PIRATEN klagen für freies WLAN / 10. Juli 2014, um 14:30 Uhr

München – Das Landgericht München verhandelt am Donnerstag, 10. Juli, in Sachen WLAN-Haftung.

Der Kläger ist Tobias Mc Fadden, Mitglied der Piratenpartei und Gemeinderatsmitglied in Gauting bei Starnberg. Er betreibt ein offenes WLAN als Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Die Klage wird von der Piratenpartei unterstützt.

Im konkreten Fall geht es um einen Abmahn-Versuch der Kanzlei Walldorf-Frommer für ihren Klienten Sony Music und den Vorwurf, der Kläger habe illegal Musikstücke zum Tausch angeboten. Mit der negativen Festellungsklage wehrt sich der PIRAT gegen diesen Vorwurf, weil er als Zugangsanbieter und damit Provider nicht für die über den Anschluss übermittelten Inhalte verantwortlich ist.

Vielmehr ist ein Zugangsanbieter nicht verpflichtet, Maßnahmen zur Vorbeugung oder Verhinderung etwaiger Verletzungen von Rechten Dritter zu treffen. Würde ein Zugangsanbieter dies tun, wäre nicht nur die Netzneutralität eklatant verletzt. Eine Auswahl der Inhalte, die über einen Anschluss übermittelt werden, würde den Betreiber sogar erst recht haftbar für die Inhalte machen, die darüber übermittelt werden.

“Niemand käme auf die Idee, die Post zu verklagen, weil sie Briefbomben übermittelt. Niemand käme auf die Idee, die Telekom für Bombendrohungen, die aus ihren Telefonzellen übermittelt wurden, in Haftung zu nehmen. Deshalb ist die Idee, einen Zugangsanbieter eines absichtlich offenen WLAN für die Inhalte haftbar zu machen, die darüber gesendet werden, kompletter Unfug”.

Die Verhandlung findet statt am Donnerstag, 10. Juli 2014, um 14:30 Uhr im Sitzungssaal 501 des Landgerichts München, 5. Stock, Lenbachplatz 7. Die Verhandlung ist natürlich öffentlich.

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G8 oder G9 in Bayern – (k)eine Wahlfreiheit

Derzeit läuft die Eintragungszeit für ein Volksbegehren in Bayern, welches die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 (8- oder 9-jähriges Gymnasium) fordert. Die Gründe dafür sind durchaus nachvollziehbar: nach Abschaffung der 13. Klasse sind jetzt etwa 10 Jahre vergangen, vieles im System ist aber immer noch enorm verbesserungsbedürftig. Kurz gesagt hat man den alten Lehrplan für 9 Jahre nicht gekürzt sondern auf 8 Jahre gestaucht. Das hätte man anders angehen müssen, in dem z.B. Lehrpläne anderer erfolgreicher Länder wie Sachsen Vorbild hätten sein können.

Doch was gut klingt – Wahlfreiheit G8 oder G9 – entpuppt sich sehr schnell als Schuss in den Ofen. Größere Schulen sollen beide Systeme anbieten dürfen, kleinere sich entscheiden, ob sie ein 8- oder 9-jähriges Gymnasium sein wollen. Das hat zwei ganz große Schwachpunkte.

Zum einen für Schüler, die in ländlichen Bereichen wohnen. Eben dort gibt es auch viele kleinere Schulen, die sich dann für genau ein System entscheiden müssen. Wahlfreiheit besteht für diese Schüler dann also weiterhin nicht – jedenfalls dann nicht, wenn sie keine langen Anfahrtswege in Kauf nehmen wollen oder können.

Aber auch die Schüler in Ballungsräumen, wo wir dann vrstl. wirklich eine Wahlfreiheit haben könnten, wären benachteiligt. In solchen Gegenden bzw. Schulen mit zwei Systemen dürften sich die G8-Klassen zu denen der besseren, G9-Klassen zu denen der langsameren Schüler entwickeln. Mit der Wahlfreiheit zementieren wir also an der Stelle ein System früher Selektion. Dabei geht die pädagogische Entwicklung in genau die gegensätzliche Richtung: längeres gemeinsames Lernen bis hin zu Inklusion von Schülern mit besonderem Förderungs- bzw. Betreuungsbedarf.

