Wichtige Dinge : WM 2010 Spielplan
Es gibt wichtige Dinge im Leben, wie z.B. eine Fussball Weltmeisterschaft 2010 
Für die WM 2010 in Südafrika gibt es sehr viele unterschiedliche Spielpläne im Netz, am besten finde ich selbst den Wikipedia-Artikel.
Weil ich aber eine schöne Übersicht wollte, bei dem man erstmal nur die Spiele mit (möglicher) deutscher Beteiligung sieht, habe ich mir gestern selbst einen Spielplan gebastelt. Und weil bei mir eh alles unter freien Lizenzen läuft biete ich es gleich zur freien Verwendung an. Viel Spaß bei der WM! 
Die Spielpläne gibt es hier als PDF und als ODP.
BGH: offene WLAN weiterhin möglich
Das BGH hat heute eine lange erwartete und auch viel beachtete Entscheidung zu privaten, offenen WLAN verkündet. Noch gibt es nur eine Pressemitteilung, die ausführliche Begründung lässt auf sich warten.
Einige verkünden jetzt das ende von offenen WLAN, das Ende vom Freifunk oder Fonera. Das ist falsch, aus der Pressemitteilung geht genau nicht hervor, was das Gericht zu Telediensteanbietern sagt. Denn das BGB-Urteil geht auf einen Fall ein, bei dem ein WLAN unabsichtlich offen war und beschreibt den Rahmen der Sorgfaltspflichten für diesen Fall.
Telediensteanbieter ist aber jeder, welcher sein WLAN absichtlich der Öffentlichkeit anbietet. Auch jeder, der dafür keine Gebühren verlangt: es ist ein geschäftsmäßiger Betrieb und kein unbeabsichtigt offen gelassenes, privates WLAN. Das trifft auf Kneipenbesitzer genauso zu wie auf Freifunk-Betreiber.
In Sachen anonyme Netze, offene WLAN und TOR kämpfe ich seit Jahren gegen falsche Auffassungen, an denen
die Trolle im Heise-Forum sicherlich mit schuld sind. Zu schnell wird da behauptet, offene WLAN seien illegal. Aber die Verkürzung auf die Aussage “das Aus für offene WLANs” ist und bleibt falsch. Wir müssen die BGH-Begründung abwarten und genau lesen – erst dann werden wir sehen, ob sich für Freifunk-Betreiber etwas ändert.
Update: ein Rechtsanwalt hat den Sachverhalt in eine PM verpackt, die durchaus lesenswert ist
Hebammen-Protest: keine Geburtshilfe außerhalb Krankenhaus?
Schwangere können sich aussuchen, wo sie ihr Kind bekommen wollen. Die Auswahl kreist dabei oft um Krankenhaus, Geburtshaus und einer Hausgeburt in der eigenen Wohnung. Bei all diesen Angeboten haben die Hebammen das Sagen, sie leiten die Geburt – das ist sogar gesetzlich geregelt. Ärzte haben da tatsächlich nicht den Hut auf.
Entscheidet sich eine Frau für die Geburt außerhalb des Krankenhauses, kommen meist freiberufliche Hebammen zum Einsatz. Das ist meist sogar wesentlich persönlicher als im Krankenhaus – die Hebamme ist für die Schwangere vor, während und noch Wochen nach der Geburt da. Für diese Dienstleistung bekommen die Hebammen wie in vielen anderen Heilberufen auch relativ wenig Geld. Als wäre das nicht schlimm genug, steigen aber seit einigen Jahren die Versicherungen speziell für diese Dienstleitung.
Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen die Geburtshilfe anbieten (also z.b. in einem Geburtshaus, einer Hebammenpraxis oder in der eigenen Wohnung) waren nie billig – doch haben sich die Beiträge in den letzten Jahren vervierfacht. Heute kostet so eine Versicherung pro Jahr etwa 3700 Eur, vor einigen Jahren noch unter 1000. Dabei steigen nicht die Schadensfälle – die sind mit 70 Fällen (deutschlandweit) pro Jahr bei 700.000 Geburten recht gering und stabil. Doch die Ausgaben pro Schadensfall steigen, weil die Behandlungsmöglichkeiten und -Zeiten sich stark erweitern.
Das bedeutet für viele Hebammen, dass sie wegen der sowieso schon recht geringen Vergütung die Versicherung kaum mehr bezahlen können. Sie können daher nicht mehr anbieten, Geburtshilfe in einem Geburtshaus oder Zu hause zu leisten.
