Piraten BPT: die Top40 Anträge kommentiert

Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei gibt es eine „Top40“ Liste der Anträge, die möglicherweise behandelt werden. Ich möchte die Euch quasi meine Notizen zu den Anträgen als kurze Kommentare mitgeben.

Der Antrag tut so, als ob wissenschaftliche Grundlagen jemals nachhaltig etwas zur Ent- oder Kriminalisierung von Drogen zu tun hatten. Ob eine Droge legal ist oder nicht, resutiert kulturhistorisch einzig darin, ob die Gesellschaft die Auswirkungen der Droge akzeptiert oder nicht. Wir stellen uns damit hin, als ob wir das als Partei ändern könnten – das ist naiv. So etwas braucht lange Zeit und einen gesellschaftlichen Konsens. Mir ist aber durchaus bewusst, dass das Thema vielen sehr wichtig ist. Ich bin kein Fan von dem Antrag, aber von mir aus – ich weis noch nicht ob ich Zustimme, evtl. enthalte ich mich einfach.
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Notfalls ok da der Antrag nicht direkt Laizismus (also Nicht-Religion als Staatsdoktrin) fordert. Allerdings will er offenbar auch soziale Einrichtungen der Religionsgemeinschaften nicht mehr fördern, was ich kritisch sehe: wenn es eine staatliche Schulpflicht gibt, gibt es durch die Relgionsfreiheit auch das Recht von Religionsgemeinschaften selbst Schulen zu betreiben, weil beide grundgesetzlichen Regelungen nur so in Einklang zu bringen sind.
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Niemals, nicht mit mir. NEIN. Es gibt tausend Gründe, das BGE abzulehnen. Einer ist mir besonders wichtig: eine staatliche (!) Umverteilungsmaschinerie, die jährlich mehr als eine Billion einnehmen und verteilen würde, kann ich nicht gut finden. Zum Vergleich: Harz 4, ansich schon eine große Umverteilung, umfasst ca. 20 Milliarden. Also geschätzt 2% der Umverteilung, die ein BGE erzeugen würde.
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Ich finde PA326 hier besser, gegen den Antrag ist aber sonst auch nichts zu sagen – außer, dass er den philosophischen Anspruch nicht erfüllt, den der Titel erwarten lässt.
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Wer Sanktionen mit Harz 4 abschafft, macht dieses System unwirksam. Ich bin ja dafür beispielsweise die Bespitzelung abzuschaffen und den Leuten wieder zu glauben, was sie angeben. Deshalb bin ich für Q055 (Datenschutzfreundliche Regelungen für Empfänger von Sozialleistungen). Aber wer sich beständig *weigert* eine Arbeit zu suchen bzw. *wirklich* zumutbarer Arbeit anzunehmen (Achtung! was heute teilw. passiert ist nicht zumutbar!), der soll nur noch das Existenzminium haben, was auch mit den Sanktionen garantiert ist.
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cool. Ja.
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Ich halte das zwar für Spinnerei – aber erkenne den Wahlkampf-Wert 😉 Von daher.. von mir aus.
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Ja. Zwar sehe ich die gänzliche Abschaffung von Zwangs-Berufsverbänden kritisch, weil hier auch die Berufsgenossenschaften gemeint sein könnten – und die versichern immerhin die Angestellten bei Arbeitsunfällen usw. Da hier aber auf die Satzung der BFFK verwiesen wird, ist der Punkt abgedeckt.
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Ja. Allerdings würde ich gern den letzten Satz noch erläutert bzw. mit einem Beispiel untermalt haben. „Staatliche Subventionen, die Wettbewerb verzerren und Güterverkehr erzeugen, sind abzubauen.“
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Sehr radikal. Aber gut, weil er zumindest eine Ausnahme definiert, die wir auch brauchen. Also: ja.,
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Gut. Aber für die Detailtiefe will ich *auch* Q025! 
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 Ja.
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Mindestlohn ja – aber die Höhe ist viel zu hoch! 10,50eur WTF?! Meine Vorstellung liegt zwischen 8 und 9eur, änderbar durch Tarifparteien für ganze Branchen (höher UND niedriger, *wenn* die Tarifparteien übereinstimmen soll sie kein Gesetz daran hindern können).
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Ja. Ist zwar sehr Idealistisch und verkennt damit imho die Realität und damit die Probleme. Aber als politische Forderung passt das.
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Ja.
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Nett, der Antrag bereitet uns sozusagen auf politische Realitäten vor. Aber ich weis noch nicht ob ich hier zustimme. Immerhin könnte das ein falsches Signal sein.
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Ja.
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Heftig. Ich hab da auch keine Patentlösungen im Kopf 😉 Tendenziell finde ich den gut, besonders weil er Eurobonds ausschließt. Aber er lehnt auch den ESM ab, den ich für leider notwendiges Übel ansehe. Bin noch unentschlossen.
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Mir eigentlich egal, kann ich mit leben.
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Prinzipiell gut. Aber die *Namen* der „tätigen Personen“ im Lobbyregister geht mal gar nicht. Der AK Vorrat müsste so jeden seiner Aktivisten mit Klarnamen da listen? Gehts noch? NEIN.
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Ja.
