BKA Maurer mauert bei Vorratsdatenspeicherung – gefährlich dumm

Seit dem das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland stoppte, fordern Politiker vor allem aus CDU/CSU und SPD die Wiedereinführung der anlasslosen Überwachung aller Bürger. Bisher scheitern sie aber am Widerstand der FDP, weshalb genau seit dem folgendes passiert ist: nicht viel.

Dabei gibt es zur Vorratsdatenspeicherung eine einfache, wirkungsvolle und grundrechtskonforme Alternative: Das „Quick-Freeze“ Verfahren.  Hier würden Verbindungsdaten nur bei begründetem Verdacht „gefrostet“ – nicht gelöscht – und auf richterliche Anordnung frei gegeben. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat dieses Verfahren schon seit 2007 propagiert und auch die Piratenpartei Bayern hat hierzu konkrete Vorstellungen vorgelegt.

Dennoch fordern Sicherheitsbehörden und unbelehrbare Politiker die Vorratsdatenspeicherung Mantra-artig weiter. Während des europäischen Polizeikongresses wurde zudem deutlich, dass Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden offenbar alle Mittel recht sind, ihre Forderung zu untermauern.

Jürgen Maurer, BKA-Vizepräsident, verstieg sich sogar zu der Forderung, dass im Internet überhaupt keine Privatsphäre mehr zu gelten habe: „Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.“ (Maurer)

Hat er vergessen, dass es auch im öffentlichen Raum Grundrechte gibt? Der nächste logische Schritt wäre zu fordern, dass wer telefoniere oder einen Brief schreibe, hätte auch die Privatheit verlassen.

Das ist nicht nur unredlich, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar die immer widerkehrende Forderung nach der Vorratsdatenspeicherung bezeichnete. Nein, das ist gefährlich. Gefährlich dumm.

 

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