Frauen können sich also in Zukunft wohl nicht mehr aussuchen, wo Sie ihr Kind zur Welt bringen wollen. Da wird nur noch das Krankenhaus bleiben. Was ja von vielen nicht umsonst wegen seiner Sterilität, unpersönlichen und hochtechnisierten Umgangs etc. abgelehnt wird. In den Medien ist das Thema derzeit noch nicht so angekommen, nur vereinzelt berichten Zeitungen über das Thema.
Daher sollen am Hebammentag, der jedes Jahr am 05.05. ist, in vielen Großstädten Protestkundgebungen statt finden. In München startet die Aktion am Mittwoch dem 05. Mai um 10:30h auf dem Karlsplatz/Stachus und zieht durch die Fußgängerzone (!) zum Odeonsplatz.
Ich glaube ja, allein der Anblick wütender, mit Babybauch und/oder Kinderwagen bewaffneter Frauen ist ein Grund da mal hin zu gehen 
Update:
Es gibt eine Online-Petition an den Bundestag, bitte zeichnet die mit!
In eigener Sache: Probleme mit dem Piraten-Planet
Seit einiger Zeit bleiben meine Artikel von diesem Blog im Piraten-Planeten oben. Dazu gibt es schon eine Menge Kommentare Ich habe aber keine Ahnung, was ich hier falsch mache bzw. wo der Fehler liegt. Ich hoffe mal da kann mir wer helfen?
Das Blog hier ist eine wordpress-installation mit ein paar Plugins. Eigentlich also Standard-Zeug. Im RSS-Feed gibt es scheinbar kein “updated” Feld pro Artikel – sondern nur für den ganzen Feed. Zuletzt wurde dieser (das wird sich nach diesem Post ändern) am 13.04. erneuert. Im Atom-Feed gibt es “published” und “updated” Felder pro Artikel, wobei dort die Datumsangaben korrekt sind (z.b. hat der Katastrophen-Artikel einen updated-Eintrag vom 15.03.2010).
Ich würde mich da über Hinweise und Hilfe bedanken. Kann auch mal Zugriff aufs Backend geben, wer da rein schauen will. Danke!
Der Katastrophenschützer in mir
Wie man an der Statusbar erkennen kann, stehen bei uns einige Veränderungen an. Nachdem wir in eine größere Wohnung umgezogen sind beginne ich einige Sachen zu reflektieren und zu hinterfragen. Dabei spielt auch das eine größere Rolle, was ich in meinen bisherigen Jahren als ehrenamtlicher Helfer im Technischen Hilfswerk gelernt habe.
Unsere Welt scheint nahezu perfekt organisiert. Umso mehr, wenn man in einer Großstadt wohnt. Alles, was wir benötigen, können wir einfach bei entsprechenden Händlern tagtäglich kaufen. Oder wir bekommen es geliefert – wie Strom oder Wasser. Alle Abläufe in diesem Versorgungsystem sind hoch optimiert und auf deren Wirtschaftlichkeit angepasst. Es greifen darin so viele kleine Zahnräder ineinander, dass man kaum einen einfachen Überblick geben kann.
Allerdings reicht es aus, dass nur wenige Zahnrädchen in diesem System ausfallen und das gesamte System gerät in Gefahr. Bleiben wir doch mal bei der Lebensmittelversorgung und schauen uns an einem Szenario eine mögliche Entwicklung an.
Stromausfall.
Im persönlichen Bereich ist ein Stromausfall allein schon eine kleine Katastrophe. Die wenigsten werden noch eine funktionierende Heizung haben – denn selbst bei Zentralheizungen mit Gas- oder Ölfeuerung wird Strom für die Kesselelektronik und die Pumpen benötigt. Kochen dürfte auch schwer werden: die meisten haben entweder Strom betriebene Kochplatten oder Gaskochfelder die von einer Elektronik gezündet und kontrolliert werden. So ausfallsicher ein Gasherd auch erscheinen mag – die wenigsten modernen werden sich ohne Stromversorgung nutzen lassen. Warmes Wasser wird also eher ein Problem sein.
Im ersten Moment eher weniger gravierende Probleme verursacht der Ausfall der Wohnungsbeleuchtung. Viele haben Taschenlampen und Kerzen zu hause, mit denen man ein romantisches Licht erzeugen kann. Doch durch die verstärkte Nutzung von offenem Feuer muss man verstärkt Wohnungbrände (wie an Weihnachten) erwarten. Sollte es zu einem Feuer kommen, ruft man die Feuerwehr. Nur wie?
