Sind alle Parteimitglieder auch Politiker?
In der derzeit laufenden Diskussion um Transparenz vs. Datenschutz in der Piratenpartei vernahm ich Stimmen, welche die Meinung vertreten, alle Parteimitglieder wären automatisch Politiker. Daraus folge, dass diese ihr Handeln möglichst komplett transparent gestalten müssten. Daraus entstehe auch die Notwendigkeit, für alle Parteimitglieder den Datenschutz der Transparenz hinten an zu stellen.
Die Piratenpartei fordert in ihrem Grundsatzprogramm zwei bisweilen gegenläufige Ziele: Transparenz und Datenschutz. Zusammenfassend könnte man dies als die Aufforderung an die Politik und Verwaltung verstehen, möglichst offen und nachvollziehbar (transparent) zu arbeiten – den Bürger selbst aber möglichst weit in seiner informationellen Selbstbestimmung zu stützen (Datenschutz).
Dies setzt voraus, dass wir uns die Begriffe Politiker, Verwaltung und Bürger genauer ansehen. Eins fällt jedoch sofort auf: Politiker und in der Verwaltung tätige sind auch immer Bürger. Das heißt auch, dass sie alle des Datenschutzes bedürfen. Bürger in Ihrer Funktion als Politik und Verwaltung müssen aber für diesen Lebensbereich möglichst hohe Transparenz walten lassen. Aber genau nur für diesen Lebensbereich.
Wer ist aber nun Politiker? Ist es jeder, der sich in die Politik einmischt? Also auch ein “einfacher Bürger”, der z.B. eine Frage auf abgeordentenwatch.de stellt? Ist es jedes Parteimitglied? Amts- und Mandatsträger?
Um diese Frage abschließend zu beantworten fehlt mir im Moment die passende Literatur. Wer welche Liefern kann: schreibt mir das bitte! Hilfeweise kann uns Wikipedia weiterhelfen:
Als Politiker wird eine Person bezeichnet, die ein politisches Amt oder ein politisches Mandat innehat. (…) Politiker agieren auf allen Ebenen eines Staates (nationale, subnationale Ebene oder Gemeinde) oder einer Partei. Politische Ämter können Regierungsämter (z. B. Minister) oder ein Amt in einer Partei (z. B. Parteivorsitzender) sein.
Interessant ist, was fehlt: Parteimitglieder werden nicht als Politiker bezeichnet. Sondern nur Amts- oder Mandatsträger. Amtsträger sind bei den Piraten sämtliche Vorstände (und auch Schiedsrichter, Kassenprüfer etc.). Mandatsträger haben wir, wegen den noch zu gewinnenden Wahlen 
, noch nicht so viele.
Ich als Vorstandsangehöriger muss also in meinem Handeln möglichst offen und nachvollziehbar arbeiten. Für mich ist das nicht nur eine Pflicht, es ist mir sogar sehr recht. Mitwirkung, Engagement – nicht nur diese wichtigen Voraussetzungen für den Erfolg der Piraten werden dadurch erst möglich und gefördert.
Piraten, die kein Amt oder Mandat besetzen (oder besetzen wollen) sind also nicht automatisch Politiker. Es sei denn natürlich, sie wollen sich selbst so bezeichnen. Jedenfalls ist es aber in der Entscheidung des einzelnen, dies für sich zu entscheiden. Weil aber (vereinfacht) für Politiker und Bürger unterschiedliche Abwägungen bezüglich Transparenz und Datenschutz gelten, müssen wir, welche die Entscheidung dem einzelnen überlassen müssen, den Freiraum schaffen auch ohne die Aufgabe von Datenschutzinteressen Mitwirkung zu ermöglichen.
Daraus folgt für mich als Vorstandsangehöriger, dass ich dafür zu sorgen habe, diese Freiräume und damit die Datenschutzinteressen der Mitglieder zu bewahren. Auch auf kosten der Transparenz, solange diese Piraten keine Politiker sind.
Für unsere Wähler dürfte es zudem kaum von Interesse sein, wie ein einzelner Pirat denkt oder wie er sein Frühstück bezahlt. Wichtig ist das nur, wenn dieser Pirat für ein Amt oder Mandat kandidiert oder ein solches innehat. Der wesentlich wichtigere Anteil sind Aussagen der Partei in ihrer Außenwirkung: Programme, Forderungen, Taten.
Nicht alle Piraten sind also Politiker, ihre (auch nur möglichen) Interessen müssen wir beachten.
