Wahlalter an Volljährigkeit koppeln?

Bei den Piraten wird gerade ein Meinungsbild darüber eingeholt, ob das Wahlalter auf Bundesebene herabgesetzt werden sollte. Eine der Initiativen fordert das volle aktive und passive Wahlrecht ab 16.  Piraten können noch bis zum 12.10.2010 teilnehmen.

So schön der Traum sein mag, das Wahlalter herabzusetzen und damit natürlich auch unserer Jugend (und Zukunft) mehr Mitbestimmungsrechte zu geben so muss man auch bedenken, warum das Wahlalter derzeit auf 18 festgesetzt ist.

Vereinfacht gesagt erhält man mit 18 Jahren (mit der Volljährigkeit) die vollen staatsbürgerlichen Rechte UND aber auch Pflichten. Bis auf essentielle Rechte (Menschenrecht usw.) bekommt man Rechte aber nur, wenn man – gewissermaßen im Gegenzug – Pflichten übernimmt. Beispielsweise trägt man mit der Übernahme der vollen Geschäftsfähigkeit auch das volle Risiko für das, was man im Geschäftsverkehr tut.

Das Wahlalter herabzusetzen ohne die Volljährigkeit anzufassen halte ich daher für unmöglich. Das geht auf kommunaler Ebene oder ggf. sogar auf Landesebene – gewissermaßen als „Übung“ für das große Spiel.  Aber nicht auf Bundesebene. Wie heißt es auch so schön… wählen heißt auch immer zu wählen, wessen Sklave man sein will. Wer das tut, soll auch die Verantwortung dafür tragen. Dazu muss die Volljährigkeit erreicht sein.

Also: können wir die Volljährigkeit herabsetzen?

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12 Antworten auf Wahlalter an Volljährigkeit koppeln?

  1. ralph sagt:

    Bitte bedenke bei deiner Frage auch, dass wir keine „harte Grenze“ zur Volljährigkeit haben.
    Wenn wir die hätten, müssten wir alle, die noch keine 18 Jahre alt sind wie Kinder behandeln. (also nichts selbständig einkaufen, kein Mofa, …)

    Die Frage, ob das Wahlalter (aktiv/passiv) an die 18 gekoppelt wird, ist also durchaus getrennt von der Volljährigkeit zu betrachten.

  2. Ein Pirat sagt:

    Wie kommst du darauf, dass das Wahlrecht an die Volljährigkeit gekoppelt sein müsste? Was hat Geschäftsfähigkeit mit Wählen gehen zu tun? Wahlrecht ist ein Menschenrecht. Das gilt also für alle Menschen. Auch für Frauen und auch für unter 18-jährige. Man müsste also umgekehrt begründen, warum man bestimmten Menschen (denen unter 18) dieses Menschenrecht verwehrt.

  3. Ich sehe durchaus auch Contrapunkte gegen eine Wahlalterabsenkung (insbesondere politische Instrumentalisierung der Jugend), aber deine Argumentation ist m.E. nach nicht ganz schlüssig.

    Zum Einen schreibst du

    „Vereinfacht gesagt erhält man mit 18 Jahren (mit der Volljährigkeit) die vollen staatsbürgerlichen Rechte UND aber auch Pflichten. Bis auf essentielle Rechte (Menschenrecht usw.) bekommt man Rechte aber nur, wenn man – gewissermaßen im Gegenzug – Pflichten übernimmt. Beispielsweise trägt man mit der Übernahme der vollen Geschäftsfähigkeit auch das volle Risiko für das, was man im Geschäftsverkehr tut.“

    Im Großen und Ganzen hast du mit dieser Aussage recht, aber eben nicht zu 100%. Essentielle Rechte (wie z.B. das Recht zu wählen) haben pauschal alle Menschen ab 18 Jahren OHNE Pflichten übernehmen zu müssen. Beispielsweise ist jeder Hartz IV Empfänger wahlberechtigt, ganz gleich, ob man der Meinung wäre, dass dieser ein Schmarotzer sei, der auf Kosten der Allgemeinheit lebe.

    Zum anderen wüsste ich bei dem Thema Wahlen unterhalb der Volljährigkeit auch nicht, welche schlimmen Konsequenzen die Wahlausübung des Minderjährigen (deren Pflicht es für einen Volljährigen wäre die Verantwortung für diese zu übernehmen) haben sollte (wenn dann wie oben geschrieben eher die negativen Konsequenzen aufgrund der Instrumentalisierung der Minderjährigen, dies hätte jdoch mit der persönlichen Verantwortung des Minderjährigen weniger zu tun). Denn ein Minderjähriger könnte bei der Wahl auch nur die Parteien wählen, die auf dem Wahlzettel stehen.

