ValiDOMs Welt

Beschneidung liegt im Ermessen der Eltern

[UPDATE: inzwischen sehe ich das anders]

Lange habe ich mit bei dem Thema zurück gehalten – nicht nur, weil die Debatte darum auch in der Piratenpartei emotional und oft unsachlich geführt wird. Sondern weil mir mein Kenntnisstand selbst nicht ausgereicht hat für eine Abwägung, die äußerst schwer fällt.

Im Grunde stehen hier drei Rechtsgüter gegenüber: das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Religionsausübung und die Elternrechte (hier vor allem die Erziehungspflicht). Sämtliche davon sind Grundrechte, sie in praktischer Konkordanz abzuwägen ist eine Aufgabe, die ich trotz Versuchs nicht ausführen kann und ich bezweifle, dass es überhaupt geht: der Bezug zur Wirklichkeit ist bei allen drei Grundrechten unglaublich vielfältig.

Dennoch möchte ich mich den drei Rechtsgütern hier mal nähern, damit meine Schlussfolgerung nachvollziehbar wird.

Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Zweifellos stellt eine Zirkumzision einen Eingriff hierin dar. Das Kind handelt aber durch die Vertretung seiner Eltern „freiwillig“ – denn solange es das nicht selbst kann, entscheiden sie für das Kind. Die Frage müsste also eher lauten: Wird Zwang auf die Eltern ausgeübt? Das gilt hierbei genauso wie im Falle von anderen medizinischen Eingriffen, die nicht absolut notwendig aber doch nützlich sind (Spenden einer Niere an Geschwister, bestimmte Impfungen oder ähnliche Dinge). Wenn es solchen Zwang gäbe, würde ich für ein Verbot plädieren (ähnlich wie dem Verbot der Zwangsheirat in §237 StGB).

Zudem muss man sich der Schwere des Eingriffs bewusst werden, sofern er medizinisch korrekt (Steril, Betäubung etc.) ausgeführt wird: 30% der männlichen Weltbevölkerung sind beschnitten und die WHO empfiehlt die Beschneidung sogar. (Update: haltlos, danke für die Kommentare. Meine Quelle war Wikinews)

Religionsfreiheit
Bei genauerer Betrachtung ist festzustellen, dass Juden gegen ihre religiösen Vorschriften und Überzeugungen handeln, wenn sie ihre Söhne nicht am 8. Tage nach der Geburt beschneiden. Muslime würden, je nach Ausprägung, mindestens gegen ihre religiöse Tradition handeln. Gleiches gilt für einige christliche Gemeinschaften (z.B. Kopten). Ein Beschneidungsverbot würde also sehr tief in das Recht auf freie Religionsausübung eingreifen.

[update] Religionsfreiheit bedeutet natürlich nicht nur Freiheit der Religionswahl, sondern auch die Freiheit der Religionslosigkeit bzw. Freiheit vor religiösen Zwängen. Dieses Argument in dieser Diskussion zu verwenden halte ich aber nicht für zielführend – auch hier „entscheidet“ das Kind „selbst“, durch Vertretung der Eltern – jedenfalls so lange, bis es dies selbst entscheiden kann. Wie sonst wäre es zu akzeptieren, dass manche Eltern ihre Kinder mit in Gottesdienste nehmen oder statt dem CocaCola-Weihnachtsmann das Christkind die Geschenke bringen lassen? Oder auch andersherum: wie sonst wäre es zu akzeptieren, ein Kind frei von Religion zu erziehen? [/update]

Ganz zu schweigen von dem, was bei Verboten immer passiert : Ausweichen in die organisierte Illegalität oder ins Ausland mit all seinen Nachteilen. [Update] Natürlich darf sich der Gesetzgeber im Regelfall von solchen Argumenten nicht von einem Ziel abbringen lassen – wenn aber die Geeignetheit einer Maßnahme im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung dadurch fraglich wird, sollte der Gesetzgeber nicht so handeln. (Erinnerung, auch wenn das Beispiel nicht passt: die Verhältnismäßigkeit von Stopp-Schildern im Internet ist auch deshalb nicht gegeben, weil sie durch leichte Umgehbarkeit nicht geeignet ist) [/update]

 

Erziehungsrecht (und Pflicht)
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.“ (Art 6. Abs. 2 GG)

Wichtig sind hier drei Dinge: 1. haben die Eltern die Pflicht, ihre Kinder zu erziehen. Eltern werden dabei zwar vom Staat beobachtet, der darf aber nur in extremen Fällen eingreifen. Mir hat sich die Frage gestellt: wie können die Eltern ihrer Erziehungspflicht noch nachkommen, wenn Sie ihre Söhne nicht beschneiden lassen *dürfen*? Immerhin is es 2. das Recht der Eltern, eine religiös begründete Erziehungsform zu wählen. Noch dazu könnte es dem Kind sogar schaden, wenn es in einer sozialen Umgebung aufwächst in der beschnittene Jungen normal sind und es selbst nicht beschnitten ist. (Nebenbei: ein Kind willentlich so zu schädigen ist wieder mit §171 StGB verboten).

Aufgefallen ist mir außerdem noch 3. der Bezug auf das „natürliche Recht“ der Eltern. Was das genau heißt konnte ich immer noch nicht herausfinden – einige Quellen zufolge wäre durch diesen Bezug nicht mal das Grundgesetz in der Lage, dieses Recht zu entziehen (Naturrecht ist höher). Das wiederum widerspricht aber der Praxis: schließlich werden Kinder ihren Eltern auch mal weggenommen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Wer da mehr weiß – her damit :).

Abwägung
Vorab: Helmut Schmidt (?) soll mal gesagt haben: „Ich behalte mir das Recht vor über Nacht meine Meinung zu ändern„. Genauso halte ich das auch: falls ich auf neue Erkenntnisse stoße, werde ich das auch tun. Nur so ist übrigens eine Demokratie lebensfähig, aber das mal in einem anderen Beitrag ;).

Ich kann derzeit weder absolut gegen noch absolut für die Praxis der religiös-motivierten Zirkumzision argumentieren. Genauer betrachtet kann ich aber auch nichts erkennen, was grundsätzlich an der Beschneidung von Jungen absolut zu verurteilen wäre (wie bei der Beschneidung von Mädchen / update: schwierig, siehe ). Wenngleich ich selbst meine Kinder nicht beschneiden lassen würde, nicht mal taufen: weil sie das selbst entscheiden sollen.

Allerdings muss dieser Eingriff medizinisch korrekt (Fachpersonal, steril, Betäubung, gute Nachsorge) ausführt werden. Und genau hier würde ich auch gesetzgeberische Handlung begrüßen. Darüber hinaus kann man darüber nachdenken, ob die Kosten für solche Eingriffe von den Eltern selbst (oder deren Religionsgemeinschaften) übernommen werden müssen. Die grundsätzliche Entscheidung aber, sollte im Ermessen der Eltern bleiben. So können meiner bescheidenen Meinung nach alle drei der oben genannten Rechtsgüter zur Geltung kommen.

Selbstverständlich darf und wird das weder Organisationen noch den Staat nicht davon abhalten können, mit Aufklärungskampagnen für oder gegen diese Praxis zu argumentieren. Aufklärung war schon immer der beste Weg, Veränderungen zu erzeugen. Verbote eher selten.

Link-Sammlung mit meiner Meinung nach empfehlenswerten Beiträgen:

[UPDATE: inzwischen sehe ich das anders]