Die Lösung hierfür scheint einfach: um so “weicher” eine Position ist, um so mehr Piraten  können sich damit anfreunden. Statt sich auf konkrete Positionen zu einigen wird die Projektionsfläche für individuelle Erwartungen und Wünsche so lange erweitert, bis sich eine ausreichende Mehrheit gefunden hat.

Bringt und das weiter? Ich meine: nein. Es ist als ob man dünne Bretter über Gräben legen würde. Kurzfristig verdecken sie das Problem, dass es keine Einigung gibt. Langfristig werden diese Bretter bersten, sobald nur das Gewicht auf ihnen zu groß wird (Wahlkampf, nach dem Einzug in ein Parlament…).

Zudem “schärfen” solche Positionen das Profil der Piratenpartei in der Öffentlichkeit nicht sondern verwässern es umso mehr. Die Entäuschungen nach einem Parlamentseinzug werden umso größer: beim Partei- wie beim Wahlvolk.

Erfolgreich Politik machen bedeutet sich zu einigen. Lösungen und Kompromisse zu finden. Ganz konkret.

Und: Heureka! Ich habe eine Lücke groß wie ein Scheunentor gefunden, den Beschluss zu kippen. Würde das aber etwas ändern? Wäre es der Partei, mir, anderen… gedient damit, dass das Bundesschiedsgericht kippt, um ihn dann beim nächsten BPT erneut zur Abstimmung zu bringen? Auf den ersten Blick ja: man brauch nur so viele (Neu-)Piraten mobilisieren/bezahlen, damit sie auf den nächsten BPT fahren und dort dagegen stimmen. Ja, so ungerecht ist die Welt.  Würde das die ca. 730 Piraten, die auf dem BPT dafür gestimmt haben, umstimmen? Sicher nicht, sie werden weiterhin an einfache Lösungen für komplexe Probleme glauben – sich der Ersatzreligion BGE hingeben.

Auch wenn ich weiterhin der Überzeugung bin, dass der Beschluss völlig falsch ist. Auch wenn ich weiter denke, dass wir uns damit dem Weg verbauen echte Lösungen für die sozialen Herausforderungen in diesem Land zu benennen – halte ich es dennoch für falsch, mich des Mittels Bundesschiedsgericht zu bedienen, um gegen den Beschluss zu kämpfen. Vielmehr müssen wir, die BGE-Gegner, jetzt zeigen, wo und wie wir die sozialen Probleme anpacken wollen. Ideologie hilft uns da nicht weiter, wohl aber die praktische Vernunft. Denn in Not geratene Bürger dürfen nicht länger in Harz4 gefangen gehalten werden – wir müssen ihnen die Möglichkeit garantieren, von staatlicher Hilfe los zu kommen damit sie ein wirklich selbstbestimmtes Leben überhaupt führen können. Ein solches ist weder mit staatlicher Überwachung jedweder Art noch mit staatlicher Abhängigkeit von sozialen Leistungen möglich.

Was am Scheunentor bleibt? Es steht offen. Um zu zeigen, das wir  solche eklatanten Fehler nicht begehen sollten, habe ich meinen “Anklage”-Text ins Wiki gestellt. Ich werde ihn aber nicht einreichen. Link zum Wiki.

Danach kam mir zu Ohren, dass wir nun mit massiven Mitglieder-Austritten rechnen müssten. Dem entgegneten heute einige Vorstände, dass wir derzeit mehr Ein- als Austritte sehen.

Das war erwartbar! Wer einfache “Lösungen” für hoch-komplexe Probleme anbietet, hat immer Zulauf. Noch dazu dann, wenn man als Gruppe darauf wert legt, besser “als die anderen” zu sein (Beispielsweise Aussagen wie “wir sind nicht bestechlich”). Vorallem dann, wenn sie idealistisch/ideologisch geprägt sind. Das mussten wir in der Geschichte leider schon öfters lernen.

Weder sind wir besser als die anderen, noch haben wir die Weisheit mit Löffeln gefressen. Unter den politischen Parteien sind die Piraten im Moment maximal die einäugigen unter Blinden, was demokratische Mitbestimmung angeht. Wenn 2/3 des Parteitags meinen, dass sie diese Partei auf dem einen Auge auch noch blau schlagen müssen und mit einfältigen Ideen den sozialen Frieden gefährden, dann kann nichts weiter als eine gutgläubige, voll-blinde Partei dabei raus kommen, die immer mehr Menschen diesen Typs anzieht.

