“Unter falscher Flagge” – Kommentar zur Kontraste-Sendung vom 03.05.2012

In der ARD “Kontraste” Sendung vom 03.05.2012 wurde der Eindruck vermittelt, Piraten forderten nur Transparenz von “der Politik” aber nicht von sich selbst. Das ist natürlich Unfug und ich konnte das nicht stehen lassen – deshalb habe ich der Redaktion eine Mail geschrieben, die ich hier gern veröffentliche.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihren kritischen Beitrag über die Piratenpartei “Unter falscher Flagge ” am 03.05.2012.

Während der Sendung wurde, auch durch die Moderation, der Eindruck vermittelt, Piraten würden keine Transparenzanforderungen an ihre eigenen Aktiven stellen. Das Gegenteil ist der Fall.

Vom jedem Piraten, der sich für ein Amt oder Mandat bewirbt, wird radikal Transparenz gefordert. Der “Realname” gehört da genauso dazu wie detaillierte Informationen über seinen Werdegang. Für Mandatsinhaber gilt sogar eine rigide Veröffentlichungspflicht von Einkünften und deren Herkunft. Auf der anderen Seite räumen wir Mitgliedern, die sich *nicht* für solche Positionen bewerben wollen ein hohes Maß an Anonymität absichtlich ein. Dies halten wir für geboten, da wir davon ausgehen, dass nur Menschen die frei sind, sich auch entfalten können. Menschen die unter Überwachungsdruck stehen, die sich und ihr Umfeld (Arbeitgeber o.ä.) sonst durch ihr politisches Engagement gefährdet sehen – sind nicht frei und werden insofern die “Schere im Kopf” behalten. Dies wäre das Gegenteil von dem, was sich die Piratenpartei auf ihre Flaggen geschrieben hat.

Was wir aus der Sendung aber an Kritik mitnehmen müssen ist. dass wir dieses Spannungsfeld noch nicht richtig erklären – was auch daran liegt, dass wir hierzu noch keine ausreichende Position beschlossen haben. Ein guter Ansatz ist dabei das im LV Bayern beschlossene Positionspapier “Datenschutz & Öffentlichkeit“.

Konsensdemokratie?

Derzeit prasselt die Kritik auf die Piratenpartei nur so ein – endlich. Denn nur so können wir lernen, an Kritik tatsächlich zu wachsen. Eine besonders tief angesetzte Kritik höre ich dabei derzeit immer wieder: die Piratenpartei wolle die repräsentative Demokratie (Mehrheitsdemokratie) mit einer Art Konsensdemokratie (mit den Mitteln der direkten Demokratie) ersetzen. Günter Verheugen sprach in der ARD darüber und betonte, dass, wenn er daran denke, ihm die repräsentative Demokratie immer wichtiger werde.

Im folgenden bitte ich darum, dass der Begriff “Konsensdemokratie”, den ich verwende, nicht im herkömmlichen Sinne verstanden wird. Ich meine damit eine Vorgehensweise, die man eher “Schnittmengenpolitik” nennen könnte. Gute Beispiele dafür finden sich derzeit in der Berliner Piratenfraktion: dort werden häufig nur Entscheidungen getroffen, die konsensfähig sind. Ausdruck dieser Vorgehensweise sind Veröffentlichungen in denen betont wird, dass hierzu in der Fraktion keine Entscheidung getroffen wurde.

Theoretisch ist eine konsensuale Entscheidungsfindung ideal: da alle betroffenen beteiligt und einverstanden sind, gibt es keine Minderheiten-Problematik, niemand wird “unterdrückt” – ein Basis-demokratisches Paradies also. Doch die derzeit verbreiteten politischen Entscheidungsstrukturen streben Kompromisse an: Du gibst mir A, dafür bekomme ich B. Wird ein Konsens vorausgesetzt, wäre weder A noch B durchsetzungsfähig. Jetzt könnte man gleich sagen, mit diesem Ideal käme man nie zu einem Ergebnis. Falsch, denn A und B können sich meist darauf einigen, dass C total schlecht ist. Allein das ist ein Konsens, auf den eine Entscheidung fallen kann.

Genau dieses Prinzip nutzen verschiedene Systeme, die wir in der Piratenpartei schon ausprobieren. Sei es Liquid Feedback, Liquidizer oder so manche Umfragen (bzw. die Auswertungen) mit Limesurvey. Ich sehe darin eine große Chance unser politisches Handeln fairer, liberaler, sozialer zu gestalten als es allen anderen Parteien überhaupt möglich ist. Ein “herrschaftsfreies” System, paradiesisch? Ja!

Doch sehe ich hierbei eine ungelöste Frage, weshalb auch o.g. Günter Verheugen zu der Überzeugung gelangt sein mag, dass ihm die repräsentative (Kompromiss-) Demokratie immer wichtiger werde. Obwohl diese Frage erst aktuell werden dürfte, wenn wir an Regierungen beteiligt sind – sollten wir sie frühzeitig angehen.

