politischer Weichspüler Piratenpartei
Schaut man sich mal die Positionen der Piratenpartei auf Bundes- und auf manchen Landesebenen an, sind diese zumeist hochgradig interpretationsfähig. Ich habe mich gefragt, wieso das so ist und möchte Euch meine Gedanken hierzu mit auf den Weg geben.
Die Lösung hierfür scheint einfach: um so “weicher” eine Position ist, um so mehr Piraten können sich damit anfreunden. Statt sich auf konkrete Positionen zu einigen wird die Projektionsfläche für individuelle Erwartungen und Wünsche so lange erweitert, bis sich eine ausreichende Mehrheit gefunden hat.
Bringt und das weiter? Ich meine: nein. Es ist als ob man dünne Bretter über Gräben legen würde. Kurzfristig verdecken sie das Problem, dass es keine Einigung gibt. Langfristig werden diese Bretter bersten, sobald nur das Gewicht auf ihnen zu groß wird (Wahlkampf, nach dem Einzug in ein Parlament…).
Zudem “schärfen” solche Positionen das Profil der Piratenpartei in der Öffentlichkeit nicht sondern verwässern es umso mehr. Die Entäuschungen nach einem Parlamentseinzug werden umso größer: beim Partei- wie beim Wahlvolk.
Erfolgreich Politik machen bedeutet sich zu einigen. Lösungen und Kompromisse zu finden. Ganz konkret.
gerichtliche Überprüfung des Antrags PA284 (BGE)
Der Antrag PA284, der die klare Positionierung der Piratenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen enthält, erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem selbst die AG Sozialpiraten sich von dem Antrag distanziert hat, fragte ich mich: warum nicht erneut über den Antrag abstimmen lassen? Immer geht es ja nur um 3 Stimmen… da gibts doch bestimmt eine Lücke…
Und: Heureka! Ich habe eine Lücke groß wie ein Scheunentor gefunden, den Beschluss zu kippen. Würde das aber etwas ändern? Wäre es der Partei, mir, anderen… gedient damit, dass das Bundesschiedsgericht kippt, um ihn dann beim nächsten BPT erneut zur Abstimmung zu bringen? Auf den ersten Blick ja: man brauch nur so viele (Neu-)Piraten mobilisieren/bezahlen, damit sie auf den nächsten BPT fahren und dort dagegen stimmen. Ja, so ungerecht ist die Welt. Würde das die ca. 730 Piraten, die auf dem BPT dafür gestimmt haben, umstimmen? Sicher nicht, sie werden weiterhin an einfache Lösungen für komplexe Probleme glauben – sich der Ersatzreligion BGE hingeben.
Auch wenn ich weiterhin der Überzeugung bin, dass der Beschluss völlig falsch ist. Auch wenn ich weiter denke, dass wir uns damit dem Weg verbauen echte Lösungen für die sozialen Herausforderungen in diesem Land zu benennen – halte ich es dennoch für falsch, mich des Mittels Bundesschiedsgericht zu bedienen, um gegen den Beschluss zu kämpfen. Vielmehr müssen wir, die BGE-Gegner, jetzt zeigen, wo und wie wir die sozialen Probleme anpacken wollen. Ideologie hilft uns da nicht weiter, wohl aber die praktische Vernunft. Denn in Not geratene Bürger dürfen nicht länger in Harz4 gefangen gehalten werden – wir müssen ihnen die Möglichkeit garantieren, von staatlicher Hilfe los zu kommen damit sie ein wirklich selbstbestimmtes Leben überhaupt führen können. Ein solches ist weder mit staatlicher Überwachung jedweder Art noch mit staatlicher Abhängigkeit von sozialen Leistungen möglich.
Was am Scheunentor bleibt? Es steht offen. Um zu zeigen, das wir solche eklatanten Fehler nicht begehen sollten, habe ich meinen “Anklage”-Text ins Wiki gestellt. Ich werde ihn aber nicht einreichen. Link zum Wiki.
Mitgliederzulauf durch BGE-Beschluss erwartbar
Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Die Abstimmung war denkbar knapp, nur 3 Stimmen hätten anders gezählt werden müssen, schon wäre es abgelehnt worden.