Telefonausfall.
112 wählen! Auf einem VoIP Telefon zu Zeiten von Stromausfall wird das nicht möglich sein. Die dazu benötigte Technik (Router, DSL-Modem etc.) benötigt Strom. Viele Provider (wie z.B. 1und1) liefern deren Kunden aber nur noch reine VoIP-Technik – und verzichten gänzlich auf das analoge Leitungssignal. Ähnliches gilt für ISDN-Telefone die eine externe Spannungsquelle benötigen. Glücklicherweise hat in Deutschland fast jeder ein Mobiltelefon. Kann man dieses Nutzen?
Zusammenbruch des Mobilfunknetzes
Fällt der Strom über längere Zeit aus (mehr als ein paar Stunden) wird auch das Mobilfunknetz zusammen brechen. Sendemasten haben zwar eine unterbrechungsfreie Stromversorgung mittels Batterien. Doch halten diese nur für kurze Zeit durch. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung des Mobilfunknetzes wegen der Einschränkungen im Festnetz.
Wie können wir also den Brand melden? Früher gab es Brandmelder in sowohl in Gebäuden als auch öffentlich aufgestellte. Einige davon gibt es noch – es werden aber eher weniger. Zudem weiß kaum jemand wo der nächste Brandmelder zu finden ist. Was bleibt? Zur nächsten Feuerwache rennen. Wenn man weiß, wo – denn das Smartphone mit Internetzugang wird (s.o.) gar kein Internet zum nachschauen bieten. Und das eingebaute Smartphone-Navi kann die Routeninformation nicht mehr vom Navigationsserver laden. Übrigens: durch die schwierige und zeitaufwändige Brandmeldung können Brände schnell auf benachbarte Häuser übergreifen und ganze Häuserblocks entzünden.
Horrorszenario? Es geht weiter…
Der Stromausfall führt auch dazu, dass wir im Supermarkt nicht mehr einkaufen können. Deren Kassensysteme funktionieren nicht ohne Strom – und haben zudem keine Möglichkeit, per Hauseinspeisung Notstrom zu nutzen. Selbst wenn die Angestellten dann anfangen altmodisch mit Stift und Papier zu arbeiten (wer kann hier noch schriftlich rechnen? ) dürfte uns bald das Bargeld ausgehen. Bankautomaten funktionieren nicht, Schaltersysteme (so genannte AKT, Automatische Kassen Terminals) in Banken auch nicht. Vorsichtige Menschen die Bargeld in einem Bankschließfach lagern werden fest stellen müssen, dass moderne Bankschließfächer ohne Strom nicht zu öffnen sind.
Mal abgesehen vom Verkehrschaos und dem damit einhergehenden Zusammenbruch der Logistik (wodurch es in Supermärkten dann nichts mehr gibt): muss man erkennen, dass ein Stromausfall für unsere Gesellschaft die schlimmste eigen-verursachte Katastrophe darstellt.
Kommen zum Stromausfall noch Probleme in der Wasserversorgung hinzu – problematisch vor allem in Regionen, in denen die Wasserbeförderung Pumpen benötigt – können Notbrunnen zum Einsatz kommen. Zwar werden derzeit viele dieser neu gebaut, modernisiert oder instand gesetzt. Doch haben von diesen Brunnen einige derzeit einen Konstruktionsfehler: die nur elektrisch betreibbaren Pumpen hängen am öffentlichen Stromnetz. Fest – was eine einfache Notstromnutzung unmöglich macht.
Anlauf der Katastrophen-Hilfe
Nun könnte man sagen, dass all diese Probleme ja durch den Katastrophenschutz in Deutschland gelöst werden können. Und ja: das können sie auch. Aber es dauert einige Zeit, bis diese Hilfe anläuft und noch mehr Zeit, bis sie beim einzelnen Betroffenen auch wirklich ankommt. Ich persönlich rechne da mit 2-5 Tagen, je nachdem durch welche Ursache eine Katastrophe ausgelöst wird.
Wie kann man dem nun begegnen?
Zuerst einmal mit nüchterner Betrachtung. Sich zu viele Sorgen darum zu machen ist genauso falsch, wie das Thema völlig aus zu blenden. Ich gehe da ganz pragmatisch ran und sorge einfach für den Fall der Fälle vor – ohne mich deshalb verrückt zu machen.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat eine Broschüre aufgelegt, welche auch Listen zur Eigenbevorratung enthält. Der kann man, muss man aber nicht folgen. Hält man sich an die darin empfohlene Lagerhaltung ist man ständig dabei, die teilweise frischen oder nur relativ kurz haltbaren Lebensmittel zu erneuern. Gute Anhaltspunkte bietet diese Liste dennoch.