Nehmen wir an (!) es gäbe in DE keinerlei Gesetzgebung zur Gewinnung von Energie aus Nuklearanlagen. Nehmen wir weiterhin an eine Gruppe wöllte nun ein Atomkraftwerk bauen. Es dauert lange bis sich herauskristallisiert: es kommt zu keinem Konsens da sich unvereinbare Meinungen in der Bevölkerung/bei den Beteiligten gezeigt haben. Eine Entscheidung über die Hauptsache (Atomkraftwerk oder nicht) kann also nicht getroffen werden. Einigkeiten ergeben sich aber in einzelnen Angelegenheiten, beispielsweise wollen alle Bäume um die Anlage gepflanzt sehen.

Die Frage die sich jetzt stellt ist spannend: werden am Ende nur die Bäume gepflanzt? Um die Frage auf die spitze zu treiben: wird man in einer solchen Konsensdemokratie alles dürfen, was nicht verboten ist – oder ist alles verboten, was nicht (durch Konsens) erlaubt ist? Im erstgenannten Fall würde das Atomkraftwerk gebaut, auch wenn 67% dagegen wären – 67% sind kein Konsens. Das letztgenannte wäre eine unglaubliche Einschränkung der (individuellen) Freiheiten aller, nicht nur wenn es um Atomanlagen geht.

Habe ich die Frage richtig gestellt?

Über den Umgang mit Gesprächsangeboten politischer Mitbewerber

Um so größere Aufmerksamkeit die Piratenpartei insgesamt bekommt, desto häufiger erreichen uns “Gesprächsangebote” politischer Mitwerber. Auf allen Ebenen – sei es auf Kommunal, Landes- oder gar Bundesebene. Besonders viele erlebe ich gerade auf Kommunalebene.

Eines der schönen Dinge an Kommunalpolitik ist, dass politisch/ideologische Betrachtungen im alltäglichen Geschäft weniger ausgeprägt verfolgt werden als auf Landes- oder Bundesebene. Da stimmt im Münchner Stadtrat schon mal die CSU zusammen mit den Grünen für Dinge, welche die SPD (eigentlich in “Koalition” mit den Grünen) nicht so recht wollte. Das eröffnet viele Möglichkeiten, beispielsweise was den Ausbau von Partizipationsmöglichkeiten (Schlagwort “Transparenz”) betrifft. Auch und gerade für die Piratenpartei in der Zukunft – wenn wir auch in Bayern in kommunalen Vertreterversammlungen präsent sein werden.

Daher ist es nie schlecht, wenn man sich auf kommunaler Ebene kennt und weiß, für was die jeweiligen “anderen” stehen. Die (wichtige) Vielfalt der Meinungen dadurch besser überschauen zu können bringt uns selbst auch weiter – können wir doch von denen lernen, die das Geschäft schon länger machen.

Viele Piraten, mit denen ich in letzter Zeit darüber gesprochen habe, scheinen sich aber nicht bewusst zu sein, auf welches Glatteis sie sich damit auch bewegen können. Bei einigen hatte ich sogar das Gefühl, dass sie sich solche Treffen eher als “Schnupperkuscheltreffen” vorstellen, bei dem schön viel unkonkret bleibt und man ja eh nur redet.

Wenn man genauer hinschaut wird man aber feststellen, dass die Vielen, die uns solche Gesprächsangebote machen, eher Politik-”Profis” sind. Strategen, die Jahre vor der nächsten Wahl in lockerer Atmosphäre ihre Angriffspunkte suchen. Gut, kann man jetzt sagen – das tun wir ja auch. Fair also?

Ich möchte dazu ein Beispiel bringen, was nicht nur Münchner nachvollziehen können – Anhand der Bundespolitik. Vor einigen Jahren hatten wir einen Innenminister namens de Maizière, seines Zeichens Nachfolger eines gewissen Herrn Schäubles. Letzterer war im Netz Inbegriff von “Stasi 2.0″, eine Hassfigur der Netzpolitik. Anfängliche Äußerungen de Maizières ließen hoffen, diese Rolle könne er übernehmen. Doch kurz darauf geschah etwas ungewöhnliches: er lud die Vertreter “des Internets” zu sich ein – zu offenen Gesprächen über Netzpolitik. Zusammen mit Branchenvertretern (auch der Verwerterindustrie) wurde dort kontrovers über viele Vorhaben gesprochen, die sein Amtsvorgänger noch in die Wege geleitet hatte.

Nach diesen Gesprächen dauerte es aber nicht lang, dass wir alle erkennen mussten, welchen Zweck diese Gespräche *auch* hatten: so konnte er (und sein Stab) lernen, die gleichen alten Forderungen so neu zu verpacken, dass sie auf wenig oder gar keinen Widerstand im Netz stoßen. Ein gutes Beispiel dafür ist ein Zitat aus seiner Rede “Netzpolitische Grundsatzrede” in 2010, als er mit den “14 Thesen zur Zukunft der Netzpolitik” im Anschluss mehr Lob als Kritik erntete. Da ging es unter, dass er während seiner Rede forderte, die Anonymität im Internet müsse zur Ausnahme (!) werden. Es bedarf keiner Verschwörungstheorien um zu erkennen, welche grundsätzlichen Bestrebungen diesbezüglich im ePersonalausweis stecken… (ein Horror ala “Surfen nur mit eingestecktem Ausweis”).

