Liquid Feeback Extremisten aufhalten
Nicht lange ist es her, da gab es einen heftigen Streit in der Piratenpartei rund um das Liquid-Feedback System. Datenschutz vs. Transparenz – wie weit darf das gehen? Kritisiert wurden vor allem die ewige Speicherung der Abstimmungsdaten. Diese Daten umfassen Stimmabgaben, Unterstützungen, Anregungen, (auch ehemalige) Delegationen usw. – woraus sich über Jahre Persönlichkeitsprofile jedes Teilnehmers im System erstellen lassen.
Dieser Streit hat bis jetzt auch nicht aufgehört, er ist durch einen Kompromiss aber deutlich entschärft worden. Sogar ich, der sehr stark auf der Datenschutzseite argumentiert hat, habe diesen Kompromiss als gerade-noch tragfähige Vorgehensweise akzeptiert. Dieser sieht vor, die Abstimmungsdaten nach 4 Bundesparteitagen (was in etwa 2-3 Jahre entsprechen dürfte) zu löschen. Damit bin ich nicht wirklich glücklich, die Transparenzverfechter auch nicht… also: ein super Kompromiss, man ist gleich unglücklich.
Doch nun läuft eine Abstimmung in diesen System, die mir die Hutschnur durchbrennen lässt. Der Initiator der extremen Initiative, der sich selbst “Liquid Feedback Extremist” nennt, fordert darin die Aufkündigung des erreichten Kompromisses – also die ewig-Speicherung von Abstimmungsdaten. Dies zwingt seine Gegner dazu, sowohl zum akzeptieren des erreichten Kompromisses aufzurufen als auch Gegenposition zu beziehen und die Forderungen nach mehr Datenschutz wieder zu artikulieren.
Was mir dazu einfällt sind zwei Sachen: bitte Stimmt in dem System zumindest für die Akzeptanz des Kompromisses! Wenn ihr Euch wegen Datenschutzproblemen nicht an der Abstimmung beteiligen wollt könnt ihr gern auf mich delegieren, ich erledige das für Euch und stehe damit für die Entscheidung ein.
Das zweite was mir einfällt ist eine (natürlich unsachliche) Triade gegen die Transparenznazis und Extremisten wie den o.g. Inititator. Ursprünglich wollte ich diese hier jetzt ablassen aber mein Amt als stv. Vorsitzender im LV Bayern verbietet es mir solche Auftritte zu wagen. Aber eins darf ich sagen: wenn diese Sache an einem Bundesparteitag zur Sprache kommt werde ich Himmel und Hölle in Bewegung setzen um die datenschutzfreundlichen Positionen der Piratenpartei auch im Liquid Feedback-System durchzusetzen – oder, wenn das nicht geht, Liquid Feedback auf die Müllhalde der Partei verfrachten!
EOD.
[Humor] Vorstandsarbeit
Manchmal reicht es, wenn man ein Bild nutzt, um eine Sachlage humorvoll darzustellen ![icon wink [Humor] Vorstandsarbeit](http://validom.net/blog/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif "[Humor] Vorstandsarbeit"){kind=icon}
![00039969 [Humor] Vorstandsarbeit](http://www.funpic.hu/files/pics/00039/00039969.jpg "Schmaler Grat")
Quelle: funpic.hu
Aber die Aussicht ist schön
Wahlalter an Volljährigkeit koppeln?
Bei den Piraten wird gerade ein Meinungsbild darüber eingeholt, ob das Wahlalter auf Bundesebene herabgesetzt werden sollte. Eine der Initiativen fordert das volle aktive und passive Wahlrecht ab 16. Piraten können noch bis zum 12.10.2010 teilnehmen.
So schön der Traum sein mag, das Wahlalter herabzusetzen und damit natürlich auch unserer Jugend (und Zukunft) mehr Mitbestimmungsrechte zu geben so muss man auch bedenken, warum das Wahlalter derzeit auf 18 festgesetzt ist.