Ich habe mich daher entschieden einen “Eisernen Vorrat” an zu legen. Wobei das Wort ganz gut passt: denn in Dosen gelagertes hält Umwelteinflüssen sehr gut stand und ist zudem meistens lange haltbar. An Lebensmitteln halte ich daher für lohnend vor zu halten (für zwei Personen):
- Wasser
- 20 Liter Trinkwasser im randvoll gefüllten Kanister plus 6x 1,5 Liter Mineralwasser. Das Trinkwasser im Kanister muss man regelmäßig erneuern (eine Zeitangabe mache ich hier aber nicht).
- Brausetabletten zur Wasserdesinfektion (z.B. “AQUATABS”, aber selbst billige Magnesium-Brausetabletten haben durch deren Zusatzstoffe wie Zitronensäure einen ähnlichen Effekt)
- Lebensmittel
- 2 x Dosenbrot (gibt es im Campinggeschäften oder auch ab und an in Supermärkten)
- Knäckebrot (Packung)
- jeweils mind. 500g Nudeln, Reis, Zucker, Mehl, Haferflocken oder haltbares Müsli
- Pilze, Spargel, Tomaten, Mais, grüne Bohnen, rote Bohne, Erbsen, Möhren, Sauerkraut, Würstchen, Apfelmus, Früchte (Ananas, Pfirsich, Kirschen etc.), Nüsse, Rosinen oder Trockenpflaumen – alles im Glas oder besser Dose.
- Brotaufstrich in der Dose (Marmelade, Wurst, Fisch)
- Öl (Oliven-, Sonnenblumen- oder anderes haltbares Lebensmittelöl).
- Zubehör
- Verbandskasten plus kleine Hausapotheke (Mittel gegen Schmerzen, Durchfall, Fieber + Desinfektionsmittel)
- Campingkocher (Gas/Benzin), Feuerzeug + Streichhölzer
- Radio mit Batteriebetrieb inkl. Ersatzbatterie
- Taschenlampe inkl. Ersatzbatterien
- Kerzen, Teelichte
Legt man das einmal an braucht man sich einige Jahre nicht darum zu kümmern. Zum Ende der Haltbarkeit kann man die Lebensmittel einfach verbrauchen und das Fehlende ersetzen. Als Lagerort empfiehlt sich aus verschiedensten Gründen ein Mix aus Keller und Wohnung.
politische Forderungen
Natürlich beschäftigt mich das Thema auch politisch, wenngleich dann nicht das Hauptaugenmerk auf der Lebensmittelversorgung (da ist jeder für sich verantwortlich) liegt. Vielmehr konzentriere ich mich da auf die sog. “Kritische Informations- und Kommunikationsinfrastruktur” – wozu es bei den Piraten schon einen Antragsentwurf gibt.
Debattierclub : political correctness abschaffen?
Am Sonntag (17.01.10) fand im Substanz München der “Speakers Corner” zum Thema “Anstand oder Maulkorb? – Sollen wir political correctness abschaffen?” statt. Veranstalter war der Debattierclub München.
Ich war als Jury-Mitglied geladen. Das Substanz war gut gefüllt – etwa 90 Gäste waren da. 6 Redner in zwei Gruppen gaben in 5min plus 2min Frage-Beantwortung Ihre Positionen zum Thema ab. War vor Beginn die Stimmung etwa 50/50 für oder gegen das Thema, sprachen sich am Ende 70% gegen die Abschaffung der “political correctness” aus. Gute Debatten wirken also doch – obwohl das Team der Gegner der “political correctness” den Jury-Preis bekam.
Die Form der Debatte war so interessant, dass ich zu keinem Zeitpunkt irgendwie abgeschaltet habe. Auch andere Jury-Mitglieder hatten das im Anschluss positiv heraus gehoben. Vom Debattierclub selbst wurde ich auch noch gebeten zu Ihren Treffen zu kommen um mit zu debattieren – Vorlagen gibt es genug. Zum Thema Vorratsdatenspeicherung werde ich das auch mal machen – dann allerdings in der Postition für die VDS. Das wird sicher lustig
Auch würde ich mich freuen wenn wir bei den Piraten so was ähnliches aufbauen können – einen Piraten-Debattierclub? Das würde zumindest die Redebeiträge auf Parteitagen lebendiger machen!
