5% Hürde bei der Landtagswahl bleibt auf 6,25 % angehoben

Wie Die Süddeutsche berichtet hat der bayerische Verfassungsgerichtshof Klagen abgewiesen, welche die Stimmkreisreform zur Landtagswahl 2013 beklagt hatten.

Unmittelbar betroffen von der Reform sind einige Stimmkreise, in denen es durch Abwanderung oder demografischen Wandel zu Bevölkerungsänderungen gekommen ist. Diese müssen nun damit leben, dass sie sogar weniger Abgeordnete stellen.

Was ich allerdings weiterhin bedenklich finde ist, dass durch diese Änderung die 5%-Hürde z.b. in der Oberpfalz und in Oberfranken auf 6,25% gehoben wird. Denn nur wenn eine Partei dort diese Grenze überschreitet, wird sie einen Kandidaten ihrer Wahlkreisliste* in den Landtag entsenden können.

Für die Listenwahl stellt sich das rechnerisch so dar: die Oberpfalz stellt 16 Abgeordnete. Macht 100 / 16 = 6,25%. Gleiches gilt für Oberfranken. In Niederbayern mit ihren 18 Abgeordneten muss 5,55% erreicht werden, bei allen anderen Wahlkreisen/Bezirken reicht 5%.

Natürlich kann es hier noch zu Ausgleichsmandaten kommen, welche diese „defacto“-Hürden dann aushebeln. Hinzu kommen noch andere Berechnungseffekte – die Werte oben stellen daher nur den schlimmsten Wert dar, der eintreffen kann. Ob man den nun als Wahlkampf-Ziel sehen muss oder nicht, ist reine Spekulation. Ich halte aber die Ansage, dass die betroffenen Wahlkreise ihr Ziel nicht bei „über 5%“ sondern höher ansetzen müssen, durchaus für gerechtfertigt.

(* Wahlkreise sind in Bayern Deckungsgleich mit den 7 Regierungsbezirken. Als Partei stellt man also zur Landtagswahl in Bayern 7 Listen auf die unabhängig voneinander gewählt werden – fast so, als wären sie getrennte Wahlen.)

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Eine Antwort auf 5% Hürde bei der Landtagswahl bleibt auf 6,25 % angehoben

  1. C C sagt:

    Hallo Vali,

    meiner Meinung nach ist die Rechnung nicht ganz richtig. Die Sitzvergabe wird in Artikel 42 Absatz 2 des Landeswahlgesetzes geregelt und das dort verankerte Berechnungsschema wird – wenn ich es richtig interpretiere – meistens dafür sorgen, dass es zu keiner Erhöhung der 5 Prozent Hürde beim Erlangen des erstens Sitzes – trotz der Reduktion der Sitzzahl – kommt. Nach der Berechnungsregel wird die Anzahl der zu verteilenden Sitze mit den relativen Stimmenanteil der Partei multipliziert. Wenn eine Partei in der Oberpfalz genau 5% erhält, würde für diese ein „Sitzwert“ von 0.8 (=0.05*16) berechnet werden. Da dieser Wert kleiner als 1 ist, scheitert ein Sitz nach den Regeln von Satz 2 aus. Bisher würde das von dir angesprochen Problem mit der erhöhten 5 Prozent Hürde noch bestehen.

    Da aber in den Fall nicht alle 16 Sitze nach Satz 2 vergeben werden können – es können bisher maximal 15 Sitze nach Satz 2 verteilt wurden sein – greift Satz 3 und der Wert nach den Komma wird für die weitere Verteilung der Sitze wichtig. Und jetzt würde die 5 Prozent Partei nur keinen Sitz bekommen, wenn ihr Nachkommawert bei x noch zu vergebenden Sitzen erst der x+1 größte Nachkommawert wäre oder sie bei Wertegleichheit den Vergleich nach Absatz 3 verliert. Dies ist zwar möglich, z. B. wenn genau 11 Sitze nach Satz 2 verteilt wurden sind und 5 weitere Parteien mehr als 0.8 als Nachkommastelle hätten (11 + 0.84*5 + 0.8 = 16). Es ist jedoch leicht überprüfbar, dass bei 1 bis 3 nach Satz 3 zu vergebenden Sitzen die 5 Prozent Partei sicher einen Sitz bekommen wird[1]. Genauso wie ein Scheitern möglich ist, kann eine Partei, die knapp unter 5 Prozent im Regierungsbezirk liegt, trotzdem einen Sitz erlangen. Unter „idealen“ Bedingungen können bereits 2 – 3 Prozent für einen Sitz ausreichen.

    Da in Bayern aber bis zu 7 Parteien (CSU, SPD, FW, Grünen, Piraten, FDP, LINKE) mehr als 5 Prozent erlangen könnten, muss man einschränkend festhalten: Es ist zur Zeit denkbar, dass eine dieser Parteien trotz eines Ergebnisses von 5 Prozent in Oberfranken keinen Sitz in Oberfranken erlangen kann. Wenn 2 dieser Parteien jedoch an der 5 Prozent Hürde scheitern sollten, ist dies wohl nur noch theoretisch möglich.

    Viele Grüße,
    C C

    [1] Die Zahl der noch nach Satz 3 zu vergebenden Sitze entspricht auch der Mindestzahl an Parteien, die in den jeweiligen Szenario neben der 5 Prozent Partei auch mehr als 5 Prozent der Stimmenin Bayern erlangt haben müssen:
    15 Sitze nach Satz 2, 1 Sitz nach Satz 3, max. Rest andere Parteien 0.2 -> 0.8 > 0.2
    14 Sitze nach Satz 2, 2 Sitze nach Satz 3, max. Rest andere Parteien 1.2 -> 0.8 > 0.4 (1.2 – 0.8)
    13 Sitze nach Satz 2, 3 Sitze nach Satz 3, max. Rest andere Parteien 2.2 -> 0.8 > 0.6 (2.2 – 2*0.8)
    12 Sitze nach Satz 2, 4 Sitze nach Satz 3, max. Rest andere Parteien 3.2 -> 0.8 = 0.8 (3.2 – 3*0.8) [Scheitern nach Absatz 3 denkbar]
    11 Sitze nach Satz 2, 5 Sitze nach Satz 3, max. Rest andere Parteien 4.2 -> 0.8 < 0.84 (4.2 – 4*0.84) [Scheitern nach Absatz 2 denkbar]