Danach kam mir zu Ohren, dass wir nun mit massiven Mitglieder-Austritten rechnen müssten. Dem entgegneten heute einige Vorstände, dass wir derzeit mehr Ein- als Austritte sehen.
Das war erwartbar! Wer einfache “Lösungen” für hoch-komplexe Probleme anbietet, hat immer Zulauf. Noch dazu dann, wenn man als Gruppe darauf wert legt, besser “als die anderen” zu sein (Beispielsweise Aussagen wie “wir sind nicht bestechlich”). Vorallem dann, wenn sie idealistisch/ideologisch geprägt sind. Das mussten wir in der Geschichte leider schon öfters lernen.
Weder sind wir besser als die anderen, noch haben wir die Weisheit mit Löffeln gefressen. Unter den politischen Parteien sind die Piraten im Moment maximal die einäugigen unter Blinden, was demokratische Mitbestimmung angeht. Wenn 2/3 des Parteitags meinen, dass sie diese Partei auf dem einen Auge auch noch blau schlagen müssen und mit einfältigen Ideen den sozialen Frieden gefährden, dann kann nichts weiter als eine gutgläubige, voll-blinde Partei dabei raus kommen, die immer mehr Menschen diesen Typs anzieht.
Kommunalpolitik: klein anfangen
Kommunalpolitik ist ein aufwändiges und vorallem detail-verliebtes Geschäft. Langfristige Utopien, allgemeine gesellschaftlich-politische Forderungen bzw. Ideologien bringen hier noch weniger, als auf Bundes- oder Landesebene. Da ist praktische Umsetzung gefragt, welche die jeweilige Situation vor Ort ganz konkret verbessert.
So habe ich mir eine Liste zusammen gestellt, die ich in München gern mal als Stadtrat angehen möchte. Diese wächst stetig – bei manchen möchte ich aber nicht bis 2014 warten.
Ein kleiner Aufreger für mich ist die Tatsache, dass es in Münchner Schwimmbädern – betrieben von der SWM welche der Stadt gehört – zwar Ermäßigungen für Kinder gibt. Ja sogar freien Eintritt für Kinder unter 6 Jahren. Doch gilt dies nicht für Sauna-Besuche, hier muss man für ein 2-Jähriges Kind den Erwachsenen-Preis zahlen: 15,60 EUR für 4 Stunden.
Deshalb habe ich gestern auf der “Direkt zu Ude” Platform eine Bitte eingestellt, diesen Umstand zu beseitigen. Damit der überhaupt vom Oberbürgermeister bzw. seinen Mitarbeitern beantwortet wird braucht es Stimmen. Darum möchte ich Euch bitten!
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Danke! 
Piraten BPT: die Top40 Anträge kommentiert
Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei gibt es eine “Top40” Liste der Anträge, die möglicherweise behandelt werden. Ich möchte die Euch quasi meine Notizen zu den Anträgen als kurze Kommentare mitgeben.
Von daher.. von mir aus. Tendenziell finde ich den gut, besonders weil er Eurobonds ausschließt. Aber er lehnt auch den ESM ab, den ich für leider notwendiges Übel ansehe. Bin noch unentschlossen. Ich bin ja auch so ein IT-Geek und war auch eher Nachtmensch. Seit dem ich Vater bin hat sich das von selbst geändert 
Aber von mir aus… Ja.Ein Vertretersystem für die Piratenpartei!
“Er hat Jehova gesagt!!!einself!” – so jedenfalls verhält es sich gefühlt, wenn man in der Piratenpartei die Idee von Vertreter- bzw. Delegiertensystemen auch nur erwähnt. Das sei doch undemokratisch, Altparteien-mäßig, nicht basisdemokratisch und überhaupt furchtbar, so etwas in Erwägung zu ziehen. Dabei gibt es in der Piratenpartei gar keinen Beschluss, dass wir Basisdemokratisch sein wollen. Es glauben nur alle dran. Die Strukturen, die wir jetzt haben, sind also keine Absicht oder Strategie – sie sind schlicht Auswüchse eines Graswurzel-Anarchosystems. Bitte versteht mich nicht falsch, Anarchie verteufele ich nicht. Aber man sollte sich dessen zumindest bewusst sein.