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Bullshit!!!! Sowas legt die Wirtschaft gefälligst selbst fest. Neid-Debatten sollten wir vermeiden und uns klar machen, woher die MEur pro Jahr für Vorstände her kommen. Wenn ein Dax-Vorstand seinen Aktionären verspricht, nächstes Jahr sagen wir eine Dividende von 1eur pro Aktie zu erwirtschaften, dann sag *ich* als Aktionär: ok, cool, du darfst 1 *cent* pro Aktie von *meiner* Dividende behalten. Das sind dann leicht Millionen. Auf der anderern Seite: welcher Vorstand muss nicht für seine Investoren dafür sorgen, dass er Gewinn erwirtschaftet? Wer dauerhaft nicht mehr als den Zins erwirtschaftet, den Banken für Guthaben zahlen, wird kein Geld von Investoren bekommen. Gehälter von Vorständen werden also nicht aufgrund von „Leistung“ im Arbeitssinn gezahlt sondern aufgrund vom Gewinn, der für die Investoren erwirtschaftet wird. *Mir* ist das schlicht egal. Wir sollten uns auf die Armen konzentrieren und denen (nicht nur monetär) helfen.
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Zeitumstellung ja/nein ist eine never-ending story und mir daher die Zeit nicht wert, mich damit zu beschäftigen. Ob es die Sommer/Winterzeit also gibt, ist mir egal. Aber ich will keinen Zeitzonen-Fleckenteppich in der EU, der durch „einzeln“e „geeignete Volksbefragung“ entstehen würde. Eine *gemeinsame* europäische Volksabstimmung, die dann für alle Staaten bindend wäre, finde ich da den besseren Weg. Also: Nein.
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Ja, besser als nix 😉
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Energiewirtschaft-Anträge (zu viele, um sie hier zu verlinken)
Mir ist und bleibt wichtig, das Strom nachhaltig *und* billig *und* dessen Versorgung sichergestellt ist. Ich sehe die drei Punkte zwar noch nicht ideal verwirklicht, kann mit den Anträgen aber gut leben.
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Zwar bin ich gegen ein generelles Tempolimit auf *Autobahnen*. Dieser Antrag will aber auch generelle Tempolimits auf allen Straßen abschaffen. Also kein 100 mehr außerorts, kein 50 Innerorts… das halte ich für unpraktikabel. Man kann sich die 100 Außerorts ja nochmal anschauen und 110/120 draus machen. Aber so kann ich dem Antrag nicht zustimmen. Also: Nein.
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Beides ja, lieber mit Modul Impressumspflicht.
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Anträge zum Thema Bauen und Verkehr.
Muss ich mir erst noch anschauen.
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Nein, Nein, Nein. Noch ein Grund: Wer glaubt, die zur Finanzierung eines jeden BGE *notwendige* Produktivität würde durch ein BGE nicht sinken, ist freundlich gesagt ein Romantiker.
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Modul 1 und 2 sind ok. Modul 3 halte ich für falsch, eine starre Quote ignoriert, dass es Unternehmen gibt, die saisonal eine höhere Quote brauchen, ohne gleich als Ausbeuter gelten zu müssen.
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Ja.
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Prinzipiell ok. Ich verstehe aber die höher-Besteuerung von Transaktionen nicht „mit“ Staaten die keine solche Steuer haben. Wie soll das gehen? Wenn ich das verstehe, ja. Ansonsten: nein.
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Als perspektivisches Ziel will ich das ganz klar. Aber ohne zu sagen, wie das erreicht werden kann ist das doch schon sehr dünn. Bin noch unentschlossen, eher nein.
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Ja.
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Ja!
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Ich halte die GG-Änderung für überflüssig. Zudem kriegen wir das sowieso nie durch. Deshalb bleibt es als politische Forderung im Raum und ist gut für den Wahlkampf. Also: ja.
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Ein bissel finde ich das irrelevant 😉 Ich bin ja auch so ein IT-Geek und war auch eher Nachtmensch. Seit dem ich Vater bin hat sich das von selbst geändert 😀 Aber von mir aus… Ja.
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Modul 1 ist sehr gut, Modul 2  geht grad so. Modul 3 verlangt de-facto, dass die gesamte Nutztierhaltung sich sofort nach biologischen Prinzipien umbauen muss, weil die Bio-Regeln „als erste Grundlage“ gelten sollen. Prinzipiell befürworte ich die Ausbau der Bio-Landwirtschaft im Hinblick auf das Thema Nachhaltigkeit. Das aber „als *erste* „Grundlage“ zu nehmen ist meilenweit übertrieben: das wäre ansich schon ein sehr schwierig zu erreichendes Ziel. Ich frage mich aber: was wollen die Antragsteller danach? Deshalb: nein.
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Mit dem Ziel stimme ich überein, der Antrag ist mir aber zu kurz. Lieber Nein.
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Ich sehe den Regelungsbedarf nicht, um einer *Änderung* unseres Programms an dem Punkt zuzustimmen. Also eher Nein.
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Hier sticht eine Wissenslücke heraus: die Unterbrechung lebenserhaltender Maßnahmen ist heute schon unter strengen Auflagen erlaubt. Deshalb: nein, weil schlicht falsch.
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7 Antworten auf Piraten BPT: die Top40 Anträge kommentiert

