Wikileaks und der übergesetzliche Notstand?

Das wikileaks einen außerordentlichen Beitrag zur Presse- und Meinungsfreiheit in der Welt leistet, dürfte unumstritten sein. Ich selbst habe da auch des öfteren schon Geld gespendet. Doch: wie weit darf das gehen? Darf und soll jede Information an die Öffentlichkeit geraten?

Wird eine Information über Wikileaks verbreitet, dürfte es klar sein, dass gegen irgendwelche Regeln oder gar Gesetze verstoßen wurde um das möglich zu machen. Der einzelne ‚Whistleblower“ schützt sich vor deren Konsequenzen in dem er anonym bleibt.

De-facto betreten wir hier also eine Art „Übergesetzlichkeit“, die mit Moral oder anderer Überstaatlichkeit begründet wird. (Eine parallele zum „übergesetzlichen Notstand“ mit der ein Innenminister Passagierflugzeuge abschießen wollte ist Absicht, um zum nachdenken anzuregen ;))

Nur welche Schranken gibt sich diese? Gibt sie sich überhaupt welche? Ein paar Beispiele…

Ist es zu befürworten, dass

  • geheime Unterlagen zu Militäreinsätzen, die das Leben von Soldaten zusätzlich gefährden könnten…
  • Wählerlisten (samt dem Vermerk hat gewählt oder nicht)
  • die Mitgliedsdatenbank der NPD
  • die Mitgliedsdatenbank der PIRATEN
  • (private) Finanzunterlagen von Zensursula, Jens Seipenbusch oder Udo Voigt (NPD)

veröffentlicht werden?

Zweifellos bestünde in jedem Fall ein (wenn auch unterschiedlich großes) öffentliches Interesse an diesen Informationen. Ist es daher automatisch gerechtfertigt Regeln und/oder Gesetze zu brechen und diese Informationen Wikileaks zukommen zu lassen? Wenn nein: welche allgemeine Definition kann man nutzen um die Grenze zu bemessen?

Natürlich könnte man nun das Beispiel einer (auch in Deutschland) freien Presse bringen, welche ja auch bisher unveröffentlichtes Material publik macht. Doch gibt es dafür ein entscheidendes Korrektiv: den Presserat mitsamt seinem Pressekodex. So etwas gibt es bei Wikileaks nicht.

Wenn man überhaupt eine Definition finden kann, dann muss man schon Wertevorstellungen heranziehen. Selbst sich auf so universelles wie eine Menschenrechtskonvention zurück zu ziehen wird unglaubwürdig, weil selbst darin Beschränkungen vorgesehen sind die an vielen Stellen das „leaken“ von Informationen ausschließen. Wertevorstellungen sind aber von Mensch zu Mensch unterschiedlich, erst recht wenn es sich z.b. um „Friedenseinsätze“ der Bundeswehr handelt. Einige werden meinen, ein solcher sei ungerecht – weshalb sie dann auch die Veröffentlichung von geheimen Informationen befürworten werden. Andere wiederum sehen das dann als gefährlichen Eingriff in die Mission weil der Einsatz für sie selbst in Ordnung ist.

Sprich: eine allgemeine Definition sehe ich nicht. Will man Wikileaks also nicht „verbieten“, muss es eine individuelle Entscheidung jedes einzelnen sein deren Vorgehen zu begrüßen oder auch nicht.

Aber eine Partei wie die PIRATEN kann es sich nicht leisten, bei diesem Thema Stellung zu beziehen. Zumal Parteien *innerhalb* des Rechtssystems agieren, Wikileaks aber (wie oben beschrieben) außerhalb agiert.

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4 Antworten auf Wikileaks und der übergesetzliche Notstand?