Volksentscheid Nichtraucherschutz in Bayern will mehr als gut ist
Am Sonntag, 4.07.2010 kommt es in Bayern zu einem Volksentscheid über den Nichtraucherschutz. Es freut mich, dass sich hierzu die erforderliche Anzahl von Unterstützern gefunden hat, damit das Volksbegehren statt finden kann. Die Piraten Bayern beziehen da auch eine Stellung: geht wählen! Dennoch möchte ich meine persönliche Meinung hier schreiben, die ich aber auch innerhalb der Partei so vertrete
Allen, die noch nicht wissen, um was es genau geht, empfehle ich diese Seiten:
- Text des Gesetzes, über das abgestimmt wird (mit Ja oder Nein)
- Gegner der Gesetzesänderung
- Initiatoren der Gesetzesänderung
Zusammenfassend kann man sagen, dass der Gesetzesentwurf über den wir abstimmen werden das alte Nichtraucherschutzgesetz vom 2008 ist (damals als das strengste in ganz DE bezeichnet). Mit einer kleinen, aber sehr wichtigen Einschränkung: die Möglichkeit, nicht-öffentliche Raucherclubs zu errichten, soll entfallen.
Ich weiß um die Notwendigkeit eines effizienten Nichtraucherschutzes. Dieses muss es auch militanten Nichtrauchern ermöglichen ihr Leben in der Öffentlichkeit Rauchfrei zu gestalten. D.h. es muss viele rauchfreie Lokalitäten wie Restaurants, Diskotheken, Bars und andere Freizeitmöglichkeiten geben. Das ist auch mit dem bestehenden Rauchverboten schon gegeben: laut letzten Zahlen bestehen z.b. in München 90% der Bars und Restaurants Rauchverbote. Dennoch kann man durchaus bemängeln, dass der Schutz nicht weit genug geht. In Bierzelten sollten wir über kurz oder lang dazu kommen, Rauchverbote einzuführen. Auch auf dem Oktoberfest, wenn die räumlichen Gegebenheiten für Raucher geschaffen werden – und diese nach Verlassen ihres regulären Platzes (auch bei Zeltüberfüllung) wieder zurückkehren können.
Sogenannte Raucherclubs muss es aber weiterhin geben können. Nötigenfalls Raucherräume ohne Bedienung. Der Markt reguliert, ob diese erfolgreich sind oder nicht, dem entsprechend entstehen sie und gehen unter wie jedes andere Gastgewerbe auch. Ich halte es zudem für sehr fragwürdig, dass man mit einem Gesetz in den Privatbereich hinein-reguliert. Denn gestaltet man es richtig, sind Raucherclubs nichts weiter als Deine Wohnung, in dem Du Deinen Kumpels Bier gegen Unkostenbeitrag ausgibst. Genau das versucht aber der Gesetzesentwurf. So wichtig Nichtraucherschutz auch ist, so muss auch klar sein, dass Raucher dort auch rauchen dürfen sollen, wo sie Nichtrauchern keinen Schaden zufügen. In extra hierfür eingerichteten Raucherräumen kann davon ausgegangen werden, dass eine Gefährdung nicht statt findet.
Trotz dessen, dass ich schon noch Nachbesserungsbedarf an der Gesetzeslage in Richtung pro-Nichtraucherschutz sehe muss man aber bei der Volksabstimmung mit “Ja” oder “Nein” stimmen. Man kann nicht differenziert antworten. Das ist übrigens ein Manko, was wir mit den Piraten mal angehen sollten: es gibt durchaus Wahlsysteme, bei denen man seine Stimme differenzieren kann. Leider werden diese nicht eingesetzt.
Im Geiste einer freiheitsliebenden Kultur geht mir die vom Volksbegehren geforderte Gesetzesänderung am Nichtraucherschutzgesetz zu weit. Ich muss folglich mit nein stimmen. Liberale aber gerechte Politik muss für Ausgleich zwischen Interessengruppen sorgen und darf nur dort eingreifen, wo dies wirklich geboten ist. Alles andere ist ein Vormundschafts-Staat, den ich ablehne. In diesem Sinne kann ich dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen und empfehle daher auch allen die auch so denken, mit Nein zu stimmen.
Den Streit ums Rauchverbot wird das Volksbegehren übrigens auch nicht lösen: die Vorhersagen lassen ein knappes Ergebnis erwarten. Ich befürchte, dass die Öffentlichkeit dadurch noch weiter gespalten wird und moderate Stimmen gar kein mehr Gehör mehr finden. Sollte das VB durchgehen, dürfte zudem recht schnell dagegen geklagt werden – mit m.E. guten Aussichten auf Teil-Erfolg(e). Wir sollten also gegenseitig wieder mehr Toleranz zeigen als die Fronten zu verhärten. Das gilt für Raucher wie auch für Nichtraucher.
