Ein Vertretersystem für die Piratenpartei!

„Er hat Jehova gesagt!!!einself!“ – so jedenfalls verhält es sich gefühlt, wenn man in der Piratenpartei die Idee von Vertreter- bzw. Delegiertensystemen auch nur erwähnt. Das sei doch undemokratisch, Altparteien-mäßig, nicht basisdemokratisch und überhaupt furchtbar, so etwas in Erwägung zu ziehen. Dabei gibt es in der Piratenpartei gar keinen Beschluss, dass wir Basisdemokratisch sein wollen. Es glauben nur alle dran. Die Strukturen, die wir jetzt haben, sind also keine Absicht oder Strategie – sie sind schlicht Auswüchse eines Graswurzel-Anarchosystems. Bitte versteht mich nicht falsch, Anarchie verteufele ich nicht. Aber man sollte sich dessen zumindest bewusst sein.

Ein alter Freund gab mir vor Jahren mal das Bild mit, dass man sich manchmal eben nur aussuchen kann, welchen Tod man sterben will. Denn beides – ein Vertreter-/Delegiertensystem wie auch unser Basis-demokratisches-anarchisches ™ System haben große Vor- und Nachteile. Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Abwägung, welcher dieser Vor- und Nachteile gewichtet werden und welche nicht: eben welchen Tod man sterben will.

Wie schon erwähnt gibt es viele Vor- und Nachteile beider Welten. Ihr könnt gern weitere in den Kommentaren hinzufügen, ich möchte aber ein paar m.E.n. wichtige hervorheben.

Klarer Vorteil eines Basisdemokratischen Systems ist, dass jedes Mitglied sowohl Anträge an Parteitage stellen als auch dort hinfahren und direkt abstimmen kann. Das ist der Vorteil, den ich mal Partizipationsvorteil nennen will. Ehrlich gesagt fallen mir auch sonst keine weiteren großen Vorteile ein?

Denn ich finde, dass unser basisdemokratisches Parteitagssystem in Wirklichkeit ein ungerechtes Basis-Anarchisches System ist. Warum? Ein paar Punkte:

  • Es fährt hin, wer neben der Motivation sowohl die Zeit als auch das Geld dazu hat. Mitglieder, die nicht teilnehmen, können sich /gar/ nicht einbringen bzw. werden nicht vertreten.
  • Mitglieder in der Nähe der Veranstaltungsorte werden bevorzugt. Hierbei dürfte es zu regionalen Unterschieden im Abstimmungs- und Wahlverhalten der anwesenden Stimmberechtigten kommen.
  • Ein Parteitag mit mehr als einer gewissen Teilnehmerzahl ist weder besonders produktiv, noch kann er den eigentlichen Rechten jedes einzelnen Stimmberechtigten, beispielsweise Anträge zu stellen und Gehör zu finden,  gerecht werden. Zudem ist so was sauteuer und aufwändig. Je größer die Piratenpartei wird, desto stärker fallen diese Nachteile ins Gewicht. Ich erwarte nicht viel vom kommenden Bundesparteitag in Offenbach…

Ich sage nicht, dass Vertretersysteme keine Probleme mit sich bringen. Aber vorallem, dass nicht anwesende Mitglieder überhaupt keine Auswirkung auf Parteitagsbeschlüsse haben, halte ich für undemokratisch. Es ist eben basis-anarchisch. Das heisst auch, dass tendenziell die Hyperaktiven und Labertaschen wie ich 😉 dort hin fahren werden und das Geschehen über die Maßen beeinflussen können.

Lösungen hierfür wären

  • Liquide Delegiertensysteme, so dass neben Delegierten auch „einfache“ Mitglieder Stimmberechtigungen hätten. Leider verbietet uns das Parteiengesetz eine solche Lösung, da auf einem Parteitag alle die /gleiche/ Stimmanzahl haben /müssen/.
  • Dezentrale Parteitage. Daran wird (vielen Dank dafür) auch gearbeitet. Das würde zwar Punkt eins meiner Nachteilsliste lindern. Aber nicht die weiteren Punkte: es ist immer noch kaum produktiv, noch können wir allen Teilnehmern ihre Rechte wirklich wahrnehmen lassen. Zudem halte ich nichts von Technik (die Videokonferenz etc.), die uns im Zweifel den Parteitag versaut – das wäre schlicht ein Experiment und bliebe es auch.
  • Urabstimmungen. Meiner Meinung nach eine Tolle Lösung – zwar mit allen Nachteilen einer Briefwahl behaftet, können wir damit aber keine Personenwahlen durchführen (verbietet das Parteiengesetz).