So habe ich mir eine Liste zusammen gestellt, die ich in München gern mal als Stadtrat angehen möchte. Diese wächst stetig – bei manchen möchte ich aber nicht bis 2014 warten.

Ein kleiner Aufreger für mich ist die Tatsache, dass es in Münchner Schwimmbädern – betrieben von der SWM welche der Stadt gehört – zwar Ermäßigungen für Kinder gibt. Ja sogar freien Eintritt für Kinder unter 6 Jahren. Doch gilt dies nicht für Sauna-Besuche, hier muss man für ein 2-Jähriges Kind den Erwachsenen-Preis zahlen: 15,60 EUR für 4 Stunden.

Deshalb habe ich gestern auf der “Direkt zu Ude” Platform eine Bitte eingestellt, diesen Umstand zu beseitigen. Damit der überhaupt vom Oberbürgermeister bzw. seinen Mitarbeitern beantwortet wird braucht es Stimmen. Darum möchte ich Euch bitten!

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Danke!

Welch Kleingeist doch in diesem Mann stecken muss? Die Vorratsdatenspeicherung ständig als Allheilmittel, ja quasi als Weihwasser der Sicherheitspolitik zu predigen macht sie noch lange nicht richtiger, angemessener oder gar verfassungsgemäß.

Zum einen gehören seine und des Innenministers Argumente auf die Populismus-Müllhalde. Sie sind alle widerlegt.

Andererseits sollte man eher fragen, wieso die Verfassungsschutz-Ämter der Bundesländer sowie die Bundesbehörden wie das BKA ihre zur Verfügung stehenden Mittel nicht genutzt haben. V-Männer hatten sie ja offensichtlich im Milieu, wahrscheinlich sogar näher an den Morden als ihnen lieb ist. Die rechtlichen Möglichkeiten der Ermittlungsbehörden gehen heute schon sehr, sehr weit – wenn die ermittelnden Behörden aber unfähig sind, sie einzusetzen, darf das keine Begründung für irgendeine anlassunabhängige, alle Bundesbürger unter Generalverdacht stellende Vorratsdatenspeicherung sein.

Im Gegenteil gibt es großen Korrekturbedarf am Telekommunikations- und Telemediengesetz, was die Privatsphäre von Telefon- und Internetnutzern unverhältnismäßíg einschränkt.  Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei haben daher Patrick und ich einen Antrag zu dessen Korrektur gestellt, so dass sich Piraten dann gemeinsam hierfür einsetzen können.

Ein alter Freund gab mir vor Jahren mal das Bild mit, dass man sich manchmal eben nur aussuchen kann, welchen Tod man sterben will. Denn beides – ein Vertreter-/Delegiertensystem wie auch unser Basis-demokratisches-anarchisches ™ System haben große Vor- und Nachteile. Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Abwägung, welcher dieser Vor- und Nachteile gewichtet werden und welche nicht: eben welchen Tod man sterben will.

Wie schon erwähnt gibt es viele Vor- und Nachteile beider Welten. Ihr könnt gern weitere in den Kommentaren hinzufügen, ich möchte aber ein paar m.E.n. wichtige hervorheben.

Klarer Vorteil eines Basisdemokratischen Systems ist, dass jedes Mitglied sowohl Anträge an Parteitage stellen als auch dort hinfahren und direkt abstimmen kann. Das ist der Vorteil, den ich mal Partizipationsvorteil nennen will. Ehrlich gesagt fallen mir auch sonst keine weiteren großen Vorteile ein?

Denn ich finde, dass unser basisdemokratisches Parteitagssystem in Wirklichkeit ein ungerechtes Basis-Anarchisches System ist. Warum? Ein paar Punkte:

• Es fährt hin, wer neben der Motivation sowohl die Zeit als auch das Geld dazu hat. Mitglieder, die nicht teilnehmen, können sich /gar/ nicht einbringen bzw. werden nicht vertreten.
• Mitglieder in der Nähe der Veranstaltungsorte werden bevorzugt. Hierbei dürfte es zu regionalen Unterschieden im Abstimmungs- und Wahlverhalten der anwesenden Stimmberechtigten kommen.
• Ein Parteitag mit mehr als einer gewissen Teilnehmerzahl ist weder besonders produktiv, noch kann er den eigentlichen Rechten jedes einzelnen Stimmberechtigten, beispielsweise Anträge zu stellen und Gehör zu finden,  gerecht werden. Zudem ist so was sauteuer und aufwändig. Je größer die Piratenpartei wird, desto stärker fallen diese Nachteile ins Gewicht. Ich erwarte nicht viel vom kommenden Bundesparteitag in Offenbach…

Ich sage nicht, dass Vertretersysteme keine Probleme mit sich bringen. Aber vorallem, dass nicht anwesende Mitglieder überhaupt keine Auswirkung auf Parteitagsbeschlüsse haben, halte ich für undemokratisch. Es ist eben basis-anarchisch. Das heisst auch, dass tendenziell die Hyperaktiven und Labertaschen wie ich dort hin fahren werden und das Geschehen über die Maßen beeinflussen können.

