Natürlich stellt IP-TV, sei es “echtes” IP-TV über Multicast oder einfaches “WebTV” über Unicast, einen weiteren nicht zu unterschätzenden Verbreitungskanal für Inhalte dar. Meiner Meinung nach hat dieser aber einen entscheidenen Nachteil: es ist und bleibt Multi- oder Unicast. Mal abgesehen von der Einschränkung, dass man nur ein oder vielleicht zwei Streams auf einmal empfangen kann: bei dieser Technologie erfährt der Betreiber, wer, von wo, mit welchem Gerät wie lange welche Sendung schaut.

Im Gegensatz zum BROAD-Cast: hier befinden sich alle (DVB-) Streams zum selben Zeitpunkt auf dem Träger (Satellit, Kabel, terrestrisch). Dadurch kann der Betreiber bzw. Sender nicht herausfinden, wer da gerade zuschaut. Selbst wenn gar niemand zuschaut, wird der Stream immer noch in voller Bandbreite da sein. Letztere ist übrigens nicht ganz unerheblich: in einem herkömmtlichen Coax-Kabel laufen leicht 400 TV-Kanale gleichzeitig und jedes davon kommt locker auf 2-10 oder gar 20 MB/sec (HD-Kanäle). Wir landen bei der Bandbreite so spielend im zweistelligen Gigabit-Bereich. Ähnliches gilt für die Satelliten-Übertragung. Solche Bandbreiten werden auf absehbare Zeit nicht in Haushalten als IP-Anschluss zur Verfügung stehen, wodurch Broadcast für IP-TV ebenfalls bis auf weiteres unmöglich ist.

Neben dem Datenschutz- und Bandbreitenproblem kommt noch hinzu, dass sich der Komfort von IP-TV bislang doch in grenzen hält. Die Umschaltzeiten sind grottig (mehr als 1-1,5 Sekunden), die Stream-Bitraten auch bei HD-Kanälen recht niedrig – ganz zu schweigen von der Auswahl der verfügbaren “Empfangs”-Geräte.

Alles in allem erscheint mir IP-TV also kein echter Ersatz für Broadcast-Technoligien zu sein. Wenn dies auch nicht vollumfänglich für Radio gilt, da hier die Bandbreitenanforderungen geringer sind, so bleibt auch dort das Datenschutzproblem. Deshalb meine ich, sollte die Förderung von Broadcast-Trägern nicht eingestellt werden – ja sogar ausgebaut werden, Stichwort DAB+.

Im Grunde sollte mich das nicht weiter tangieren, spreche ich den Briten doch ob ihres orwellschen Überwachungswahns, Kriegstreiberei und Monarchismus eine gewisse gesellschaftliche Unzurechnungsfähigkeit zu.

Doch warum berichten deutsche Medien so stark? Wer hat die beiden da legitimiert, solch einen öffentlichen Wirbel zu machen? Sind sie gewählt? Nein. Haben sie sonst irgendwelche besonderen Aufgaben? Nein.

So sehr ich jedem Paar, das Heiratet, viel Glück für die Zukunft wünsche, sehe ich in London heute nur zwei einfache Menschen wie Du und ich: William und Catherine Heiraten. Schön. Und jetzt gebt Ruhe.

Die GEZ scheint nicht verstehen zu können, dass ich seit längerem mit meiner Partnerin zusammen in einem Haushalt lebe. Sie schicken fleißig Gebührenbescheide und Mahnungen, wovon ich nur eine Gebühr bezahle. Ich habe denen das heute nochmal per Brief mitgeteilt, natürlich unfrei als Antwort.

Damit dann auch gleich klar ist, dass ich keinen Besuch von denen wünsche, habe ich einen Absatz in den Brief eingefügt:

Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, dass sämtlichen Ihrer Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen in meinem Hausrechtsbereich Hausverbot erteilt ist und ich jedweden Versuch dieses zu verletzen Strafrechtlich verfolgen lasse.

Ein bisschen Spass muss sein

Daher relizensiere ich alle Inhalte dieses Blogs (falls nicht anders gekennzeichnet!) rückwirkend auf CC-BY-SA, also freie Verwendung und Bearbeitung unter gleichen Bedingungen. (siehe auch im Impressum) Jeweils individuell erlaube ich auch komplett freie Verwendungen, schriebt mir einfach eine email.

ich danke Vali für den mir zur Verfügung gestellten Raum.