Lange Rede kurzer Sinn… er hat damit sehr gut gezeigt, wie man Leute im politischen Alltag so schnell über den Tisch ziehen kann, dass sie die dabei entstehende Reibungshitze als Nestwärme emfpanden

Was bedeutet das aber für Gespräche mit anderen Parteien? Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass unser Gegenüber bestimmt auch viele gute Dinge will – aber nicht notwendigerweise die, die uns besonders wichtig sind. Daher sollten solche Gespräche, die an sich gut und wichtig sind, nicht über das abstecken politischer Grenzlinien gehen. Ausnahmen kann es aber evtl.  geben wenn es um die Zusammenarbeit in einem Bündnis geht (singuläres Ziel, zeitlich, örtlich und personell begrenzt).

Wir müssen uns auch klar machen, dass andere Parteien – noch dazu mit ihren forschenden+lehrenden Stiftungen – einfach mehr Erfahrung im Sammeln von Informationen zur Gewinnung einer politischen Strategie haben.  Wir können dem derzeit kaum Paroli bieten, auch wenn an vielen Stellen bei den Piraten daran gearbeitet wird (u.a. dem Piratenwerk). Deshalb: ja, solche Gespräche dankbar annehmen – aber mit klaren Grenzen da rein gehen.

politischer Weichspüler Piratenpartei

Schaut man sich mal die Positionen der Piratenpartei auf Bundes- und auf manchen Landesebenen an, sind diese zumeist hochgradig interpretationsfähig. Ich habe mich gefragt, wieso das so ist und möchte Euch meine Gedanken hierzu mit auf den Weg geben.

Die Lösung hierfür scheint einfach: um so “weicher” eine Position ist, um so mehr Piraten  können sich damit anfreunden. Statt sich auf konkrete Positionen zu einigen wird die Projektionsfläche für individuelle Erwartungen und Wünsche so lange erweitert, bis sich eine ausreichende Mehrheit gefunden hat.

Bringt und das weiter? Ich meine: nein. Es ist als ob man dünne Bretter über Gräben legen würde. Kurzfristig verdecken sie das Problem, dass es keine Einigung gibt. Langfristig werden diese Bretter bersten, sobald nur das Gewicht auf ihnen zu groß wird (Wahlkampf, nach dem Einzug in ein Parlament…).

Zudem “schärfen” solche Positionen das Profil der Piratenpartei in der Öffentlichkeit nicht sondern verwässern es umso mehr. Die Entäuschungen nach einem Parlamentseinzug werden umso größer: beim Partei- wie beim Wahlvolk.

Erfolgreich Politik machen bedeutet sich zu einigen. Lösungen und Kompromisse zu finden. Ganz konkret.

gerichtliche Überprüfung des Antrags PA284 (BGE)

Der Antrag PA284, der die klare Positionierung der Piratenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen enthält, erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem selbst die AG Sozialpiraten sich von dem Antrag distanziert hat, fragte ich mich: warum nicht erneut über den Antrag abstimmen lassen? Immer geht es ja nur um 3 Stimmen… da gibts doch bestimmt eine Lücke…

Und: Heureka! Ich habe eine Lücke groß wie ein Scheunentor gefunden, den Beschluss zu kippen. Würde das aber etwas ändern? Wäre es der Partei, mir, anderen… gedient damit, dass das Bundesschiedsgericht kippt, um ihn dann beim nächsten BPT erneut zur Abstimmung zu bringen? Auf den ersten Blick ja: man brauch nur so viele (Neu-)Piraten mobilisieren/bezahlen, damit sie auf den nächsten BPT fahren und dort dagegen stimmen. Ja, so ungerecht ist die Welt.  Würde das die ca. 730 Piraten, die auf dem BPT dafür gestimmt haben, umstimmen? Sicher nicht, sie werden weiterhin an einfache Lösungen für komplexe Probleme glauben – sich der Ersatzreligion BGE hingeben.

Auch wenn ich weiterhin der Überzeugung bin, dass der Beschluss völlig falsch ist. Auch wenn ich weiter denke, dass wir uns damit dem Weg verbauen echte Lösungen für die sozialen Herausforderungen in diesem Land zu benennen – halte ich es dennoch für falsch, mich des Mittels Bundesschiedsgericht zu bedienen, um gegen den Beschluss zu kämpfen. Vielmehr müssen wir, die BGE-Gegner, jetzt zeigen, wo und wie wir die sozialen Probleme anpacken wollen. Ideologie hilft uns da nicht weiter, wohl aber die praktische Vernunft. Denn in Not geratene Bürger dürfen nicht länger in Harz4 gefangen gehalten werden – wir müssen ihnen die Möglichkeit garantieren, von staatlicher Hilfe los zu kommen damit sie ein wirklich selbstbestimmtes Leben überhaupt führen können. Ein solches ist weder mit staatlicher Überwachung jedweder Art noch mit staatlicher Abhängigkeit von sozialen Leistungen möglich.

Was am Scheunentor bleibt? Es steht offen. Um zu zeigen, das wir  solche eklatanten Fehler nicht begehen sollten, habe ich meinen “Anklage”-Text ins Wiki gestellt. Ich werde ihn aber nicht einreichen. Link zum Wiki.

Mitgliederzulauf durch BGE-Beschluss erwartbar

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Die Abstimmung war denkbar knapp, nur 3 Stimmen hätten anders gezählt werden müssen, schon wäre es abgelehnt worden.