Lösungen hierfür wären

• Liquide Delegiertensysteme, so dass neben Delegierten auch “einfache” Mitglieder Stimmberechtigungen hätten. Leider verbietet uns das Parteiengesetz eine solche Lösung, da auf einem Parteitag alle die /gleiche/ Stimmanzahl haben /müssen/.
• Dezentrale Parteitage. Daran wird (vielen Dank dafür) auch gearbeitet. Das würde zwar Punkt eins meiner Nachteilsliste lindern. Aber nicht die weiteren Punkte: es ist immer noch kaum produktiv, noch können wir allen Teilnehmern ihre Rechte wirklich wahrnehmen lassen. Zudem halte ich nichts von Technik (die Videokonferenz etc.), die uns im Zweifel den Parteitag versaut – das wäre schlicht ein Experiment und bliebe es auch.
• Urabstimmungen. Meiner Meinung nach eine Tolle Lösung – zwar mit allen Nachteilen einer Briefwahl behaftet, können wir damit aber keine Personenwahlen durchführen (verbietet das Parteiengesetz).

Natürlich könnt ihr zurecht rufen, dass Delegiertensysteme veraltet sind. Sind sie auch. Ähnlich veraltet sind die Verfahren, wie wir mit Papier abstimmen. Wollen wir deshalb elektronische Wahlverfahren? Nein, aus gutem Grund nicht: Manipulationsmöglichkeiten sind zu groß, Nachprüfbarkeit nicht gegeben.Deshalb plädiere ich für ein – wie auch immer geartetes – Vertretungssystem innerhalb der Piratenpartei.

Denkt mal drüber nach.

PS: Ein Vertretersystem selbst würde das Antragsproblem nicht lösen – wir haben zum nächsten BPT schon wieder so viele Anträge, dass kaum 10% überhaupt behandelt werden können. Das könnte man auch ohne Delegiertensystem lösen, beispielsweise, in dem man nur Landes/Bezirks/Kreisparteitage BPT-Anträge stellen lässt. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Natürlich stellt IP-TV, sei es “echtes” IP-TV über Multicast oder einfaches “WebTV” über Unicast, einen weiteren nicht zu unterschätzenden Verbreitungskanal für Inhalte dar. Meiner Meinung nach hat dieser aber einen entscheidenen Nachteil: es ist und bleibt Multi- oder Unicast. Mal abgesehen von der Einschränkung, dass man nur ein oder vielleicht zwei Streams auf einmal empfangen kann: bei dieser Technologie erfährt der Betreiber, wer, von wo, mit welchem Gerät wie lange welche Sendung schaut.

Im Gegensatz zum BROAD-Cast: hier befinden sich alle (DVB-) Streams zum selben Zeitpunkt auf dem Träger (Satellit, Kabel, terrestrisch). Dadurch kann der Betreiber bzw. Sender nicht herausfinden, wer da gerade zuschaut. Selbst wenn gar niemand zuschaut, wird der Stream immer noch in voller Bandbreite da sein. Letztere ist übrigens nicht ganz unerheblich: in einem herkömmtlichen Coax-Kabel laufen leicht 400 TV-Kanale gleichzeitig und jedes davon kommt locker auf 2-10 oder gar 20 MB/sec (HD-Kanäle). Wir landen bei der Bandbreite so spielend im zweistelligen Gigabit-Bereich. Ähnliches gilt für die Satelliten-Übertragung. Solche Bandbreiten werden auf absehbare Zeit nicht in Haushalten als IP-Anschluss zur Verfügung stehen, wodurch Broadcast für IP-TV ebenfalls bis auf weiteres unmöglich ist.

Neben dem Datenschutz- und Bandbreitenproblem kommt noch hinzu, dass sich der Komfort von IP-TV bislang doch in grenzen hält. Die Umschaltzeiten sind grottig (mehr als 1-1,5 Sekunden), die Stream-Bitraten auch bei HD-Kanälen recht niedrig – ganz zu schweigen von der Auswahl der verfügbaren “Empfangs”-Geräte.