Das schöne an unserer Mitmachpartei, ist das jeder versuchen kann über Liquid Feedback den besseren Vorschlag zu bringen. Das habe ich mit meinem “Familienprogram für Kernies mit Partner und/oder Kids”  versucht und bin nun erstens angesichts der fehlenden Unterstützer enttäuscht und zum zweiten lese ich betrübt via Piratenmond selbstzerfleischende Blogeinträge rund um die Familienpolitik. Also werde ich versuchen zu werben und eine konstruktive Richtungen aufzuzeigen.

Was sollte ein Familienprogramm jetzt leisten ? Meiner Meinung sollte es am Infostand vermittelbar sein, unseren wenigen Vertretern in den Räten eine kleine Orientierung sein und sich über die nächsten Jahre hinweg ausbauen lassen. Die 2011 anstehenden Wahlen werden wir nicht aufgrund eines Bundes Familienprograms gewinnen. Wir werden aber in den Landes und Komunalwahlkämpfen gefragt werden wie wir es grundsätzlich mit Krippen, Kindergärten und “Homoehe” halten.

Wieso mir die Initiativen ab “Einleitung (Queer- und Familienpolitik, Modul 1)” und andere nicht zusagen ? Familienpolitik ist für meine Frau ein wichtiges Politikfeld. Da es scheinbar schon reichlich Vorschläge im LQFB gab, habe ich den Versuch gewagt sie von uns Piraten zu überzeugen und es ganz deutlich nicht geschafft. Den Ehemann und Vater mir hat es auch nicht begeistert. Relevant für uns wären von den gefühlt 20 Forderungen in 5 Modulen: Abschaffung des Ehegattensplittings , “ausreichende Betreuungsangebote für Kinder”. Während fast der ganze Rest klar ausformuliert ist, sind diese beiden Punkte seltsam unpräzise, weder wird eine der alternativen Splittingformen erwähnt, noch reicht der Ehrgeiz zu mehr als Schulnote 4 für die Betreuung. Es finden sich neben einigen laufenden Initiativen, die prima in Wahlprogramme passen, noch einiges an Halbgaren welche direkte oder indirekte Subvention welcher Familie wie auszugestalten sei, mitsammt der Argumente, die die Alt-Parteien seit Jahren bringen. Dazu kommt ein erfolgreiches Meinungsbild, das die unterschiedlichen Lebensformen gleichstellen will und dafür den Schutz der Ehe abschafft. “Recht der ersten Nacht” anyone ?

Ganz klar nichts, was ich gegenüber meiner Frau oder am Infotisch verteidigen kann.

Was habe ich wie versucht besser zu machen ? Zunächst sollte ein nicht zentraler Programmpunkt aus unseren zentralen Anliegen heraus begründet werden können. Auch ohne Wertediskussion.

Man kann es mit Freiheit versuchen: Die Freiheit, den Wunsch nach Partnerschaft ausleben zu können. Die Freiheit von staatlicher Einmischung in diese Partnerschaft. Die Freiheit vor Einmischung Ditter in diese Partnerschaft durch den Schutz des Staates. Die Freiheit, den Wunsch nach Kindern ausleben zu können. Die Freiheit, seine Elternrolle zu finden und wahr zu nehmen. Und da kommt dann der Einwand, daß ja auch das Kind sein Rechte hat, die Staat bereit sein muß ultimativ zu schützen. Im übrigen sind wir kurz davor, Kinder zur Privatsache zu erklären, ihren Müttern Schutz zu verweigern und damit auch ihren Kindern. So unsozial ist auch der freiheitsliebende Pirat vermutlich nicht.

Obwohl “Freiheit” uns für Paare jeglicher Art und Anzahl recht weit tragen kann, bei der Kernfamilie im Sinne des Bundesverfassungsgerichtes kommen wir damit nicht weit. Man beachte, daß ich keine Aussage zu Geschlecht oder sexuellen Identität der Beteiligten gemacht habe.

Versuchen wir es mit Transparenz: Okay es gibt da Statistiken, aber deshalb gleich in die “Bevölkerungsplanung” einsteigen? Nein! In Statistiken prüfen ob die Freiheiten von oben verwirklicht werden ? Ja.

Staatliche Transparenz ? Datenschutz ? Keine Ahnung wie man damit ein Familienproramm aufbauen kann.

