Veranstaltungshinweis: Demokratie 2.0 – München 25.02.2015 um 19h

„Demokratie 2.0 – die Zukunft der Kommunalpolitik in der digitalen Welt“.  Unter diesem Titel findet am Mittwoch 25.02.2015 um 19h im Festsaal des Landratsamtes München statt. Neben Jimmy Schulz werde auch ich auf dem Podium sitzen.

Digitalisierung und globale Vernetzung verändern unser aller Leben nachhaltig. Das macht vor dem Kinderzimmer ebenso wenig Halt wie vor der Politik. Vom Bundestag bis in den Gemeinderat verändern sich politische Prozesse. Aber was bedeutet dies konkret vor Ort? Welche Vorteile bringen neue Möglichkeiten der Partizipation? Welche Herausforderungen stellen sich für Bürger und Politiker, welche für die Verwaltung? Wie kann so etwas in der Praxis aussehen und welche Chancen für die Bürgerbeteiligung könnten auch kommunal ergriffen werden?

Diesen Fragen wollen Internetaktivist Roland Jungnickel  und Kreisrat Jimmy Schulz nachgehen. Neben Inhalten warten auch kleine Snacks auf die Besucher.

Über Jimmy Schulz:
Kreisrat Jimmy Schulz ist seit über 20 Jahren Internetunternehmer. Bereits damals beschäftigte er sich im Rahmen seines Studiums der politischen Wissenschaften mit Theorien der Demokratie in der digitalen Welt. Als Mitglied des 17. Deutschen Bundestages (2009-2013) war er als Obmann in der Internet Enquete maßgeblich an der Einführung der Bürgerbeteiligungsplattform enquete-beteiligung.de beteiligt.

Über Roland Jungnickel:
Als Internetaktivist baute Roland Jungnickel den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit auf, hatte verschiedene Vorstandspositionen innerhalb der Piratenpartei inne und ist Mitglied bei DigitalCourage, EFF und AK Vorrat. In diesem Rahmen beschäftigt er sich seit 2003 mit den Chancen und Herausforderungen durch Digitalisierung und Wissensgesellschaft.

Zeit: Mittwoch, 25.02.2015, 19h.
Ort:
Festsaal des Landratsamtes München, Mariahilfplatz 17, 81541 München. (Parkplätze auf der Fläche der Auer Dult ausreichend vorhanden oder per Tram 17 Mariahilfplatz)
Anmeldung: Aufgrund der Räumlichkeiten ist eine Anmeldung erforderlich. Bitte senden Sie hierfür eine Email an kreistag@tobias-thalhammer.de oder klicken Sie auf „Zusage“ auf Facebook. Veranstalter ist die FDP Kreistagsfraktion.

Veröffentlicht unter Politik, Veranstaltungen | Kommentare deaktiviert

Meinungsfreiheit und Religionskritik

Je suis charlie! Was da in Frankreich passiert ist und noch passiert ist eine abscheuliche Gräueltat und durch nichts zu rechtfertigen. Ich hoffe, dass die Täter schnellstmöglich festgenommen werden und sich vor einem ordentlichen Gericht verantworten müssen. Den Angehörigen der Opfer gehört mein Mitgefühl. Selbstverständlich muss es in unserer Gesellschaft erlaubt sein,  Meinungs- und Pressefreiheit auch so auszuüben wie es Charlie Hebdo getan hat und sicher noch weiter auf die Spitze treiben wird.

In der medialen Diskussion habe ich derzeit aber den Eindruck, dass Meinungs- und Pressefreiheit als Grundrecht unantastbar seien, dass eine Zeitung sich alles erlauben dürfe. Ja: kein Gesetz, keine Vorschrift darf Meinungs- und Pressefreiheit einschränken. D.h. aber nicht, dass jede Äußerung auch mit Vernunft oder gesellschaftlichen Übereinkünften (aka “Moral”) zusammen geht. Meinungsfreiheit hat Grenzen, sogar grundgesetzliche Grenzen.

