Die absolute politische Wahrheit

Da jetzt die Netzsperren zumindest in DE vorerst vom Tisch sind, möchte ich einige  Punkte aufgreifen, der mir bei Piraten – und überhaupt bei allen recht „frisch“ politisch engagierten – häufig auffällt.

Nicht voll wirksame Gesetze seien abzulehnen

In der Debatte um Netzsperren wurde als ein Hauptargument aufgeführt, dass solche Sperren nicht wirksam (genug) seien. Ich halte das gleich aus zwei Gründen für ein ungeeignetes Argument.

Zum einen kann man sehr wohl Netzsperren so implementieren, dass sie sehr wirksam sind. Provider könnten mit wenig Aufwand auch beliebige DNS-Anfragen zu ihren Servern umleiten, wodurch bei entsprechenden Adressaufrufen man immer auf die Sperrseiten verwiesen würde. Anonymisierungsdienste kann man auf Applikationsebene (Deep Inspection…)  sperren, nicht nur auf Port-Ebene. Es ist also gewissermaßen hoch-gefährlich, das Argument zu nutzen – es könnte jemand auf die Idee kommen, es dann halt wirksam zu machen.

Zum anderen sind Gesetze nie 100%ig wirksam. In einem Gespräch habe ich dafür mal ein Beispiel verwandt: was hält Dich davon ab, mir jetzt und hier Deinen Faustabdruck ins Gesicht zu drücken? Antworten:

  • mein soziales Umfeld hat mir anerzogen, so etwas nicht zu tun (Erziehung)
  • ich möchte auch nicht so behandelt werden (reziprok-altruistische Einsicht)
  • Du bist größer/stärker/älter…, ich befürchte eine zu starke Gegenreaktion (Angst vor eigener körperlicher Versehrung)
  • mein Glaube/Weltsicht erlaubt mir nicht, anzugreifen (religiöse Gründe oder auch andere Wertevorstellungen)
  • Es ist verboten (Strafgesetz)

Man sieht: das Gesetz ist nur ein Punkt dazu, entsprechendes Verhalten zu *fördern*. Ähnlich ist es mit fast allen Straftatbeständen: tatsächlich abhalten wird einen Täter das Gesetz nie. Es flankiert nur andere Gründe, von einer Tat abzusehen.  Andere Gesetze – z.B. das BGB, enthalten u.A. Regeln über das  Zusammenwirken von Menschen, die sich teilweise nicht wirksam durchsetzen lassen. Es handelt sich dabei sozusagen auch um Gebote, die sich eine Gemeinschaft (hier das Volk) gibt.

Ein weiteres etwas abstraktes  Beispiel wäre das Recht auf Leben, was im Grundgesetz klar genannt wird. Es lässt sich aber nicht „bis zum Ende“ 😉 durchsetzen. Ein anderes Beispiel: Taschendiebstahl ist verboten, auch wenn die Aufklärungsquote nur bei ca. 6% liegt.

Bei Gesetzen geht es also nicht nur um die Wirksamkeit allein – sondern um die Verhältnismäßigkeit. Dafür muss es natürlich auch /ausreichend/ wirksam sein. Was nun /ausreichend/ ist, liegt in einem erheblichen /politischen/ Entscheidungsspielraum (innerhalb allgemeingültiger Rechtsprechung und Regeln).

Will man also mit Wirksamkeit argumentieren, sollte man immer erst bei der Verhältnismäßigkeit anfangen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass man alles regeln soll. Es erfordert einen gewissen Standpunkt, um Abwägungen zu treffen. Dazu gehört für mich als echter liberaler 😉 auch, dass der Staat die Menschen möglichst in Ruhe lassen soll 😉

politische Entscheidungen / Abstimmungen hätten eine Wahrheit zur folge

Viele scheinen zu meinen, dass eine politische Abstimmung „das beste Ergebnis“ brächte, ja sogar eine Wahrheit postuliere. Das ist unmöglich. Denn wenn eine Abstimmung überhaupt notwendig ist, muss es mehrere „Wahrheiten“ geben, sonst bräuchte es ja keine Abstimmung. Ideal ist es natürlich, immer nur über möglichst fundierte und nicht in-sich widerlegte „Wahrheiten“ abzustimmen.

Was aber bedeutet das? Wer eine Abstimmung gewinnt oder verliert, hat nicht mehr oder weniger recht. Es ist schlicht eine Entscheidung getroffen worden, bestimmte Argumente, Sachverhalte oder Ansichten stärker als andere zu /gewichten/.

Ich halte es demnach für schlechten Stil, die möglicherweise abgelehnten Positionen zu verdammen. Sie haben im Mindesten noch die Berechtigung weiter vorhanden zu sein um zu verstehen, warum ein anderer Weg gewählt wurde. Und die Leute, die (möglichst nur intern) weiterhin zu diesen Alternativen stehen, sind nachher immer noch genauso wichtig.

Um es auf den Punkt zu bringen:  Die absolute politische Wahrheit gibt es nicht.  Weder ich, noch sonst wer kann sie zu irgendeiner Gelegenheit für sich in Anspruch nehmen.

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2 Antworten auf Die absolute politische Wahrheit

  1. Simon Lange sagt:

    Die Wirksamkeit ist ein 2schneidiges Schwert wie Du richtig bemerkt hast. Und leider wurde dieses Argument leider inflationär verwendet und weniger auf die eigentlichen Verfassungbrüche hingewiesen.

    Allerdings ist auch die Wirksamkeit eine Voraussetzung für ein neues Gesetz, weshalb es dennoch als Argument taugte.

    DPI und Konsorten sind ohnehin derzeit nicht verfassungsgemäß durchsetzbar (siehe TKG bzw. auch TMG).

    Aber mal Ernst: Was erwartest Du von einer „Aktiven“ die größtenteils noch nie gearbeitet haben bzw. nur studiert haben oder es noch tun und im Punkto Lebenserfahrung gerade mal aus dem Ei geschlüpft sind? 😉

    wink Simon

  2. cEdge sagt:

    Anders formuliert – man sagt auch: politische Abstimmungen dienen nicht der Wahrheitsfindung, sondern der Legitimierung.