Versuchen wir es mit Kultur: Für die Ebene der Alltagskultur und dem andauernden Ausdiskutieren gesellschaftlicher Soll Zustände sind gemeinsame Haushalte, wie sie in Familien häufig vorkommen, natürlich wichtig. Kinder kriegen ihre kulturelles Basispaket ebenfalls zu einem großen Teil in ihrer sozialen Familie. Als Jugendliche und Erwachsene werden die Kinder, die Kultur ihrer sozialen Eltern aufgegriffen haben und sie weiter entwickeln. Werden zuwenig Kinder geboren, läßt früher oder später die gesellschaftliche Dynamik nach. Durch die sinkende Bevölkerungsdichte oder “menschenleere Landschaften” wächst der Veränderungsdruck auf die Gesellschaft und auch auf die Kultur. Also eine nachlassende Fähigkeit zur Veränderung bei wachsendem Zwang zur Veränderung, tolle Kombination. Die Kultur bzw. die Gesellschaft, von der wir reden, kann ruhig die Informationsgesellschaft freier, mündiger und sozialer Bürger sein, die wir uns alle vorstellen. Kinder wären damit eine notwendige Voraussetzung langfristiger piratiger Politik. Man beachte, daß ich von den sozialen Eltern und der sozialen Familie geredet habe.

Und daraus läßt sich dann ein kleines Programm ohne konkrete Forderungen ableiten. Das aber ganz selbstverständlich mit Hilfe der Freiheit Homo und Hetero-Ehe auf die gleiche Stufe stellt und damit eine Brücke zur Quer/Regenbogen Politik schlägt. Es spricht die vielfältigen Probleme der Scheidung an. Ich habe zwar das eine oder andere Mal mit frustrierten geschiedenen Vätern und Müttern gesprochen, aber keine Vorschläge im Liquid Feedback zur Thematik gesehen. Nur zu, ab ins Wahlprogramm. Wie halten wir es mit den Kitas etc ? Solange es Wartelisten gibt, braucht es wohl mehr Plätze, hängst aber letztlich von unseren Koalitionspartner ab. Darf sich auch Mamma um die Kurzen kümmern ? Klar, ist die freie Entscheidung der Eltern. Kindergeld, Kinderfreibetrag, Familiensplitting ? Bei der Geburtenziffer kann vermutlich alles fast verdoppelt werden, hängt aber vom Koaltionspartner ab.

Ich kann aber nicht wirklich beurteilen, ob die Ansatzpunkte zur Quer Politik wirklich reichen. Oder ob da noch ein Punkt zu rein sollte. Über entsprechende Anregungen würde ich mich freuen.

Wie weiter ? Aus meiner Sicht könnte also in Chemnitz ein Familienprogram beschlossen werden, daß auf den ersten Blick ausgearbeitet scheint, aber an den Realitäten der Mütter und Väter vorbei geht und unter Umständen auch viel Stückwerk enthält. Mit etwas Pech wäre sein Umfang gegenüber den Kapiteln zu Patenten usw. unangemessen lang. Viel Streit über Treue zum Grundgesetz und antiquitierte Familienbilder könnte damit enstehen.

Oder wir begnügen uns mit einem forderungslosen Programm das Möglichkeiten skiziert und konsistent zu unseren Kernforderungen ist. Bis wir meinen etwas konkreteres zu brauchen.

Ich danke für Eure Zeit & Arrrr

Rudi

Wenn man sich das Trauerspiel in LQFB mal genauer anschaut kann man eine deutliche Tendenz zu laizistischen Bestrebungen erkennen. Zusammenfassen kann man die Forderungen in etwa:

• der Einfluss der Kirchen/Religionen im Alltag soll reduziert werden
• § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungenersatzlos) soll gestrichen werden
• die öffentliche Finanzierung der Kirchen soll wegfallen
• Abschaffung von Religionsunterricht bis hin zur Abschaffung des Ethikunterrichtes (der sei auch religiös geprägt)
• …

Das sind IMHO alles Themen, über die man diskutieren kann. Ich sehe ja auch den Auftrag durch GG §140 (und damit WRV §138) z.B. die Staatsleistungen an Amtskirchen durch neue Regelungen abzulösen. Es ist schlicht nicht zu vertreten, nur die “großen” Amtskirchen zu fördern. Vielmehr sollten wir sämtliche Kultur (die nicht gegen das GG verstößt) und damit auch Religion fördern, gleichberechtigt.

Doch wo Diskussionen hierrüber hinaus gehen, hat für mich der Spaß ein Loch. Da werden religiöse Menschen als Dumm oder Stur hingestellt oder gar mit Kinderschändern über einen Kamm geschoren.  Oder die Religion als Lüge dargestellt. Das geht eindeutig zu weit. Problematisch ist nur, dass genau die Leute, die so etwas vom Stapel lassen auch zu denen gehören, die die o.g. Forderungen durchsetzen wollen.