Es ist mir klar, dass ich im Folgenden eine schwer vermittelbare Position erläutern möchte. Liberale Positionen sind immer schwer vermittelbar. Mich beschäftigt dies so sehr, dass ich es mit Euch diskutieren möchte.

Nehmen wir einmal an, ein Journalist, ein Karikaturist oder anderer Künstler nehme nicht eine durch Religion bestimmte Gruppe zum Anlass von Kritik und Häme – sondern eine durch sexuelle Orientierung, eine Hautfarbe oder andere Merkmale bestimmte Gruppe. Der gesellschaftliche Aufschrei wäre groß. Zu recht. Natürlich darf dies trotzdem keine Rechtfertigung für Tod und Terror sein. Dennoch: vernünftig wäre solche Kritik nicht.

Die religiöse Einstellung eines Menschen gehört für viele zu ihrer Identität, zu ihrer Person selbst. Genauso wie es die Hautfarbe oder sexuelle Orientierung ist. Wird daran Kritik geübt, wird die Person als Mensch selbst in Frage gestellt. Christen sind durch ihren Glauben aufgefordert das hinzunehmen, andere Religionen mögen das anders handhaben (ich weiß es nicht). Aber jeder würde verstehen, ja sogar fordern, dass Personen die wegen ihrer Hautfarbe in Frage gestellt werden, sich wehren. Natürlich nicht mit Tod und Terror – aber mit klaren friedlichen Signalen.

Sprechen wir Muslimen ab, sich (friedlich) gegen Kritik und Häme an ihrem Glauben zu wehren? Wenn ich mir die Medien anschaue glaube ich: ja. Wie ein Mantra wird von immer mehr muslimischen Vertretern gefordert zu sagen, dass solche Kritik in einer Demokratie doch wohl möglich sein müsse.  Natürlich ist sie nicht verboten. Sollte sie auch nicht sein. Aber gut finden? Nein, das müssen sie sicher nicht.

Für mich sind Bildung von muslimischen extremistischen Verbrechergruppen und deren Taten nicht wirklich überraschend. Wenn sich eine große Gruppe, also hier Millionen von Menschen, durch Kritik und Häme in ihrer Ehre verletzt sehen, wird es 0,0000000irgendwas Prozent an idiotischen, dummen Leuten in dieser Gruppe geben die solche oder andere abscheuliche Taten anrichten.

Dass diese Taten nun durch andere Idioten (Anführer der Pegida, AfD und co.) genutzt werden, um noch mehr verallgemeinernde Religionskritik zu üben, wird die Anzahl der Extremisten sicher nicht kleiner machen.

Meinungs- und Pressefreiheit muss in Verantwortung und Respekt vor anderen Menschen genutzt werden. Wenn es für eine Religionsgemeinschaft eine Beleidigung ist, ihren Gott überhaupt zu zeichnen, dann halte ich es für klug, es auch nicht zu tun. Erst recht nicht in beschämender Weise. Multikulturelles und multireligiöses Zusammenleben ist nur möglich, wenn man den anderen Menschen auch samt seiner Religion respektiert. Und ja, “Anti-Theisten” (also Leute, die Religionen bekämpfen) sind an der Stelle besonders verantwortlich.

Mir ist ein friedliches, respektvolles Zusammenleben wichtiger als irgendwelche Karikaturen. Das bedeutet nicht, dass Gewalt in irgendeiner Art zu rechtfertigen wäre. Nein, wir als Gesellschaft müssen uns da klar dagegen zu Wehr setzen. Doch sind Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit gleichrangige Grundrechte und um Ende steht das Recht auf Leben über allen anderen Grundrechten.

Veröffentlicht unter Allgemein, Politik | 1 Kommentar

PIRATEN klagen für freies WLAN / 10. Juli 2014, um 14:30 Uhr

München – Das Landgericht München verhandelt am Donnerstag, 10. Juli, in Sachen WLAN-Haftung.