Ein alter Freund gab mir vor Jahren mal das Bild mit, dass man sich manchmal eben nur aussuchen kann, welchen Tod man sterben will. Denn beides – ein Vertreter-/Delegiertensystem wie auch unser Basis-demokratisches-anarchisches ™ System haben große Vor- und Nachteile. Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Abwägung, welcher dieser Vor- und Nachteile gewichtet werden und welche nicht: eben welchen Tod man sterben will.
Wie schon erwähnt gibt es viele Vor- und Nachteile beider Welten. Ihr könnt gern weitere in den Kommentaren hinzufügen, ich möchte aber ein paar m.E.n. wichtige hervorheben.
Klarer Vorteil eines Basisdemokratischen Systems ist, dass jedes Mitglied sowohl Anträge an Parteitage stellen als auch dort hinfahren und direkt abstimmen kann. Das ist der Vorteil, den ich mal Partizipationsvorteil nennen will. Ehrlich gesagt fallen mir auch sonst keine weiteren großen Vorteile ein?
Denn ich finde, dass unser basisdemokratisches Parteitagssystem in Wirklichkeit ein ungerechtes Basis-Anarchisches System ist. Warum? Ein paar Punkte:
- Es fährt hin, wer neben der Motivation sowohl die Zeit als auch das Geld dazu hat. Mitglieder, die nicht teilnehmen, können sich /gar/ nicht einbringen bzw. werden nicht vertreten.
- Mitglieder in der Nähe der Veranstaltungsorte werden bevorzugt. Hierbei dürfte es zu regionalen Unterschieden im Abstimmungs- und Wahlverhalten der anwesenden Stimmberechtigten kommen.
- Ein Parteitag mit mehr als einer gewissen Teilnehmerzahl ist weder besonders produktiv, noch kann er den eigentlichen Rechten jedes einzelnen Stimmberechtigten, beispielsweise Anträge zu stellen und Gehör zu finden, gerecht werden. Zudem ist so was sauteuer und aufwändig. Je größer die Piratenpartei wird, desto stärker fallen diese Nachteile ins Gewicht. Ich erwarte nicht viel vom kommenden Bundesparteitag in Offenbach…
Ich sage nicht, dass Vertretersysteme keine Probleme mit sich bringen. Aber vorallem, dass nicht anwesende Mitglieder überhaupt keine Auswirkung auf Parteitagsbeschlüsse haben, halte ich für undemokratisch. Es ist eben basis-anarchisch. Das heisst auch, dass tendenziell die Hyperaktiven und Labertaschen wie ich dort hin fahren werden und das Geschehen über die Maßen beeinflussen können.
Lösungen hierfür wären
- Liquide Delegiertensysteme, so dass neben Delegierten auch “einfache” Mitglieder Stimmberechtigungen hätten. Leider verbietet uns das Parteiengesetz eine solche Lösung, da auf einem Parteitag alle die /gleiche/ Stimmanzahl haben /müssen/.
- Dezentrale Parteitage. Daran wird (vielen Dank dafür) auch gearbeitet. Das würde zwar Punkt eins meiner Nachteilsliste lindern. Aber nicht die weiteren Punkte: es ist immer noch kaum produktiv, noch können wir allen Teilnehmern ihre Rechte wirklich wahrnehmen lassen. Zudem halte ich nichts von Technik (die Videokonferenz etc.), die uns im Zweifel den Parteitag versaut – das wäre schlicht ein Experiment und bliebe es auch.
- Urabstimmungen. Meiner Meinung nach eine Tolle Lösung – zwar mit allen Nachteilen einer Briefwahl behaftet, können wir damit aber keine Personenwahlen durchführen (verbietet das Parteiengesetz).
Natürlich könnt ihr zurecht rufen, dass Delegiertensysteme veraltet sind. Sind sie auch. Ähnlich veraltet sind die Verfahren, wie wir mit Papier abstimmen. Wollen wir deshalb elektronische Wahlverfahren? Nein, aus gutem Grund nicht: Manipulationsmöglichkeiten sind zu groß, Nachprüfbarkeit nicht gegeben.Deshalb plädiere ich für ein – wie auch immer geartetes – Vertretungssystem innerhalb der Piratenpartei.