    Faktisch ist es so, dass man demokratisch gesehen nicht „verantwortungslos“ wählen kann. Denn nach dem demokratischen Prinzip sind alle Parteien auf dem Wahlzettel gleich gut geeignet das deutsche Volk zu vertreten (dies gilt formal selbst für eine NPD, solange diese legal als Partei agieren darf).

    Rein faktisch wäre auch nicht zu befürchten, dass Minderjährige massenhaft „verantwortungslose“ Randparteien wählen würden. Es gibt natürlich Parteien, wie z.B. die Grünen oder auch wir Piraten, die sehr wahrscheinlich von einer Absenkung des Wahlalters profitieren würden. Dennoch kann quasi von einem Minderjährigen keine solch falsche Wahl getroffen werden, dass dafür die Verantwortlichkeit eines Volljährigen notwendig wäre.

    Kein Mensch trägt durch die geheime Wahl irgendeine Verantwortung für die persönliche Wahlentscheidung (im Gegensatz zu beispielsweise einem Kaufvertrag, bei welcher man sich persönlich verpflichtet). Von daher sehe ich nicht, wieso deshalb eine gleichzeitige Absenkung des Volljährigenalters mit der Absenkung des Wahlalters einhergehen müsste.

    Viele Grüße
    Matthias

  4. validom sagt:

    @Ein Pirat: interessant finde ich: „Wahlrecht ist ein Menschenrecht.“ Das ist umstritten (Menschenrechte der „zweiten Generation“), gehört wohl eher zu den Grundrechten?

  5. validom sagt:

    @Matthias: über den Punkt den Du schreibst „Kein Mensch trägt durch die geheime Wahl irgendeine Verantwortung für die persönliche Wahlentscheidung“ denke ich schon länger nach. Ich bin derzeit nicht der Meinung, dass dies zutreffen darf. Gerade im Hinblick auf direkte Demokratie (aka Volksabstimmungen) wäre das fatal. Wahlrecht muss in Verantwortung (wie so vieles) ausgeübt werden.

    Wie begründest Du das? Interessiert mich sehr, weil ich da weiter kommen will.

    Thx
    Vali

  6. @ validom

    Man könnte diesen Punkt jetzt durchaus mit der Transparenzdebatte in Liquid Feedback verknüpfen, aber das lasse ich jetzt lieber.

    Das der Mensch (hier im speziellen der deutsche Bürger) durch seine Wahl keine persönliche Verantwortung trägt ist zum Einen faktischer Natur und zum anderen aus dem politischen Systemverständnis ableitbar.

    1) Faktisches Argument

    Durch das Wahlgeheimnis, welches in der Rechtswissenschaft immer höher eingestuft wird als die Möglichkeit persönliche politische Verantwortung durch seine Wahlentscheidung übernehmen zu können, ist eine Verantwortung für die eigene Wahlentscheidung allein faktisch nicht feststell- oder gar durchsetzbar. Da wo Pflichten nicht festell- bzw. durchsetzbar sind sie quasi nicht existent. Dies ist auch sehr wichtig, da z.B. in totalitären Staaten schon Menschen entlassen wurden, welche ein Begehren unterstützt haben, welches gegen den Willen des Machthabers (der Machthaber) ging. Insgesamt ist Diskrminierung ,d.h. eine freie Wahlentscheidung ohne äußere Zwänge, ohne das Wahlgeheimnis nicht möglich und das Wahlgeheimnis verhindert in faktischer Weise eine persönliche Verantwortung für die Wahlentscheidung.

    2) Ableitung aus dem politischen Systemverständnis

    Laut dem Grundgesetz haben wir eine repräsentative Demokratie. Dies ist der Grund warum die fehlende persönliche Verantwortlichkeit für die Wahlentscheidung auch nicht als so schlimm angesehen wird. Denn das GG i.V.m. anderen Gesetzen wie z.B. dem Parteiengesetz, etc.. sichern ab, dass eine „unverantwortliche“ Wahl stattfinden kann. Das GG und Parteiengesetz sichern quasi ab, dass auf dem Wahlzettel Personen oder Parteien stehen, die den Grundsätzen der BRD und des GG widersprechen und damit eine persönliche Verantwortung notwendig machen würden.

    Der Grund lautet also vereinfacht, dass unsere Gesetzgebung im Vorfeld so gut wie alles „Schlechte“ herausfiltert, so dass bei der letztlichen Wahl die persönliche politische Verantwortung des Bürgers nicht mehr von Bedeutung ist, da dieser durch die gesetzgebrische „Siebfunktion“ nicht mehr „verantwortungslos“ wählen kann. Jede der wählbaren Parteien ist nach dem demokratischen Grundverständnis gleich gut geeignet Deutschland zu repräsentieren (wäre es eine Partei oder eine Person nicht, könnte man sie nicht wählen).