Vereinfacht gesagt erhält man mit 18 Jahren (mit der Volljährigkeit) die vollen staatsbürgerlichen Rechte UND aber auch Pflichten. Bis auf essentielle Rechte (Menschenrecht usw.) bekommt man Rechte aber nur, wenn man – gewissermaßen im Gegenzug – Pflichten übernimmt. Beispielsweise trägt man mit der Übernahme der vollen Geschäftsfähigkeit auch das volle Risiko für das, was man im Geschäftsverkehr tut.
Das Wahlalter herabzusetzen ohne die Volljährigkeit anzufassen halte ich daher für unmöglich. Das geht auf kommunaler Ebene oder ggf. sogar auf Landesebene – gewissermaßen als “Übung” für das große Spiel. Aber nicht auf Bundesebene. Wie heißt es auch so schön… wählen heißt auch immer zu wählen, wessen Sklave man sein will. Wer das tut, soll auch die Verantwortung dafür tragen. Dazu muss die Volljährigkeit erreicht sein.
Also: können wir die Volljährigkeit herabsetzen?
Gastbeitrag zur piratigen Familienpolitik
Ahoi Piraten,
ich danke Vali für den mir zur Verfügung gestellten Raum.
Das schöne an unserer Mitmachpartei, ist das jeder versuchen kann über Liquid Feedback den besseren Vorschlag zu bringen. Das habe ich mit meinem “Familienprogram für Kernies mit Partner und/oder Kids” versucht und bin nun erstens angesichts der fehlenden Unterstützer enttäuscht und zum zweiten lese ich betrübt via Piratenmond selbstzerfleischende Blogeinträge rund um die Familienpolitik. Also werde ich versuchen zu werben und eine konstruktive Richtungen aufzuzeigen.
Was sollte ein Familienprogramm jetzt leisten ? Meiner Meinung sollte es am Infostand vermittelbar sein, unseren wenigen Vertretern in den Räten eine kleine Orientierung sein und sich über die nächsten Jahre hinweg ausbauen lassen. Die 2011 anstehenden Wahlen werden wir nicht aufgrund eines Bundes Familienprograms gewinnen. Wir werden aber in den Landes und Komunalwahlkämpfen gefragt werden wie wir es grundsätzlich mit Krippen, Kindergärten und “Homoehe” halten.
Wieso mir die Initiativen ab “Einleitung (Queer- und Familienpolitik, Modul 1)” und andere nicht zusagen ? Familienpolitik ist für meine Frau ein wichtiges Politikfeld. Da es scheinbar schon reichlich Vorschläge im LQFB gab, habe ich den Versuch gewagt sie von uns Piraten zu überzeugen und es ganz deutlich nicht geschafft. Den Ehemann und Vater mir hat es auch nicht begeistert. Relevant für uns wären von den gefühlt 20 Forderungen in 5 Modulen: Abschaffung des Ehegattensplittings , “ausreichende Betreuungsangebote für Kinder”. Während fast der ganze Rest klar ausformuliert ist, sind diese beiden Punkte seltsam unpräzise, weder wird eine der alternativen Splittingformen erwähnt, noch reicht der Ehrgeiz zu mehr als Schulnote 4 für die Betreuung. Es finden sich neben einigen laufenden Initiativen, die prima in Wahlprogramme passen, noch einiges an Halbgaren welche direkte oder indirekte Subvention welcher Familie wie auszugestalten sei, mitsammt der Argumente, die die Alt-Parteien seit Jahren bringen. Dazu kommt ein erfolgreiches Meinungsbild, das die unterschiedlichen Lebensformen gleichstellen will und dafür den Schutz der Ehe abschafft. “Recht der ersten Nacht” anyone ?
Ganz klar nichts, was ich gegenüber meiner Frau oder am Infotisch verteidigen kann.
Was habe ich wie versucht besser zu machen ? Zunächst sollte ein nicht zentraler Programmpunkt aus unseren zentralen Anliegen heraus begründet werden können. Auch ohne Wertediskussion.
