Über den Umgang mit Gesprächsangeboten politischer Mitbewerber

Um so größere Aufmerksamkeit die Piratenpartei insgesamt bekommt, desto häufiger erreichen uns „Gesprächsangebote“ politischer Mitwerber. Auf allen Ebenen – sei es auf Kommunal, Landes- oder gar Bundesebene. Besonders viele erlebe ich gerade auf Kommunalebene.

Eines der schönen Dinge an Kommunalpolitik ist, dass politisch/ideologische Betrachtungen im alltäglichen Geschäft weniger ausgeprägt verfolgt werden als auf Landes- oder Bundesebene. Da stimmt im Münchner Stadtrat schon mal die CSU zusammen mit den Grünen für Dinge, welche die SPD (eigentlich in „Koalition“ mit den Grünen) nicht so recht wollte. Das eröffnet viele Möglichkeiten, beispielsweise was den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten (Schlagwort „Transparenz“) betrifft. Auch und gerade für die Piratenpartei in der Zukunft – wenn wir auch in Bayern in kommunalen Vertreterversammlungen präsent sein werden.

Daher ist es nie schlecht, wenn man sich auf kommunaler Ebene kennt und weiß, für was die jeweiligen „anderen“ stehen. Die (wichtige) Vielfalt der Meinungen dadurch besser überschauen zu können bringt uns selbst auch weiter – können wir doch von denen lernen, die das Geschäft schon länger machen.

Viele Piraten, mit denen ich in letzter Zeit darüber gesprochen habe, scheinen sich aber nicht bewusst zu sein, auf welches Glatteis sie sich damit auch bewegen können. Bei einigen hatte ich sogar das Gefühl, dass sie sich solche Treffen eher als „Schnupperkuscheltreffen“ vorstellen, bei dem schön viel unkonkret bleibt und man ja eh nur redet.

Wenn man genauer hinschaut wird man aber feststellen, dass die Vielen, die uns solche Gesprächsangebote machen, eher Politik-„Profis“ sind. Strategen, die Jahre vor der nächsten Wahl in lockerer Atmosphäre ihre Angriffspunkte suchen. Gut, kann man jetzt sagen – das tun wir ja auch. Fair also?

Ich möchte dazu ein Beispiel bringen, was nicht nur Münchner nachvollziehen können – Anhand der Bundespolitik. Vor einigen Jahren hatten wir einen Innenminister namens de Maizière, seines Zeichens Nachfolger eines gewissen Herrn Schäubles. Letzterer war im Netz Inbegriff von „Stasi 2.0“, eine Hassfigur der Netzpolitik. Anfängliche Äußerungen de Maizières ließen hoffen, diese Rolle könne er übernehmen. Doch kurz darauf geschah etwas ungewöhnliches: er lud die Vertreter „des Internets“ zu sich ein – zu offenen Gesprächen über Netzpolitik. Zusammen mit Branchenvertretern (auch der Verwerterindustrie) wurde dort kontrovers über viele Vorhaben gesprochen, die sein Amtsvorgänger noch in die Wege geleitet hatte.

Nach diesen Gesprächen dauerte es aber nicht lang, dass wir alle erkennen mussten, welchen Zweck diese Gespräche *auch* hatten: so konnte er (und sein Stab) lernen, die gleichen alten Forderungen so neu zu verpacken, dass sie auf wenig oder gar keinen Widerstand im Netz stoßen. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Zitat aus seiner Rede „Netzpolitische Grundsatzrede“ in 2010, als er mit den „14 Thesen zur Zukunft der Netzpolitik“ im Anschluss mehr Lob als Kritik erntete. Da ging es unter, dass er während seiner Rede forderte, die Anonymität im Internet müsse zur Ausnahme (!) werden. Es bedarf keiner Verschwörungstheorien um zu erkennen, welche grundsätzlichen Bestrebungen diesbezüglich im ePersonalausweis stecken… (ein Horror ala „Surfen nur mit eingestecktem Ausweis“).

Lange Rede kurzer Sinn… er hat damit sehr gut gezeigt, wie man Leute im politischen Alltag so schnell über den Tisch ziehen kann, dass sie die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme emfpanden 😉

Was bedeutet das aber für Gespräche mit anderen Parteien? Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass unser Gegenüber bestimmt auch viele gute Dinge will – aber nicht notwendigerweise die, die uns besonders wichtig sind. Daher sollten solche Gespräche, die an sich gut und wichtig sind, nicht über das abstecken politischer Grenzlinien gehen. Ausnahmen kann es aber evtl.  geben wenn es um die Zusammenarbeit in einem Bündnis geht (singuläres Ziel, zeitlich, örtlich und personell begrenzt).

Wir müssen uns auch klar machen, dass andere Parteien – noch dazu mit ihren forschenden+lehrenden Stiftungen – einfach mehr Erfahrung im Sammeln von Informationen zur Gewinnung einer politischen Strategie haben.  Wir können dem derzeit kaum Paroli bieten, auch wenn an vielen Stellen bei den Piraten daran gearbeitet wird (u.a. dem Piratenwerk). Deshalb: ja, solche Gespräche dankbar annehmen – aber mit klaren Grenzen da rein gehen.

 

 

 

 

 

 

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Eine Antwort auf Über den Umgang mit Gesprächsangeboten politischer Mitbewerber

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