Natürlich könnt ihr zurecht rufen, dass Delegiertensysteme veraltet sind. Sind sie auch. Ähnlich veraltet sind die Verfahren, wie wir mit Papier abstimmen. Wollen wir deshalb elektronische Wahlverfahren? Nein, aus gutem Grund nicht: Manipulationsmöglichkeiten sind zu groß, Nachprüfbarkeit nicht gegeben.Deshalb plädiere ich für ein – wie auch immer geartetes – Vertretungssystem innerhalb der Piratenpartei.

Denkt mal drüber nach.

 

PS: Ein Vertretersystem selbst würde das Antragsproblem nicht lösen – wir haben zum nächsten BPT schon wieder so viele Anträge, dass kaum 10% überhaupt behandelt werden können. Das könnte man auch ohne Delegiertensystem lösen, beispielsweise, in dem man nur Landes/Bezirks/Kreisparteitage BPT-Anträge stellen lässt. Aber darum soll es hier nicht gehen.

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7 Antworten auf Ein Vertretersystem für die Piratenpartei!

  1. Du sprichst zwar wahre Punkte an, aber ich persönlich möchte kein klassisches Delegiertensystem in der Piratenpartei sehen.

    Der Grund ist einfach der, dass nun historisch genug Erfahrungen gemacht wurden, welche Auswirkungen mit der Zeit von einem klassischen Delegiertensystem ausgehen und das ist der, dass die Partei immer mehr von „oben“ gesteuert wird. Die ganzen parteilichen Fehlentwicklungen, sei es Agenda 2010 in der SPD, „Sozialdemokratisierung“ in der CDU, etc.., welche die Basis der jeweiligen Parteien sehr kritisch sehen, sind doch Ursache eben genau dieses strikt hierarchischen Aufbaus, welches die Oligarchie befördert.

    Zudem passt ein solches System m.E nach auch nicht zum Geist der Piratenpartei, da man an allen Ecken und Enden merkt, dass die Mitglieder die dezentrale Struktur des Internets auch im Geiste übernommen haben.

    Klar hast du Recht, wenn du sagst, dass die ortsnahen Piraten mit Zeit und Geld bevorteilt sind und das dies gegen echte Basisdemokratie verstieße. Aber das der Delegierte denjenigen, der keine Zeit und kein Geld hat den BPT oder LPT zu besuchen, wirklich vertritt, ist meiner Meinung nach nur eine theoretische Konstruktion. In der Praxis ist derjenige ohne Zeit und Geld nicht vertreten, auch nicht mit einem delegierten, der laut Satzung für diesen mitstimmen soll.

    Ich hege große Hoffnungen in die dezentralen Parteitage (auch wenn ich nicht möchte, dass reale Parteitagsveranstaltungen abgeschafft werden, der soziale Aspekt ist auch sehr wichtig, mit den Menschen vor Ort zu sein ist schon noch was anderes als einen Livestream zu sehen) und bin guter Dinge, dass die Piraten es schaffen werden hier kreativ eine Alternative zu dem klassischen Delegiertensystem zu etablieren.

    Gruß Matthias

  2. Trotzik sagt:

    Das Kernproblem wird, da gebe ich dir recht, ist das ab einer bestimmten Teilnehmeranzahl die Produktivität des Parteitages sinkt.
    Von dem Problem das gefühlte 10.000 Seiten Anträge zu lesen sein werden mal abgesehen.
    Nach meiner Meinung sollte sich die Erkenntnis durchsetzen, das nur gut vorbereitete und kommunizierte Anträge eine Chance aus Erfolg haben. Darunter verstehe ich aber nicht das man 5 Wochen vor dem Parteitag eine Mail auf „all“ Mailinglisten kippt.
    Aber manchmal (ver)zweifel ich etwas an der, sagen wir mal, Kommunikationskultur. Das ist aber ein anderes Thema

    Trotzik

  3. LordSnow sagt:

    Ich sehe ebenfalls eher ein Problem bei der Ausgestaltung des Antragsrechtes. Es gibt auch ein System (ELWS), welches es erlaubt die gestellten Anträge von zu Hause im Vortfeld per Brief abstimmen zu lassen und dem Parteitag erlaubt, das Ergebnis in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dieses System verschafft so auch Raum auf dem Parteitag diskussionwürdige Anträge ordentlich von jedem der Anwesenden diskutieren zu lassen und bezieht die Meinung der nicht-Anwesenden mit ein. Außerdem ist es sehr effizient, um viele Anträge zu behandeln, die Niedersachsen haben mit diesem Verfahren sehr gute Erfahrungen gemacht.