Darf ich mal träumen? Ich wünsche mir ein Schulsystem, bei dem die soziale Herkunft der Schüler und die monetäre Ausstattung der Eltern im Ergebnis keine Rolle spielen. Bei denen Schüler ihre Stärken wirklich ausleben und ihre Schwächen konsequent verkleinert werden können. Das geht nicht in einem 3-gliedrigen Schulsystem (Haupt-/Mittelschule/Gymnasium) und erst recht nicht mit der Wahlfreiheit G8/G9.

Wie so etwas gehen könnte? Nun, ich bin kein Pädagoge. Aber mich hat die Idee überzeugt nur noch genau eine Schulform zu haben. Eine Ganztagsschule, in derer dann ein Kurssystem herrscht. Schon ab frühen Klassen (5. oder 7. Klasse). Zum Erreichen der Prüfungserlaubnis eines Abschlusses müsste dann jeweils eine Matrix bestimmter Kurse und deren Stufen erreicht werden. Aber das wird wohl zumindest in Bayern ein Traum bleiben – oder doch nicht?

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Kein Asyl für Snowden!

Der Titel ist so gemeint, wie er da steht: kein Asyl für Snowden in Deutschland! Man mag sich über diese Aussage wundern, habe ich doch gerade erst vor ein paar Wochen in München die Aktion “Ein Bett für Snowden” organisiert.

Nachdem nun aber Herr Snowden eine Befragung durch Bundestagsabgeordnete im Ausland abgelehnt hat und die Bundesregierung weiterhin seine Einreise und Befragung auf deutschem Gebiet ablehnt, sollte speziell der Untersuchungsausschuss im Bundestag die Kräfte nicht mehr auf Herrn Snowden bündeln. Das öffentliche Interesse lässt derzeit spürbar nach, weiterhin Asyl zu fordern und damit aber auch die Sicherheit eines geschätzten Whistleblowers zu gefährden (derzeit ohne Aussicht auf Erfolg) dürfte kaum zu Ergebnissen führen.

Vielmehr sollte sich der Untersuchungsausschuss darauf stürzen, die Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit NSA, GCHQ und co. bei der anlasslosen Datensammelei aufzuklären. Um dann mit Änderungsvorschlägen auch ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, damit ebendiese Praxis ein Ende nimmt. Nebenbei könnte so die deutsche Öffentlichkeit wieder für das Thema sensibilisiert werden – derzeit macht sich ja eher ein “kann man ja eh nicht ändern” Gefühl breit, was ich für sehr gefährlich halte. Ein Untersuchungsausschuss kann aber durchaus zeigen: so nicht! Das müssen die Abgeordneten auch so vermitteln.

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M-Net: bitte wieder echte Internetzugänge schalten!

Wenn einem was am Produkt oder Geschäftsgebaren eines Unternehmen nicht passt,  bin ich eher der Kunde der den Partner bzw. Anbieter wechselt, als dass ich lange mit dem Unternehmen streite. Bei M-Net habe ich jetzt eine Ausnahme gemacht.

Kein DS-Lite

Neue Zugänge (oder bei Tarifumstellung) sind bei M-Net keine vollwertigen Internetzugänge mehr – man bekommt keine öffentlich erreichbare IPv4-Adresse mehr. Das macht die Nutzung von diversen Diensten im eigenen Netzwerk (Datei-NAS, Webserver, TV-Aufnahmen, Thermostate und Rolladen etc.) fast unmöglich.

