Mietpreisbremse der SPD – guter Anfang aber ungenügend

Ich bin sehr gespannt auf den Wortlaut der Gesetzesvorlage, den Justizminister Maas wohl in die Ressortabstimmung gegeben hat. Eines aber hat sich vorher schon abgezeichnet: zwar wird die Mietsteigerung auf 10% über der örtlichen Vergleichsmiete begrenzt. Und offenbar soll dies auch für Nachvermietungen gelten.

Jedoch darf man sich Fragen, wie damit die Mietpreisspirale effektiv bekämpft werden soll. Denn an der Ermittlung eben dieser örtlichen Vergleichsmiete soll sich nichts ändern. Hier werden nur Neuverträge  bzw. Änderungen der letzten (bis zu) 4 Jahren herangezogen, keine bestehenden Mietverträge. Für Ballungsräume bedeutet das zwar dann schon eine Begrenzung, die aber keinesfalls ausreichen dürfte.

Was eigentlich berechtigt einen Vermieter, die Miete zu erhöhen? Ich finde: wenn Kosten oder der Standard durch Sanierungen etc. steigen, müssen auch Mieterhöhungen drin sein. Mieterhöhungen aber nur damit zu begründen, dass die Mieten insgesamt steigen, halte ich für eine ausgemachte Ungerechtigkeit.

Es ist doch so: als Vermieter investiere ich zu einem Zeitpunkt X den Betrag Y in ein Objekt, was ich sowohl mit Eigen- und Fremdkapital finanziere. Zu diesem Zeitpunkt X ziehe ich auch einen Mietzins zur Berechnung der Rentabilität heran. Entscheide ich mich für die Investition, tue ich dies sicherlich nur, wenn klar ist, dass der Mietzins meine Finanzierung deckt. Einen späteren Zugewinn durch Mietsteigerung (über der Inflation) rechnet niemand ein. Die später durchgeführte Mietsteigerung muss man daher als leistungslose Einkommenssteigerung ansehen und so was lehne ich ab.

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