Man kann es mit Freiheit versuchen: Die Freiheit, den Wunsch nach Partnerschaft ausleben zu können. Die Freiheit von staatlicher Einmischung in diese Partnerschaft. Die Freiheit vor Einmischung Ditter in diese Partnerschaft durch den Schutz des Staates. Die Freiheit, den Wunsch nach Kindern ausleben zu können. Die Freiheit, seine Elternrolle zu finden und wahr zu nehmen. Und da kommt dann der Einwand, daß ja auch das Kind sein Rechte hat, die Staat bereit sein muß ultimativ zu schützen. Im übrigen sind wir kurz davor, Kinder zur Privatsache zu erklären, ihren Müttern Schutz zu verweigern und damit auch ihren Kindern. So unsozial ist auch der freiheitsliebende Pirat vermutlich nicht.
Obwohl “Freiheit” uns für Paare jeglicher Art und Anzahl recht weit tragen kann, bei der Kernfamilie im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes kommen wir damit nicht weit. Man beachte, daß ich keine Aussage zu Geschlecht oder sexuellen Identität der Beteiligten gemacht habe.
Versuchen wir es mit Transparenz: Okay es gibt da Statistiken, aber deshalb gleich in die “Bevölkerungsplanung” einsteigen? Nein! In Statistiken prüfen ob die Freiheiten von oben verwirklicht werden ? Ja.
Staatliche Transparenz ? Datenschutz ? Keine Ahnung wie man damit ein Familienproramm aufbauen kann.
Versuchen wir es mit Kultur: Für die Ebene der Alltagskultur und dem andauernden Ausdiskutieren gesellschaftlicher Soll Zustände sind gemeinsame Haushalte, wie sie in Familien häufig vorkommen, natürlich wichtig. Kinder kriegen ihre kulturelles Basispaket ebenfalls zu einem großen Teil in ihrer sozialen Familie. Als Jugendliche und Erwachsene werden die Kinder, die Kultur ihrer sozialen Eltern aufgegriffen haben und sie weiter entwickeln. Werden zuwenig Kinder geboren, läßt früher oder später die gesellschaftliche Dynamik nach. Durch die sinkende Bevölkerungsdichte oder “menschenleere Landschaften” wächst der Veränderungsdruck auf die Gesellschaft und auch auf die Kultur. Also eine nachlassende Fähigkeit zur Veränderung bei wachsendem Zwang zur Veränderung, tolle Kombination. Die Kultur bzw. die Gesellschaft, von der wir reden, kann ruhig die Informationsgesellschaft freier, mündiger und sozialer Bürger sein, die wir uns alle vorstellen. Kinder wären damit eine notwendige Voraussetzung langfristiger piratiger Politik. Man beachte, daß ich von den sozialen Eltern und der sozialen Familie geredet habe.
Und daraus läßt sich dann ein kleines Programm ohne konkrete Forderungen ableiten. Das aber ganz selbstverständlich mit Hilfe der Freiheit Homo und Hetero-Ehe auf die gleiche Stufe stellt und damit eine Brücke zur Quer/Regenbogen Politik schlägt. Es spricht die vielfältigen Probleme der Scheidung an. Ich habe zwar das eine oder andere Mal mit frustrierten geschiedenen Vätern und Müttern gesprochen, aber keine Vorschläge im Liquid Feedback zur Thematik gesehen. Nur zu, ab ins Wahlprogramm. Wie halten wir es mit den Kitas etc ? Solange es Wartelisten gibt, braucht es wohl mehr Plätze, hängst aber letztlich von unseren Koalitionspartner ab. Darf sich auch Mamma um die Kurzen kümmern ? Klar, ist die freie Entscheidung der Eltern. Kindergeld, Kinderfreibetrag, Familiensplitting ? Bei der Geburtenziffer kann vermutlich alles fast verdoppelt werden, hängt aber vom Koaltionspartner ab.
Ich kann aber nicht wirklich beurteilen, ob die Ansatzpunkte zur Quer Politik wirklich reichen. Oder ob da noch ein Punkt zu rein sollte. Über entsprechende Anregungen würde ich mich freuen.