Danach kam mir zu Ohren, dass wir nun mit massiven Mitglieder-Austritten rechnen müssten. Dem entgegneten heute einige Vorstände, dass wir derzeit mehr Ein- als Austritte sehen.

Das war erwartbar! Wer einfache “Lösungen” für hoch-komplexe Probleme anbietet, hat immer Zulauf. Noch dazu dann, wenn man als Gruppe darauf wert legt, besser “als die anderen” zu sein (Beispielsweise Aussagen wie “wir sind nicht bestechlich”). Vorallem dann, wenn sie idealistisch/ideologisch geprägt sind. Das mussten wir in der Geschichte leider schon öfters lernen.

Weder sind wir besser als die anderen, noch haben wir die Weisheit mit Löffeln gefressen. Unter den politischen Parteien sind die Piraten im Moment maximal die einäugigen unter Blinden, was demokratische Mitbestimmung angeht. Wenn 2/3 des Parteitags meinen, dass sie diese Partei auf dem einen Auge auch noch blau schlagen müssen und mit einfältigen Ideen den sozialen Frieden gefährden, dann kann nichts weiter als eine gutgläubige, voll-blinde Partei dabei raus kommen, die immer mehr Menschen diesen Typs anzieht.

Kommunalpolitik: klein anfangen

Kommunalpolitik ist ein aufwändiges und vorallem detail-verliebtes Geschäft. Langfristige Utopien, allgemeine gesellschaftlich-politische Forderungen bzw. Ideologien bringen hier noch weniger, als auf Bundes- oder Landesebene. Da ist praktische Umsetzung gefragt, welche die jeweilige Situation vor Ort ganz konkret verbessert.

So habe ich mir eine Liste zusammen gestellt, die ich in München gern mal als Stadtrat angehen möchte. Diese wächst stetig – bei manchen möchte ich aber nicht bis 2014 warten.

Ein kleiner Aufreger für mich ist die Tatsache, dass es in Münchner Schwimmbädern – betrieben von der SWM welche der Stadt gehört – zwar Ermäßigungen für Kinder gibt. Ja sogar freien Eintritt für Kinder unter 6 Jahren. Doch gilt dies nicht für Sauna-Besuche, hier muss man für ein 2-Jähriges Kind den Erwachsenen-Preis zahlen: 15,60 EUR für 4 Stunden.

Deshalb habe ich gestern auf der “Direkt zu Ude” Platform eine Bitte eingestellt, diesen Umstand zu beseitigen. Damit der überhaupt vom Oberbürgermeister bzw. seinen Mitarbeitern beantwortet wird braucht es Stimmen. Darum möchte ich Euch bitten!

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Danke!

Piraten BPT: die Top40 Anträge kommentiert

Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei gibt es eine “Top40” Liste der Anträge, die möglicherweise behandelt werden. Ich möchte die Euch quasi meine Notizen zu den Anträgen als kurze Kommentare mitgeben.

Ich halte das zwar für Spinnerei – aber erkenne den Wahlkampf-Wert Von daher.. von mir aus.

Heftig. Ich hab da auch keine Patentlösungen im Kopf Tendenziell finde ich den gut, besonders weil er Eurobonds ausschließt. Aber er lehnt auch den ESM ab, den ich für leider notwendiges Übel ansehe. Bin noch unentschlossen.

Ja, besser als nix

Ein bissel finde ich das irrelevant Ich bin ja auch so ein IT-Geek und war auch eher Nachtmensch. Seit dem ich Vater bin hat sich das von selbst geändert Aber von mir aus… Ja.

Ein Vertretersystem für die Piratenpartei!

“Er hat Jehova gesagt!!!einself!” – so jedenfalls verhält es sich gefühlt, wenn man in der Piratenpartei die Idee von Vertreter- bzw. Delegiertensystemen auch nur erwähnt. Das sei doch undemokratisch, Altparteien-mäßig, nicht basisdemokratisch und überhaupt furchtbar, so etwas in Erwägung zu ziehen. Dabei gibt es in der Piratenpartei gar keinen Beschluss, dass wir Basisdemokratisch sein wollen. Es glauben nur alle dran. Die Strukturen, die wir jetzt haben, sind also keine Absicht oder Strategie – sie sind schlicht Auswüchse eines Graswurzel-Anarchosystems. Bitte versteht mich nicht falsch, Anarchie verteufele ich nicht. Aber man sollte sich dessen zumindest bewusst sein.

Ein alter Freund gab mir vor Jahren mal das Bild mit, dass man sich manchmal eben nur aussuchen kann, welchen Tod man sterben will. Denn beides – ein Vertreter-/Delegiertensystem wie auch unser Basis-demokratisches-anarchisches ™ System haben große Vor- und Nachteile. Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Abwägung, welcher dieser Vor- und Nachteile gewichtet werden und welche nicht: eben welchen Tod man sterben will.

Wie schon erwähnt gibt es viele Vor- und Nachteile beider Welten. Ihr könnt gern weitere in den Kommentaren hinzufügen, ich möchte aber ein paar m.E.n. wichtige hervorheben.