Auch wenn ich die Legitimation des Papstes nicht anerkenne und schon gar nicht seine durchgeknallten Ideen gut finde… fällt mir da doch eine Warnung von ihm ein. Anlässlich seines UK-Besuchs letzte Woche warnte er vor dem “radikalen Laizismus”. Damit ist wohl die von einigen Strömungen angestrebte totale Verbannung religiösen Lebens aus  Gesellschaft und Staat gemeint.

Nach seinen Worten reduziere dieser alles auf Handel und Vorherrschaft des Marktes. Bei dessen Auftreten für die “absolute Freiheit” würden aber die Errungenschaften der Aufklärung selbst verworfen, obwohl vorgegeben werde diese zu schützen. Schlussendlich werde “radikaler Laizismus” daher zu Materialismus.

Ausnahmsweise daher mal ein /sign von mir unter die Worte des Papstes. Dieses mal

Stoppt den “radikalen Laizismus”!

Andi Popp führte meine Frage noch weiter zurück: “Wieso kann in gegenüber jemandem Transparenz beanspruchen.” In seiner Antwort vermischt er mittel- und unmittelbare Transparenzansprüche. Wer Macht ausübt, ist gegenüber dem, der ihm diese verliehen hat, zur unmittelbaren Transparenz verpflichtet.  Dies Betrifft die angesprochenen Amts- und Mandatsträger, sie müssen Ihre Macht-Ausübung transparent gestalten.  Mittelbar würde ich jedoch nur solche Ansprüche sehen, welche Entscheidungswege beinhalten die nicht direkt mit der Machtausübung zu tun haben. Beispielsweise die Entwicklungen die dazu geführt haben, eine Person in Amt/Mandat zu wählen. Hier besteht für den Wähler, der jemanden in ein Mandat gebracht hat, nur ein mittelbarer Anspruch auf Transparenz gegenüber der Partei – weil der Hauptanspruch nur auf die Person (unmittelbar) gerichtet ist. Dieser trägt die Verantwortung für den mittelbaren Zugriff auf transparente Information für die Wähler (Souverän).

Ich bin nicht sehr gut im malen.. aber ich habs mal versucht:

drauf klicken für Vergroesserung

Die Partei wählt ihre Vertreter (Vorstand etc.) und ihre Mandats-Kandidaten. Diese werden vom Souverän für ein Mandat gewählt. Hierdurch ergeben sich unterschiedliche Transparenz-Ansprüche. Der Souverän hat einen direkten Anspruch an den Mandatsträger, die Partei ebenso. Doch hat der Souverän keinen direkten Anspruch gegenüber der Partei selbst, sondern nur mittelbar über den gewählten Mandatsträger.

Natürlich verkennt dieses Modell den grundgesetzlichen Auftrag von Parteien, an den politischen Willensbildung mitzuwirken. Man könnte allein aufgrund dieses Auftrages einen Transparenzanspruchs des Souveräns unmittelbar gegenüber der Partei sehen.

Ich sehe aber Transparenz als Mittel zur Kontrolle von Macht. Eine Mitwirkung ist keine Machtausübung. Gern kann mir hier widersprochen werden (ich warte drauf! ) – aber einen Transparenz-Anspruch gibt es nur bei Macht-Übertragung. Wichtig ist hier im Hinterkopf zu behalten, dass Transparenz auch kein Selbstzweck ist.

(Weiter gehts in einem nächsten Blogbeitrag – dann gehe ich auf Individual- und Parteientscheidungen ein)

Weil ich aber eine schöne Übersicht wollte, bei dem man erstmal nur die Spiele mit (möglicher) deutscher Beteiligung sieht, habe ich mir gestern selbst einen Spielplan gebastelt. Und weil bei mir eh alles unter freien Lizenzen läuft biete ich es gleich zur freien Verwendung an. Viel Spaß bei der WM!

Die Spielpläne gibt es hier als PDF und als ODP.

Einige verkünden jetzt das ende von offenen WLAN, das Ende vom Freifunk oder Fonera. Das ist falsch, aus der Pressemitteilung geht genau nicht hervor, was das Gericht zu Telediensteanbietern sagt. Denn das BGB-Urteil geht auf einen Fall ein, bei dem ein WLAN unabsichtlich offen war und beschreibt den Rahmen der Sorgfaltspflichten für diesen Fall.

Telediensteanbieter ist aber jeder, welcher sein WLAN absichtlich der Öffentlichkeit anbietet. Auch jeder, der dafür keine Gebühren verlangt: es ist ein geschäftsmäßiger Betrieb und kein unbeabsichtigt offen gelassenes, privates WLAN. Das trifft auf Kneipenbesitzer genauso zu wie auf Freifunk-Betreiber.