Wie weiter ? Aus meiner Sicht könnte also in Chemnitz ein Familienprogram beschlossen werden, daß auf den ersten Blick ausgearbeitet scheint, aber an den Realitäten der Mütter und Väter vorbei geht und unter Umständen auch viel Stückwerk enthält. Mit etwas Pech wäre sein Umfang gegenüber den Kapiteln zu Patenten usw. unangemessen lang. Viel Streit über Treue zum Grundgesetz und antiquitierte Familienbilder könnte damit enstehen.
Oder wir begnügen uns mit einem forderungslosen Programm das Möglichkeiten skiziert und konsistent zu unseren Kernforderungen ist. Bis wir meinen etwas konkreteres zu brauchen.
Ich danke für Eure Zeit & Arrrr
Rudi
Des Innenministers wahres Gesicht
Als 2009 unser gemeinsames Feindbild, der damalige Innenminister Schäuble aus diesem Amt schied, war eine gewisse Erleichterung zu verspüren. Doch schon damals war eigentlich klar, dass der neue namens de Maizière nicht viel besser sein wird. Im Gegenteil: sogar noch viel schlimmer.
Thomas de Maizière (CC-BY @Wikipedia)
Denn schon als Kanzleramts-Chef forderte er strengere Internet-”Verhaltensregeln” und positionierte sich, im Gegensatz zu Schäuble vor dessen Amtsantritt als Innenminister, schon frühzeitig für eine Sicherheitspolitik, gegen die Netzaktivisten seit Jahren kämpfen.
Seit dem war allerdings wenig konkretes zu hören, er ging sogar in Dialog mit Netzaktivisten. Fast konnte man den Eindruck gewinnen, er würde eine andere Politik als Schäuble verfolgen, als er seine Grundsatzrede zur Netzpolitik hielt.
In Wahrheit dürfte dieser Dialog aber nur dazu gedient haben, nicht die gleichen Fehler wie Schäuble zu machen und dennoch die gleichen Forderungen – nur anders politisch verpackt – durchzusetzen. Denn heute hat er nun endlich mal sein wahres Gesicht gezeigt in dem er nochmals erweiterte Befugnisse für die Ermittlungsbehörden fordert. Natürlich fordert das den Koalitionspartner FDP heraus, namentlich unsere Justizministerin Schnarrenberger. Die hatte im Koalitionvertrag durchgesetzt, das neuen Sicherheitgesetzen die Anwendung geltenden Rechts voransteht. Es könnte sich also auch um eine typische Taktik handeln, erstmal über das Maß zu fordern um dann schlussendlich das zu bekommen, was man eigentlich will.
Jedenfalls wünsche ich mir mehr solche Äußerungen. Dann machts wieder mehr Spaß, da draufzuhauen und das Netz bekommt wieder ein Feindbild, was für eine Weile vereint 
flattr
Nachdem ich von einigen Besuchern gefragt wurde habe ich jetzt auch mal flattr hier eingebunden. ich bin ja gespannt ob das Prinzip.funktioniert, nach 4 Monaten werde ich schlauer sein…
[Update] Auskunftsersuchen an EasyCash
Andi Popp greift in seinem Blog einen Beitrag von NDR-Info auf und weist zurecht darauf hin, dass EasyCash wohl einer der größeren Datenschleudern ist.
Ich finde es ist daher wieder mal Zeit für ein Auskunftsersuchen. Macht mit ![icon smile [Update] Auskunftsersuchen an EasyCash](http://validom.net/blog/wp-includes/images/smilies/icon_smile.gif "[Update] Auskunftsersuchen an EasyCash"){kind=icon}
- ODT / OpenOffice Format
- PDF-Format mit Formularfelden (Danke an @lolnerd !)
- DOC / Word Format für die Opensource-Verweigerer
Das Dokument stelle ich unter die WTFPL Lizenz
Stoppt den radikalen Laizismus
Beim durchgehen von Kommentaren und den dazugehörigen Blogs stieß ich immer mal wieder auf Leute, denen Religion so gar nicht passt. Leider finden sich da auch Beispiele, die kaum mehr in den Begriff der Toleranz passen.