Der Kläger ist Tobias Mc Fadden, Mitglied der Piratenpartei und Gemeinderatsmitglied in Gauting bei Starnberg. Er betreibt ein offenes WLAN als Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Die Klage wird von der Piratenpartei unterstützt.

Im konkreten Fall geht es um einen Abmahn-Versuch der Kanzlei Walldorf-Frommer für ihren Klienten Sony Music und den Vorwurf, der Kläger habe illegal Musikstücke zum Tausch angeboten. Mit der negativen Festellungsklage wehrt sich der PIRAT gegen diesen Vorwurf, weil er als Zugangsanbieter und damit Provider nicht für die über den Anschluss übermittelten Inhalte verantwortlich ist.

Vielmehr ist ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet, Maßnahmen zur Vorbeugung oder Verhinderung etwaiger Verletzungen von Rechten Dritter zu treffen. Würde ein Zugangsanbieter dies tun, wäre nicht nur die Netzneutralität eklatant verletzt. Eine Auswahl der Inhalte, die über einen Anschluss übermittelt werden, würde den Betreiber sogar erst recht haftbar für die Inhalte machen, die darüber übermittelt werden.

“Niemand käme auf die Idee, die Post zu verklagen, weil sie Briefbomben übermittelt. Niemand käme auf die Idee, die Telekom für Bombendrohungen, die aus ihren Telefonzellen übermittelt wurden, in Haftung zu nehmen. Deshalb ist die Idee, einen Zugangsanbieter eines absichtlich offenen WLAN für die Inhalte haftbar zu machen, die darüber gesendet werden, kompletter Unfug”.

Die Verhandlung findet statt am Donnerstag, 10. Juli 2014, um 14:30 Uhr im Sitzungssaal 501 des Landgerichts München, 5. Stock, Lenbachplatz 7. Die Verhandlung ist natürlich öffentlich.

Veröffentlicht unter Netzwelten, Piraten, Politik | 1 Kommentar

G8 oder G9 in Bayern – (k)eine Wahlfreiheit

Derzeit läuft die Eintragungszeit für ein Volksbegehren in Bayern, welches die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 (8- oder 9-jähriges Gymnasium) fordert. Die Gründe dafür sind durchaus nachvollziehbar: nach Abschaffung der 13. Klasse sind jetzt etwa 10 Jahre vergangen, vieles im System ist aber immer noch enorm verbesserungsbedürftig. Kurz gesagt hat man den alten Lehrplan für 9 Jahre nicht gekürzt sondern auf 8 Jahre gestaucht. Das hätte man anders angehen müssen, in dem z.B. Lehrpläne anderer erfolgreicher Länder wie Sachsen Vorbild hätten sein können.

Doch was gut klingt – Wahlfreiheit G8 oder G9 – entpuppt sich sehr schnell als Schuss in den Ofen. Größere Schulen sollen beide Systeme anbieten dürfen, kleinere sich entscheiden, ob sie ein 8- oder 9-jähriges Gymnasium sein wollen. Das hat zwei ganz große Schwachpunkte.

Zum einen für Schüler, die in ländlichen Bereichen wohnen. Eben dort gibt es auch viele kleinere Schulen, die sich dann für genau ein System entscheiden müssen. Wahlfreiheit besteht für diese Schüler dann also weiterhin nicht – jedenfalls dann nicht, wenn sie keine langen Anfahrtswege in Kauf nehmen wollen oder können.

Aber auch die Schüler in Ballungsräumen, wo wir dann vrstl. wirklich eine Wahlfreiheit haben könnten, wären benachteiligt. In solchen Gegenden bzw. Schulen mit zwei Systemen dürften sich die G8-Klassen zu denen der besseren, G9-Klassen zu denen der langsameren Schüler entwickeln. Mit der Wahlfreiheit zementieren wir also an der Stelle ein System früher Selektion. Dabei geht die pädagogische Entwicklung in genau die gegensätzliche Richtung: längeres gemeinsames Lernen bis hin zu Inklusion von Schülern mit besonderem Förderungs- bzw. Betreuungsbedarf.

