Laizismus bei den Piraten II/II

Nachdem nun im ersten und 1,5ten Teil von „Laizismus bei den Piraten“ sehr viel Grundsätzliches gesagt wurde, möchte ich im Folgenden auf einige spezielle Sachverhalte eingehen und ggf. einige Vorurteile ausräumen.

Grundfrage: Zurückdrängen oder Gleichstellung?

Bei sämtlichen Forderungen im Bereich Religion&Staat sollte man sich zuerst darüber klar werden, was wirklich das Ziel von politischem Handeln im dem Bereich ist: entweder Religion insgesamt aus dem öffentlichen Bereich zurückdrängen oder eine möglichst perfekte Gleichstellung unterschiedlicher (Nicht-)Religionen erreichen.

  • wer wirklich die Zurückdrängung möchte, dem empfehle ich diesen Artikel. Darin wird beschrieben, warum wir Religionen in der Öffentlichkeit halten müssen. Wichtig hier, weswegen ich dieses Ziel auch ablehne:
    Ein Laizismus verdrängt Weltanschauungsgemeinschaften aus der Öffentlichkeit in die Privatsphäre. Religiösen Fanatiker genießen dann den Schutz der Privatsphäre, da ihre Religionsgemeinschaft keine öffentliche Angelegenheit mehr ist.

    (Ansonsten ist die Diskussion für mich an diesem Punkt beendet, mit Fundamentalisten/Extremisten arbeite ich nicht zusammen.)

  • Soll eine möglichst hohe Gleichstellung erreicht werden sind einige Schritte notwendig, die ich im folgenden Erläutern möchte.

Schritte zur Gleichstellung

Bevor wir „Gleichstellung“ fordern, sollten wir den Begriff definieren. Er hat klar den Auftrag auch „Gleichberechtigung“ herzustellen. Doch was ist „Gleichberechtigung“ in der Betrachtung unterschiedlicher Religionen bzw. Glaubensgemeinschaften? Ich stelle hier den Vorschlag in den Raum dies negativ zu definieren, also mittels einer Abgrenzung. Meiner Meinung nach dürfen Religions-/Glaubensgemeinschaften nicht unverhältnismäßig priviligiert werden. Die Verhältnismäßigkeit ergibt sich auch (nicht nur) aus der Anzahl ihrer jeweiligen Anhänger und ihrer übernommenen öffentlichen Aufgaben.

Übergangsregelungen im GG / WRV  (Art. 140 GG)

Im Artikel 138 WRV, der durch Art. 140 GG übernomnen wurde heißt es im Absatz 1:

(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Konkret gemeint sind damit vor allem Konkordate, die finanzielle Vorteile oder direkte Leistungen an Kirchen enthalten. Diesen Auftrag der Ablösung sollten wir wahrnehmen und in das Piraten-Programm aufnehmen. Die Ablösung muss dabei die kulturellen und gesellschaftlichen Aufgaben der Kirchen heute beachten und so beispielsweise eine allgemein stärkere Kulturförderung als Lösung untersuchen. Dies käme dann auch anderen (nicht-) Religionen/Kirchen zugute.

Wichtig ist hier auch zu wissen, dass diese Bestrebungen nicht nur Einseitig sind. Beispielsweise will der Regensburger Bischof Müller diese Finanzierungen ablösen. Gerade weil es Gesprächsbereitschaft gibt, sollten wir auf diese eingehen.

Religöse Symbole in staatlichen Einrichtungen

Staatliche Einrichtungen müssen auch heute schon religionsneutal auftreten. Deshalb dürfen religiöse Symbole nicht von Amts wegen angebracht werden oder es müssen gleichberechtigt weitere aufgenommen werden. Das betrifft allerdings nicht den gesamten „öffentlichen Raum“ sondern nur staatliche Einrichtungen. Persönliche Religionsausübung ist hiervon ebenfalls zu unterscheiden, gegen ein religiöses Symbol auf dem Schreibtisch einer Sachbearbeiterin wird sicherlich nichts einzuwenden sein.

Öffentliche/soziale Einrichtungen in Trägerschaft der Kirchen

Schulen in Trägerschaft einer Glaubensgemeinschaft (sei es katholisch, evangelisch, jüdisch, muslimisch…) kann man allerdings nicht verbieten, ihre eigenen Symbole zu verwenden – auch wenn diese staatliche Subventionen für die gemeinsame Angelegenheit Bildung erhalten. Denn genau da ist der Schnittpunkt: der Staat UND Kirche wollen Bildung anbieten, *beide* Seiten einigen sich darauf, die Eltern entscheiden wo das Kind Unterricht bekommt.  Gilt ähnlich für Kindertagesstätten oder andere soziale Einrichtungen.