Nun bin ich altkunde und habe noch einen echten Internetzugang mit IPv4 von M-Net. Aber irgendwann vermute ich, stellt M-Net auch die um oder ich mag mal die Bandbreite erhöhen (= Tarifwechsel). Deshalb versuche ich mal das Unternehmen zum einlenken zu bewegen, mit Hilfe dieser “Petition”:

https://www.openpetition.de/petition/bestaetigen/echte-ipv4-adressen-fuer-m-net-kunden

Bitte mit zeichnen und verbreiten, danke! :)

Update: nachdem ich am 17.06.2014 um 09:15h die Petition im M-Net Forum veröffentlicht hatte, hat ein M-net Mitarbeiter die gewünschte Option um 09:23h des gleichen Tages zur Verfügung gestellt. Danke :) Damit hat sich die Petition erledigt.

(Bild: basierend auf eine Arbeit von “Mro”, veröffentlicht unter CC-BY-SA.)

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Rechtsanspruch auf KiTa in Bayern – ein Hohn?

Seit einiger Zeit gilt für ein Rechtsanspruch auf Betreuung in einer Kindertagesstätte für Kinder ab dem vollendenden 1. Lebensjahr. Dieser Rechtsanspruch ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung – doch ist er an vielen Stellen ein guter Witz.

Es fängt an damit, dass der Rechtsanspruch höchstens auf einen Teilzeitplatz, also z.B. 8 bis 13h, besteht und damit eine Vollzeitarbeit beider Elternteile unmöglich ist. Weiter geht es damit, dass Fahrzeiten bis zu 60min (ein Weg) als zumutbar gelten; wer in München also in Ramersdorf lebt darf auch nach Pasing fahren. So lassen sich viele Punkte finden, welche die Sache mit dem Rechtsanspruch freundlich gesagt relativieren.

Nun hat aber ein Verwaltungsgericht noch eins drauf gesetzt. Wie die SZ berichtet, muss die Stadt nicht für die Differenz zwischen privater und öffentlich geförderter Kindertagesstädte aufkommen – auch wenn man keinen solchen öffentlich geförderten Platz bekommen konnte. Man habe ja einen “Platz”, auch wenn dieser nicht gefördert sei.

Es bleibt zu hoffen, dass höhere Instanzen der Verwaltungsgerichte das anders sehen. Im Fall, welche die SZ bescheibt, hat die Klageseite auf eine weitere Instanz verzichtet – eventuell auch wegen der entstehenden Kosten. Als Eltern sollten wir hier zusammenlegen und einen solchen Prozess gemeinsam finanzieren. Wer Interesse hat meldet sich bitte bei mir, Kontaktdaten findet ihr hier.

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Für ein echtes Europaparlament

Gestern sind die Wahlen zum Europaparlament zu Ende gegangen. Davor gab es erstmals “Spitzenkandidaten” der Parteien. Klar ist es von Vorteil, einem europäischen Wahlkampf auch Gesichter zu geben – in der Hoffnung, die Wahlbeteiligung stiege.

Das diese “Spitzenkandidaten” Makulatur sind, nimmt dabei kaum jemand zur Kenntnis. Denn es sind die europäischen Regierungschefs, welche einen Kommissionspräsidenten dem Europaparlament vorschlagen. Nur diesen darf das Parlament dann “wählen”. Ob nun Junker oder Schulz vorgeschlagen wird oder jemand ganz anderes ist also völlig offen.

Diese Beschneidung der einzig direkt demokratisch legitimierten Institution Europas – des Europaparlaments – ist aber nicht die einzige. Genau genommen hat das Parlament nicht mal das Recht, eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Auch hier muss das Parlament die Kommission “bitten”. Und seinen Sitz ändern (Brüssel und/oder Straßburg), darüber darf das Parlament erst recht nicht selbst abstimmen.

Ich wünsche mir ein Europa, wo das Parlament das sagen hat! Und nicht diese unsägliche Kommission, die hauptsächlich national nicht durchsetzbare Dinge über die Hintertür Europa doch noch einschleust.

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Hebammen fürchten um Zukunft der Geburtshilfe

In den letzten Tagen war es öfter in den Medien: Hebammen und Elternverbände fürchten um die Zukunft der Geburtshilfe. Warum? Kurz zusammengefasst ist die Bezahlung der Hebammen schon lange viel zu niedrig, gleichzeitig sind aber Pflichtversicherungen für Hebammen von einigen hundert Euro auf viele Tausend Euro in den letzten Jahren gestiegen. Darüber habe ich schon 2010 einen Blogbeitrag verfasst.