  1. Justin sagt:

    So wie der einzelne Konsument der Wikileaks-Informationen für sich die moralische Rechfertigung erwägen kann, so kann, sollten und tun es wahrscheinlich auch die Whistleblower selbst, wenn sie sich entscheiden solche Informationen zu leaken. Diese haben vielleicht auch die besten Voraussetzungen um das öffentliche Interesse und die Notwendigkeit der Befriedigung desselben zu bewerten. Vielleicht erledigen sie diese Aufgabe auch besser als ein Rundfunkrat oder eine Redaktion, welche von diversen Drittinteressen gesteuert werden können?

  2. crackpille sagt:

    aber Parteien treten mit dem ziel an das recht zu ändern.doch taten verändern di welt nicht worte.die erklären nur noch was sich wie warum verändert hat.

  3. An sich hast du einen interessanten Aspekt angesprochen. Jedoch möchte ich deine Beispielliste in 2 Kategorien unterteilen:

    * geheime Unterlagen zu Militäreinsätzen, die das Leben von Soldaten zusätzlich gefährden könnten…

    Hier ist immer eine Abwägung vorzunehmen. Im Grunde ist jede Information über Militäraktionen heikel, da diese die Soldaten in verschiedenster Weise gefährden können (z.B. Infos für den Gegner über Truppenstärke, Infos über Verhalten der Soldaten, welche Einheimische aufhetzen können (z.B. Folterbilder)).

    Jedoch halte ich in diesem Bereich bei einer Abwägung fast immer die Veröffentlichung für gerechtfertigt, auch wenn dadurch Soldaten gefährdet werden. Militäreinsätze sind ethisch und moralisch immer eine sehr schwierige Angelegenheit. Gerade deswegen halte ich es für notwendig, dass das (Wahl)Volk eine höchstmögliche Basis an Informationen erhält, was die Regierung im Namen des Volkes militärisch und politisch verantwortet. Bei militärischen Einsätzen geht es regelmäßig um das höchste Rechtsgut Menschenleben. Um dieses im Extremfall beim Gegener auslöschen zu dürfen bedarf es der höchsten Informationsdichte, die man bekommen kann. Das dies der Regierung ein Dorn im Auge ist ist verständlich.

    * Wählerlisten (samt dem Vermerk hat gewählt oder nicht)
    * die Mitgliedsdatenbank der NPD
    * die Mitgliedsdatenbank der PIRATEN
    * (private) Finanzunterlagen von Zensursula, Jens Seipenbusch oder Udo Voigt (NPD)

    In diesen Fällen würde ich bei einer Abwägung sagen, dass eine Veröffentlichung ganz klar nicht mehr gerechtfertigt wäre. Bisher hat Wikileaks meines Wissens aber noch nie solch „unwichtigen“ Privatkram veröffentlicht.

    Deswegen würde ich persönlich auch den fehlenden Pressekodex gegenüber Wikileaks als nicht so dramatisch einstufen. Der Pressekodex ist ohnehin mehr oder weniger nur eine freiwillige Vereinbarung der Presse, welche aber oft genug gebrochen wird (Die BILD kann die Verstöße gegen den Pressekodex vermutlich nicht mehr zählen).

    Bisher hat Wikileaks keine Veröffentlichung vorgenommen, bei der man sagen könnte, dass diese ganz klar gegen den Pressekodex verstoßen hat (Die Afghanistan Dokumente wurden auch von anderen Presseorganen veröffentlicht). Solange dies so ist betrachte ich Wikileaks wie ein Presseorgan.

    Viele Grüße
    Matthias

  4. Jolly sagt:

    Das Wikileaks interessant ist, mag keiner bestreiten.

    Aber was in den letzten Wochen aufgefallen ist, ist dass Assange mit Wikileaks zunehmend direkt politisch aktiv wird. Veröffentlichung von geheimen Akten ist ja in Ordnung, jedoch wird von Wikileaks entschieden, welche Namen geschwärzt sind und welche nicht. Ebenso die Sache mit dem Video; schon allein der Name „Collateral Murder“ zeigt, dass man nicht mehr objektiv berichtet.
    Wikileaks sollte jetzt ersteinmal selbst transparent werden und ihren Kaiser absetzen.