PIRATEN klagen für freies WLAN / 10. Juli 2014, um 14:30 Uhr

München – Das Landgericht München verhandelt am Donnerstag, 10. Juli, in Sachen WLAN-Haftung.

Der Kläger ist Tobias Mc Fadden, Mitglied der Piratenpartei und Gemeinderatsmitglied in Gauting bei Starnberg. Er betreibt ein offenes WLAN als Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Die Klage wird von der Piratenpartei unterstützt.

Im konkreten Fall geht es um einen Abmahn-Versuch der Kanzlei Walldorf-Frommer für ihren Klienten Sony Music und den Vorwurf, der Kläger habe illegal Musikstücke zum Tausch angeboten. Mit der negativen Festellungsklage wehrt sich der PIRAT gegen diesen Vorwurf, weil er als Zugangsanbieter und damit Provider nicht für die über den Anschluss übermittelten Inhalte verantwortlich ist.

Vielmehr ist ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet, Maßnahmen zur Vorbeugung oder Verhinderung etwaiger Verletzungen von Rechten Dritter zu treffen. Würde ein Zugangsanbieter dies tun, wäre nicht nur die Netzneutralität eklatant verletzt. Eine Auswahl der Inhalte, die über einen Anschluss übermittelt werden, würde den Betreiber sogar erst recht haftbar für die Inhalte machen, die darüber übermittelt werden.

„Niemand käme auf die Idee, die Post zu verklagen, weil sie Briefbomben übermittelt. Niemand käme auf die Idee, die Telekom für Bombendrohungen, die aus ihren Telefonzellen übermittelt wurden, in Haftung zu nehmen. Deshalb ist die Idee, einen Zugangsanbieter eines absichtlich offenen WLAN für die Inhalte haftbar zu machen, die darüber gesendet werden, kompletter Unfug“.

Die Verhandlung findet statt am Donnerstag, 10. Juli 2014, um 14:30 Uhr im Sitzungssaal 501 des Landgerichts München, 5. Stock, Lenbachplatz 7. Die Verhandlung ist natürlich öffentlich.

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Eine Antwort auf PIRATEN klagen für freies WLAN / 10. Juli 2014, um 14:30 Uhr

  1. Pirat sagt:

    Sehr gut, endlich wieder Netzpolitik anstatt sich von den Linksfanatischen Antideutschen irgendwelche Ideologiediskussionen aufzwingen zu lassen wieder gute Politik für die Kernthemen machen und die krakelenden und randalierenden Spinner ignorieren.