Aus diesem Anlass finden heute am 05.05.2014 wieder zahlreiche Veranstaltungen und Demonstrationen statt. In München gehts am Rindermarkt um 15h los (siehe Facebook). Eine Übersicht anderer Städte findet man hier.

Ich selbst durfte die Geburt meiner zwei Kinder im Geburtshaus München erleben – und ich muss sagen, dass jedes Krankenhaus (wenn nicht ein medizinischer Grund vorliegt dort hin zu gehen) weder die Betreuung noch die Qualität (Vor- und Nachsorge, Geburt selbst) leisten kann. Das Modell Geburtshaus steht aber mit den gestiegenen Versicherungszinsen ebenso auf der Kippe wie Hausgeburten oder die Wochenbettbetreuung durch Hebammen in den eigenen vier Wänden.

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Rente nach 45 Jahren Arbeit? Eine Scheinheiligkeit.

Derzeit wird die Rente mit 63 bzw. nach 45 Jahren Beitragszahlung (inkl. kurzer Arbeitslosigkeiten) heiß diskutiert. Gerade heute morgen in B5-Aktuell kamen hoch-bezahlte “Experten” zu Wort, die vor bekannten Risiken gewarnt haben. Und ja, selbstverständlich hat diese Reform auch Risiken (wie jede andere auch) und selbstverständlich werden Lasten verschoben.

Mit 63 in Rente zu gehen, nach 45 Jahren Beitragszahlung bzw. kurzen Arbeitslosigkeiten unter einem Jahr Dauer, da muss man mit 18 (!) angefangen haben zu arbeiten. Mit 65 entsprechend mit 20 und die letzten, die davon noch profitieren sind die, die mit 21 angefangen haben zu arbeiten. Als Arbeit zählt hier übrigens auch die Berufsausbildung, jedoch nicht das Studium. Vernachlässigt werden dabei immer noch die, die mit 15 oder 16 Jahren eine Berufsausbildung begonnen hatten – die werden mit 63 Jahren dann immer noch bis zu 48 Jahre eingezahlt haben.

Die, die davon also profitieren, werden selten studiert haben. Bei all der durchaus interessanten Debatte fehlt daher dieser Aspekt: die, die das diskutieren und Gehör finden, werden vrstl. nie mit 45 Jahren Beitragszahlung in Rente gehen. Die, die da jetzt debattieren, haben zum überwiegenden Teil ihrer späten Jugend mit dem Studium zugebracht.

Liebe TV-Talkshows, Radiosender, sonstige Medien: lasst doch mal die zu Wort kommen, die es betrifft! Das sind überwiegend Leute, die im Vergleich zu Akademikern sehr geringe Einkünfte über ihr gesamtes Erwerbsleben erwirtschaftet haben. Das sind die, die wir um 6h morgens in der U-Bahn träfen, wenn unsere vergleichsweise bequemen Bürojobs nicht erst gegen 9h beginnen würden. Das sind die, die dafür sorgen, dass wir Besserverdiener ein bequemes Leben führen können. Also herrgottnochmal, lasst diese Leute nach so langer Arbeit in Rente gehen!

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Mietpreisbremse der SPD – guter Anfang aber ungenügend

Ich bin sehr gespannt auf den Wortlaut der Gesetzesvorlage, den Justizminister Maas wohl in die Ressortabstimmung gegeben hat. Eines aber hat sich vorher schon abgezeichnet: zwar wird die Mietsteigerung auf 10% über der örtlichen Vergleichsmiete begrenzt. Und offenbar soll dies auch für Nachvermietungen gelten.

