ValiDOMs Welt

Kein Asyl für Snowden!

Der Titel ist so gemeint, wie er da steht: kein Asyl für Snowden in Deutschland! Man mag sich über diese Aussage wundern, habe ich doch gerade erst vor ein paar Wochen in München die Aktion „Ein Bett für Snowden“ organisiert.

Nachdem nun aber Herr Snowden eine Befragung durch Bundestagsabgeordnete im Ausland abgelehnt hat und die Bundesregierung weiterhin seine Einreise und Befragung auf deutschem Gebiet ablehnt, sollte speziell der Untersuchungsausschuss im Bundestag die Kräfte nicht mehr auf Herrn Snowden bündeln. Das öffentliche Interesse lässt derzeit spürbar nach, weiterhin Asyl zu fordern und damit aber auch die Sicherheit eines geschätzten Whistleblowers zu gefährden (derzeit ohne Aussicht auf Erfolg) dürfte kaum zu Ergebnissen führen.

Vielmehr sollte sich der Untersuchungsausschuss darauf stürzen, die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit NSA, GCHQ und co. bei der anlasslosen Datensammelei aufzuklären. Um dann mit Änderungsvorschlägen auch ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, damit ebendiese Praxis ein Ende nimmt. Nebenbei könnte so die deutsche Öffentlichkeit wieder für das Thema sensibilisiert werden – derzeit macht sich ja eher ein „kann man ja eh nicht ändern“ Gefühl breit, was ich für sehr gefährlich halte. Ein Untersuchungsausschuss kann aber durchaus zeigen: so nicht! Das müssen die Abgeordneten auch so vermitteln.