Für ein echtes Europaparlament

Gestern sind die Wahlen zum Europaparlament zu Ende gegangen. Davor gab es erstmals „Spitzenkandidaten“ der Parteien. Klar ist es von Vorteil, einem europäischen Wahlkampf auch Gesichter zu geben – in der Hoffnung, die Wahlbeteiligung stiege.

Das diese „Spitzenkandidaten“ Makulatur sind, nimmt dabei kaum jemand zur Kenntnis. Denn es sind die europäischen Regierungschefs, welche einen Kommissionspräsidenten dem Europaparlament vorschlagen. Nur diesen darf das Parlament dann „wählen“. Ob nun Junker oder Schulz vorgeschlagen wird oder jemand ganz anderes ist also völlig offen.

Diese Beschneidung der einzig direkt demokratisch legitimierten Institution Europas – des Europaparlaments – ist aber nicht die einzige. Genau genommen hat das Parlament nicht mal das Recht, eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Auch hier muss das Parlament die Kommission „bitten“. Und seinen Sitz ändern (Brüssel und/oder Straßburg), darüber darf das Parlament erst recht nicht selbst abstimmen.

Ich wünsche mir ein Europa, wo das Parlament das sagen hat! Und nicht diese unsägliche Kommission, die hauptsächlich national nicht durchsetzbare Dinge über die Hintertür Europa doch noch einschleust.

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