Denkt mal drüber nach.
PS: Ein Vertretersystem selbst würde das Antragsproblem nicht lösen – wir haben zum nächsten BPT schon wieder so viele Anträge, dass kaum 10% überhaupt behandelt werden können. Das könnte man auch ohne Delegiertensystem lösen, beispielsweise, in dem man nur Landes/Bezirks/Kreisparteitage BPT-Anträge stellen lässt. Aber darum soll es hier nicht gehen.
Schutz der Privatsphäre im Internet – 11 konkrete Gesetzesänderungen
Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei habe ich ein Positionspapier eingereicht, welches 11 Gesetzesänderungen fordert, um den Schutz der Privatsphäre im Internet auszubauen. Tarzun hat daraufhin Kritik in zwei Blogposts geäußert: erster und zweiter Artikel.
Es sei hier erwähnt, dass er darin den Antrag zwar zitierend durchgeht, an mindestens zwei Stellen aber so kürzt, dass sich Aussagen verändern oder unklar werden. Dennoch möchte ich mich für die Kritik erst mal bedanken, sie werden zu Änderungen in dem Antrag führen. Die Änderungs-Übersicht findet ihr hier. (der Antrag selbst wird nächste Woche geändert). Eine weitere wichtige Änderung ist, dass ich nun nicht mehr alleiniger Antragssteller sein werde. Patrick Breyer wird ihn mit mir zusammen einbringen.
Nun aber zu tarzuns Kritik am Antrag. Mangels echter Zitat-Funktion in WordPress unterstreiche in den Antragstext.
1. Durch Änderung des § 100 TKG muss eine aus Providersicht freiwillige, anlassunabhängige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen werden. Die heute nach § 100 TKG gesammelte Datenhalde geht sowohl hinsichtlich der protokollierten Informationen als auch bezüglich der Datenverwendung (z.B. millionenfache Datennutzung zur Auskunfterteilung an Private nach § 101 UrhG) viel zu weit. Daneben muss auch das vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen (§ 97 TKG a.F.), wieder eingeführt werden.“Keine VDS” klingt erstmal voll prima. Leider werden hier zunächst gleich zwei Sachen vermengt, der zivile Auskunftsanspruch hat schonmal mit VDS nur sehr am Rande was zu tun (sieht man, wenn man merkt, wie geschickt vom TKG ohne Übergang zum UrhG gesprungen wird). Die geforderte Änderung des TKG ändert den zivilen Aspruch aus dem UrhG jedenfalls nicht, das wird hier schlicht unterschlagen.
Eine Forderung zur Änderung des § 101 UrhG findet sich im Antrag leider auch nicht.
2. Die Identität des Nutzers einer IP-Adresse oder Telefonnummer darf künftig nur noch mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren offen gelegt werden
Das verbietet im Grunde mal eben Telefonbücher und Dienste wie Whois.
Auch Ansprechpartner im “Abusemanagement” (bei IP-Adressblöcken/-Netzbereichen) sind so nicht mehr ermittelbar.
Ein Dienst wie XING müsste sofort “vergessen”, von welcher IP aus sich ein (ihm gegenüber) namentlich bekannter Nutzer angemeldet hat.
Neben dem impliziten Verbot von Telefonbüchern (oder genauer: Dem Verbot das ein Polizist in so ein Telefonbuch rein schauen darf) ist bei Umsetzung der Forderung kein Ansatz mehr gegeben, “nicht-schwere” Straftaten (Beleidigung, Mobbing, Stalking, der Enkeltrick am Telefon usw.) aufzuklären. Das kann man für den Preis von höherem Schutz der Privatsphäre ja fordern und wollen, muss aber dann ganz klar dazu sagen, das man dann wohl tatsächlich den viel gescholtenen “rechtsfreien Raum” schaffen will.