  1. Andi sagt:

    Der PA151 und der Q025 unterscheiden sich doch an einigen Stellen, schon allein vom Ansatz her. Wie würdest du da ein „auch“ interpretieren? Welches Laufzeitmodell ist dann Konsens? Wollen wir dann einen gesamteuropäischen Neu-Ansatz oder eine umfassende Reform des deutschen Urheberrechts?

  2. Jolly sagt:

    Da ich leider nicht teilnehmen kann, sehe ich, dass du auch meine Interessen gut vertrittst. 🙂 Viel Spaß aufm BPT!

    Jolly

  3. aloa5 sagt:

    Die obigen Anträge sind größtenteils einfach nur Müll. Entweder inhaltlich oder sprachlich oder Beides.

    10,49 Euro Mindestlohn… warum nicht gleich 12 oder 15 Euro?

    Finanztransaktionen zwischen(!) Staaten. Note 6, nix verstanden, setzen.

    Kirchhoff übernehmen, abmarsch.

    „Rettungsmaßnahmen…..lassen sich mit ordnungspolitischen Prinzipien nicht vereinbaren.“ – Ordnungspolitik Marke Hayek, Länderfinanzausgleich und Kommunalen Finanzausgleich außer Kraft setzen. Gaaanz toll.

    Da kann man mit den Grünen mithalten, mit „Schuldenbremse für Banken“:
    http://logicorum.wordpress.com/2011/11/27/gruninnen-vorwarts-ins-euro-fiasko/

    Wobei die im Text noch mit Eigenkapital etwas retten. Trotzdem müssen wir nicht mit den Grünen in Sachen Inkompetenzen einen Wettbewerb veranstalten. Wenn Ihr schon WiPo nicht könnt, dann lasst es wenigstens ganz und streicht alle Punkte komplett heraus welche sich damit befassen.

    Grüße
    ALOA

  4. validom sagt:

    @Andi: ich weis, dass es da Widersprüche gibt. Die Verwertungs-Staffeln, die Du da willst, halte ich für zu kurz., da macht der Vorschlag in Q025 mehr Sinn. Viel wichtiger ist aber die Feststellung, dass Q025 eine echte Grundlage zur Reform des /deutschen/ Urheberrechts darstellt. Alle anderen Anträge sind zwar richtungs-weisend, nur eben weitestgehend unkonkret 😉 Wenn wir tatsächlich beide Anträge beschließen, können wir die Widersprüche später immer noch herausarbeiten und gesondert behandeln. Wenn Du mich jetzt aber mit der Pistole auf der Brust dazu zwingen würdest, mich zwischen Deinem und dem Q025 Antrag zu entscheiden, würde ich mich für den Q025 entscheidn 😉 Da mag Deiner noch richtungsweisend sein, ich liebe die Detailtiefe des Positionsapiers.

  5. Andi sagt:

    @Validom: Hast du den Proof-of-Concept gelesen, der beim PA151 dabei ist?

  6. validom sagt:

    @Andi: nope, das hab ich übersehen (ich lese meist nur die Anträge, die Begründungen nur wenn ich was nicht verstehe). Ich lese es heute Abend. Gibts das auch in Deutsch? (ich kann englisch, nur für Politik in DE brauchen wir das Ding in deutsch.. ;-))

  7. Andi sagt:

    Übersetzung läuft in diesem Moment. Es gibt einen Branch auf Github, falls du also mitmachen willst, hau rein 🙂