In Sachen anonyme Netze, offene WLAN und TOR kämpfe ich seit Jahren gegen falsche Auffassungen, an denen
die Trolle im Heise-Forum sicherlich mit schuld sind. Zu schnell wird da behauptet, offene WLAN seien illegal. Aber die  Verkürzung auf die Aussage “das Aus für offene WLANs” ist und bleibt falsch. Wir müssen die BGH-Begründung abwarten und genau lesen – erst dann werden wir sehen, ob sich für Freifunk-Betreiber etwas ändert.

Update: ein Rechtsanwalt hat den Sachverhalt in eine PM verpackt, die durchaus lesenswert ist

Entscheidet sich eine Frau für die Geburt außerhalb des Krankenhauses, kommen meist freiberufliche Hebammen zum Einsatz. Das ist meist sogar wesentlich persönlicher als im Krankenhaus – die Hebamme ist für die Schwangere vor, während und noch Wochen nach der Geburt da. Für diese Dienstleistung bekommen die Hebammen wie in vielen anderen Heilberufen auch relativ wenig Geld. Als wäre das nicht schlimm genug, steigen aber seit einigen Jahren die Versicherungen speziell für diese Dienstleitung.

Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen die Geburtshilfe anbieten (also z.b. in einem Geburtshaus, einer Hebammenpraxis oder in der eigenen Wohnung) waren nie billig – doch haben sich die Beiträge in den letzten Jahren vervierfacht. Heute kostet so eine Versicherung pro Jahr etwa 3700 Eur, vor einigen Jahren noch unter 1000. Dabei steigen nicht die Schadensfälle – die sind mit 70 Fällen (deutschlandweit) pro Jahr bei 700.000 Geburten recht gering und stabil. Doch die Ausgaben pro Schadensfall steigen, weil die Behandlungsmöglichkeiten und -Zeiten sich stark erweitern.

Das bedeutet für viele Hebammen, dass sie wegen der sowieso schon recht geringen Vergütung die Versicherung kaum mehr bezahlen können. Sie können daher nicht mehr anbieten, Geburtshilfe in einem Geburtshaus oder Zu hause zu leisten.

Frauen können sich also in Zukunft wohl nicht mehr aussuchen, wo Sie ihr Kind zur Welt bringen wollen. Da wird nur noch das Krankenhaus bleiben. Was ja von vielen nicht umsonst wegen seiner Sterilität, unpersönlichen und hochtechnisierten Umgangs etc. abgelehnt wird. In den Medien ist das Thema derzeit noch nicht so angekommen, nur vereinzelt berichten Zeitungen über das Thema.

Daher sollen am Hebammentag, der jedes Jahr am 05.05. ist, in vielen Großstädten Protestkundgebungen statt finden. In München startet die Aktion am Mittwoch dem 05. Mai um 10:30h auf dem Karlsplatz/Stachus und zieht durch die Fußgängerzone (!) zum Odeonsplatz.

Ich glaube ja, allein der Anblick wütender, mit Babybauch und/oder Kinderwagen bewaffneter Frauen ist ein Grund da mal hin zu gehen

Update:

Es gibt eine Online-Petition an den Bundestag, bitte zeichnet die mit!

Das Blog hier ist eine wordpress-installation mit ein paar Plugins. Eigentlich also Standard-Zeug. Im RSS-Feed gibt es scheinbar kein “updated” Feld pro Artikel – sondern nur für den ganzen Feed. Zuletzt wurde dieser (das wird sich nach diesem Post ändern) am 13.04. erneuert. Im Atom-Feed gibt es “published” und “updated” Felder pro Artikel, wobei dort die Datumsangaben korrekt sind (z.b. hat der Katastrophen-Artikel einen updated-Eintrag vom 15.03.2010).

Ich würde mich da über Hinweise und Hilfe bedanken. Kann auch mal Zugriff aufs Backend geben, wer da rein schauen will. Danke!

Unsere Welt scheint nahezu perfekt organisiert. Umso mehr, wenn man in einer Großstadt wohnt. Alles, was wir benötigen, können wir einfach bei entsprechenden Händlern tagtäglich kaufen. Oder wir bekommen es geliefert – wie Strom oder Wasser. Alle Abläufe in diesem Versorgungsystem sind hoch optimiert und auf deren Wirtschaftlichkeit angepasst. Es greifen darin so viele kleine Zahnräder ineinander, dass man kaum einen einfachen Überblick geben kann.