Wenn man sich das Trauerspiel in LQFB mal genauer anschaut kann man eine deutliche Tendenz zu laizistischen Bestrebungen erkennen. Zusammenfassen kann man die Forderungen in etwa:
- der Einfluss der Kirchen/Religionen im Alltag soll reduziert werden
- § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungenersatzlos) soll gestrichen werden
- die öffentliche Finanzierung der Kirchen soll wegfallen
- Abschaffung von Religionsunterricht bis hin zur Abschaffung des Ethikunterrichtes (der sei auch religiös geprägt)
- …
Das sind IMHO alles Themen, über die man diskutieren kann. Ich sehe ja auch den Auftrag durch GG §140 (und damit WRV §138) z.B. die Staatsleistungen an Amtskirchen durch neue Regelungen abzulösen. Es ist schlicht nicht zu vertreten, nur die “großen” Amtskirchen zu fördern. Vielmehr sollten wir sämtliche Kultur (die nicht gegen das GG verstößt) und damit auch Religion fördern, gleichberechtigt.
Doch wo Diskussionen hierrüber hinaus gehen, hat für mich der Spaß ein Loch. Da werden religiöse Menschen als Dumm oder Stur hingestellt oder gar mit Kinderschändern über einen Kamm geschoren. Oder die Religion als Lüge dargestellt. Das geht eindeutig zu weit. Problematisch ist nur, dass genau die Leute, die so etwas vom Stapel lassen auch zu denen gehören, die die o.g. Forderungen durchsetzen wollen.
Auch wenn ich die Legitimation des Papstes nicht anerkenne und schon gar nicht seine durchgeknallten Ideen gut finde… fällt mir da doch eine Warnung von ihm ein. Anlässlich seines UK-Besuchs letzte Woche warnte er vor dem “radikalen Laizismus”. Damit ist wohl die von einigen Strömungen angestrebte totale Verbannung religiösen Lebens aus Gesellschaft und Staat gemeint.
Nach seinen Worten reduziere dieser alles auf Handel und Vorherrschaft des Marktes. Bei dessen Auftreten für die “absolute Freiheit” würden aber die Errungenschaften der Aufklärung selbst verworfen, obwohl vorgegeben werde diese zu schützen. Schlussendlich werde “radikaler Laizismus” daher zu Materialismus.
Ausnahmsweise daher mal ein /sign von mir unter die Worte des Papstes. Dieses mal
Stoppt den “radikalen Laizismus”!
Schutz von Ehe und Familie erhalten
Derzeit gibt es bei den Piraten sehr seltsame Auswüchse was politische Ideen angeht. Es beschleicht mich das Gefühl, gerade durch das “Liquid Feedback” System werden wir im Moment zum Sammelbecken politischer Obskuritäten.
Darunter gibt es viele Sachen, bei denen ich mich zurücklehne: gut, lass die mal machen. Oder auch: nein, da bin ich dagegen! Aber wenn es die Mehrheit will dann stelle ich mich auf die Straße und verkaufe das. Das gilt selbst für Themen bei denen ich eigentlich strikt dagegen bin, Stichwort BGE. Allerdings habe ich da auch eine Grenze, und die wird von wenigen Meinungsbildern im LQFB derzeit überschritten.
Eine Initiative fordert z.B.
“der Schutz der Ehe in Art.6 GG (1) abzuschaffen”
Zwar sei hiervon der Schutz der Familie nicht betroffen. Aber allein schon diese Forderung aufzustellen unterschreitet mein Toleranzlevel deutlich.
Zum einen stellte sich die Piratenpartei bis heute mit knackigen Sprüchen dar wie “Das Grundgesetz ist unser Programm“. Im Wahlprogramm wird nicht umsonst unter Kapitel 1 “Grundgesetz Bewahren” geschrieben:
“Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt (Art.1 bis 19) kategorisch ab”
Schon allein deshalb haben sämtliche Forderungen das GG zu ändern, insbesondere die Artikel 1-19, bei den Piraten nichts verloren!
Weiterlesen für meine eigene, ganz persönliche Meinung.
