Köhler aus dem Amt gedrängt

Bundespräsident Horst Köhler ist heute überraschend zurück getreten. Er hatte zu einer Pressekonferenz eingeladen, ohne Gründe dafür zu nennen. Viele vermuteten schon im Vorfeld, dass es wohl um seine umstrittenen Äußerungen um den Bundeswehreinsatz im Afghanistan gehen würde.

Abgesehen davon, dass seine Äußerungen im Rahmen eines Interviews geschehen sind, bei dem es um Afghanistan ging: was ist an dieser Aussage falsch? Er sagt doch nur das, was die Realität ist. Die Bundeswehr sichert längst Handelswege, auch wenn die Einsätze anders benannt sind. Schauen wir doch nur ans Kap (Südafrika) oder der Kampf gegen Seeräuber vor Somalia. Das muss man nicht gut finden, doch ist es Realität.

Doch was daraus gemacht wurde ist der unterschwellige Vorwurf der Rechtfertigung von Angriffskriegen Deutschlands aus wirtschaftlichem Interesse.  Es liefen sogar Kampagnen im Netz gegen ihn, die Seiten verlinke ich hier aber nicht. Jedenfalls standen diese von Anfang an (meiner Meinung nach) Nahe an der Strafbarkeit.  Es gibt nicht umsonst zwei Strafrechtsvorschriften die den Bundespräsidenten schützen – §90 und §106 StGB (Verunglimpfung bzw. Nötigung des Bundespräsidenten).

Es gehört sich nicht eine solche Kampagne gegen den Bundespräsidenten zu fahren. Doch vor allem aus der politischen Linken und Links-Außen wurde das mit Genuss vorangetrieben.

Hier der Wortlaut seiner Rücktritts-Presseerklärung:

Wie gehts weiter?

Innerhalb von 30 Tagen muss ein neuer Präsident von der Bundesversammlung gewählt werden. Wer jetzt glaubt, sich wegen Köhlers Rücktritt freuen zu müssen: dem sei gesagt, dass so schauerliche Wolken Namens Koch, Rüttgers oder gar Stoiber auf uns zukommen.

Köhler hatte wenigstens Ahnung von der Welt. Und er sagte die Wahrheit, wo er konnte. Er war authentisch und kritisierte, was offensichtlich kritisiert werden musste. Klar hat er auch Gesetze wie die Vorratsdatenspeicherung unterschrieben – aber eigentlich konnte er auch nicht anders. Immerhin war er der erste Bundespräsident überhaupt, der ein Gesetz nicht unterzeichnet hat.

Lasst uns hoffen, dass wir einen würdigen Nachfolger bekommen.

Dieser Beitrag wurde unter Piraten veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

4 Antworten auf Köhler aus dem Amt gedrängt

  1. Anthem sagt:

    „Immerhin war er der erste Bundespräsident überhaupt, der ein Gesetz nicht unterzeichnet hat.“ Nein, nicht der erste. http://bit.ly/d5H6vU

    -Markus

  2. korbinian sagt:

    verstehe ich das richtig? du unterstützt den status quo den köhler beschreibt und rechtfertigt, dass militäreinsätze legitim sein können um handel, arbeitsplätze und einkommen zu sichern?

    • validom sagt:

      @korbinian Nein, nicht wie Du das sagst. Aber ich sehe schon den faktischen Bedarf und die Notwendigkeit z.b. was gegen die Seeräuber vor Somalia zu tun die unsere Handelsschiffe angreifen. Das ist für mich etwas völlig anderes als mal-eben-so in ein Land wie den Irak einzumarschieren um die Ölversorgung aufrecht zu erhalten. Dem entsprechend widerspreche ich der US-Doktrin entschieden, lehne aber auch nicht alles komplett ab was die Bundeswehr tut.