„Unter falscher Flagge“ – Kommentar zur Kontraste-Sendung vom 03.05.2012

In der ARD „Kontraste“ Sendung vom 03.05.2012 wurde der Eindruck vermittelt, Piraten forderten nur Transparenz von „der Politik“ aber nicht von sich selbst. Das ist natürlich Unfug und ich konnte das nicht stehen lassen – deshalb habe ich der Redaktion eine Mail geschrieben, die ich hier gern veröffentliche.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren kritischen Beitrag über die Piratenpartei „Unter falscher Flagge “ am 03.05.2012.

Während der Sendung wurde, auch durch die Moderation, der Eindruck vermittelt, Piraten würden keine Transparenzanforderungen an ihre eigenen Aktiven stellen. Das Gegenteil ist der Fall.

Vom jedem Piraten, der sich für ein Amt oder Mandat bewirbt, wird radikal Transparenz gefordert. Der „Realname“ gehört da genauso dazu wie detaillierte Informationen über seinen Werdegang. Für Mandatsinhaber gilt sogar eine rigide Veröffentlichungspflicht von Einkünften und deren Herkunft. Auf der anderen Seite räumen wir Mitgliedern, die sich *nicht* für solche Positionen bewerben wollen ein hohes Maß an Anonymität absichtlich ein. Dies halten wir für geboten, da wir davon ausgehen, dass nur Menschen die frei sind, sich auch entfalten können. Menschen die unter Überwachungsdruck stehen, die sich und ihr Umfeld (Arbeitgeber o.ä.) sonst durch ihr politisches Engagement gefährdet sehen – sind nicht frei und werden insofern die „Schere im Kopf“ behalten. Dies wäre das Gegenteil von dem, was sich die Piratenpartei auf ihre Flaggen geschrieben hat.

Was wir aus der Sendung aber an Kritik mitnehmen müssen ist. dass wir dieses Spannungsfeld noch nicht richtig erklären – was auch daran liegt, dass wir hierzu noch keine ausreichende Position beschlossen haben. Ein guter Ansatz ist dabei das im LV Bayern beschlossene Positionspapier „Datenschutz & Öffentlichkeit„.

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