    3) Wie ist das bei Volksabstimmungen

    Im Grunde ist das auch das Hauptargument, wieso Volksabstimmungen in Deutschland bisher so eine untergeordnete Rolle spielen. Hier ist es im Vorfeld schwieriger gesetzgeberisch eine Siebfunktion zu erwirken. Bei Themen, die klar nicht die verfassungsrechtlcihen Grenzen ersnthaft berühren (z.B. Rauchverbot in Kneipen JA oder NEIN) ist auch hier eine fehlende persönliche Verantwortung durch eine geheime Wahl kein großes Problem.

    Anders sähe es aber bei Abstimmungen aus, die sehr stark das GG tangieren würden (z.B. Einführung der Todesstrafe, Islamverbot, etc..). In diesem Fall nehme ich an, dass hier wieder die Gesetzgebung im Vorfeld filtern würde (= nicht zur Volksabstimmung zulassen würde), so dass Volksabstimmungen, die bei einem bestimmten Ergebnis stark das GG tangieren (oder ehrlicher verletzen) würden (z.B. Koranverbot, Einführung der Todesstrafe).

    Viele Grüße
    Matthias

  7. Andi sagt:

    So mal als kleine Spitzfindigkeit muss ich Vali da zustimen, dass das Wahlrecht ganz klar kein Menschenrecht ist, sondern ein Bürgerrecht.

    Menschenrechte gestehen wir jedem Menschen allein aufgrund seines Menschseins zu. Bürgerrechte hingegen werden erst dann relevant wenn es ein Staatsgebilde gibt, dessen Bürger man sein kann (Deswegen auch „Menschenrechte zweiter Generation“)

    Wikipedia klassifiziert das BTW genauso (http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrechte)

  8. Andi sagt:

    @Matthias (6):

    Das kommt ganz klar auf die Definition von „Verantwortung“ an. Verantwortung eines einzelnen Bürgers im ursprünglichen Sinne, dass man „Antwort“ über sein Handeln gibt, also Rechenschaft ablegt verhindert das Wahlergeheimins natürlich klar. Man kann allerdings das Volk als Ganzes zur Verantwortung ziehen, wenn man das denn will, man müsste es (entsprechend auch geheim) nur nochmal befragen.

    Verantwortung im weiteren Sinne, wie es derzeit im Sprachgebrauch eher üblich ist, ist etwas anderes. Diese basiert auf der Kausalität des Hadelns. Wenn also mein Handeln Ursache für eine bestimmte Wirkung ist, bedeutet Verantwortung, dass ich die Wirkung als Frucht meines Handelns akzeptiere und eventuell daraus gegen mich resultierende Ansprüch (welcher Art die auch seien können) akzeptiere, also quasi meine Schuld an der Wirkung eingestehe.

    Wenn etwa die Abstimmung über ein Rauchverbot zu einer unerwünschten Wirkung führt, dann muss das Volk die Verantwortung schon dahingehend tragen, dass es sie nicht auf eine äußere Einwirkung schieben kann und mit dem Ergebnis selbst fertig werden muss. Der einzelne kann sich wiederum der Verantwortung entledigen indem er sagt „Ich habe nicht dafür gestimmt“ oder sich zur Verantwortung bekennen in dem er sagt „Ich habe zwar nicht dafür gestimmt, aber ich sorge jetzt mit dafür dass die unerwünschte Wirkung beseitigt wird.“

  9. @ Andi

    Du hast im Prinzip recht. Aber in unserem konkreten Fall (= Der Wahl des Landtags, Bundestags, etc..) ist die Verantwortung auch abstrakt gesehen nur noch in einem geringen Ausmaß gegeben, dass ich hier die Verantwortung von der Volljährigkeit abkoppeln würde.

    Zum Einen haben wir die gesetzgeberischen Filterfunktionen, die verhindern, dass „absoluter verantwortungsloser Schrott“ überhaupt zur Wahl steht (zumindest der Denklogik nach).

    Zum zweiten wählt man bei der parlamentarischen Wahl wiederum nur Personen (Mandatsträger), die selber wiederum erst die wirklichen Entscheidungen treffen, die für das Volk verbindlich sind. Durch diese „stufenlose“ Verantwortung(slosigkeit?) sehe ich keinen Grund auf die Verantwortungsdefinition zu bauen, welche Grundlage für das Gesetz der Volljährigkeit ist.

    Im Grunde ist es ja auch genau das, was allgemein am Parteiensystem so stark kritisiert wird. Das nämlich alle Parteien im Großen und Ganzen diesselbe Politik machen und die Unterschiede nur nach außen vertreten werden. In der Sache haben sich die Parteien im Laufe der Zeit angeglichen.