3. Behörden dürfen Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten und ihre Internetnutzung künftig nur noch unter den Voraussetzungen verlangen, die für Auskünfte über Nutzer von Telekommunikationsdiensten und deren Verbindungen gelten
Ist das die oben geforderte Ergänzung zu Punkt 1 und regelt die Herausgabe von u.U. gespeicherten/vorhandenen Daten?
4. [Bei QuickFreeze] muss die Speicherung zukünftiger Verkehrsdaten außer Kraft treten, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gemäß § 100g StPO richterlich bestätigt wird. [...]Mit einer strengen Umsetzung von Punkt 1. und 3.sind ja gar keine einzufrierenden Daten mehr vorhanden.
Prof. Dr. Martin Kutscha auf der Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten im Juni 2011 diese Ausweitung vorgeschlagen, die wir hier ausdrücklich aufgreifen.
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Zumal tarzun keinen8. Die Ermächtigung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Aufzeichnung von Surfprotokollen muss aufgehoben werden (§ 5 BSIG).Hab ich keine Ahnung von und jetzt auch keine Lust mich ins BSIG einzulesen. “Klingt nicht falsch, wird schon passen” (ja, genau das Problem haben die 10 anderne Punkte wo ich bisserl mehr weiß und so mögliche Fehler sehen kann auch). Aber: Meinetwegen.
9. Behörden dürfen Passwörter zu E-Mail-Konten und SIM-PINs nur unter den Voraussetzungen der dadurch ermöglichten Telekommunikationsüberwachung verlangen.Gibt es tatsächlich noch Provider, die eine Liste von Klartextpasswörtern ihrer Kunden haben? Meint man eventuell statt “Passwort” eher “Zugriff auf das E-Mail-Konto”? Dito SIM-PINs, soweit ich weiß liegen die auch nicht im Klartext vor, wenn man mal PUK2 vergißt muss der Provider das auch zurücksetzen und schreibt nen Brief mit den neuen PINs/PUKs. Zu ungenau, möglicherweise schlicht falsch. Das hätte bei einer breiteren Diskussion in der Partei sicher gefixt werden können.
10. Internet-Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, auf Wunsch die dynamische Zuteilung einer neuen IP-Adresse bei jedem Einwahlvorgang anzubieten.Das fördert die vollkommen falsche Idee, dynamische IP-Nummern würden vor irgendetwas schützen, wenn es darauf ankäme: Inhaber einer dynamischen IP-Nummern zu einem gegebenen Zeitpunkt sind aufdeckbar und identifizierbar, die benutzten Werkzeuge sind auch ohne IP-Nummer trackbar, und Personentracking funktioniert oft mit mehreren Signalen, etwa Browserstrings, Cookies und Flash-Cookies. IP-Nummern zu wechseln hat keine Schutzwirkung. (Begründung bei Isotopp geklaut)
Es ist klar, dass dyn. ips tatsächlich nicht schützen. Doch feste IPs wären ein Schritt in die falsche Richtung: die Identifizierung der Nutzer wäre eben noch einfacher als heute. Dynamische IP-Adressen sind während der laufenden Verbindung zuzuordnen, “auf frischer Tat” ist das ja auch ok. Wenn sich der Provider an Datenschutzrecht hält, sind sie danach aber nicht mehr zuzuordnen. Insofern bieten sie einen guten Schutz. Wenn ich mich bei einem Dienst nicht anmelde, bin ich auch über Browserstrings, Cookies oder Flash-Cookies nicht zu identifizieren.
11. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Bereitstellung von Diensten nicht von der Angabe einer DeMail-Adresse oder von der Nutzung des elektronischen Personalausweises abhängig gemacht werden darf.Keine Einschränkung auf Behörden und staatliche/kommunale Einrichtungen?
Nein, das soll auch für private gelten. Es geht hier ja nicht um das Verbot, diese Identifizierungsmethode anzubieten sondern nur darum, es nicht davon abhängig zu machen. Immerhin hat der Staat hier eine Identifzierungsmethode erst geschaffen – in der (vermuteten aber schon geäußerten) politischen Absicht, die Ano/Pseudonymität im Netz zur Ausnahme zu machen.
