Kritisch: Bradley Manning Aktionstag

Bradley Manning sitzt heute seit einem Jahr in Haft, weil  er als Soldat geheime Informationen an Wikileaks weitergegeben haben soll. Die Piratenpartei ruft daher zu  einem „Bradley Manning-Aktionstag“ auf und fordert die Freilassung von Manning sowie generell den Schutz von Whistleblowern.

Natürlich ist Quellen- und Informantenschutz nicht nur für die Presse von entscheidender Bedeutung. Und selbstverständlich darf der Überbringer, der Verwerter, der Transporteur von ursprünglich geheimen Informationen nicht für seine Tätigkeit bestraft werden. Weil die Informationen ja dann schon nicht mehr geheim sind.

Der ursprüngliche Informant, hier also Bradley Manning, verletzt aber bei der ersten Veröffentlichung geheimer Informationen Gesetze. Als Soldat ist das schlichtweg Geheimnisverrat und wäre auch in Deutschland strafbar. Ein daran beteiligter Dritter (Beihilfe) wie Journalisten dürfen dafür aber nicht zur Verantwortung gezogen werden – so jedenfalls sieht es auch ein Gesetzesentwurf der aktuellen Bundesregierung vor.

Wer sich auf moralische Pflichten beruft und geheime Informationen verrät, begibt sich in „Übergesetzlichkeit„. Er darf sich schlicht und einfach nicht erwischen lassen, sonst *muss* das System zurückschlagen, da es ansonsten immer selbst gefährdet wäre.

Ich kann daher den Aufruf zur sofortigen Freilassung von Manning nicht unterstützen. Und als politische Partei, die einen grundgesetzlichen Auftrag und damit den Auftrag eines politischen Systems hat, sollte man solch eine Forderung auch nicht bewerben. Parteien sind nicht „übergesetzlich“, sondern handeln im Rahmen geltender Gesetze. Wer sich trotzdem engagieren möchte, kann das in vielen Aktivistenvereiningungen tun. Nur in einer Partei hat das nichts zu suchen.

[Update]
Um einen Punkt, den ich nicht erwähnte, deutlich zu machen: selbstverständlich kann man die Freilassung bis zu einem ordentlichen Urteil fordern. Auch ist die Behandlung in Militärgefängnis nicht gerade rechtsstaatlich oder menschenwürdig. Natürlich ist er auch unschuldig, bis ein Urteil gefällt wurde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Manning unter dem begründeten Verdacht steht, Geheimnisverrat begangen zu haben. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dies träfe zu, so ist und bleibt das auch strafbar.

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4 Antworten auf Kritisch: Bradley Manning Aktionstag

  1. Jens sagt:

    Hä? Wie wäre es mal mit Unschuldsvermutung?

    Oder weißt DU schon, dass er die Informationen an Wikileaks gespielt hat?

    Bradley Manning hat keinen Centimeter gegen Gesetze verstoßen. Er sitzt unschuldig (weil nicht verurteilt) in Haft!

  2. validom sagt:

    Untersuchungshaft gibts in DE doch aber auch oder nicht?

  3. alf sagt:

    Die Bedingungen, unter denen Bradley Mannings inhaftiert war, sind eines Rechtsstaates unwürdig. Alleine das rechtfertigt die Aktion.

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