Alles in allem erscheint mir IP-TV also kein echter Ersatz für Broadcast-Technoligien zu sein. Wenn dies auch nicht vollumfänglich für Radio gilt, da hier die Bandbreitenanforderungen geringer sind, so bleibt auch dort das Datenschutzproblem. Deshalb meine ich, sollte die Förderung von Broadcast-Trägern nicht eingestellt werden – ja sogar ausgebaut werden, Stichwort DAB+.

Streit-Bar I.

Behauptung: BGE-Befürworter sind Steuersparer oder einfach nur faul.

Steuersparer wären die, die sich die Verringerung der Ausgaben für Verwaltung aber auch die Vereinfachtung des Sozialssystems vornehmen, um insgesamt weniger Abgaben zahlen zu müssen.

Faule wären die, welche sich eh schon in ihrer ALG-II Welt eingerichtet haben und einfach nur ein bisschen mehr Geld und Freiraum haben wollen.

Gebt Kontra!

Es sei hier erwähnt, dass er darin den Antrag zwar zitierend durchgeht, an mindestens zwei Stellen aber so kürzt, dass sich Aussagen verändern oder unklar werden. Dennoch möchte ich mich für die Kritik erst mal bedanken, sie werden zu Änderungen in dem Antrag führen. Die Änderungs-Übersicht findet ihr hier. (der Antrag selbst wird nächste Woche geändert). Eine weitere wichtige Änderung ist, dass ich nun nicht mehr alleiniger Antragssteller sein werde. Patrick Breyer wird ihn mit mir zusammen einbringen.

Nun aber zu tarzuns Kritik am Antrag. Mangels echter Zitat-Funktion in WordPress unterstreiche in den Antragstext.

1. Durch Änderung des § 100 TKG muss eine aus Providersicht freiwillige, anlassunabhängige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen  werden.  Die heute nach § 100 TKG gesammelte Datenhalde geht sowohl  hinsichtlich der protokollierten Informationen als auch bezüglich der  Datenverwendung (z.B. millionenfache Datennutzung zur Auskunfterteilung  an Private nach § 101 UrhG) viel zu weit. Daneben muss auch das vor  Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die  unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen (§ 97 TKG   a.F.), wieder eingeführt werden. 

“Keine  VDS” klingt erstmal voll prima. Leider werden hier zunächst gleich zwei Sachen vermengt, der zivile Auskunftsanspruch hat schonmal mit VDS nur sehr am Rande was zu tun (sieht man, wenn man merkt, wie geschickt vom TKG ohne Übergang zum UrhG gesprungen wird). Die geforderte Änderung des TKG ändert den zivilen Aspruch aus dem UrhG jedenfalls nicht, das wird  hier schlicht unterschlagen.

Auch  Ansprechpartner im “Abusemanagement” (bei  IP-Adressblöcken/-Netzbereichen) sind so nicht mehr ermittelbar.

Verwertungsverbote gibts in engen Grenzen im deutschen Recht, aber nicht in der  weitgehend(er)en Form wie etwa in den USA. Gibt es in eingeschränkter  Form auch im deutschen Recht. In der geforderten Allgemeinheit bedeutet  das letztlich die Forderung nach einer Umsetzung vom in den USA  gebräuchlichen “fruit of the poisoneous”-tree.” für das deutsche  Rechtssystem. Eine derart große Umwälzung des Rechtssystems wird man  kaum im TMG/TKG regeln können. Schafft man nur einen weiteren Spezialfall erreicht man kaum die gewünschte Wirkung.

Richtig erkannt. Solche Forderungen werden seit Jahrzehnte quasi immer mit dazu gefordert wenn es um solche Dinge geht Zumal tarzun keinenAlternativvorschlag macht, wie man das Problem der freiwilligen Auskünfte von Google, Facebook und Co. sonst in den Griff bekommen sollte.

Gestern  schrieb ich salopp von einer “Lex Facebook” und vergaß zu  bemerken das  die Forderung ja letztlich viel weiter geht. Eine  Anrufliste in meinem  Smartphone ist ein Nutzerprofil.

Die Idee hinter der Forderung ist auch, dass eine andere Identifizierungsmöglichkeit als DeMail/ePA angeboten werden muss, wo eine Identifizierung wirklich nötig ist. Vor Einführung von DeMail/ePA ging es ja auch ohne. Es muss verhindert werden, dass diese besonders datenschutzfeindlich ausgestalteten Instrumente zur einzigen Möglichkeit für die Internetnutzung werden und sich dadurch durchsetzen. Die müssen umgekehrt boykottiert und wieder abgeschafft werden. Zur “Sicherheit” des ePA könnte der CCC sicher viel sagen.