Klarer Vorteil eines Basisdemokratischen Systems ist, dass jedes Mitglied sowohl Anträge an Parteitage stellen als auch dort hinfahren und direkt abstimmen kann. Das ist der Vorteil, den ich mal Partizipationsvorteil nennen will. Ehrlich gesagt fallen mir auch sonst keine weiteren großen Vorteile ein?

Denn ich finde, dass unser basisdemokratisches Parteitagssystem in Wirklichkeit ein ungerechtes Basis-Anarchisches System ist. Warum? Ein paar Punkte:

• Es fährt hin, wer neben der Motivation sowohl die Zeit als auch das Geld dazu hat. Mitglieder, die nicht teilnehmen, können sich /gar/ nicht einbringen bzw. werden nicht vertreten.
• Mitglieder in der Nähe der Veranstaltungsorte werden bevorzugt. Hierbei dürfte es zu regionalen Unterschieden im Abstimmungs- und Wahlverhalten der anwesenden Stimmberechtigten kommen.
• Ein Parteitag mit mehr als einer gewissen Teilnehmerzahl ist weder besonders produktiv, noch kann er den eigentlichen Rechten jedes einzelnen Stimmberechtigten, beispielsweise Anträge zu stellen und Gehör zu finden,  gerecht werden. Zudem ist so was sauteuer und aufwändig. Je größer die Piratenpartei wird, desto stärker fallen diese Nachteile ins Gewicht. Ich erwarte nicht viel vom kommenden Bundesparteitag in Offenbach…

Ich sage nicht, dass Vertretersysteme keine Probleme mit sich bringen. Aber vorallem, dass nicht anwesende Mitglieder überhaupt keine Auswirkung auf Parteitagsbeschlüsse haben, halte ich für undemokratisch. Es ist eben basis-anarchisch. Das heisst auch, dass tendenziell die Hyperaktiven und Labertaschen wie ich dort hin fahren werden und das Geschehen über die Maßen beeinflussen können.

Lösungen hierfür wären

• Liquide Delegiertensysteme, so dass neben Delegierten auch “einfache” Mitglieder Stimmberechtigungen hätten. Leider verbietet uns das Parteiengesetz eine solche Lösung, da auf einem Parteitag alle die /gleiche/ Stimmanzahl haben /müssen/.
• Dezentrale Parteitage. Daran wird (vielen Dank dafür) auch gearbeitet. Das würde zwar Punkt eins meiner Nachteilsliste lindern. Aber nicht die weiteren Punkte: es ist immer noch kaum produktiv, noch können wir allen Teilnehmern ihre Rechte wirklich wahrnehmen lassen. Zudem halte ich nichts von Technik (die Videokonferenz etc.), die uns im Zweifel den Parteitag versaut – das wäre schlicht ein Experiment und bliebe es auch.
• Urabstimmungen. Meiner Meinung nach eine Tolle Lösung – zwar mit allen Nachteilen einer Briefwahl behaftet, können wir damit aber keine Personenwahlen durchführen (verbietet das Parteiengesetz).

Natürlich könnt ihr zurecht rufen, dass Delegiertensysteme veraltet sind. Sind sie auch. Ähnlich veraltet sind die Verfahren, wie wir mit Papier abstimmen. Wollen wir deshalb elektronische Wahlverfahren? Nein, aus gutem Grund nicht: Manipulationsmöglichkeiten sind zu groß, Nachprüfbarkeit nicht gegeben.Deshalb plädiere ich für ein – wie auch immer geartetes – Vertretungssystem innerhalb der Piratenpartei.

Denkt mal drüber nach.

PS: Ein Vertretersystem selbst würde das Antragsproblem nicht lösen – wir haben zum nächsten BPT schon wieder so viele Anträge, dass kaum 10% überhaupt behandelt werden können. Das könnte man auch ohne Delegiertensystem lösen, beispielsweise, in dem man nur Landes/Bezirks/Kreisparteitage BPT-Anträge stellen lässt. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Schutz der Privatsphäre im Internet – 11 konkrete Gesetzesänderungen

Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei habe ich ein Positionspapier eingereicht, welches 11 Gesetzesänderungen fordert, um den Schutz der Privatsphäre im Internet auszubauen. Tarzun hat daraufhin Kritik in zwei Blogposts geäußert: erster und zweiter Artikel.

Es sei hier erwähnt, dass er darin den Antrag zwar zitierend durchgeht, an mindestens zwei Stellen aber so kürzt, dass sich Aussagen verändern oder unklar werden. Dennoch möchte ich mich für die Kritik erst mal bedanken, sie werden zu Änderungen in dem Antrag führen. Die Änderungs-Übersicht findet ihr hier. (der Antrag selbst wird nächste Woche geändert). Eine weitere wichtige Änderung ist, dass ich nun nicht mehr alleiniger Antragssteller sein werde. Patrick Breyer wird ihn mit mir zusammen einbringen.

Nun aber zu tarzuns Kritik am Antrag. Mangels echter Zitat-Funktion in WordPress unterstreiche in den Antragstext.