Allerdings reicht es aus, dass nur wenige  Zahnrädchen in diesem System ausfallen und das gesamte System gerät in Gefahr.  Bleiben wir doch mal bei der Lebensmittelversorgung und schauen uns an einem Szenario eine mögliche Entwicklung an.

Stromausfall.

Im persönlichen Bereich ist ein Stromausfall allein schon eine kleine Katastrophe. Die wenigsten werden noch eine funktionierende Heizung haben – denn selbst bei Zentralheizungen mit Gas- oder Ölfeuerung wird Strom für die Kesselelektronik und die Pumpen benötigt. Kochen dürfte auch schwer werden: die meisten haben entweder Strom betriebene Kochplatten oder Gaskochfelder die von einer Elektronik gezündet und kontrolliert werden. So ausfallsicher ein Gasherd auch erscheinen mag – die wenigsten modernen werden sich ohne Stromversorgung nutzen lassen. Warmes Wasser wird also eher ein Problem sein.

Im ersten Moment eher weniger gravierende Probleme verursacht der Ausfall der Wohnungsbeleuchtung. Viele haben Taschenlampen und Kerzen zu hause, mit denen man ein romantisches Licht erzeugen kann. Doch durch die verstärkte Nutzung von offenem Feuer muss man verstärkt Wohnungbrände (wie an Weihnachten) erwarten. Sollte es zu einem Feuer kommen, ruft man die Feuerwehr. Nur wie?

Telefonausfall.

112 wählen! Auf einem VoIP Telefon zu Zeiten von Stromausfall wird das nicht möglich sein. Die dazu benötigte Technik (Router, DSL-Modem etc.) benötigt Strom. Viele Provider (wie z.B. 1und1) liefern deren Kunden aber nur noch reine VoIP-Technik – und verzichten gänzlich auf das analoge Leitungssignal. Ähnliches gilt für ISDN-Telefone die eine externe Spannungsquelle benötigen. Glücklicherweise hat in Deutschland fast jeder ein Mobiltelefon. Kann man dieses Nutzen?

Zusammenbruch des Mobilfunknetzes

Fällt der Strom über längere Zeit aus (mehr als ein paar Stunden) wird auch das Mobilfunknetz zusammen brechen. Sendemasten haben zwar eine unterbrechungsfreie Stromversorgung mittels Batterien. Doch halten diese nur für kurze Zeit durch. Hinzu kommt die verstärkte Nutzung des Mobilfunknetzes wegen der Einschränkungen im Festnetz.

Wie können wir also den Brand melden? Früher gab es Brandmelder in sowohl in Gebäuden als auch öffentlich aufgestellte. Einige davon gibt es noch – es werden aber eher weniger. Zudem weiß kaum jemand wo der nächste Brandmelder zu finden ist. Was bleibt? Zur nächsten Feuerwache rennen. Wenn man weiß, wo – denn das Smartphone mit Internetzugang wird (s.o.) gar kein Internet zum nachschauen bieten. Und das eingebaute Smartphone-Navi kann die Routeninformation nicht mehr vom Navigationsserver laden. Übrigens: durch die schwierige und zeitaufwändige Brandmeldung können Brände schnell auf benachbarte Häuser übergreifen und ganze Häuserblocks entzünden.

Horrorszenario? Es geht weiter…

Der Stromausfall führt auch dazu, dass wir im Supermarkt nicht mehr einkaufen können. Deren Kassensysteme funktionieren nicht ohne Strom – und haben zudem keine Möglichkeit, per Hauseinspeisung Notstrom zu nutzen. Selbst wenn die Angestellten dann anfangen altmodisch mit Stift und Papier zu arbeiten (wer kann hier noch schriftlich rechnen? ) dürfte uns bald das Bargeld ausgehen. Bankautomaten funktionieren nicht, Schaltersysteme (so genannte AKT, Automatische Kassen Terminals) in Banken auch nicht. Vorsichtige Menschen die Bargeld in einem Bankschließfach lagern werden fest stellen müssen, dass moderne Bankschließfächer ohne Strom nicht zu öffnen sind.

Mal abgesehen vom Verkehrschaos und dem damit einhergehenden Zusammenbruch der Logistik (wodurch es in Supermärkten dann nichts mehr gibt): muss man erkennen, dass ein Stromausfall für unsere Gesellschaft die schlimmste eigen-verursachte Katastrophe darstellt.