Sieht man von diesem fast rein-formalen Grund ab, dass wir solche Forderungen niemals unterstützen sollten, habe ich natürlich auch eine Meinung zur Sache. Die wird sicher nicht in jedes Piraten Weltbild passen. Deshalb weise ich ausdrücklich darauf hin, dass das meine eigene persönliche Meinung darstellt die nichts mit der Partei zu tun hat.
Die Forderung im LQFB möchte die totale Gleichstellung der Ehe und eingetragenen Lebenspartnerschaften. (plus noch einiges komplett obskures wie Vielweiberei, neudeutsch “Polygamie”, und so, aber egal…).
Ich bin, was persönliche Lebensentwürfe angeht, höchst tolerant. Mir ist es völlig egal wo jemand mit wem auf welche Art und weise seinen Bedürfnissen nachgeht. Solange er/sie niemanden damit schädigt natürlich.
Ob der Staat das aber fördert ist eine völlig andere Frage.
Kurz gesagt kann Ehe niemals anderen Formen des Zusammenlebens gleichgestellt sein. Wikipedia führt da aus:
Der sachliche Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die „auf Dauer angelegte, in der rechtlich vorgesehenen Form geschlossene, grundsätzlich unauflösliche Lebensgemeinschaft von Mann und Frau.“ Lediglich die monogame Beziehung verschiedengeschlechtlicher Paare fällt demnach in den Schutzbereich des Art. 6 GG, was aus der Funktion als Vorstufe der Familie folgt.
Die Ehe hat u.a. die wichtige Funktion der natürlichen “Vorstufe der Familie“. (Familie wird übrigens vereinfacht mit mindestens 1 Erwachsener+mindestens 1 Kind definiert.) Der Staat erkennt damit an, dass Familien die “Keimzelle des Staates” und der “Grundpfeiler der gesellschaftlichen Ordnung” sind. Ohne Familien (also Kinder) kann das dauerhafte Überleben der Gesellschaft nicht gelingen. Das können gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften niemals leisten. Zumindest nicht auf natürlichem Weg.
Genau so argumentiert auch das Bundesverfassungsgericht in seiner ständigen Rechtsprechung, auch wenn dem Gesetzgeber da natürlich Wege offen stehen das anders zu definieren. Der Schutz und die (auch finanzielle) Förderung der Ehe begründet sich genau darin. Ich sehe nicht, wieso eingetragene Lebenspartnerschaften in ähnlicher Weise gefördert werden sollten.
Allerdings bedeutet das im Umkehrschluss NICHT, dass wir Familien, die nicht aus einer Ehe heraus entstanden sind, nicht schützen und fördern müssen. Im Art. 6 GG wird dem entsprechend auch von “Schutz der Ehe UND Familie” gesprochen. Aber nur die Ehe ist eine Vorform der Familie, die allein deshalb Schutz- und Förderungswürdig ist. Wenn Kinder z.B. bei gleichgeschlechtlichen Paaren aufwachsen, sollten die exakt gleiche Förderung erhalten wie Kinder in Familien, die aus Ehen heraus entstanden sind.
Wer hier jetzt eine überholte Sicht von Familienpolitik vermutet, irrt. Ich könnte mir durchaus auch Änderungen vorstellen. Meiner Ansicht nach muss die Ehe als solches nicht unbedingt (auch finanziell) gefördert werden. Es würde ausreichen, Familien zu fördern. Und die können ja wie oben beschrieben unterschiedlich zusammengesetzt sein. Das ist aber eine andere Diskussion die sehr weit reicht: man denke nur an Fürsorgepflichten von Ehepartnern.
[Update] Interessante Blogbeiträge zur angesprochenen LQFB-Initiative:
- “Wohin, Piratenpartei?” insbesondere dort auch der Kommentar von aloa5
- Beiträge von fxneumann, dessen blog ich ob der Qualität der Beiträge empfehlen kann
- Piraten schützen das Grundgesetz – oder doch nicht?
- Grundgesetz ändern Teil 2: Schutz von Ehe und Familie
- …
Wikileaks und der übergesetzliche Notstand?