1. Durch Änderung des § 100 TKG muss eine aus Providersicht freiwillige, anlassunabhängige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen  werden.  Die heute nach § 100 TKG gesammelte Datenhalde geht sowohl  hinsichtlich der protokollierten Informationen als auch bezüglich der  Datenverwendung (z.B. millionenfache Datennutzung zur Auskunfterteilung  an Private nach § 101 UrhG) viel zu weit. Daneben muss auch das vor  Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die  unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen (§ 97 TKG   a.F.), wieder eingeführt werden. 

“Keine  VDS” klingt erstmal voll prima. Leider werden hier zunächst gleich zwei Sachen vermengt, der zivile Auskunftsanspruch hat schonmal mit VDS nur sehr am Rande was zu tun (sieht man, wenn man merkt, wie geschickt vom TKG ohne Übergang zum UrhG gesprungen wird). Die geforderte Änderung des TKG ändert den zivilen Aspruch aus dem UrhG jedenfalls nicht, das wird  hier schlicht unterschlagen.

Auch  Ansprechpartner im “Abusemanagement” (bei  IP-Adressblöcken/-Netzbereichen) sind so nicht mehr ermittelbar.

Verwertungsverbote gibts in engen Grenzen im deutschen Recht, aber nicht in der  weitgehend(er)en Form wie etwa in den USA. Gibt es in eingeschränkter  Form auch im deutschen Recht. In der geforderten Allgemeinheit bedeutet  das letztlich die Forderung nach einer Umsetzung vom in den USA  gebräuchlichen “fruit of the poisoneous”-tree.” für das deutsche  Rechtssystem. Eine derart große Umwälzung des Rechtssystems wird man  kaum im TMG/TKG regeln können. Schafft man nur einen weiteren Spezialfall erreicht man kaum die gewünschte Wirkung.

Richtig erkannt. Solche Forderungen werden seit Jahrzehnte quasi immer mit dazu gefordert wenn es um solche Dinge geht Zumal tarzun keinenAlternativvorschlag macht, wie man das Problem der freiwilligen Auskünfte von Google, Facebook und Co. sonst in den Griff bekommen sollte.

Gestern  schrieb ich salopp von einer “Lex Facebook” und vergaß zu  bemerken das  die Forderung ja letztlich viel weiter geht. Eine  Anrufliste in meinem  Smartphone ist ein Nutzerprofil.

Die Idee hinter der Forderung ist auch, dass eine andere Identifizierungsmöglichkeit als DeMail/ePA angeboten werden muss, wo eine Identifizierung wirklich nötig ist. Vor Einführung von DeMail/ePA ging es ja auch ohne. Es muss verhindert werden, dass diese besonders datenschutzfeindlich ausgestalteten Instrumente zur einzigen Möglichkeit für die Internetnutzung werden und sich dadurch durchsetzen. Die müssen umgekehrt boykottiert und wieder abgeschafft werden. Zur “Sicherheit” des ePA könnte der CCC sicher viel sagen.

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Am  Ende ist dieses Paper voll gut klingender Ideen, es bedient die  richtigen Schlüsselwörter und kaum ein regelmßiger FsA-Besucher und  Pirat (mich eingeschlossen) dürfte nach erstem groben Überfliegen da was  dran zu kritteln haben. Leider gibt es doch was dran zu kritteln und  das nicht zu knapp. Allein das die 11 Punkte unter der Überschrift  “konkrete Änderungen” stehen und dann maximal ein § genannt wird,  verwirrt mich. Das ist keine “konkrete Änderung”, das ist ein Pointer  auf ne Baustelle, die man aufmachen will.

Der kommende Parteitag ist sicherlich nicht das richtige Forum für Gesetzesentwürfe. Aber das “konkret” fliegt aus dem Antragstitel. Auch wenn es im Vergleich zu dem meisten, was da sonst so eingereicht ist, um Längen konkreter ist… Ich hoffe hiermit alle Punkte soweit erwischt zu haben. Herzlich bedanken möchte ich mich bei Patrick ,der an der Durchsicht, Kommentierung der Antragskritik wie auch der Überarbeitung des Antrages gearbeitet hat!

Tätigkeitsbericht 2010/2011

Am Samstag findet der Landesparteitag der Piratenpartei  Bayern in Germering statt.

Ich möchte mich daher an dieser Stelle für Euer Vertrauen, mich zwei mal (2009, 2010) zu wählen, bedanken. Zuletzt musste ich aber feststellen, dass bei mir die privaten (und vor allem familiären) Dinge viel zu kurz gekommen sind. Daher kandidiere ich nicht für eine weitere Amtszeit. Dennoch stehe ich, wenn auch in vergleichsweise zeitlich kleinerem Rahmen, weiterhin für diverse Aufgaben bereit.

Dennoch möchte ich Euch mit diesem Bericht einen Einblick in meine Tätigkeiten im letzten Jahr gehen. (Weiter im Wiki…)

Kritisch: Bradley Manning Aktionstag

Bradley Manning sitzt heute seit einem Jahr in Haft, weil  er als Soldat geheime Informationen an Wikileaks weitergegeben haben soll. Die Piratenpartei ruft daher zu  einem “Bradley Manning-Aktionstag” auf und fordert die Freilassung von Manning sowie generell den Schutz von Whistleblowern.

Natürlich ist Quellen- und Informantenschutz nicht nur für die Presse von entscheidender Bedeutung. Und selbstverständlich darf der Überbringer, der Verwerter, der Transporteur von ursprünglich geheimen Informationen nicht für seine Tätigkeit bestraft werden. Weil die Informationen ja dann schon nicht mehr geheim sind.

