Alptraum Hochzeit ? William und Catherine
Heute morgen musste ich 2h früher aufstehen um meine nicht-schlafen-wollende Tochter zu bespielen. Irgendwann schaltete ich dann doch den Fernseher an. Überall nur das gleiche: irgendwer Heiratet da heute in London. Selbst Euronews, bei denen man sonst von dem allergrößten Schwachsinn geschützt ist, sendet Live-Bilder (auf denen nichts zu sehen ist). Im ARD-Morgenmagazin hocken die Moderatoren mit Britischer Fahne und trinken ihren Kaffee aus Hochzeits-Tassen.
Im Grunde sollte mich das nicht weiter tangieren, spreche ich den Briten doch ob ihres orwellschen Überwachungswahns, Kriegstreiberei und Monarchismus eine gewisse gesellschaftliche Unzurechnungsfähigkeit zu.
Doch warum berichten deutsche Medien so stark? Wer hat die beiden da legitimiert, solch einen öffentlichen Wirbel zu machen? Sind sie gewählt? Nein. Haben sie sonst irgendwelche besonderen Aufgaben? Nein.
So sehr ich jedem Paar, das Heiratet, viel Glück für die Zukunft wünsche, sehe ich in London heute nur zwei einfache Menschen wie Du und ich: William und Catherine Heiraten. Schön. Und jetzt gebt Ruhe.
Die Heuchelei um PID
Der Bundestag debattiert heute wieder über die PID – die Präimplantationsdiagnostik.
Stark verkürzt geht es darum, künstlich befruchtete Eizellen vor der (künstlichen) Implantation in die künftige Mutter auf genetische Schäden hin zu untersuchen. Werden abweichende genetische Ausprägungen gefunden, wird der Embryo verworfen. Dies soll Paaren mit bestimmten genetischen Konstellationen helfen, doch noch ein gesundes Kind zur Welt zu bringen. Derzeit werden 2% der Schwangerschaften (die zur Geburt eines Kindes führen) in Deutschland nach einem Verfahren ausgelöst, die eine solche PID überhaupt möglich machen.
Gegner dieses Verfahrens argumentieren gern damit, dass hier zwischen unwertem und wertvollem Leben unterschieden werde. Dies dürfe der Mensch nicht tun. So auch heute morgen Ulla Schmidt (SPD, Gesundheitsministerin a.d.) im ARD-Morgenmagazin, die sich deshalb dort nochmal gegen die PID aussprach.
Befürworter wiederum betonen die Chancen für Eltern, die sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit kein gesundes Kind auf die Welt bringen können. Zudem werfen sie Gegnern gern Technik-scheue vor oder schieben sie in Erz-Konservative Gefilde.
Die Debatte, wie sie gerade von Gegnern geführt wird, halte ich für Heuchelei. Es wird völlig außer acht gelassen, dass diese Selektion auch heute schon stattfindet: in der Pränataldiagnostik gehört es zu Standard-Untersuchungen, auf Fehlbildungen und mögliche genetische Schädigungen hin untersuchen (z.b. auf die Wahrscheinlichkeit einer Trisonomie 14). Wird eine problematische Diagnose gestellt, kommt es oft zu Schwangerschaftsabbrüchen – auch nach dem 3. Schwangerschaftsmonat.
Eine Selektion findet also schon statt, tagtäglich. Wer ernsthaft PID aus diesem Grund ablehnen will, muss sich dazu auch äußern.
Marina Kassel 2011 – Ein Ausblick
Heute beginnt die Marina Kassel, das Vorstände-Treffen der Piratenpartei Deutschland. (ist aber auch für “Basispiraten” offen, das legen die LVs fest). Ich werde erst morgen früh anreisen, möchte aber ein paar Gedanken im Vorfeld dazu los werden.
Gleich drei Themen wurden mir zugewiesen. Da hab ich mir Hilfe geholt – zum einem wird Tobias mit mir die Programmentwicklungsthemen machen, zum anderen Ronald die Rhetorik-Ausbildung. Danke dafür schon mal! Für die Programmentwicklung habe ich auch alle LVs gebeten, ihre jeweiligen Erfahrungen und Konzepte aufzubereiten, so dass wir uns dort möglichst effektiv austauschen können.
Überhaupt gefällt mir an der Veranstaltungsplanung, dass hier kein “Barcamp” geplant wurde, wo die Themen erst während der Zeit vor-Ort ausgekaspert werden. Für so etwas würde ich keine 800km fahren. So aber offenbart der Ablaufplan hoch-interessante Themen und Referenten. Danke dafür an die Orga 
Auf eins hoffe ich aber noch – dass die Teilnehmer sich dieses Jahr ein wenig besser benehmen, gerade wenn es um Sachen wie die Nachtruhe oder darum geht, morgens trotz durchzechter Nacht pünktlich auf der Matte zu stehen.
Die absolute politische Wahrheit
Da jetzt die Netzsperren zumindest in DE vorerst vom Tisch sind, möchte ich einige Punkte aufgreifen, der mir bei Piraten – und überhaupt bei allen recht “frisch” politisch engagierten – häufig auffällt.
Nicht voll wirksame Gesetze seien abzulehnen
In der Debatte um Netzsperren wurde als ein Hauptargument aufgeführt, dass solche Sperren nicht wirksam (genug) seien. Ich halte das gleich aus zwei Gründen für ein ungeeignetes Argument.