Wichtig ist allerdings die Tendenz zu setzen, dass an allen Orten möglichst Alternativen zu Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft existieren oder aufgebaut werden. Denn ohne diese gibt es letztenendes keine Wahlfreiheit, diese muss aber gewährleistet werden. Um hier ein Beispiel zu nennen: man muss nicht unbedingt gleich einen eigenen Kindergarten bauen – eine alternative wäre auch die Förderung von Eltern-Initiativen die sich mit Tagesmüttern Betreuungsangebote schaffen.

Kirchliche Feiertage

Selbst Laizisten verneinen hier oftmals eine Handlungsnotwendigkeit, ich sehe diese aber schon. Falls auch im bei kirchlichen Feiertagen eine Gleichberechtigung hergestellt werden soll schlage ich vor, dass der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Tagen um die Anzahl der abzuschaffenden Feiertage erhöht wird. Gleichzeitig erhalten Anhänger von Religionen ein Recht, an den bisherigen Feiertagen Urlaub zu nehmen – andere Glaubensgemeinschaften legen zudem auch Ihre Feiertage fest. In einem wissenschaftlich begleiteten Auswahlverfahren werden dann solche Optionsfeiertage für andere Religionen festgelegt. Ähnliche Verfahren existieren heute schon beispielsweise um den Buß- und Bettag.

Religionsausübung in der Öffentlichkeit

Es muss möglich sein, dass andere Religionen gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Raum erhalten. Dies betrifft beispielsweise Prozessionen oder Feiern – wie aber auch zur Religionstradition gehörende Bauwerke (Kirchen, Moscheen,  Synagogen…)

Kirchensteuern

Entweder die Finanzierung wird komplett umgestellt (siehe Vorschlag Kulturförderung) oder der Einzug der Kirchensteuern muss der Staat den Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt als Dienstleistung anbieten.  Hierfür ist die Pauschalabgabe von 2-4,5% an die Behörden zu überdenken und der tatsächliche Aufwand zu berechnen. Der Staat muss Regeln hierfür aufstellen, beispielsweise die Voraussetzung aufrecht erhalten, diese Dienstleistungen nur einer bestimmten Art juristischer Personen anzubieten (Körperschaften des öffentlichen Rechts). Dies stellt sicher, dass sich auch die Finanzierung im öffentlichen Raum abspielt und damit transparent bleibt.

Mitgliedschaft in Glaubensgemeinschaften

Häufig wird kritisiert, dass beispielsweise Gebühren erhoben werden wenn man aus einer der großen Kirchen austreten möchte. Dem schließe ich mich an, muss aber einschränken: die Regelung über die Gebühren müssen die Kirchen selbst festlegen. Der Staat soll den Glaubensgemeinschaften die Kosten für Ein/Austritte nach Aufwand berechnen. Ob diese von (Ex-)Mitgliedern gefordert werden ist Sache der jeweiligen Körperschaft des öffentlichen Rechts – hier: der Kirche. Sieht man die Behörde als Dienstleister ist es legitim, dass die Kirche eine Art Kündigungsgebühr von ihrem „Vetragspartner“ verlangt, welche sie auch über den gleichen Dienstleister fordern kann.

Religionsunterricht

An allen staatlichen Schulen muss Ethikunterricht angeboten werden. Können Glaubensgemeinschaften Religionsunterricht personell und organisatorisch anbieten, muss ihnen dies gleichberechtigt an den Schulen möglich sein. Die Lernumgebung sollte  gestellt (Unterrichtsraum, Materialien etc.) und das Personal von der Glaubensgemeinschaft bezahlt werden. Dies wird der gemeinsamen Angelegenheit der Bildung am besten gerecht.

Einen verpflichtenden, staatlichen Ethikunterricht lehne ich grundsätzlich ab. Der Staat darf den (kleinen) Bürgern nicht vorschreiben, wie und was sie denken/fühlen sollen.

Angestelltenverhältnisse

Wenn Glaubensgemeinschaften Personen beschäftigen sollen sie als „normale“ Arbeitgeber auftreten – und entsprechend geltende Gesetzes- und Marktbedingungen beachten. Hier muss in den organisatorischen Ablauf der Glaubensgemeinschaften eingegriffen werden, damit Arbeitnehmer die gleichen Rechte (aber auch Pflichten) erhalten wie bei anderen Trägern (Staat, Privatwirtschaft).