Neue Minderheitsregierung
Es hat sich eine neue Minderheitsregierung in dem Kosmos gebildet, dem ich angehöre
Minimi ist Regierungspräsident/in )
“Wer ein Kind sieht, hat Gott auf frischer Tat ertappt”
(Martin Luther)
CDU/CDU Terror geht weiter?
In diesem Sinne: schöne Tage, ich bin erstmal We: URLAUB
Meine Twitter Updates am 2009-07-03
- Unterstütze die @Piratenpartei und zeige Flagge! http://www.piratenvogel.de/ #Piraten+ #
- 12.09.2009 Berlin / Germany: Freiheit Statt Angst, Demo gegen Überwachung. Aufruf http://bit.ly/162MMP #vds #akvorrat #zensursula #
- New blog post: Aufruf für die Demonstration "Freiheit statt Angst 2009" http://bit.ly/162MMP #
- New blog post: Gegen den Strom – die Wiederendeckung meiner politischen Aggression http://bit.ly/WJNWA #
Austritte aus der CSU – endlich öffentlich
Nicht nur aus der SPD treten grad viele Leute aus und teilweise bei den Piraten ein. Aber jetzt geht diese Entwicklung auch an der CDU nicht vorbei. Endlich – weiter so!
Aufruf für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″
Aufruf für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ der Bündnispartner um den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.
Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.
Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.
Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!
Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen
Unsere Forderungen
1. Überwachung abbauen
- Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten
- Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz
- Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte
- Keine verdeckten Personenkennzeichen wie die Schüler ID oder die Steuer ID
- Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)
- Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz
- Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen
- Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
- Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
- Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form
2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.
3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.
4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
- keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
- keine Sperrungen von Internetanschlüssen
- Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
- Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.
- Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.
- Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).
Meine Twitter Updates am 2009-06-26
- FoeBud: BigBrotherAwards: Einsendeschluss 15. Juli 2009 http://viigo.im/01or #
- Tauss wechselt zu Piraten http://www.tagesschau.de/inland/tauss128.html #zensursusla #
- ca. 400-500 auf Demo "Loeschen statt SPerren" in München am Sendlinger Tor #zensursula #demo #muenchen #
12.09.2009 : Freiheit statt Angst! Berlin
Für den 12.09.2009 ist in Berlin wieder eine Großdemonstration unter dem Motto “Freiheit statt Angst” geplant. Bitte haltet Euch schonmal den Termin frei
Der Aufruf wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Auf jeden Fall wird es wieder gegen Überwachungsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und diversen anderen Gesetzen, Verordnungen und Vorhaben gehen die unsere Freiheit in unverhältnismäßiger weise einschränken. Selbstverständlich greifen wir auch das Thema Internetsperren / Internetzensur auf und positionieren uns gleich mal gegen die von der CDU angebrachten Forderungen nach Internetzugangs-Sperren wie in Frankreich.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat drei Personen gewählt, welche im Bündnis als Koordinatoren auftreten. Darunter bin (für mich etwas überraschend) auch ich. Nicht nur weil für diese Wahl viel mehr Leute aufgestellt worden sind werde ich mein bestes tun um das Vorhaben zum Erfolg zu machen. Das nächste Bündnistreffen ist am 10.07. in Berlin, zu dem ich da sein werde.
Übrigens: es gibt zum derzeitigen Zeitpunkt noch keinen offiziellen Aufruf zu der Demo. Alles was ihr evtl. findet ist unglaubwürdig Aber dazu in den nächsten Tagen mehr.
Nutzt Videoüberwachung nur den Terroristen?
Ein TV-Beitrag der Sendung “Alles Wissen” von EinsPlus.
Beitritt zur Piratenpartei
Ich erkläre meinen Eintritt in die Piratenpartei.
Eines sei aber gleich vorweg gesagt: meine Erwartungen sind nicht sonderlich hoch. Ich bin mir bewusst, dass dies eine Partei im Aufbau ist. Doch gerade dies macht es interessant. Meine “Kern-Themen” sind abgedeckt, der Rest wird sich zeigen. Will sagen: ein Versprechen auf Lebenszeit ist das nicht. Neumodisch also eine “Lebensabschnitts-Gemeinschaft”
Ein Zitat von Graham Greene sei noch erwähnt:
Früher oder später muß man Partei ergreifen, wenn man ein Mensch bleiben will.
So long… klarmachen zum Ändern!