Kommen zum Stromausfall noch Probleme in der Wasserversorgung hinzu – problematisch vor allem in Regionen, in denen die Wasserbeförderung Pumpen benötigt – können Notbrunnen zum Einsatz kommen. Zwar werden derzeit viele dieser neu gebaut, modernisiert oder instand gesetzt. Doch haben von diesen Brunnen einige derzeit einen Konstruktionsfehler: die nur elektrisch betreibbaren Pumpen hängen am öffentlichen Stromnetz. Fest – was eine einfache Notstromnutzung unmöglich macht.

Anlauf der Katastrophen-Hilfe

Nun könnte man sagen, dass all diese Probleme ja durch den Katastrophenschutz in Deutschland gelöst werden können. Und ja: das können sie auch. Aber es dauert einige Zeit, bis diese Hilfe anläuft und noch mehr Zeit, bis sie beim einzelnen Betroffenen auch wirklich ankommt.  Ich persönlich rechne da mit 2-5 Tagen, je nachdem durch welche Ursache eine Katastrophe ausgelöst wird.

Wie kann man dem nun begegnen?

Zuerst einmal mit nüchterner Betrachtung. Sich zu viele Sorgen darum zu machen ist genauso falsch, wie das Thema völlig aus zu blenden. Ich gehe da ganz pragmatisch ran und sorge einfach für den Fall der Fälle vor – ohne mich deshalb verrückt zu machen.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat eine Broschüre aufgelegt, welche auch Listen zur Eigenbevorratung enthält.  Der kann man, muss man aber nicht folgen. Hält man sich an die darin empfohlene Lagerhaltung ist man ständig dabei, die teilweise frischen oder nur relativ kurz haltbaren Lebensmittel zu erneuern. Gute Anhaltspunkte bietet diese Liste dennoch.

Ich habe mich daher entschieden einen “Eisernen Vorrat” an zu legen. Wobei das Wort ganz gut passt: denn in Dosen gelagertes hält Umwelteinflüssen sehr gut stand und ist zudem meistens lange haltbar. An Lebensmitteln halte ich daher für lohnend vor zu halten (für zwei Personen):

• Wasser
• 20 Liter Trinkwasser im randvoll gefüllten Kanister plus 6x 1,5 Liter Mineralwasser. Das Trinkwasser im Kanister muss man regelmäßig erneuern (eine Zeitangabe mache ich hier aber nicht).
• Brausetabletten zur Wasserdesinfektion (z.B. “AQUATABS”, aber selbst billige Magnesium-Brausetabletten haben durch deren Zusatzstoffe wie Zitronensäure einen ähnlichen Effekt)

• Lebensmittel
• 2 x Dosenbrot (gibt es im Campinggeschäften oder auch ab und an in Supermärkten)
• Knäckebrot (Packung)
• jeweils mind. 500g Nudeln, Reis, Zucker, Mehl, Haferflocken oder haltbares Müsli
• Pilze, Spargel, Tomaten, Mais, grüne Bohnen, rote Bohne, Erbsen, Möhren, Sauerkraut, Würstchen, Apfelmus, Früchte (Ananas, Pfirsich, Kirschen etc.), Nüsse, Rosinen oder Trockenpflaumen – alles im Glas oder besser Dose.
• Brotaufstrich in der Dose (Marmelade, Wurst, Fisch)
• Öl (Oliven-, Sonnenblumen- oder anderes haltbares Lebensmittelöl).

• Zubehör
• Verbandskasten plus kleine Hausapotheke (Mittel gegen Schmerzen, Durchfall, Fieber + Desinfektionsmittel)
• Campingkocher (Gas/Benzin), Feuerzeug + Streichhölzer
• Radio mit Batteriebetrieb inkl. Ersatzbatterie
• Taschenlampe inkl. Ersatzbatterien
• Kerzen, Teelichte

Legt man das einmal an braucht man sich einige Jahre nicht darum zu kümmern. Zum Ende der Haltbarkeit kann man die Lebensmittel einfach verbrauchen und das Fehlende ersetzen. Als Lagerort empfiehlt sich aus verschiedensten Gründen ein Mix aus Keller und Wohnung.

politische Forderungen

Natürlich beschäftigt mich das Thema auch politisch, wenngleich dann nicht das Hauptaugenmerk auf der Lebensmittelversorgung (da ist jeder für sich verantwortlich) liegt. Vielmehr konzentriere ich mich da auf die sog. “Kritische Informations- und Kommunikationsinfrastruktur”  – wozu es bei den Piraten schon einen Antragsentwurf gibt.