Darf ich mal träumen? Ich wünsche mir ein Schulsystem, bei dem die soziale Herkunft der Schüler und die monetäre Ausstattung der Eltern im Ergebnis keine Rolle spielen. Bei denen Schüler ihre Stärken wirklich ausleben und ihre Schwächen konsequent verkleinert werden können. Das geht nicht in einem 3-gliedrigen Schulsystem (Haupt-/Mittelschule/Gymnasium) und erst recht nicht mit der Wahlfreiheit G8/G9.

Wie so etwas gehen könnte? Nun, ich bin kein Pädagoge. Aber mich hat die Idee überzeugt nur noch genau eine Schulform zu haben. Eine Ganztagsschule, in derer dann ein Kurssystem herrscht. Schon ab frühen Klassen (5. oder 7. Klasse). Zum Erreichen der Prüfungserlaubnis eines Abschlusses müsste dann jeweils eine Matrix bestimmter Kurse und deren Stufen erreicht werden. Aber das wird wohl zumindest in Bayern ein Traum bleiben – oder doch nicht?

Veröffentlicht unter Politik | Kommentare deaktiviert

Kein Asyl für Snowden!

Der Titel ist so gemeint, wie er da steht: kein Asyl für Snowden in Deutschland! Man mag sich über diese Aussage wundern, habe ich doch gerade erst vor ein paar Wochen in München die Aktion “Ein Bett für Snowden” organisiert.

Nachdem nun aber Herr Snowden eine Befragung durch Bundestagsabgeordnete im Ausland abgelehnt hat und die Bundesregierung weiterhin seine Einreise und Befragung auf deutschem Gebiet ablehnt, sollte speziell der Untersuchungsausschuss im Bundestag die Kräfte nicht mehr auf Herrn Snowden bündeln. Das öffentliche Interesse lässt derzeit spürbar nach, weiterhin Asyl zu fordern und damit aber auch die Sicherheit eines geschätzten Whistleblowers zu gefährden (derzeit ohne Aussicht auf Erfolg) dürfte kaum zu Ergebnissen führen.

Vielmehr sollte sich der Untersuchungsausschuss darauf stürzen, die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit NSA, GCHQ und co. bei der anlasslosen Datensammelei aufzuklären. Um dann mit Änderungsvorschlägen auch ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, damit ebendiese Praxis ein Ende nimmt. Nebenbei könnte so die deutsche Öffentlichkeit wieder für das Thema sensibilisiert werden – derzeit macht sich ja eher ein “kann man ja eh nicht ändern” Gefühl breit, was ich für sehr gefährlich halte. Ein Untersuchungsausschuss kann aber durchaus zeigen: so nicht! Das müssen die Abgeordneten auch so vermitteln.

Veröffentlicht unter Netzwelten, Politik, Privacy | 2 Kommentare

M-Net: bitte wieder echte Internetzugänge schalten!

Wenn einem was am Produkt oder Geschäftsgebaren eines Unternehmen nicht passt,  bin ich eher der Kunde der den Partner bzw. Anbieter wechselt, als dass ich lange mit dem Unternehmen streite. Bei M-Net habe ich jetzt eine Ausnahme gemacht.

Kein DS-Lite

Neue Zugänge (oder bei Tarifumstellung) sind bei M-Net keine vollwertigen Internetzugänge mehr – man bekommt keine öffentlich erreichbare IPv4-Adresse mehr. Das macht die Nutzung von diversen Diensten im eigenen Netzwerk (Datei-NAS, Webserver, TV-Aufnahmen, Thermostate und Rolladen etc.) fast unmöglich.