Jedoch darf man sich Fragen, wie damit die Mietpreisspirale effektiv bekämpft werden soll. Denn an der Ermittlung eben dieser örtlichen Vergleichsmiete soll sich nichts ändern. Hier werden nur Neuverträge  bzw. Änderungen der letzten (bis zu) 4 Jahren herangezogen, keine bestehenden Mietverträge. Für Ballungsräume bedeutet das zwar dann schon eine Begrenzung, die aber keinesfalls ausreichen dürfte.

Was eigentlich berechtigt einen Vermieter, die Miete zu erhöhen? Ich finde: wenn Kosten oder der Standard durch Sanierungen etc. steigen, müssen auch Mieterhöhungen drin sein. Mieterhöhungen aber nur damit zu begründen, dass die Mieten insgesamt steigen, halte ich für eine ausgemachte Ungerechtigkeit.

Es ist doch so: als Vermieter investiere ich zu einem Zeitpunkt X den Betrag Y in ein Objekt, was ich sowohl mit Eigen- und Fremdkapital finanziere. Zu diesem Zeitpunkt X ziehe ich auch einen Mietzins zur Berechnung der Rentabilität heran. Entscheide ich mich für die Investition, tue ich dies sicherlich nur, wenn klar ist, dass der Mietzins meine Finanzierung deckt. Einen späteren Zugewinn durch Mietsteigerung (über der Inflation) rechnet niemand ein. Die später durchgeführte Mietsteigerung muss man daher als leistungslose Einkommenssteigerung ansehen und so was lehne ich ab.

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Warnstreiks öffentlicher Dienst – bessere Bezahlung für Erzieher!

Morgen werden die meisten Kindertagesstätten auch in München geschlossen bleiben. Es ist ein Warnstreik angekündigt, um für eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst zu streiten. Selbst bin ich zwar nicht im öffentlichen Dienst angestellt, möchte mich hier aber für Verständnis und Unterstützung des Arbeitskampfes insbesondere der Erzieher und Kinderpfleger von Kinderbetreuungseinrichtengen einsetzen.

Rund 42% der “Erzieher” in Bayern sind Kinderpfleger, d.h. sie werden nach Entgeltgruppe S3 bezahlt. Erzieher nach Entgeltgruppe S6. In München kommt nach meiner letzten Information noch eine Ballungsraumzulage i.H.v. 75eur dazu. Schaut man sich die Gehälter mal genauer an stellt man fest, dass Kinderpfleger in München mit grob 1400, Kindererzieher mit 1700eur netto auskommen müssen (Lohnsteuerklasse 1).

Stellen wir mal aktuelle Mieten mit 16eur/qm gegenüber und nehmen einen Single-Haushalt mit 30qm Wohnraum an. Dazu dann noch pauschal 1/3 Nebenkosten drauf.  Macht rund 650eur Miete pro Monat. Das würde Kinderpfleger mit 46%, Kindererzieher mit 38% belasten. Das ist deutlich zu hoch, niemand sollte mehr als 1/3 seines Einkommens für Miete ausgeben, sonst kommt es unweigerlich zu sozialen Einschränkungen. Zudem ist das hier ein Beispiel für Singles, die Situation mit Kindern, Teilzeitarbeit etc. sieht sicher noch schlimmer aus.

Genau aus diesem Grund halte ich die Forderung für eine pauschale Erhöhung um 100eur plus 3,5% für gerechtfertigt. Zumal bekannt ist, dass gerade in München Kindertagesstätten geschlossen bleiben müssen, weil kein Personal vorhanden ist. Nicht zuletzt deshalb ist eine deutliche Steigerung notwendig.

Nun werden sich viele Eltern zu recht fragen: was soll ich mit meinem Kind machen? Urlaub nehmen und selbst betreuen?

Ich hätte da eine Idee: wir könnten mit den Kindern mal den kommunalen Arbeitgebern (aka den Chefs) einen Besuch abstatten. Sozusagen mal einen Ausflug. Und denen damit mit den Kindern auf den Leib rücken? ;-) Eine mögliche Adresse wäre der Kommunale Arbeitgeberverband Bayern, Hermann-Lingg-Str. 3, 80336 München (Nähe Hauptbahnhof).

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