Der ursprüngliche Informant, hier also Bradley Manning, verletzt aber bei der ersten Veröffentlichung geheimer Informationen Gesetze. Als Soldat ist das schlichtweg Geheimnisverrat und wäre auch in Deutschland strafbar. Ein daran beteiligter Dritter (Beihilfe) wie Journalisten dürfen dafür aber nicht zur Verantwortung gezogen werden – so jedenfalls sieht es auch ein Gesetzesentwurf der aktuellen Bundesregierung vor.

Wer sich auf moralische Pflichten beruft und geheime Informationen verrät, begibt sich in “Übergesetzlichkeit“. Er darf sich schlicht und einfach nicht erwischen lassen, sonst *muss* das System zurückschlagen, da es ansonsten immer selbst gefährdet wäre.

Ich kann daher den Aufruf zur sofortigen Freilassung von Manning nicht unterstützen. Und als politische Partei, die einen grundgesetzlichen Auftrag und damit den Auftrag eines politischen Systems hat, sollte man solch eine Forderung auch nicht bewerben. Parteien sind nicht “übergesetzlich”, sondern handeln im Rahmen geltender Gesetze. Wer sich trotzdem engagieren möchte, kann das in vielen Aktivistenvereiningungen tun. Nur in einer Partei hat das nichts zu suchen.

[Update]
Um einen Punkt, den ich nicht erwähnte, deutlich zu machen: selbstverständlich kann man die Freilassung bis zu einem ordentlichen Urteil fordern. Auch ist die Behandlung in Militärgefängnis nicht gerade rechtsstaatlich oder menschenwürdig. Natürlich ist er auch unschuldig, bis ein Urteil gefällt wurde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Manning unter dem begründeten Verdacht steht, Geheimnisverrat begangen zu haben. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dies träfe zu, so ist und bleibt das auch strafbar.

Marina Kassel 2011 – Ein Ausblick

Heute beginnt die Marina Kassel, das Vorstände-Treffen der Piratenpartei Deutschland.  (ist aber auch für  “Basispiraten” offen, das legen die LVs fest). Ich werde erst morgen früh anreisen, möchte aber ein paar Gedanken im Vorfeld dazu los werden.

Gleich drei Themen wurden mir zugewiesen. Da hab ich mir Hilfe geholt – zum einem wird Tobias mit mir die Programmentwicklungsthemen machen, zum anderen Ronald die Rhetorik-Ausbildung. Danke dafür schon mal! Für die Programmentwicklung habe ich auch alle LVs gebeten, ihre jeweiligen Erfahrungen und Konzepte aufzubereiten, so dass wir uns dort möglichst effektiv austauschen können.

Überhaupt gefällt mir an der Veranstaltungsplanung, dass hier kein “Barcamp” geplant wurde, wo die Themen erst während der Zeit vor-Ort ausgekaspert werden. Für so etwas würde ich keine 800km fahren. So aber offenbart der Ablaufplan hoch-interessante Themen und Referenten.  Danke dafür an die Orga

Auf eins hoffe ich aber noch – dass die Teilnehmer sich dieses Jahr ein wenig besser benehmen, gerade wenn es um Sachen wie die Nachtruhe oder darum geht, morgens trotz durchzechter Nacht pünktlich auf der Matte zu stehen.

Die absolute politische Wahrheit

Da jetzt die Netzsperren zumindest in DE vorerst vom Tisch sind, möchte ich einige  Punkte aufgreifen, der mir bei Piraten – und überhaupt bei allen recht “frisch” politisch engagierten – häufig auffällt.

Nicht voll wirksame Gesetze seien abzulehnen

In der Debatte um Netzsperren wurde als ein Hauptargument aufgeführt, dass solche Sperren nicht wirksam (genug) seien. Ich halte das gleich aus zwei Gründen für ein ungeeignetes Argument.

Zum einen kann man sehr wohl Netzsperren so implementieren, dass sie sehr wirksam sind. Provider könnten mit wenig Aufwand auch beliebige DNS-Anfragen zu ihren Servern umleiten, wodurch bei entsprechenden Adressaufrufen man immer auf die Sperrseiten verwiesen würde. Anonymisierungsdienste kann man auf Applikationsebene (Deep Inspection…)  sperren, nicht nur auf Port-Ebene. Es ist also gewissermaßen hoch-gefährlich, das Argument zu nutzen – es könnte jemand auf die Idee kommen, es dann halt wirksam zu machen.