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Am  Ende ist dieses Paper voll gut klingender Ideen, es bedient die  richtigen Schlüsselwörter und kaum ein regelmßiger FsA-Besucher und  Pirat (mich eingeschlossen) dürfte nach erstem groben Überfliegen da was  dran zu kritteln haben. Leider gibt es doch was dran zu kritteln und  das nicht zu knapp. Allein das die 11 Punkte unter der Überschrift  “konkrete Änderungen” stehen und dann maximal ein § genannt wird,  verwirrt mich. Das ist keine “konkrete Änderung”, das ist ein Pointer  auf ne Baustelle, die man aufmachen will.

Der kommende Parteitag ist sicherlich nicht das richtige Forum für Gesetzesentwürfe. Aber das “konkret” fliegt aus dem Antragstitel. Auch wenn es im Vergleich zu dem meisten, was da sonst so eingereicht ist, um Längen konkreter ist… Ich hoffe hiermit alle Punkte soweit erwischt zu haben. Herzlich bedanken möchte ich mich bei Patrick ,der an der Durchsicht, Kommentierung der Antragskritik wie auch der Überarbeitung des Antrages gearbeitet hat!

Ich möchte mich daher an dieser Stelle für Euer Vertrauen, mich zwei mal (2009, 2010) zu wählen, bedanken. Zuletzt musste ich aber feststellen, dass bei mir die privaten (und vor allem familiären) Dinge viel zu kurz gekommen sind. Daher kandidiere ich nicht für eine weitere Amtszeit. Dennoch stehe ich, wenn auch in vergleichsweise zeitlich kleinerem Rahmen, weiterhin für diverse Aufgaben bereit.

Dennoch möchte ich Euch mit diesem Bericht einen Einblick in meine Tätigkeiten im letzten Jahr gehen. (Weiter im Wiki…)

Dabei kann man allerorten außerhalb der Regierung vernehmen, dass Einkommenssteuersenkungen oder gar die Abschaffung des Solis nicht gingen, man müsse dann ja mehr Schulden machen oder alternativ andere Steuern erhöhen. Ich frage mich: warum wird in solchen Debatten immer nur die Einnahmen-Seite behandelt? Es scheint, als würde die Politik (auch die Opposition) die Ausgabenseite ausblenden bzw. sie als Gegeben hinnehmen.

Dabei gibt es gerade dort massive Einsparpotenziale, hätte man den politischen Mut dazu. Dabei denke ich nicht nur an “Kleinbeträge” wie sie im Schwarzbuch der Steuerzahler genannt werden. Nein, auch an ganz große Brocken:

• Reform der Subventionspraxis (nur noch direkte Subventionen, keine indirekten z.B. durch Steuerbegünstigungen)
• Subventionen einstellen, die Strukturwandel nur verlangsamen (z.B. Braunkohlesubventionen, Begünstigung der Erzeugung von Energie mittels Kernspaltung etc.)
• Abbau von Bürokratiekosten. Ist zwar leicht gesagt, aber ich meins ernst: man könnte z.B. die Überwachung von ALG-II Empfängern abbauen und den Angaben der Antragsteller (wie bei jeder Steuererklärung auch) erstmal  vertrauen. Überprüft würde dann nur noch stichprobenartig.
• Das Steuersystem deutlich vereinfachen. (Einkommensteuerarten zusammenlegen, Anrechungsfähigkeiten reduzieren, Steuerstufen statt Steuerprogression in Kombination mit einer geringen negativen Einkommenssteuer auf ALG-II Niveau etc.)
• staatliches Handeln bis auf den Sozialbereich einem Wirtschaftlichkeitsvorbehalt unterwerfen, der nur durch eine jeweils höhere, am besten direktdemokratisch legitimierte, Stelle aufgehoben werden kann.

Ich finde, da geht was – so können dann, nachdem keine Schulden mehr aufgenommen werden müssen und sogar rückgezahlt werden, auch die Steuern insgesamt gesenkt werden.

Ich möchte dazu nur kurz anführen, dass meine Firma seit über einem Jahr ABAP-Entwickler (SAP) sucht und keine findet. Und zwar auch nicht mit astronomischen Gehaltsangeboten. Das mag zwar auch an der Gegend liegen (München), uns erreichen aber erst gar keine Bewerbungen aus denen wir auswählen könnten. Da ich schon in einem sehr internationalem Team arbeite, konnten wir jetzt über Direktkontakte nach Süd-Indien 2 Entwickler von dort anwerben. Sie ziehen in den nächsten Monaten nach München um, die Firma trägt die kosten.