    Ein klassisches Delegiertensystem verbietet Menschen die Teilhabe und eine „flexible“ Delegation würde dazu führen, dass auf einem Parteitag Leute (vorangig die Zeitelite) mit 100 oder mehr Stimmen abstimmen und andere mit nur einer Einzigen, so dass diese dann frustriert aufhören würden sich überhaupt noch einzubringen. Ein Volksentscheid wo Merkel mit 20Mio Stimmen mitabstimmt hat doch nichts mehr mit „mehr Demokratie“ zu tun, wie wir sie ausdrücklich in unserem Parteiprogramm fordern.

    Dass man sich Zeit nehmen muss, um sich mit den Anträgen zu beschäftigen, halte ich für selbstverständlich und als großen Gewinn für die Selbstbestimmung und Demokratie allgemein. Wenn Leute einfach nur (fire&forget) an die populärsten Personen delegieren und sich woanders ein schönes Wochenende machen, haben wir „mehr Bevormundung“ statt „mehr Demokratie“ erreicht…

    Viele Grüße
    LordSnow

  4. Ganz egoistisch gesprochen: Ich kenne niemanden, der meine Meinungen auf einem BPT zu 100% vertreten könnte – außer mich. Und wenn ich selbst als Delegierter fahren würde, würde ich mich dazu verpflichtet fühlen die Leute, die ich repräsentiere, auch zu vertreten – und damit nicht zwangsläufig mich selbst. So oder so bin ich nur noch partiell dazu in der Lage meine eigene Meinung zu vertreten ohne mit meinem Gewissen in Konflikt zu kommen. Dabei gewinnt entweder der Konformismus (ich glaube, dass ich die Mehrheit vertrete, wenn ich mich für xy einsetze) oder der Egoismus (mir doch egal, was die Basis denkt – ICH bin der Delegierte!). Gerechtigkeit bekommt man damit jedenfalls auch nicht mehr als heute, da „mein“ Delegierter noch lange nicht meine Meinung vertreten muss. Ein Delegiertensystem verkleinert also (vielleicht) strukturelle Ungerechtigkeiten, aber vergrößert dabei fast zwangsläufig individuelle. (yeah, die Piraten aus Bundesland x & y sind jetzt gleich stark vertreten…dafür fühlen sich die Mitglieder beider Bundesländer individuell nicht mehr richtig vertreten #ftw)

    Das schmerzt, das ist anstrengend, das kostet im Zweifelsfall sowohl die Partei als auch die Besucher Geld (wobei ich die Grundidee von dezentralen Parteitagen immer noch toll finde & die das womöglich entschärfen kann) – aber der Status Quo ist trotzdem besser als ein Delegiertensystem. Ich weiß nicht wie weit nach oben sich das derzeitige Prinzip noch skalieren lässt, aber es müsste schon noch einiges geschehen, bevor ich einer Lösung mit Delegation zustimmen würde.

    Beste Grüße,
    Oli

  5. ValiDOM sagt:

    Hallo Oli,

    vielen Dank Dir (und den anderen) für den Kommentar. Das Problem, dass man als Delegierter Leute vertreten muss, trifft auch auf Abgeordnete zu. Das macht es nicht besser, ist aber – zumindest solange wir eine repräsentative Demokratie haben, nicht aus der Welt zu schaffen.

    Mir ist im übrigen auch bewusst, dass wir derzeit keine Mehrheit für ein Vertretersystem in der Piratenpartei haben. Deshalb werde ich jetzt auch keine Anträge dazu vorbereiten. Dennoch: uns allen sollten die Vor- und Nachteile des derzeitigen Systems bewusst werden. Mein Blogeintrag soll dazu einen Beitrag leisten.

    Thx
    Vali

  6. „zumindest solange wir eine repräsentative Demokratie haben, nicht aus der Welt zu schaffen.“

    Genau dieses Übermaß an repräsentativer Demokratie würde ich gerne generell in unserem demokratischen System durch direktdemokratische Elemente ersetzt sehen (sei es nun Volksentscheide oder andere Möglichkeiten direktdemokratischer Partizipation). Denn zu viel an Repräsentativität bedeutet mit der Zeit Machtkonzentration und die Auswirkungen sind in Begriffen wie „Alternativlosigkeit“ oder Vorhaben wie „S21“ zu sehen.

  7. ValiDOM sagt:

    Hallo Matthias,

    ja, mehr direkte Demokratie möchte ich auch. Jedoch hat das seine Grenzen – es gibt Dinge, über die man besser nicht abstimmen lassen sollte: beispielsweise über Haushalte. Zudem haben Ergebnisse von Volksabstimmungen immer das Problem, dass sie /gleichrangig/ mit Beschlüssen der Parlamente sind. Zumindest ist das hier in BY so.

    Vali