Kirchlicher Einfluss allgemein

Einfluss auf Bildung, Medien und Gesetzgebung müssen Glaubens- und Nichtglaubensgemeinschaften gleichberechtigt  wahrnehmen können. Diese Lobbyarbeit muss fair und transparent gestaltet werden.

to be continued…? 😉

Wenn wir diese Schritte fair und ohne Beißreflexe festhalten könnten, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Leider kann dies keiner der Anträge für Chemnitz leisten, weshalb ich darüber nachdenke für den nächsten Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag (mit weiteren Piraten) einzubringen.

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9 Antworten auf Laizismus bei den Piraten II/II

  1. Wolfgang sagt:

    Danke für deine sehr guten Blogeinträge zu diesem Thema. Im wesentlichen sprichst du mir aus der Seele.
    Leider wird deine Sachlichkeit nicht von den Laizismus-Extremisten geteilt, wie ich gerade auf Twitter feststellen muss, wo man ernsthaft Glaube mit einer Drogensucht vergleicht und gleiche Maßstäbe zugrunde legen möchte.
    Daher sehe ich leider schwarz, hier einen Kompromiss zu finden, da hier nicht sachlicher Laizismus diskutiert wird, sondern ein Glaubenskrieg zwischen Gläubigen und Atheisten/Agnostikern am entstehen ist.
    Ich vermisse hier die Toleranz, die bei uns Piraten doch so hoch gelobt wurde.

  2. Rene sagt:

    Der Twitter Vergleich wurde in Richtung Drogenkonsum aufgestellt und dies vor dem Hintergrund, das der Konsum freigegeben werden soll.
    Der Schreiber unterstellt darin eine Differenzierung von Drogenkonsum und Drogensucht. Insofern ist das durchaus passend.
    Wie bei Religion führt ein mäßiger Genuss von Rauschmitteln zu einem besseren, leichteren Lebensgefühl. Nur der übermäßige Genuß kann schädlich wirken (vgl. Exremisten), aber davon hat sich Vali ja bereits distanziert.
    Diesen Blog sehe ich als guten Beitrag für eine Diskussion zur Trennung von Kirche und Staat.
    Obwohl ich Atheist bin, betrachte ich die Religion als wichtige Stütze für viele Menschen und seien wir mal ehrlich: jeder Mensch glaubt an etwas. Sogar die Piraten glauben an ein freies Internet, was zuweilen auch eher einer Religion entspricht.

  3. fritz sagt:

    Nein, ich bin überhaupt nicht deiner Meinung. Angefangen damit, dass du einen „Laizismus“ in der Piratenpartei vorfindest – als ob man ein eigenes Wort für die faktenorientierte Weltanschauung eines aufgeklärten Menschen benötigte. Religion soll meinetwegen Privatsache bleiben; wenn jemand irgend etwas glauben möchte – bitte. Aber die vollständige Trennung von Staat und Kirche muss endlich verwirklicht werden, und die Piratenpartei hat hier ihren Beitrag zu leisten. Eine für gleichwelche Religionsgemeinschaften vom Staat erhobene Kirchensteuer ist für mich nicht akzeptabel; wenn Kirchen Geld von ihren Mitgliedern haben wollen, sollen sie sich selber darum kümmern. Ein weitere öffentliche Finanzierung kirchlicher Mitarbeiter oder Einrichtungen ist einzustellen. Dein Argument, dass Glaubensgruppen ohne massive Präsenz in der Öffentlichkeit zu privaten Fundamentalistenzirkeln würden, weise ich zurück: Es gibt sowohl fundamentalistische Abspaltungen christlicher Kirchen (mit verfassungsfeindlichen Tendenzen) als auch eine grosse Zahl nichtchristlicher Bürger und Glaubensgemeinschaften in unserem Land, die keinerlei nachweisbaren Fundamentalismus generieren. Nein, die Piraten dürfen nicht für den Status Quo eintreten, sondern müssen für die gesellschaftliche Weiterentwicklung aktiv werden.

  4. validom sagt:

    @Fritz: dann bitte ich Dich diesen Artikel zu lesen und dort nochmal Stellung zu beziehen.

    http://validom.net/blog/2010/11/15/laizismus-bei-den-piraten-i-12/

  5. Andena sagt:

    Hallo Vali,

    Danke für Deinen Blogpost, dem ich überwiegend zustimmen kann. Ich will heir aber noch einen neuen Aspekt einbringen: Im Moment ist es (zumindest im Bundesland Berlin) so, dass in den Schulen sowohl Religionsunterricht als auch Lebenskunde als Wahlfach angeboten wird und zusätzlich in bestimmten Jahrgängen noch ein Ethikunterricht. Für den Religionsunterricht erhält die unterrichtende Kirche / Glaubensgemeinschaft aus dem Landeshaushalt Geld (ca 210 € je Schüler und Jahr), für den Lebenskundeunterricht erhält der unterrichtende Verein (in der Regel ein humanistischer Verband) ebenfalls ca 210 € je Schüler.