Zum anderen sind Gesetze nie 100%ig wirksam. In einem Gespräch habe ich dafür mal ein Beispiel verwandt: was hält Dich davon ab, mir jetzt und hier Deinen Faustabdruck ins Gesicht zu drücken? Antworten:

• mein soziales Umfeld hat mir anerzogen, so etwas nicht zu tun (Erziehung)
• ich möchte auch nicht so behandelt werden (reziprok-altruistische Einsicht)
• Du bist größer/stärker/älter…, ich befürchte eine zu starke Gegenreaktion (Angst vor eigener körperlicher Versehrung)
• mein Glaube/Weltsicht erlaubt mir nicht, anzugreifen (religiöse Gründe oder auch andere Wertevorstellungen)
• Es ist verboten (Strafgesetz)
• …

Man sieht: das Gesetz ist nur ein Punkt dazu, entsprechendes Verhalten zu *fördern*. Ähnlich ist es mit fast allen Straftatbeständen: tatsächlich abhalten wird einen Täter das Gesetz nie. Es flankiert nur andere Gründe, von einer Tat abzusehen.  Andere Gesetze – z.B. das BGB, enthalten u.A. Regeln über das  Zusammenwirken von Menschen, die sich teilweise nicht wirksam durchsetzen lassen. Es handelt sich dabei sozusagen auch um Gebote, die sich eine Gemeinschaft (hier das Volk) gibt.

Ein weiteres etwas abstraktes  Beispiel wäre das Recht auf Leben, was im Grundgesetz klar genannt wird. Es lässt sich aber nicht “bis zum Ende” durchsetzen. Ein anderes Beispiel: Taschendiebstahl ist verboten, auch wenn die Aufklärungsquote nur bei ca. 6% liegt.

Bei Gesetzen geht es also nicht nur um die Wirksamkeit allein – sondern um die Verhältnismäßigkeit. Dafür muss es natürlich auch /ausreichend/ wirksam sein. Was nun /ausreichend/ ist, liegt in einem erheblichen /politischen/ Entscheidungsspielraum (innerhalb allgemeingültiger Rechtsprechung und Regeln).

Will man also mit Wirksamkeit argumentieren, sollte man immer erst bei der Verhältnismäßigkeit anfangen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass man alles regeln soll. Es erfordert einen gewissen Standpunkt, um Abwägungen zu treffen. Dazu gehört für mich als echter liberaler auch, dass der Staat die Menschen möglichst in Ruhe lassen soll

politische Entscheidungen / Abstimmungen hätten eine Wahrheit zur folge

Viele scheinen zu meinen, dass eine politische Abstimmung “das beste Ergebnis” brächte, ja sogar eine Wahrheit postuliere. Das ist unmöglich. Denn wenn eine Abstimmung überhaupt notwendig ist, muss es mehrere “Wahrheiten” geben, sonst bräuchte es ja keine Abstimmung. Ideal ist es natürlich, immer nur über möglichst fundierte und nicht in-sich widerlegte “Wahrheiten” abzustimmen.

Was aber bedeutet das? Wer eine Abstimmung gewinnt oder verliert, hat nicht mehr oder weniger recht. Es ist schlicht eine Entscheidung getroffen worden, bestimmte Argumente, Sachverhalte oder Ansichten stärker als andere zu /gewichten/.

Ich halte es demnach für schlechten Stil, die möglicherweise abgelehnten Positionen zu verdammen. Sie haben im Mindesten noch die Berechtigung weiter vorhanden zu sein um zu verstehen, warum ein anderer Weg gewählt wurde. Und die Leute, die (möglichst nur intern) weiterhin zu diesen Alternativen stehen, sind nachher immer noch genauso wichtig.

Um es auf den Punkt zu bringen:  Die absolute politische Wahrheit gibt es nicht.  Weder ich, noch sonst wer kann sie zu irgendeiner Gelegenheit für sich in Anspruch nehmen.

Wichtige politische Themen 2011

Aleks hatte auch mich gefragt, was ich denn an politischen Themen in 2011 kommen sehe – und welche davon ggf. für PIRATEN wichtig sind. Das möchte ich Euch nicht vorenthalten.

Was IMHO *wichtiges* kommt:

• Vorratsdatenspeicherung & QuickFreeze (EU, Bund – gerade akut)
• Volkszählung (akut ab 9. Mai !)
• Internetsperren auf EU-Basis (JETZT ab 28.01.
• Bildungs-Chipkarte für Hartz-4 Empfänger (noch eine Datenkrake für unterprivilegierte)
• Informationsfreiheitssatzungen in Bayern
• ELENA (soll ab 2014 wieder-kommen, jetzt dagegen kämpfen)
• EU RFID Richtlinie (RFID in Kleidungsstücken sollen vrst. nicht mehr entfernt werden müssen)
• INDECT & APFel
• Wahlen (na klar..

Was dazu auch noch wichtig ist:

• Reform TMG & TKG & BDSG
• BOS Funk Einführung Bayern
• Verbraucherschutzgesetze
• Auswirkungen der Bundeswehrreform und Aussetzung der Wehrpflicht
• “Neuzuschnitt” der Landtagswahlkreise in Bayern für 2013
• Volksentscheide in Bayern zeichnen sich ab (Klimaschutz, Bildung, ggf. nochmal Rauchverbot, ?)
• Bildungspolitik Bayern: Doppeljahrgänge Abi dieses Jahr

Natürlich gibts davon ab noch Themen, die (leider) die meisten Deutschen wichtiger finden

• EURO in Gefahr
• Mindestlohndebatte
• SGB II (aka Harz 4) durch Vermittlungsausschuss Bundesrat
• Schlaglöcher (in Straßen und Kommunalfinanzen…)
• Finanzmarktprodukte, Griechenland/Irland & Co.
• natürlich Nahrungsmittelprobleme…

Was sollte ich ergänzen?

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