Was ich deshalb im Konzept der Bundesregierung vermisse ist vor allem Unterstützung bei der Suche nach potenziellen Arbeitnehmern auf nicht-europäischen Arbeitsmärkten. Hätten wir nicht schon direkte Kontakte, wären unsere Jobangehote da niemals angekommen. Zudem sind die Hürden (Arbeitsgenehmigung, Aufenthaltsgenehmigung etc.) auf der einen Seite sehr hoch weil ultra-Bürokratisch – auf der anderen Seite sollen sie aber an der falschen Stelle gesenkt werden: beim Mindest-Einkommen. Das soll von 66kEUR/Jahr auf 40kEUR im Jahr runter gehen. Für mich und meine Branche nicht sehr erfreulich

Was meint ihr dazu?

Natürlich ist Quellen- und Informantenschutz nicht nur für die Presse von entscheidender Bedeutung. Und selbstverständlich darf der Überbringer, der Verwerter, der Transporteur von ursprünglich geheimen Informationen nicht für seine Tätigkeit bestraft werden. Weil die Informationen ja dann schon nicht mehr geheim sind.

Der ursprüngliche Informant, hier also Bradley Manning, verletzt aber bei der ersten Veröffentlichung geheimer Informationen Gesetze. Als Soldat ist das schlichtweg Geheimnisverrat und wäre auch in Deutschland strafbar. Ein daran beteiligter Dritter (Beihilfe) wie Journalisten dürfen dafür aber nicht zur Verantwortung gezogen werden – so jedenfalls sieht es auch ein Gesetzesentwurf der aktuellen Bundesregierung vor.

Wer sich auf moralische Pflichten beruft und geheime Informationen verrät, begibt sich in “Übergesetzlichkeit“. Er darf sich schlicht und einfach nicht erwischen lassen, sonst *muss* das System zurückschlagen, da es ansonsten immer selbst gefährdet wäre.

Ich kann daher den Aufruf zur sofortigen Freilassung von Manning nicht unterstützen. Und als politische Partei, die einen grundgesetzlichen Auftrag und damit den Auftrag eines politischen Systems hat, sollte man solch eine Forderung auch nicht bewerben. Parteien sind nicht “übergesetzlich”, sondern handeln im Rahmen geltender Gesetze. Wer sich trotzdem engagieren möchte, kann das in vielen Aktivistenvereiningungen tun. Nur in einer Partei hat das nichts zu suchen.

[Update]
Um einen Punkt, den ich nicht erwähnte, deutlich zu machen: selbstverständlich kann man die Freilassung bis zu einem ordentlichen Urteil fordern. Auch ist die Behandlung in Militärgefängnis nicht gerade rechtsstaatlich oder menschenwürdig. Natürlich ist er auch unschuldig, bis ein Urteil gefällt wurde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Manning unter dem begründeten Verdacht steht, Geheimnisverrat begangen zu haben. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dies träfe zu, so ist und bleibt das auch strafbar.

Im Grunde sollte mich das nicht weiter tangieren, spreche ich den Briten doch ob ihres orwellschen Überwachungswahns, Kriegstreiberei und Monarchismus eine gewisse gesellschaftliche Unzurechnungsfähigkeit zu.

Doch warum berichten deutsche Medien so stark? Wer hat die beiden da legitimiert, solch einen öffentlichen Wirbel zu machen? Sind sie gewählt? Nein. Haben sie sonst irgendwelche besonderen Aufgaben? Nein.

So sehr ich jedem Paar, das Heiratet, viel Glück für die Zukunft wünsche, sehe ich in London heute nur zwei einfache Menschen wie Du und ich: William und Catherine Heiraten. Schön. Und jetzt gebt Ruhe.

Stark verkürzt geht es darum, künstlich befruchtete Eizellen vor der (künstlichen) Implantation in die künftige Mutter auf genetische Schäden hin zu untersuchen. Werden abweichende genetische Ausprägungen gefunden, wird der Embryo verworfen.  Dies soll Paaren mit bestimmten genetischen Konstellationen helfen, doch noch ein gesundes Kind zur Welt zu bringen. Derzeit werden 2% der Schwangerschaften  (die zur Geburt eines Kindes führen) in Deutschland nach einem Verfahren ausgelöst, die eine solche PID überhaupt möglich machen.

