GEZ : Ein bisschen Spass muss sein…
GEZ : Ein bisschen Spaß muss sein…
Die GEZ scheint nicht verstehen zu können, dass ich seit längerem mit meiner Partnerin zusammen in einem Haushalt lebe. Sie schicken fleißig Gebührenbescheide und Mahnungen, wovon ich nur eine Gebühr bezahle. Ich habe denen das heute nochmal per Brief mitgeteilt, natürlich unfrei als Antwort.
Damit dann auch gleich klar ist, dass ich keinen Besuch von denen wünsche, habe ich einen Absatz in den Brief eingefügt:
Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sämtlichen Ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in meinem Hausrechtsbereich Hausverbot erteilt ist und ich jedweden Versuch dieses zu verletzen Strafrechtlich verfolgen lasse.
Ein bisschen Spass muss sein 
Wichtige politische Themen 2011
Aleks hatte auch mich gefragt, was ich denn an politischen Themen in 2011 kommen sehe – und welche davon ggf. für PIRATEN wichtig sind. Das möchte ich Euch nicht vorenthalten.
Was IMHO *wichtiges* 
kommt:
- Vorratsdatenspeicherung & QuickFreeze (EU, Bund – gerade akut)
- Volkszählung (akut ab 9. Mai !)
- Internetsperren auf EU-Basis (JETZT ab 28.01.
- Bildungs-Chipkarte für Hartz-4 Empfänger (noch eine Datenkrake für unterprivilegierte)
- Informationsfreiheitssatzungen in Bayern
- ELENA (soll ab 2014 wieder-kommen, jetzt dagegen kämpfen)
- EU RFID Richtlinie (RFID in Kleidungsstücken sollen vrst. nicht mehr entfernt werden müssen)
- INDECT & APFel
- Wahlen (na klar..
Was dazu auch noch wichtig ist:
- Reform TMG & TKG & BDSG
- BOS Funk Einführung Bayern
- Verbraucherschutzgesetze
- Auswirkungen der Bundeswehrreform und Aussetzung der Wehrpflicht
- “Neuzuschnitt” der Landtagswahlkreise in Bayern für 2013
- Volksentscheide in Bayern zeichnen sich ab (Klimaschutz, Bildung, ggf. nochmal Rauchverbot, ?)
- Bildungspolitik Bayern: Doppeljahrgänge Abi dieses Jahr
Natürlich gibts davon ab noch Themen, die (leider) die meisten Deutschen wichtiger finden
- EURO in Gefahr
- Mindestlohndebatte
- SGB II (aka Harz 4) durch Vermittlungsausschuss Bundesrat
- Schlaglöcher (in Straßen und Kommunalfinanzen…)
- Finanzmarktprodukte, Griechenland/Irland & Co.
- natürlich Nahrungsmittelprobleme…
Was sollte ich ergänzen?
Zu einfach? Genfood
Vorhin habe ich gesehen, dass einige Piraten zu einer Anti-Genfood Demo in Berlin aufrufen. Viel Spass beim Demonstrieren erstmal.
Allerdings habe ich mich dann gefragt, ob ich mir die Sache zu einfach mache? Denn für mich stellt sich das “Genfood”-Problem so dar
- Ich esse sowas nicht, solange es ausreichend “Originale” gibt
- Wenn ich es versehentlich esse, ist es mir egal – weil ich ja keine Kenntnis davon habe
- Wenn ich es rauskriege, esse ich es nie wieder
Warum sollte ich mich also aufregen? Das einzige, was es braucht ist die Vorschrift, dass man gentechnisch veränderte Produkte (nicht nur Lebensmittel!) als solche Kennzeichnen muss. Die kaufe ich dann halt nicht.
Ankreiden könnte man mir, dass ich damit die Unwissenden gefährde. Aber da ich nicht weis, ob Genfood schädlich für den Organismus ist kann ich auch keine vernünftige Position einnehmen. Ich will ja nicht da stehen wie die, die Fleisch essen aber die Tiere nicht töten könnten. Konsequent muss man schon sein finde ich.
Piratenpartei am Scheideweg?
In der FAZ-Ausgabe vom 17.11.2010 (leider nur Print) gab es einen für die selbstreflektion gut geeigneten Artikel “In Deckung gegangen“, “die Piratenpartei ist von der Bildfläche verschwunden“.