    Hier wird also an Externe für eine (böse ausgedrückt) ideologische Unterweisung Geld ausgegeben, während die Schulen wegen Minderausstattung bei Fachlehrern ihrem Bildungsauftrag nicht mehr voll nachkommen können.

    Da fragt man sich als Eltern, ob das wirklich so sinnig ist und ob man da nicht lieber diese staatliche Förderung beenden sollte.

  6. Heini sagt:

    Artikel 140 GG ist nach Aussage des BVerfG und auch der übereinstimmenden Meinung in der Rechtswissenschaft keine „Übergangsvorschrift“. Solche sind nur Art. 144, 145, 146, die das Inkraftreten des GG betrafen. Artikel 140 ist vollgültiges und gleichwertiges Verfassungsrecht.

    Zur Zurückdrängung der Religion aus der Öffentlichkeit/Gesellschaft: Warum muß man einen Grund für die fehlende Zurückdrängung der Religionen aus der Gesellschaft angeben? Du begründest dies mit der Fanatisierungsgefahr der Religionen die zurückgedrängt werden. Andere (insbesondere wohl Laizisten) halten plurale Weltdeutungen grundsätzlich für fehl am Platze in der Öffentlichekeit. Freiheit beschränkt sich dann irgendwann auf die Gedankenfreiheit (Glauben kann jeder was er will…), aber die glaubensgeleitete Handlung ist nur akzeptiert, soweit sie nicht stört. Das Kopftuch stört im laizistischen Frankreich, also wird es den Schülerinnen in der Schule verboten.

    Ich sehe die plurale religiöse Prägung der Öffentlichkeit dagegen gerade nicht als Problem, sondern als Ausfluß der individuellen Religionsfreiheit. Genauso wie jeder für sich glauben und bekennen kann, was er für richtig hält, kann er dies in einer freien Gesellschaft auch mit anderen gemeinsam und öffentlich tun. Die Öffentlichkeit als Versammlung der Bürger, nicht als „Staatseigentum“, ist wie die einzelnen Bürger religiös geprägt. Hier muß der Staat nichts trennen, weil das zu einer Verstaatlichung der öffentlichen Sphäre und damit Freiheitsverknappung führt. Trennung von Staat und Religionen ist also etwas anderes als Trennung von *Öffentlichkeit* und Religion.

    Deine Fundamentalisierungsthese ist zum einen soziologisch angreifbar und reduziert Religion auf ein notwendig zu akzeptierendes Übel. Das ist weder Grundlage der Religionsfreiheit, noch Grundlage der Trennung von Staat und Kirche. Es geht darum, den Bürgern eine individuelle Selbstverwirklichung anhand ihrer innersten Lebensüberzeugungen zu ermöglichen. Und dies ist dann wahrlich ein Kernbereich des neuzeitlichen Freiheitsverständnisses.

  7. Jochen sagt:

    „Einen verpflichtenden, staatlichen Ethikunterricht lehne ich grundsätzlich ab. Der Staat darf den (kleinen) Bürgern nicht vorschreiben, wie und was sie denken/fühlen sollen.“

    Religiöse Gruppen sollen das also alle explizit dürfen aber Ethikunterricht, das nie ein Konzept lehrt sondern eine Vielfalt vorstellt ist für dich eine Art staatlicher Indoktrinierung? Informiere dich doch bitte über Bildungsinhalte von Ethikunterricht. Das kann Augen öffnen.

  8. Ich finde Piraten im Meer sind sowas wie Mafia auf dem Land. Wenn unsere Sicherheit nicht ausreicht die Mafia am Land zu stoppen, wie wollen die dann das alles im Meer schaffen?? Fragen Sie sich das auch nicht?

  9. Markus sagt:

    Jochen: auch wenn Ethikunterricht noch so ausgewogen ist, vermittelt er die pluralistische Sicht der Dinge – vom Staat verordnet. Und auch das ist eine Weltanschauung: vom pluralistischen *Standpunkt* die Dinge zu betrachten ist etw. anderes als vom christlichen *Standpunkt*. Meistens kommt dabei das selbe raus, manchmal auch nicht.