Das wikileaks einen außerordentlichen Beitrag zur Presse- und Meinungsfreiheit in der Welt leistet, dürfte unumstritten sein. Ich selbst habe da auch des öfteren schon Geld gespendet. Doch: wie weit darf das gehen? Darf und soll jede Information an die Öffentlichkeit geraten?
Wird eine Information über Wikileaks verbreitet, dürfte es klar sein, dass gegen irgendwelche Regeln oder gar Gesetze verstoßen wurde um das möglich zu machen. Der einzelne ‘Whistleblower” schützt sich vor deren Konsequenzen in dem er anonym bleibt.
De-facto betreten wir hier also eine Art “Übergesetzlichkeit”, die mit Moral oder anderer Überstaatlichkeit begründet wird. (Eine parallele zum “übergesetzlichen Notstand” mit der ein Innenminister Passagierflugzeuge abschießen wollte ist Absicht, um zum nachdenken anzuregen )
Nur welche Schranken gibt sich diese? Gibt sie sich überhaupt welche? Ein paar Beispiele…
Ist es zu befürworten, dass
- geheime Unterlagen zu Militäreinsätzen, die das Leben von Soldaten zusätzlich gefährden könnten…
- Wählerlisten (samt dem Vermerk hat gewählt oder nicht)
- die Mitgliedsdatenbank der NPD
- die Mitgliedsdatenbank der PIRATEN
- (private) Finanzunterlagen von Zensursula, Jens Seipenbusch oder Udo Voigt (NPD)
veröffentlicht werden?
Zweifellos bestünde in jedem Fall ein (wenn auch unterschiedlich großes) öffentliches Interesse an diesen Informationen. Ist es daher automatisch gerechtfertigt Regeln und/oder Gesetze zu brechen und diese Informationen Wikileaks zukommen zu lassen? Wenn nein: welche allgemeine Definition kann man nutzen um die Grenze zu bemessen?
Natürlich könnte man nun das Beispiel einer (auch in Deutschland) freien Presse bringen, welche ja auch bisher unveröffentlichtes Material publik macht. Doch gibt es dafür ein entscheidendes Korrektiv: den Presserat mitsamt seinem Pressekodex. So etwas gibt es bei Wikileaks nicht.
Wenn man überhaupt eine Definition finden kann, dann muss man schon Wertevorstellungen heranziehen. Selbst sich auf so universelles wie eine Menschenrechtskonvention zurück zu ziehen wird unglaubwürdig, weil selbst darin Beschränkungen vorgesehen sind die an vielen Stellen das “leaken” von Informationen ausschließen. Wertevorstellungen sind aber von Mensch zu Mensch unterschiedlich, erst recht wenn es sich z.b. um “Friedenseinsätze” der Bundeswehr handelt. Einige werden meinen, ein solcher sei ungerecht – weshalb sie dann auch die Veröffentlichung von geheimen Informationen befürworten werden. Andere wiederum sehen das dann als gefährlichen Eingriff in die Mission weil der Einsatz für sie selbst in Ordnung ist.
Sprich: eine allgemeine Definition sehe ich nicht. Will man Wikileaks also nicht “verbieten”, muss es eine individuelle Entscheidung jedes einzelnen sein deren Vorgehen zu begrüßen oder auch nicht.
Aber eine Partei wie die PIRATEN kann es sich nicht leisten, bei diesem Thema Stellung zu beziehen. Zumal Parteien *innerhalb* des Rechtssystems agieren, Wikileaks aber (wie oben beschrieben) außerhalb agiert.
Mittelbare und unmittelbare Transparenz-Ansprüche
Vor einiger Zeit stellte ich in diesem Blog die Frage “Sind alle Parteimitglieder auch Politker?“. Daraufhin gab es sehr anregende und gute Diskussionen, ich habe mit Andi Popp bei einem Treffen auch länger darüber gesprochen.
