anders benannt sind. Schauen wir doch nur ans Kap (Südafrika) oder der Kampf gegen Seeräuber vor Somalia. Das muss man nicht gut finden, doch ist es Realität.
Doch was daraus gemacht wurde ist der unterschwellige Vorwurf der Rechtfertigung von Angriffskriegen Deutschlands aus wirtschaftlichem Interesse. Es liefen sogar Kampagnen im Netz gegen ihn, die Seiten verlinke ich hier aber nicht. Jedenfalls standen diese von Anfang an (meiner Meinung nach) Nahe an der Strafbarkeit. Es gibt nicht umsonst zwei Strafrechtsvorschriften die den Bundespräsidenten schützen – §90 und §106 StGB (Verunglimpfung bzw. Nötigung des Bundespräsidenten).
Es gehört sich nicht eine solche Kampagne gegen den Bundespräsidenten zu fahren. Doch vor allem aus der politischen Linken und Links-Außen wurde das mit Genuss vorangetrieben.
Hier der Wortlaut seiner Rücktritts-Presseerklärung:
Wie gehts weiter?
Innerhalb von 30 Tagen muss ein neuer Präsident von der Bundesversammlung gewählt werden. Wer jetzt glaubt, sich wegen Köhlers Rücktritt freuen zu müssen: dem sei gesagt, dass so schauerliche Wolken Namens Koch, Rüttgers oder gar Stoiber auf uns zukommen.
Köhler hatte wenigstens Ahnung von der Welt. Und er sagte die Wahrheit, wo er konnte. Er war authentisch und kritisierte, was offensichtlich kritisiert werden musste. Klar hat er auch Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben – aber eigentlich konnte er auch nicht anders. Immerhin war er der erste Bundespräsident überhaupt, der ein Gesetz nicht unterzeichnet hat.
Lasst uns hoffen, dass wir einen würdigen Nachfolger bekommen.
BGH: offene WLAN weiterhin möglich
Das BGH hat heute eine lange erwartete und auch viel beachtete Entscheidung zu privaten, offenen WLAN verkündet. Noch gibt es nur eine Pressemitteilung, die ausführliche Begründung lässt auf sich warten.
Einige verkünden jetzt das ende von offenen WLAN, das Ende vom Freifunk oder Fonera. Das ist falsch, aus der Pressemitteilung geht genau nicht hervor, was das Gericht zu Telediensteanbietern sagt. Denn das BGB-Urteil geht auf einen Fall ein, bei dem ein WLAN unabsichtlich offen war und beschreibt den Rahmen der Sorgfaltspflichten für diesen Fall.
Telediensteanbieter ist aber jeder, welcher sein WLAN absichtlich der Öffentlichkeit anbietet. Auch jeder, der dafür keine Gebühren verlangt: es ist ein geschäftsmäßiger Betrieb und kein unbeabsichtigt offen gelassenes, privates WLAN. Das trifft auf Kneipenbesitzer genauso zu wie auf Freifunk-Betreiber.
In Sachen anonyme Netze, offene WLAN und TOR kämpfe ich seit Jahren gegen falsche Auffassungen, an denen
die Trolle im Heise-Forum sicherlich mit schuld sind. Zu schnell wird da behauptet, offene WLAN seien illegal. Aber die Verkürzung auf die Aussage “das Aus für offene WLANs” ist und bleibt falsch. Wir müssen die BGH-Begründung abwarten und genau lesen – erst dann werden wir sehen, ob sich für Freifunk-Betreiber etwas ändert.
Update: ein Rechtsanwalt hat den Sachverhalt in eine PM verpackt, die durchaus lesenswert ist 
Was ich aus dem NRW-Ergebnis für die Piraten gelernt habe
Die NRW-Wahl war gestern. Heute ist Koalitionspoker. Aber wir Piraten haben auch was zum Nachdenken bekommen – ca. 1,54% als Ergebnis ist etwa 0,2 Punkte unter dem Bundestagsergebnis für NRW und 0,5 unter dem Bundestagsergebnis insgesamt.
Ich schätze, alle haben da ihre eigenen Gedanken woran das gelegen haben könnte. Man kann es sich einfach machen und äußeren Einflüssen die “Schuld” zu schieben – da findet sich genug. Aber jeder dieser Einflüsse von außen hätte einer Aktion von innen bedurft, so dass diese Diskussion müßig ist. Schauen wir also doch eher nach innen und prüfen mal, was wir verbessern sollten. Dabei will ich jetzt nicht auf den LV NRW eingehen… sondern nur mal für Bayern ein paar Thesen aufstellen.
- Wir brauchen eine Pressearbeit, die gute PMs schreiben kann – aber auch die Beziehungen zu Journalisten pflegt. Die besten Schreiberlinge strampeln sich umsonst ab, wenn die Inhalte nicht von den richtigen Leuten gelesen werden. Insofern wünsche ich mir die Trennung von Presse-Text-Erstellung und Presse-Arbeit/Koordination.
- Ein aus dem Hut gezaubertes, übereiltes Vollprogramm kann nach hinten los gehen. NRW hat sich da recht weit aus dem Fenster gelehnt und sich meiner Meinung nach selbst schaden zugefügt. Wir haben unsere “Kernthemen” die wir weiter ausbauen und konkretisieren müssen – was darüber hinaus geht muss langsam (sehr langsam!) wachsen. In gewisser Weise sehe ich da auch die Bestätigung, dass wir eine Programmentwicklungsstrategie brauchen.. und das aber auch auf Bundesebene. Dem entsprechend müssen wir auch auf unsere Bundesprogramme aufpassen!
- Wir brauchen Köpfe, die unsere Themen gut transportieren können und hinter denen die Piraten auch stehen
- In gewisser Weise sollten wir aufhören kurzfristig vom Einzug in Parlamente zu träumen. Wir sollten den Fokus darauf richten uns stärker zu machen: Programm (Kern!), Orga, Finanzen… Strategie. Das gelingt umso leichter, wenn alle einen realistischen Horizont im Auge haben.
- Unsere “Kern-” Themen werden zunehmend von Altparteien besetzt. Um dem entgegen zu steuern darf die Hauptstrategie nicht sein, unser Programm um neue Themen zu erweitern. Wir müssen unser Profil schärfen. Uns stärker MIT den Kernpositionen abgrenzen und klar kommunizieren, dass die anderen Parteien diese Themen nicht wirklich ernst nehmen.
- Bei der Erarbeitung von gemeinsamen Strategien müssen wir möglichst viele einbeziehen und auch Leute aktivieren. Trolle sollten wir konsequenter behandeln wie auch unsere gesamte Kommunikation nochmal überdacht werden muss.
- Von der “Dagegen” zur “Dafür” Partei !
- Weniger Flamen, mehr machen!
- … ?
Sicher habe ich jetzt was übersehen, aber das ist erstmal das, was ich meine gelernt zu haben