Nun bin ich altkunde und habe noch einen echten Internetzugang mit IPv4 von M-Net. Aber irgendwann vermute ich, stellt M-Net auch die um oder ich mag mal die Bandbreite erhöhen (= Tarifwechsel). Deshalb versuche ich mal das Unternehmen zum einlenken zu bewegen, mit Hilfe dieser “Petition”:

https://www.openpetition.de/petition/bestaetigen/echte-ipv4-adressen-fuer-m-net-kunden

Bitte mit zeichnen und verbreiten, danke! :)

Update: nachdem ich am 17.06.2014 um 09:15h die Petition im M-Net Forum veröffentlicht hatte, hat ein M-net Mitarbeiter die gewünschte Option um 09:23h des gleichen Tages zur Verfügung gestellt. Danke :) Damit hat sich die Petition erledigt.

(Bild: basierend auf eine Arbeit von “Mro”, veröffentlicht unter CC-BY-SA.)

Veröffentlicht unter Netzwelten | 2 Kommentare

Rechtsanspruch auf KiTa in Bayern – ein Hohn?

Seit einiger Zeit gilt für ein Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte für Kinder ab dem vollendenden 1. Lebensjahr. Dieser Rechtsanspruch ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung – doch ist er an vielen Stellen ein guter Witz.

Es fängt an damit, dass der Rechtsanspruch höchstens auf einen Teilzeitplatz, also z.B. 8 bis 13h, besteht und damit eine Vollzeitarbeit beider Elternteile unmöglich ist. Weiter geht es damit, dass Fahrzeiten bis zu 60min (ein Weg) als zumutbar gelten; wer in München also in Ramersdorf lebt darf auch nach Pasing fahren. So lassen sich viele Punkte finden, welche die Sache mit dem Rechtsanspruch freundlich gesagt relativieren.

Nun hat aber ein Verwaltungsgericht noch eins drauf gesetzt. Wie die SZ berichtet, muss die Stadt nicht für die Differenz zwischen privater und öffentlich geförderter Kindertagesstädte aufkommen – auch wenn man keinen solchen öffentlich geförderten Platz bekommen konnte. Man habe ja einen “Platz”, auch wenn dieser nicht gefördert sei.

Es bleibt zu hoffen, dass höhere Instanzen der Verwaltungsgerichte das anders sehen. Im Fall, welche die SZ bescheibt, hat die Klageseite auf eine weitere Instanz verzichtet – eventuell auch wegen der entstehenden Kosten. Als Eltern sollten wir hier zusammenlegen und einen solchen Prozess gemeinsam finanzieren. Wer Interesse hat meldet sich bitte bei mir, Kontaktdaten findet ihr hier.

Veröffentlicht unter Allgemein | 1 Kommentar

Für ein echtes Europaparlament

Gestern sind die Wahlen zum Europaparlament zu Ende gegangen. Davor gab es erstmals “Spitzenkandidaten” der Parteien. Klar ist es von Vorteil, einem europäischen Wahlkampf auch Gesichter zu geben – in der Hoffnung, die Wahlbeteiligung stiege.

Das diese “Spitzenkandidaten” Makulatur sind, nimmt dabei kaum jemand zur Kenntnis. Denn es sind die europäischen Regierungschefs, welche einen Kommissionspräsidenten dem Europaparlament vorschlagen. Nur diesen darf das Parlament dann “wählen”. Ob nun Junker oder Schulz vorgeschlagen wird oder jemand ganz anderes ist also völlig offen.

Diese Beschneidung der einzig direkt demokratisch legitimierten Institution Europas – des Europaparlaments – ist aber nicht die einzige. Genau genommen hat das Parlament nicht mal das Recht, eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Auch hier muss das Parlament die Kommission “bitten”. Und seinen Sitz ändern (Brüssel und/oder Straßburg), darüber darf das Parlament erst recht nicht selbst abstimmen.

