ValiDOMs Welt

ESM Leak – mein Kommentar

Anfang September hatte der Landesverband Bayern der Piratenpartei einige, nach näherer Betrachtung kaum entscheidende, Dokumente zum ESM-Vertrag an die Öffentlichkeit „geleakt“.

Nachdem die öffentliche und auch Partei-interne Debatte darum erledigt ist, der Landesvorstand ja sogar die Veröffentlichung weiterer Dokumente ablehnt – möchte ich zu diesem Vorgehen einen Kommentar abgeben. Schon in 2010 hatte ich einem Beitrag „Wikileaks und der übergesetzliche Notstand“  veröffentlicht, in dem ich „leaken“ durch die Partei selbst kritisierte.

Wer etwas „Leakt“ stellt sich in der Regel außerhalb bzw. über das herrschende Rechtssystem. Ob dies dann ein „un-Rechtssystem“ sei oder die Wichtigkeit der Information höher zu bewerten sei als die Beachtung geltender Gesetze bleibt immer der Einschätzung der Handelnden überlassen.

Das eine politische Partei, die sich innerhalb des Rechtssystems bewegt (hoffe ich jedenfalls ;)) – ja sogar einen besonderen Schutz durch das Grundgesetz erfährt – Dokumente „leakt“ halte ich deshalb für unangemessen. Zumindest beweisen wir nicht gerade damit, dass wir zwar herrschende Zustände ändern – uns sonst aber an Recht und Gesetz halten wollen. Nichts anderes verlangt der Staat von seinen Bürgern, umso mehr können es die Bürger von ihren Politikern erwarten.

Völlig anders verhält sich das, wenn Wikileaks, Openleaks oder sonst welche Organisation oder Einzelperson das machen. Da müssen wir tatsächlich einen besseren Informantenschutz politisch herbeiführen. Wir sollten es aber nicht selbst tun.