BGH: offene WLAN weiterhin möglich

Das BGH hat heute eine lange erwartete und auch viel beachtete Entscheidung zu privaten, offenen WLAN verkündet. Noch gibt es nur eine Pressemitteilung, die ausführliche Begründung lässt auf sich warten.

Einige verkünden jetzt das ende von offenen WLAN, das Ende vom Freifunk oder Fonera. Das ist falsch, aus der Pressemitteilung geht genau nicht hervor, was das Gericht zu Telediensteanbietern sagt. Denn das BGB-Urteil geht auf einen Fall ein, bei dem ein WLAN unabsichtlich offen war und beschreibt den Rahmen der Sorgfaltspflichten für diesen Fall.

Telediensteanbieter ist aber jeder, welcher sein WLAN absichtlich der Öffentlichkeit anbietet. Auch jeder, der dafür keine Gebühren verlangt: es ist ein geschäftsmäßiger Betrieb und kein unbeabsichtigt offen gelassenes, privates WLAN. Das trifft auf Kneipenbesitzer genauso zu wie auf Freifunk-Betreiber.

In Sachen anonyme Netze, offene WLAN und TOR kämpfe ich seit Jahren gegen falsche Auffassungen, an denen
die Trolle im Heise-Forum sicherlich mit schuld sind. Zu schnell wird da behauptet, offene WLAN seien illegal. Aber die  Verkürzung auf die Aussage „das Aus für offene WLANs“ ist und bleibt falsch. Wir müssen die BGH-Begründung abwarten und genau lesen – erst dann werden wir sehen, ob sich für Freifunk-Betreiber etwas ändert.

Update: ein Rechtsanwalt hat den Sachverhalt in eine PM verpackt, die durchaus lesenswert ist 🙂

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