Am Ende ist dieses Paper voll gut klingender Ideen, es bedient die richtigen Schlüsselwörter und kaum ein regelmßiger FsA-Besucher und Pirat (mich eingeschlossen) dürfte nach erstem groben Überfliegen da was dran zu kritteln haben. Leider gibt es doch was dran zu kritteln und das nicht zu knapp. Allein das die 11 Punkte unter der Überschrift “konkrete Änderungen” stehen und dann maximal ein § genannt wird, verwirrt mich. Das ist keine “konkrete Änderung”, das ist ein Pointer auf ne Baustelle, die man aufmachen will.
Ich hoffe hiermit alle Punkte soweit erwischt zu haben. Herzlich bedanken möchte ich mich bei Patrick ,der an der Durchsicht, Kommentierung der Antragskritik wie auch der Überarbeitung des Antrages gearbeitet hat!Tätigkeitsbericht 2010/2011
Am Samstag findet der Landesparteitag der Piratenpartei Bayern in Germering statt.
Ich möchte mich daher an dieser Stelle für Euer Vertrauen, mich zwei mal (2009, 2010) zu wählen, bedanken. Zuletzt musste ich aber feststellen, dass bei mir die privaten (und vor allem familiären) Dinge viel zu kurz gekommen sind. Daher kandidiere ich nicht für eine weitere Amtszeit. Dennoch stehe ich, wenn auch in vergleichsweise zeitlich kleinerem Rahmen, weiterhin für diverse Aufgaben bereit.
Dennoch möchte ich Euch mit diesem Bericht einen Einblick in meine Tätigkeiten im letzten Jahr gehen. (Weiter im Wiki…)
Kritisch: Bradley Manning Aktionstag
Bradley Manning sitzt heute seit einem Jahr in Haft, weil er als Soldat geheime Informationen an Wikileaks weitergegeben haben soll. Die Piratenpartei ruft daher zu einem “Bradley Manning-Aktionstag” auf und fordert die Freilassung von Manning sowie generell den Schutz von Whistleblowern.
Natürlich ist Quellen- und Informantenschutz nicht nur für die Presse von entscheidender Bedeutung. Und selbstverständlich darf der Überbringer, der Verwerter, der Transporteur von ursprünglich geheimen Informationen nicht für seine Tätigkeit bestraft werden. Weil die Informationen ja dann schon nicht mehr geheim sind.
Der ursprüngliche Informant, hier also Bradley Manning, verletzt aber bei der ersten Veröffentlichung geheimer Informationen Gesetze. Als Soldat ist das schlichtweg Geheimnisverrat und wäre auch in Deutschland strafbar. Ein daran beteiligter Dritter (Beihilfe) wie Journalisten dürfen dafür aber nicht zur Verantwortung gezogen werden – so jedenfalls sieht es auch ein Gesetzesentwurf der aktuellen Bundesregierung vor.
Wer sich auf moralische Pflichten beruft und geheime Informationen verrät, begibt sich in “Übergesetzlichkeit“. Er darf sich schlicht und einfach nicht erwischen lassen, sonst *muss* das System zurückschlagen, da es ansonsten immer selbst gefährdet wäre.
Ich kann daher den Aufruf zur sofortigen Freilassung von Manning nicht unterstützen. Und als politische Partei, die einen grundgesetzlichen Auftrag und damit den Auftrag eines politischen Systems hat, sollte man solch eine Forderung auch nicht bewerben. Parteien sind nicht “übergesetzlich”, sondern handeln im Rahmen geltender Gesetze. Wer sich trotzdem engagieren möchte, kann das in vielen Aktivistenvereiningungen tun. Nur in einer Partei hat das nichts zu suchen.
[Update]
Um einen Punkt, den ich nicht erwähnte, deutlich zu machen: selbstverständlich kann man die Freilassung bis zu einem ordentlichen Urteil fordern. Auch ist die Behandlung in Militärgefängnis nicht gerade rechtsstaatlich oder menschenwürdig. Natürlich ist er auch unschuldig, bis ein Urteil gefällt wurde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Manning unter dem begründeten Verdacht steht, Geheimnisverrat begangen zu haben. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dies träfe zu, so ist und bleibt das auch strafbar.