Ich wünsche mir ein Europa, wo das Parlament das sagen hat! Und nicht diese unsägliche Kommission, die hauptsächlich national nicht durchsetzbare Dinge über die Hintertür Europa doch noch einschleust.

Veröffentlicht unter Politik | Kommentare deaktiviert

Hebammen fürchten um Zukunft der Geburtshilfe

In den letzten Tagen war es öfter in den Medien: Hebammen und Elternverbände fürchten um die Zukunft der Geburtshilfe. Warum? Kurz zusammengefasst ist die Bezahlung der Hebammen schon lange viel zu niedrig, gleichzeitig sind aber Pflichtversicherungen für Hebammen von einigen hundert Euro auf viele Tausend Euro in den letzten Jahren gestiegen. Darüber habe ich schon 2010 einen Blogbeitrag verfasst.

Aus diesem Anlass finden heute am 05.05.2014 wieder zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen statt. In München gehts am Rindermarkt um 15h los (siehe Facebook). Eine Übersicht anderer Städte findet man hier.

Ich selbst durfte die Geburt meiner zwei Kinder im Geburtshaus München erleben – und ich muss sagen, dass jedes Krankenhaus (wenn nicht ein medizinischer Grund vorliegt dort hin zu gehen) weder die Betreuung noch die Qualität (Vor- und Nachsorge, Geburt selbst) leisten kann. Das Modell Geburtshaus steht aber mit den gestiegenen Versicherungszinsen ebenso auf der Kippe wie Hausgeburten oder die Wochenbettbetreuung durch Hebammen in den eigenen vier Wänden.

Veröffentlicht unter Politik | Kommentare deaktiviert

Rente nach 45 Jahren Arbeit? Eine Scheinheiligkeit.

Derzeit wird die Rente mit 63 bzw. nach 45 Jahren Beitragszahlung (inkl. kurzer Arbeitslosigkeiten) heiß diskutiert. Gerade heute morgen in B5-Aktuell kamen hoch-bezahlte “Experten” zu Wort, die vor bekannten Risiken gewarnt haben. Und ja, selbstverständlich hat diese Reform auch Risiken (wie jede andere auch) und selbstverständlich werden Lasten verschoben.

Mit 63 in Rente zu gehen, nach 45 Jahren Beitragszahlung bzw. kurzen Arbeitslosigkeiten unter einem Jahr Dauer, da muss man mit 18 (!) angefangen haben zu arbeiten. Mit 65 entsprechend mit 20 und die letzten, die davon noch profitieren sind die, die mit 21 angefangen haben zu arbeiten. Als Arbeit zählt hier übrigens auch die Berufsausbildung, jedoch nicht das Studium. Vernachlässigt werden dabei immer noch die, die mit 15 oder 16 Jahren eine Berufsausbildung begonnen hatten – die werden mit 63 Jahren dann immer noch bis zu 48 Jahre eingezahlt haben.

Die, die davon also profitieren, werden selten studiert haben. Bei all der durchaus interessanten Debatte fehlt daher dieser Aspekt: die, die das diskutieren und Gehör finden, werden vrstl. nie mit 45 Jahren Beitragszahlung in Rente gehen. Die, die da jetzt debattieren, haben zum überwiegenden Teil ihrer späten Jugend mit dem Studium zugebracht.

Liebe TV-Talkshows, Radiosender, sonstige Medien: lasst doch mal die zu Wort kommen, die es betrifft! Das sind überwiegend Leute, die im Vergleich zu Akademikern sehr geringe Einkünfte über ihr gesamtes Erwerbsleben erwirtschaftet haben. Das sind die, die wir um 6h morgens in der U-Bahn träfen, wenn unsere vergleichsweise bequemen Bürojobs nicht erst gegen 9h beginnen würden. Das sind die, die dafür sorgen, dass wir Besserverdiener ein bequemes Leben führen können. Also herrgottnochmal, lasst diese Leute nach so langer Arbeit in Rente gehen!

Veröffentlicht unter Allgemein | 2 Kommentare