Ich war als Jury-Mitglied geladen. Das Substanz war gut gefüllt – etwa 90 Gäste waren da. 6 Redner in zwei Gruppen gaben in 5min plus 2min Frage-Beantwortung Ihre Positionen zum Thema ab. War vor Beginn die Stimmung etwa 50/50 für oder gegen das Thema, sprachen sich am Ende 70% gegen die Abschaffung der “political correctness” aus. Gute Debatten wirken also doch – obwohl das Team der Gegner der “political correctness” den Jury-Preis bekam.

Die Form der Debatte war so interessant, dass ich zu keinem Zeitpunkt irgendwie abgeschaltet habe. Auch andere Jury-Mitglieder hatten das im Anschluss positiv heraus gehoben. Vom Debattierclub selbst wurde ich auch noch gebeten zu Ihren Treffen zu kommen um mit zu debattieren – Vorlagen gibt es genug. Zum Thema Vorratsdatenspeicherung werde ich das auch mal machen – dann allerdings in der Postition für die VDS. Das wird sicher lustig

Auch würde ich mich freuen wenn wir bei den Piraten so was ähnliches aufbauen können – einen Piraten-Debattierclub? Das würde zumindest die Redebeiträge auf Parteitagen lebendiger machen!

Minimi ist Regierungspräsident/in )

“Wer ein Kind sieht, hat Gott auf frischer Tat ertappt”
(Martin Luther)

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In diesem Sinne: schöne Tage, ich bin erstmal We: URLAUB

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Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages “Freedom not Fear – Freiheit statt Angst”, zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Der vermeintliche Sicherheitsgewinn, mit dem Überwachung und Kontrolle oft begründet werden, ist mehr als zweifelhaft: Die Anhäufung von Informationen über die Bevölkerung bietet keinen besseren Schutz vor Kriminalität, kostet uns jährlich aber Milliarden von Euro. Gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit bleiben dabei genauso auf der Strecke wie die Lösung drängender Probleme, etwa der Arbeitslosigkeit und der ungleichen Lebenschancen in unserem Land. Darüber hinaus weicht die verstärkte Kompetenzvermischung und Zusammenarbeit zwischen Polizei, Geheimdiensten und Militär die bisherige Balance staatlicher Gewaltenteilung auf. Das führt nicht nur zur Aufhebung rechtsstaatlicher Grenzen der Überwachung im Inland, sondern auch zur zunehmenden Abschottung unserer Gesellschaft nach Außen.

Die Überwachung des Alltags betrifft nicht nur Minderheiten, sondern uns alle: Sie beeinträchtigt die Freiheit unseres Glaubensbekenntnisses, unsere Meinungs- und Informationsfreiheit, die freie Arbeit der Medien, die Koalitionsfreiheit und die Integrität von Unternehmen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Berufsgruppen sehen sich in besonderem Maße der Überwachung und Kontrolle ausgesetzt, etwa die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Beratungsdiensten, Ärztinnen und Ärzte, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Journalistinnen und Journalisten, Rechts-anwältinnen und Rechtsanwälte.

Der Respekt vor unserer Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde, beruflich wie privat. Eine freie und offene Gesellschaft kann ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demonstration am 12. September 2009 in Berlin zu beteiligen. Wir wollen unsere Sorge um den Zustand des Datenschutzes lautstark zum Ausdruck bringen und ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass viele Menschen für ihre Freiheitsrechte wieder auf die Straße gehen!

Treffpunkt für die Demonstration “Freiheit statt Angst 2009″ ist am Samstag, den 12. September 2009 um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz. Der Protestmarsch durch die Stadt wird mit einer großen Abschlusskundgebung am Roten Rathaus enden. Auf der Webseite http://www.FreiheitStattAngst.de finden sich jeweils die neuesten Informationen zur Demonstration und den Möglichkeiten, bei der Vorbereitung der Demonstration mitzuhelfen

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

• Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)

• Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten

• Schutz vor Bespitzelung am Arbeitsplatz durch ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

• Berücksichtigung des Datenschutzes für Bürger- und Arbeitnehmer/innen bereits in der Konzeptionsphase aller öffentlicher eGovernment-Projekte

• Keine verdeckten Personenkennzeichen wie die Schüler ID oder die Steuer ID

• Keine Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund; keine europaweite Vereinheitlichung staatlicher Informationssammlungen (Stockholmer Programm)

• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)

• Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz

• Abbau von Videoüberwachung und Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen

• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)

• Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline

• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte in der derzeit geplanten Form

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

• keine Beschränkung des Internetzugangs durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)

• keine Sperrungen von Internetanschlüssen

• Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.

• Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter.

• Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche Debatte in Demokratien ist.

• Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet (partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur begünstigen (abschreckende Wirkung).