Gegner dieses Verfahrens argumentieren gern damit, dass hier zwischen unwertem und wertvollem Leben unterschieden werde. Dies dürfe der Mensch nicht tun. So auch heute morgen Ulla Schmidt (SPD,  Gesundheitsministerin a.d.) im ARD-Morgenmagazin, die sich deshalb dort nochmal gegen die PID aussprach.

Befürworter wiederum betonen die Chancen für Eltern, die sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit kein gesundes Kind auf die Welt bringen können. Zudem werfen sie Gegnern gern Technik-scheue vor oder schieben sie in Erz-Konservative Gefilde.

Die Debatte, wie sie gerade von Gegnern geführt wird, halte ich für Heuchelei. Es wird völlig außer acht gelassen, dass diese Selektion auch heute schon stattfindet: in der Pränataldiagnostik gehört es zu Standard-Untersuchungen, auf Fehlbildungen und mögliche genetische Schädigungen hin untersuchen (z.b. auf die Wahrscheinlichkeit einer Trisonomie 14). Wird eine problematische Diagnose gestellt, kommt es oft zu Schwangerschaftsabbrüchen – auch nach dem 3. Schwangerschaftsmonat.

Eine Selektion findet also schon statt, tagtäglich. Wer ernsthaft PID aus diesem Grund ablehnen will, muss sich dazu auch äußern.

Gleich drei Themen wurden mir zugewiesen. Da hab ich mir Hilfe geholt – zum einem wird Tobias mit mir die Programmentwicklungsthemen machen, zum anderen Ronald die Rhetorik-Ausbildung. Danke dafür schon mal! Für die Programmentwicklung habe ich auch alle LVs gebeten, ihre jeweiligen Erfahrungen und Konzepte aufzubereiten, so dass wir uns dort möglichst effektiv austauschen können.

Überhaupt gefällt mir an der Veranstaltungsplanung, dass hier kein “Barcamp” geplant wurde, wo die Themen erst während der Zeit vor-Ort ausgekaspert werden. Für so etwas würde ich keine 800km fahren. So aber offenbart der Ablaufplan hoch-interessante Themen und Referenten.  Danke dafür an die Orga

Auf eins hoffe ich aber noch – dass die Teilnehmer sich dieses Jahr ein wenig besser benehmen, gerade wenn es um Sachen wie die Nachtruhe oder darum geht, morgens trotz durchzechter Nacht pünktlich auf der Matte zu stehen.

Nicht voll wirksame Gesetze seien abzulehnen

In der Debatte um Netzsperren wurde als ein Hauptargument aufgeführt, dass solche Sperren nicht wirksam (genug) seien. Ich halte das gleich aus zwei Gründen für ein ungeeignetes Argument.

Zum einen kann man sehr wohl Netzsperren so implementieren, dass sie sehr wirksam sind. Provider könnten mit wenig Aufwand auch beliebige DNS-Anfragen zu ihren Servern umleiten, wodurch bei entsprechenden Adressaufrufen man immer auf die Sperrseiten verwiesen würde. Anonymisierungsdienste kann man auf Applikationsebene (Deep Inspection…)  sperren, nicht nur auf Port-Ebene. Es ist also gewissermaßen hoch-gefährlich, das Argument zu nutzen – es könnte jemand auf die Idee kommen, es dann halt wirksam zu machen.

Zum anderen sind Gesetze nie 100%ig wirksam. In einem Gespräch habe ich dafür mal ein Beispiel verwandt: was hält Dich davon ab, mir jetzt und hier Deinen Faustabdruck ins Gesicht zu drücken? Antworten:

• mein soziales Umfeld hat mir anerzogen, so etwas nicht zu tun (Erziehung)
• ich möchte auch nicht so behandelt werden (reziprok-altruistische Einsicht)
• Du bist größer/stärker/älter…, ich befürchte eine zu starke Gegenreaktion (Angst vor eigener körperlicher Versehrung)
• mein Glaube/Weltsicht erlaubt mir nicht, anzugreifen (religiöse Gründe oder auch andere Wertevorstellungen)
• Es ist verboten (Strafgesetz)
• …

Man sieht: das Gesetz ist nur ein Punkt dazu, entsprechendes Verhalten zu *fördern*. Ähnlich ist es mit fast allen Straftatbeständen: tatsächlich abhalten wird einen Täter das Gesetz nie. Es flankiert nur andere Gründe, von einer Tat abzusehen.  Andere Gesetze – z.B. das BGB, enthalten u.A. Regeln über das  Zusammenwirken von Menschen, die sich teilweise nicht wirksam durchsetzen lassen. Es handelt sich dabei sozusagen auch um Gebote, die sich eine Gemeinschaft (hier das Volk) gibt.