Andi Popp führte meine Frage noch weiter zurück: “Wieso kann in gegenüber jemandem Transparenz beanspruchen.” In seiner Antwort vermischt er mittel- und unmittelbare Transparenzansprüche. Wer Macht ausübt, ist gegenüber dem, der ihm diese verliehen hat, zur unmittelbaren Transparenz verpflichtet. Dies Betrifft die angesprochenen Amts- und Mandatsträger, sie müssen Ihre Macht-Ausübung transparent gestalten. Mittelbar würde ich jedoch nur solche Ansprüche sehen, welche Entscheidungswege beinhalten die nicht direkt mit der Machtausübung zu tun haben. Beispielsweise die Entwicklungen die dazu geführt haben, eine Person in Amt/Mandat zu wählen. Hier besteht für den Wähler, der jemanden in ein Mandat gebracht hat, nur ein mittelbarer Anspruch auf Transparenz gegenüber der Partei – weil der Hauptanspruch nur auf die Person (unmittelbar) gerichtet ist. Dieser trägt die Verantwortung für den mittelbaren Zugriff auf transparente Information für die Wähler (Souverän).
Ich bin nicht sehr gut im malen.. aber ich habs mal versucht:
drauf klicken für Vergroesserung
Die Partei wählt ihre Vertreter (Vorstand etc.) und ihre Mandats-Kandidaten. Diese werden vom Souverän für ein Mandat gewählt. Hierdurch ergeben sich unterschiedliche Transparenz-Ansprüche. Der Souverän hat einen direkten Anspruch an den Mandatsträger, die Partei ebenso. Doch hat der Souverän keinen direkten Anspruch gegenüber der Partei selbst, sondern nur mittelbar über den gewählten Mandatsträger.
Natürlich verkennt dieses Modell den grundgesetzlichen Auftrag von Parteien, an den politischen Willensbildung mitzuwirken. Man könnte allein aufgrund dieses Auftrages einen Transparenzanspruchs des Souveräns unmittelbar gegenüber der Partei sehen.
Ich sehe aber Transparenz als Mittel zur Kontrolle von Macht. Eine Mitwirkung ist keine Machtausübung. Gern kann mir hier widersprochen werden (ich warte drauf! ) – aber einen Transparenz-Anspruch gibt es nur bei Macht-Übertragung. Wichtig ist hier im Hinterkopf zu behalten, dass Transparenz auch kein Selbstzweck ist.
(Weiter gehts in einem nächsten Blogbeitrag – dann gehe ich auf Individual- und Parteientscheidungen ein)
Beauftragsungsnotstand bei den Piraten
Im Bundesvorstand gibt es so etwas schon lange – im LV Bayern fangen wir derzeit ohne wirkliches Nachdenken darüber gerade an: Beauftragungen per Vorstandsbeschlüsse.
Ziel ist es einem Piraten eine spezielle Aufgabe oder Bereich zu übertragen in dem er/sie dann weitestgehend selbsttätig auf ein (hoffentlich) definiertes Ziel hinarbeitet. Ausgeschlossenen scheinen Budgetverwortung bzw. direkte Verwaltung von Geldern. Beauftragungen sind dabei nach gängiger Überzeugung nur für die Amtszeit des beschließenden Vorstandes gültig.
Aber: warum brauchen wir diese Vorgehensweise überhaupt? Ich dachte wir sind eine “Mitmachpartei” ? Klar funktioniert das super und ich bin den Beauftragten auch sehr dankbar für ihre super Arbeit. Gleichzeitig beobachte ich aber immer mehr wie “Basispiraten” und sogar Vorstände dazu neigen sich zurück zu lehnen und die Arbeit anderen zu überlassen. Verstärken Beauftragungen diese Entwicklung?
Spätestens wenn dann Piraten meinen sie könnten nichts tun, weil sie ja keine Beauftragung hätten … dann reiße ich dieses Beauftragungen im LV BY wieder ab Wie sagte ein Pirat mal so schön … JEDER HAT PIRATENSUPERKRÄFTE! Dafür braucht man keine Beauftragung.
Wer macht der Macht. Im doppelten Sinne: wer in einem System eine Aufgabe übernimmt, wird automatisch die Macht von der Gruppe erhalten weiter zu machen – wenn es gute Arbeit ist. Beauftragungen schützen nicht vorm scheitern – also: auf gehts
