gerichtliche Überprüfung des Antrags PA284 (BGE)

Der Antrag PA284, der die klare Positionierung der Piratenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen enthält, erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem selbst die AG Sozialpiraten sich von dem Antrag distanziert hat, fragte ich mich: warum nicht erneut über den Antrag abstimmen lassen? Immer geht es ja nur um 3 Stimmen… da gibts doch bestimmt eine Lücke…

Und: Heureka! Ich habe eine Lücke groß wie ein Scheunentor gefunden, den Beschluss zu kippen. Würde das aber etwas ändern? Wäre es der Partei, mir, anderen… gedient damit, dass das Bundesschiedsgericht kippt, um ihn dann beim nächsten BPT erneut zur Abstimmung zu bringen? Auf den ersten Blick ja: man brauch nur so viele (Neu-)Piraten mobilisieren/bezahlen, damit sie auf den nächsten BPT fahren und dort dagegen stimmen. Ja, so ungerecht ist die Welt.  Würde das die ca. 730 Piraten, die auf dem BPT dafür gestimmt haben, umstimmen? Sicher nicht, sie werden weiterhin an einfache Lösungen für komplexe Probleme glauben – sich der Ersatzreligion BGE hingeben.

Auch wenn ich weiterhin der Überzeugung bin, dass der Beschluss völlig falsch ist. Auch wenn ich weiter denke, dass wir uns damit dem Weg verbauen echte Lösungen für die sozialen Herausforderungen in diesem Land zu benennen – halte ich es dennoch für falsch, mich des Mittels Bundesschiedsgericht zu bedienen, um gegen den Beschluss zu kämpfen. Vielmehr müssen wir, die BGE-Gegner, jetzt zeigen, wo und wie wir die sozialen Probleme anpacken wollen. Ideologie hilft uns da nicht weiter, wohl aber die praktische Vernunft. Denn in Not geratene Bürger dürfen nicht länger in Harz4 gefangen gehalten werden – wir müssen ihnen die Möglichkeit garantieren, von staatlicher Hilfe los zu kommen damit sie ein wirklich selbstbestimmtes Leben überhaupt führen können. Ein solches ist weder mit staatlicher Überwachung jedweder Art noch mit staatlicher Abhängigkeit von sozialen Leistungen möglich.

Was am Scheunentor bleibt? Es steht offen. Um zu zeigen, das wir  solche eklatanten Fehler nicht begehen sollten, habe ich meinen “Anklage”-Text ins Wiki gestellt. Ich werde ihn aber nicht einreichen. Link zum Wiki.

 

 

 

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5 Antworten auf gerichtliche Überprüfung des Antrags PA284 (BGE)

  1. Gacel sagt:

    Ich habe mir das schon auf dem Parteitag angeschaut und so ganz eindeutig ist es leider nicht.

    “die erforderliche Unterstützung für einen solchen Antrag ergibt sich aus den Bestimmungen für Wahlen (§ 7)
    bzw. Abstimmungen (§ 8) dieser Geschäftsordnung”

    War es eine Wahl oder Abstimmung? Ich denke eher Abstimmung und daher zählt §7 nicht sondern eher §8. §8 ist aber “§ 8 Wahlen zur Aufstellung der Bundesliste zu Wahlen ” und hat damit nichts zu tun.

    Vermutlich ist §9 gemeint, “Abstimmungen über Anträge”. Dort steht dann:

    “(3) Steht nur ein Antrag zur Abstimmung oder ist durch die Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 ein Antrag zur Gesamtabstimmung ausgewählt worden, so wird entsprechend § 5 dieser Geschäftsordnung abgestimmt. Bei dieser Abstimmung müssen die gegebenenfalls durch diese Geschäftsordnung, die Satzung oder ein Gesetz geforderten Mehrheiten erreicht werden.”

    In §5 Steht dann: “(1) Alle Abstimmungen und Wahlen finden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit und offen statt, sofern nicht die Satzung, diese GO oder ein Gesetz ein anderes bestimmt. ”

    Ist also alles sehr “versteckt” aber vermutlich richtig.

    Grundsätzlich bin ich der Meinung das es keinen Sinn macht einen Antrag auf geheime Abstimmung per Mehrheit zu beschließen. Normalerweise sollte ein einzelner ausreichen. Mit einem Quorum von 5-10 Piraten (nicht %! ) als Trollschutz kann ich noch leben. Wir solltlen die nächste GO sehr genau anschauen und entsprechend gestalten.

  2. Turtle sagt:

    Lieber validom,

    deine Kritik am BGE, am Beschluss und auch an der Beschlussfassung seien dir unbenommen und teilweise stimme ich dir auch zu. Inbesondere dasThema geheime Abstimmungen ist diskussionwuerdig und ich stimme Gacel zu was die GO fuers naechste Mal angeht.

    Ich wuerde es aber sehr begrüßen, wenn du damit aufhörst BGE-Befürworter (nicht nur die 700+ beim BPT) als Religionsanhaenger zu bezeichnen. Ein BGE zu befuerworten, dessen Machbarkeit genauso wenig wie dessen Unmöglichkeit bisher nicht nachgewiesen ist, hat wenig mit Religion zu tun. Mag sein dass es BGE-Fanatiker gibt, aber die sind die meisten Befuerworter nicht. Ich halte es auch eher für unwahrscheinlich, dass BGE-Befürworter nicht wissen dass HartzIV der letzte Mist ist und geaendert werden muss. Nur schliesst das eine, das andere nicht aus.
    Ja, wir muessen ueber den Beschluss reden. Aber dafuer muessen alle Seite mal mit der Polemik aufhoeren. Das hatten wir jetzt 3 Tage, nun ist auch wieder gut. Danke.

  3. ValiDOM sagt:

    Garcel: Du übersiehst: “die erforderliche Unterstützung für einen solchen Antrag ergibt sich aus den Bestimmungen für Wahlen (§ 7) bzw. Abstimmungen (§ 8) dieser Geschäftsordnung.” In der GO wird in §7 das Quorum genannt, worauf hier referenziert wird. Das ist eindeutig, stammt überdies von mir ;-) (seit Bingen)

  4. Gacel sagt:

    Ohne R :)

    Eventuell versteh ich es falsch oder ist anders gemeint, aber ich lese das:
    Wahlen -> §7
    Abstimmungen -> §8 (wobei §8 keinen Sinn macht sondern §9)

    Also findet §7 keine Anwendung wen ein GO Antrag eine Abstimmung und keine Wahl ist (bzw sich der GO Antrag auf eine Abstimmung bezieht, auch nicht deutlich…).

    Spielt jetzt aber praktisch keine Rolle, wichtig ist das es in der nächsten GO klarer formuliert ist.

  5. Quittenstupser sagt:

    Was für unproduktiv-destruktive Überlegungen; ist ja schrecklich.
    Demokratische Mehrheiten leugnen; diesem äußerst vorsichtigem Antrag, der lediglich eine groß angelegte Untersuchung aller BGE-Modelle auf parlamentarisch-überparteilicher Ebene + dazugehörigem Volksentscheid im Anschluss einfordert, religiöse Irrationalität unterstellen, und mit keinen konstruktiven Alternativen daher kommen.

    Echt schwach; was hier angezettelt wird, ist eine dreckige Schlammschlacht; mehr nicht.