Da ich den Text hier nicht 1:1 abgetippt veröffentlichen darf versuche ich mich im Zitieren und kommentieren Die wesentlichen Punkte im Artikel:
In dem “Begeisterungstaumel” 2009 wurden zwar vergleiche laut, Piraten hätten sich schneller und besser als die Grünen in den 80igern aufgestellt, doch nun sei es um die Piraten recht still geworden. Nur 1.6% erreichten die Piraten bei der Landtagswahl in NRW. Vielleicht lag das wohl daran, dass Stimmen der Piraten in den Debatten um Street View oder Facebook nicht auffielen. (bzw. es sie nicht gab weil wir da zwischen Transparenz und Datenschutz ungeklärte Punkte haben).
Die FAZ schreibt weiter, dass dieses “Verschwinden in der Versenkung” viele Gründe gäbe. Manche seien banal: uns fehle das Wissen über einen professionellen Umgang mit den Medien. Andere Gründe lägen darin, dass andere Parteien schnell reagierten und sich netzpolitischen Themen annahmen. Ein Ausdruck dessen sei auch die Einrichtung der Enquetekommission im Bundestag. Zudem seien zwei Hauptthemen den Piraten weggebrochen: sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch Netzsperren seien derzeit kaum mehr ein Thema oder andere Parteien wie die FDP habe sich entsprechend positioniert, so dass die Piraten da nicht mehr so stark auffielen. Deshalb müssen wir uns meiner Meinung nach dringend in die Vorratsdatenspeicherungs-Debatte, die jetzt wieder kurz hochflammt, einmischen.
Zu all diesen Punkten käme noch der Wegfall wichtiger Feindbilder von Piraten: Schäuble (Stasi 2.0) und von der Leyen (Zensursula). Deren Nachfolger bemühten sich eher um Gespräche mit den Netzaktiven statt die Konfrontation zu suchen, der Aufbau neuer Feindbilder scheitere daran momentan.
Strukturelle Gründe nennt die FAZ aber auch, die den Vergleich mit den Grünen nun weitestgehend ablehnt da diese schon 3 Monate nach Parteigründung im März 1980 in einen Landtag eingezogen ist – die Piraten da also einen anderen Weg gehen würden.
Meiner Meinung nach richtig stellt die FAZ fest, dass Piraten mit nur einem Thema – den Netzsperren – groß geworden ist. Nun ringe sie verzweifelt darum, diesem einen Thema weitere hinzuzufügen. Im Unterschied zu den Grünen, die von Beginn an mehrere Themen hatten (Atom, NATO-Doppelbeschluss…). Zudem fehle es bei den Piraten, im Gegensatz zu den Grünen in den Anfangsjahren, an Führungspersönlichkeiten – die auch mal das Beschaffen von Mehrheiten zur Erringung eines Kompromisses aus anderen politischen Gruppen kennen und durchführen können.
Jens Seipenbusch sei das Gegenteil einer Führungspersönlichkeit und die FAZ mutmaßt, dass er vielleicht gerade deshalb so oft wiedergewählt worden sei. Denn Piraten hätten eine Abneigung gegen jeglicher Autorität – als Beweis gibt die FAZ die Diskussionskanäle der Partei an und wie dort über Beschlüsse der Vorstände diskutiert wird. Gründe hierfür sucht der Autor in der Nicht-Organisationsform des Internets: ein herrschaftsfreier Raum, Organisiert durch “Schwarmintelligenz” ist mit dem Prinzip “Führung” unvereinbar.
Sei die FAZ auch noch so fern vom “Piraten-Alltag” sind im Artikel meiner Meinung nach viele Punkte enthalten, über die wir uns ernste Gedanken machen müssen. Viel wichtiger noch: wir brauchen Lösungen – und wir dürfen nicht nur auf die Zeit hoffen, diese dann schon irgendwie zu finden.
Gedanken zur bayr. Vorstandssitzung, 12.01.2011
Nachdem für die heutige Sitzung eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Anträgen vorliegt, möchte ich die Idee von Daniel Flachshaar aufgreifen und mich quasi hier im Blog auf die Themen vorbereiten – und ihr dürft das lesen, wenns Euch interessiert
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Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatlich
In einer Deutschlandfunk-Sendung beschäftigt sich Heribert Prantl mit direkter Demokratie – Volksabstimmungen. Ich möchte Euch diesen 18-Minütigen Beitrag sehr empfehlen, wichtig geworden ist mir daraus der folgende Satz:
Demokratie ist mehr als blanke Statistik, mehr als eine Abstimmungsprozedur: Sie ist eine Wertegemeinschaft. Demokratie ist eine Gemeinschaft die ihre Mitglieder achtet und schützt. Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatliche Entscheidungen. Sie stehen nicht – kraft Mehrheit – automatisch auf dem Boden der Verfassung.
Mir war das länger schon so bewusst – doch so klar ausgedrückt ist mir das hier zum ersten mal begegnet. Die ganze Sendung gibt es hier zu hören.
