Steuersenkungen

Das Thema Steuersenkungen ist wieder einmal Thema in den Medien. Der eigentliche Dauerbrenner kehrt sich dieses mal um: das Volk, so scheint es, ist gegen Steuersenkungen – die Regierung irgendwie dafür. Verkehrte Welt.

Dabei kann man allerorten außerhalb der Regierung vernehmen, dass Einkommenssteuersenkungen oder gar die Abschaffung des Solis nicht gingen, man müsse dann ja mehr Schulden machen oder alternativ andere Steuern erhöhen. Ich frage mich: warum wird in solchen Debatten immer nur die Einnahmen-Seite behandelt? Es scheint, als würde die Politik (auch die Opposition) die Ausgabenseite ausblenden bzw. sie als Gegeben hinnehmen.

Dabei gibt es gerade dort massive Einsparpotenziale, hätte man den politischen Mut dazu. Dabei denke ich nicht nur an „Kleinbeträge“ wie sie im Schwarzbuch der Steuerzahler genannt werden. Nein, auch an ganz große Brocken:

  • Reform der Subventionspraxis (nur noch direkte Subventionen, keine indirekten z.B. durch Steuerbegünstigungen)
  • Subventionen einstellen, die Strukturwandel nur verlangsamen (z.B. Braunkohlesubventionen, Begünstigung der Erzeugung von Energie mittels Kernspaltung etc.)
  • Abbau von Bürokratiekosten. Ist zwar leicht gesagt, aber ich meins ernst: man könnte z.B. die Überwachung von ALG-II Empfängern abbauen und den Angaben der Antragsteller (wie bei jeder Steuererklärung auch) erstmal  vertrauen. Überprüft würde dann nur noch stichprobenartig.
  • Das Steuersystem deutlich vereinfachen. (Einkommensteuerarten zusammenlegen, Anrechungsfähigkeiten reduzieren, Steuerstufen statt Steuerprogression in Kombination mit einer geringen negativen Einkommenssteuer auf ALG-II Niveau etc.)
  • staatliches Handeln bis auf den Sozialbereich einem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt unterwerfen, der nur durch eine jeweils höhere, am besten direktdemokratisch legitimierte, Stelle aufgehoben werden kann.

Ich finde, da geht was – so können dann, nachdem keine Schulden mehr aufgenommen werden müssen und sogar rückgezahlt werden, auch die Steuern insgesamt gesenkt werden.

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