Zum einen kann man sehr wohl Netzsperren so implementieren, dass sie sehr wirksam sind. Provider könnten mit wenig Aufwand auch beliebige DNS-Anfragen zu ihren Servern umleiten, wodurch bei entsprechenden Adressaufrufen man immer auf die Sperrseiten verwiesen würde. Anonymisierungsdienste kann man auf Applikationsebene (Deep Inspection…) sperren, nicht nur auf Port-Ebene. Es ist also gewissermaßen hoch-gefährlich, das Argument zu nutzen – es könnte jemand auf die Idee kommen, es dann halt wirksam zu machen.
Zum anderen sind Gesetze nie 100%ig wirksam. In einem Gespräch habe ich dafür mal ein Beispiel verwandt: was hält Dich davon ab, mir jetzt und hier Deinen Faustabdruck ins Gesicht zu drücken? Antworten:
- mein soziales Umfeld hat mir anerzogen, so etwas nicht zu tun (Erziehung)
- ich möchte auch nicht so behandelt werden (reziprok-altruistische Einsicht)
- Du bist größer/stärker/älter…, ich befürchte eine zu starke Gegenreaktion (Angst vor eigener körperlicher Versehrung)
- mein Glaube/Weltsicht erlaubt mir nicht, anzugreifen (religiöse Gründe oder auch andere Wertevorstellungen)
- Es ist verboten (Strafgesetz)
- …
Man sieht: das Gesetz ist nur ein Punkt dazu, entsprechendes Verhalten zu *fördern*. Ähnlich ist es mit fast allen Straftatbeständen: tatsächlich abhalten wird einen Täter das Gesetz nie. Es flankiert nur andere Gründe, von einer Tat abzusehen. Andere Gesetze – z.B. das BGB, enthalten u.A. Regeln über das Zusammenwirken von Menschen, die sich teilweise nicht wirksam durchsetzen lassen. Es handelt sich dabei sozusagen auch um Gebote, die sich eine Gemeinschaft (hier das Volk) gibt.
Ein weiteres etwas abstraktes Beispiel wäre das Recht auf Leben, was im Grundgesetz klar genannt wird. Es lässt sich aber nicht “bis zum Ende” 
durchsetzen. Ein anderes Beispiel: Taschendiebstahl ist verboten, auch wenn die Aufklärungsquote nur bei ca. 6% liegt.
Bei Gesetzen geht es also nicht nur um die Wirksamkeit allein – sondern um die Verhältnismäßigkeit. Dafür muss es natürlich auch /ausreichend/ wirksam sein. Was nun /ausreichend/ ist, liegt in einem erheblichen /politischen/ Entscheidungsspielraum (innerhalb allgemeingültiger Rechtsprechung und Regeln).
Will man also mit Wirksamkeit argumentieren, sollte man immer erst bei der Verhältnismäßigkeit anfangen.
Das bedeutet natürlich nicht, dass man alles regeln soll. Es erfordert einen gewissen Standpunkt, um Abwägungen zu treffen. Dazu gehört für mich als echter liberaler auch, dass der Staat die Menschen möglichst in Ruhe lassen soll
politische Entscheidungen / Abstimmungen hätten eine Wahrheit zur folge
Viele scheinen zu meinen, dass eine politische Abstimmung “das beste Ergebnis” brächte, ja sogar eine Wahrheit postuliere. Das ist unmöglich. Denn wenn eine Abstimmung überhaupt notwendig ist, muss es mehrere “Wahrheiten” geben, sonst bräuchte es ja keine Abstimmung. Ideal ist es natürlich, immer nur über möglichst fundierte und nicht in-sich widerlegte “Wahrheiten” abzustimmen.
Was aber bedeutet das? Wer eine Abstimmung gewinnt oder verliert, hat nicht mehr oder weniger recht. Es ist schlicht eine Entscheidung getroffen worden, bestimmte Argumente, Sachverhalte oder Ansichten stärker als andere zu /gewichten/.
Ich halte es demnach für schlechten Stil, die möglicherweise abgelehnten Positionen zu verdammen. Sie haben im Mindesten noch die Berechtigung weiter vorhanden zu sein um zu verstehen, warum ein anderer Weg gewählt wurde. Und die Leute, die (möglichst nur intern) weiterhin zu diesen Alternativen stehen, sind nachher immer noch genauso wichtig.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die absolute politische Wahrheit gibt es nicht. Weder ich, noch sonst wer kann sie zu irgendeiner Gelegenheit für sich in Anspruch nehmen.
Flattr Experiment beendet – abgestellt
Mein im September 2010 begonnenes Flattr-Experiment ist beendet. Ich werde Flattr nicht weiter nutzen.
Zu Anfang lud ich 10eur auf den Flattr-Account, 2eur pro Monat sollten verwendet werden. Ich habe diese auch durchschnittlich an 4 andere Accounts verteilt. In der gesamten Zeit habe ich ca. 12,50 “verdient”, abzüglich aller Paypal-Gebühren kommen also gut 1,50eur mehr raus, als ich reingesteckt hatte.
Obwohl ich hier also “Gewinn” gemacht habe, halte ich das ganze dennoch nicht für ein für mich lohnendes Modell. Als ich mir die Flattr-Punkte anschaute begriff ich schnell, dass nicht unbedingt immer die Inhalte “bezahlt” werden, die viel Arbeit machen – sondern die einfach “cool” sind. Ich will aber meine Inhalte nicht an coolness sondern am (sei es auch nur für mich) Informationsgehalt messen lassen.
Die 11,50eur werde ich jetzt einer Netz-Organisation spenden, mal sehen – FoeBud, Piraten, CCC… mal sehen.