Ein weiteres etwas abstraktes  Beispiel wäre das Recht auf Leben, was im Grundgesetz klar genannt wird. Es lässt sich aber nicht “bis zum Ende” durchsetzen. Ein anderes Beispiel: Taschendiebstahl ist verboten, auch wenn die Aufklärungsquote nur bei ca. 6% liegt.

Bei Gesetzen geht es also nicht nur um die Wirksamkeit allein – sondern um die Verhältnismäßigkeit. Dafür muss es natürlich auch /ausreichend/ wirksam sein. Was nun /ausreichend/ ist, liegt in einem erheblichen /politischen/ Entscheidungsspielraum (innerhalb allgemeingültiger Rechtsprechung und Regeln).

Will man also mit Wirksamkeit argumentieren, sollte man immer erst bei der Verhältnismäßigkeit anfangen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass man alles regeln soll. Es erfordert einen gewissen Standpunkt, um Abwägungen zu treffen. Dazu gehört für mich als echter liberaler auch, dass der Staat die Menschen möglichst in Ruhe lassen soll

politische Entscheidungen / Abstimmungen hätten eine Wahrheit zur folge

Viele scheinen zu meinen, dass eine politische Abstimmung “das beste Ergebnis” brächte, ja sogar eine Wahrheit postuliere. Das ist unmöglich. Denn wenn eine Abstimmung überhaupt notwendig ist, muss es mehrere “Wahrheiten” geben, sonst bräuchte es ja keine Abstimmung. Ideal ist es natürlich, immer nur über möglichst fundierte und nicht in-sich widerlegte “Wahrheiten” abzustimmen.

Was aber bedeutet das? Wer eine Abstimmung gewinnt oder verliert, hat nicht mehr oder weniger recht. Es ist schlicht eine Entscheidung getroffen worden, bestimmte Argumente, Sachverhalte oder Ansichten stärker als andere zu /gewichten/.

Ich halte es demnach für schlechten Stil, die möglicherweise abgelehnten Positionen zu verdammen. Sie haben im Mindesten noch die Berechtigung weiter vorhanden zu sein um zu verstehen, warum ein anderer Weg gewählt wurde. Und die Leute, die (möglichst nur intern) weiterhin zu diesen Alternativen stehen, sind nachher immer noch genauso wichtig.

Um es auf den Punkt zu bringen:  Die absolute politische Wahrheit gibt es nicht.  Weder ich, noch sonst wer kann sie zu irgendeiner Gelegenheit für sich in Anspruch nehmen.

Zu Anfang lud ich 10eur auf den Flattr-Account, 2eur pro Monat sollten verwendet werden. Ich habe diese auch durchschnittlich an 4 andere Accounts verteilt. In der gesamten Zeit habe ich ca. 12,50 “verdient”, abzüglich aller Paypal-Gebühren kommen also gut 1,50eur mehr raus, als ich reingesteckt hatte.

Obwohl ich hier also “Gewinn” gemacht habe, halte ich das ganze dennoch nicht für ein für mich lohnendes Modell. Als ich mir die Flattr-Punkte anschaute begriff ich schnell, dass nicht unbedingt immer die Inhalte “bezahlt” werden, die viel Arbeit machen – sondern die einfach “cool” sind. Ich will aber meine Inhalte nicht an coolness sondern am (sei es auch nur für mich) Informationsgehalt messen lassen.

Die 11,50eur werde ich jetzt einer Netz-Organisation spenden, mal sehen – FoeBud, Piraten, CCC… mal sehen.

Die GEZ scheint nicht verstehen zu können, dass ich seit längerem mit meiner Partnerin zusammen in einem Haushalt lebe. Sie schicken fleißig Gebührenbescheide und Mahnungen, wovon ich nur eine Gebühr bezahle. Ich habe denen das heute nochmal per Brief mitgeteilt, natürlich unfrei als Antwort.

Damit dann auch gleich klar ist, dass ich keinen Besuch von denen wünsche, habe ich einen Absatz in den Brief eingefügt:

Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sämtlichen Ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in meinem Hausrechtsbereich Hausverbot erteilt ist und ich jedweden Versuch dieses zu verletzen Strafrechtlich verfolgen lasse.

Ein bisschen Spass muss sein