    Die andere Frage sind wiederum Volksentscheide, da hier die gesetzgeberische Filterfunktion schlechter funktioniert und die Abstimmungsergebnisse nicht nur mittelbar, wie bei der Wahl von Mandatsträgern, wirken, sondern unmittelbar.

    Letztendlich würde dies (Liquid Feedback Debatte lässt grüßen) zu einem kaum aufzulösenden Konflikt zwischen höherer, politischer Verantwortung und der Beibehaltung der diskriminisierungsfreien politischen Willensentscheidung durch die geheime Wahl führen.

    Bei einer Abwägung würde ich (wie auch bei Liquid Feedback) eher auf die persönliche politische Verantwortung verzichten als auf die diskriminisierungsfreie Wahl. Auch deswegen, weil die politische Verantwortung des Einzelnen bei einer Volksabstimmung letztlich doch kaum was wert wäre, wenn viele (Millionen) andere Bürger diesselbe Wahlentscheidung getroffen haben.

    Letztlich ist das jedoch eher das Thema Volksabstimmungen JA oder NEIN. Insgesamt bleibe ich jedoch dabei, dass ich mir einfach nicht vorstellen kann, dass man unbedingt die Mehrverantwortlichkeit des Volljährigenstatus benötigt, um im Gegensatz zu einem 16-Jährigen Minderjährigen politisch verantwortliche Entscheidungen zu treffen.

    Sowohl im parlamentarischen, repräsentativen System mit der Wahl von Mandatsträgern, als auch bei Volksabstimmungen, wo jeder Volljährige bei der jeweiligen Frage mit JA oder NEIN stimmen darf, sehe ich kein erhöhtes (auch nicht abstraktes) Verantwortlichkeitspensum, da eine unverantwortliche Wahl realistisch nicht möglich erscheint (dann würde man wie bei der Frage Todesstrafe JA oder NEIN auch Volljährige erst gar nicht abstimmen lassen).

    Kurz, ich bin unentschlossen bezüglich der Herabsetzung des Wahlalters, aufgrund der Problematik der politischen Instrumentalisierung der Jugend (dies war gerade in totalitären Staatsformen der Fall), aber nicht wegen der Diskrepanz zwischen der Notwendigkeit des Volljährigkeitsstatus für bestimmte Handlungen, die Verantwortlichkeit erfordern (z.B. wirksamer Abschluss von Rechtsgeschäften) und der Nichterforderlichkeit des Volljährigenstatus bei (16-jährigen) Minderhjährigen für die (verantwortungsvolle) politische Partizipation in Form der Wahlbeteiligung.

    Viele Grüße
    Matthias

  10. Jorges sagt:

    Hi Vali, da Du schreibst „Das Wahlalter herabzusetzen ohne die Volljährigkeit anzufassen halte ich daher für unmöglich.“ hier 2 Gegenbeispiele:

    In Österreich gilt heute das Wahlrecht ab 16, die Volljährigkeit ab 18.

    Auch in Deutschland waren beide Alter mal unterschiedlich: Zwischen 1970 (Absenkung des Wahlalters auf 18) und 1975 (Absenkung der Volljährigkeit von 21 auf 18)

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  12. cEdge sagt:

    Ich sehe das auch so. Man muss Rechte und Pflichten immer einander gegenüberstellen. Wenn man eins von beiden verändern will, muss man das jeweils andere hinterfragen. Das heißt nicht, dass nicht mehr Rechte bei gleichen Pflichten möglich wären, denn es handelt sich nicht um eine quantitatives Verhältnis, sondern um eine argumentativ-konzeptuelle. Das sieht man auch daran, dass man dieses Verhältnis niemals „los wird“, selbst die Deklaration der Menschenrechte impliziert Pflichten für den Einzelnen, auch wenn das manche nicht begreifen.

    Ohne Volljährigkeit keine volle Geschäftsfähigkeit, kein Erwachsenenstrafrecht und keine persönliche Haftung. Und wer für sein Handeln nicht haftet, der soll auch nicht wählen. Wenn, dann sollten die oben genannten Punkte bitte auch für 16-Jährige gelten. Wetten, dass da keiner dafür ist…? 😀

    Im übrigen handelt es sich hier um politische Aspekte, nicht um rechtliche. Schließlich treten Dinge wie das volle Erwachsenenstrafrecht erst mit 21 in Kraft. Oder (teilweise) das Recht auf Zutritt zu Casinos. Oh, und Bundespräsident werden darf man auch erst deutlich später. Andererseits gibt es oft kommunales Wahlrecht ab 16 (da habe ich nichts dagegen).

    Und das Wahlrecht als Menschenrecht kann genauso eingeschränkt werden wie das Recht auf Freizügigkeit oder das Recht auf persönliche Entfaltung bei Minderjährigen eingeschränkt wird.