Marina Kassel 2011 – Ein Ausblick
Heute beginnt die Marina Kassel, das Vorstände-Treffen der Piratenpartei Deutschland. (ist aber auch für “Basispiraten” offen, das legen die LVs fest). Ich werde erst morgen früh anreisen, möchte aber ein paar Gedanken im Vorfeld dazu los werden.
Gleich drei Themen wurden mir zugewiesen. Da hab ich mir Hilfe geholt – zum einem wird Tobias mit mir die Programmentwicklungsthemen machen, zum anderen Ronald die Rhetorik-Ausbildung. Danke dafür schon mal! Für die Programmentwicklung habe ich auch alle LVs gebeten, ihre jeweiligen Erfahrungen und Konzepte aufzubereiten, so dass wir uns dort möglichst effektiv austauschen können.
Überhaupt gefällt mir an der Veranstaltungsplanung, dass hier kein “Barcamp” geplant wurde, wo die Themen erst während der Zeit vor-Ort ausgekaspert werden. Für so etwas würde ich keine 800km fahren. So aber offenbart der Ablaufplan hoch-interessante Themen und Referenten. Danke dafür an die Orga
Auf eins hoffe ich aber noch – dass die Teilnehmer sich dieses Jahr ein wenig besser benehmen, gerade wenn es um Sachen wie die Nachtruhe oder darum geht, morgens trotz durchzechter Nacht pünktlich auf der Matte zu stehen.
Die absolute politische Wahrheit
Da jetzt die Netzsperren zumindest in DE vorerst vom Tisch sind, möchte ich einige Punkte aufgreifen, der mir bei Piraten – und überhaupt bei allen recht “frisch” politisch engagierten – häufig auffällt.
Nicht voll wirksame Gesetze seien abzulehnen
In der Debatte um Netzsperren wurde als ein Hauptargument aufgeführt, dass solche Sperren nicht wirksam (genug) seien. Ich halte das gleich aus zwei Gründen für ein ungeeignetes Argument.
Zum einen kann man sehr wohl Netzsperren so implementieren, dass sie sehr wirksam sind. Provider könnten mit wenig Aufwand auch beliebige DNS-Anfragen zu ihren Servern umleiten, wodurch bei entsprechenden Adressaufrufen man immer auf die Sperrseiten verwiesen würde. Anonymisierungsdienste kann man auf Applikationsebene (Deep Inspection…) sperren, nicht nur auf Port-Ebene. Es ist also gewissermaßen hoch-gefährlich, das Argument zu nutzen – es könnte jemand auf die Idee kommen, es dann halt wirksam zu machen.
Zum anderen sind Gesetze nie 100%ig wirksam. In einem Gespräch habe ich dafür mal ein Beispiel verwandt: was hält Dich davon ab, mir jetzt und hier Deinen Faustabdruck ins Gesicht zu drücken? Antworten:
- mein soziales Umfeld hat mir anerzogen, so etwas nicht zu tun (Erziehung)
- ich möchte auch nicht so behandelt werden (reziprok-altruistische Einsicht)
- Du bist größer/stärker/älter…, ich befürchte eine zu starke Gegenreaktion (Angst vor eigener körperlicher Versehrung)
- mein Glaube/Weltsicht erlaubt mir nicht, anzugreifen (religiöse Gründe oder auch andere Wertevorstellungen)
- Es ist verboten (Strafgesetz)
- …
Man sieht: das Gesetz ist nur ein Punkt dazu, entsprechendes Verhalten zu *fördern*. Ähnlich ist es mit fast allen Straftatbeständen: tatsächlich abhalten wird einen Täter das Gesetz nie. Es flankiert nur andere Gründe, von einer Tat abzusehen. Andere Gesetze – z.B. das BGB, enthalten u.A. Regeln über das Zusammenwirken von Menschen, die sich teilweise nicht wirksam durchsetzen lassen. Es handelt sich dabei sozusagen auch um Gebote, die sich eine Gemeinschaft (hier das Volk) gibt.
Ein weiteres etwas abstraktes Beispiel wäre das Recht auf Leben, was im Grundgesetz klar genannt wird. Es lässt sich aber nicht “bis zum Ende” durchsetzen. Ein anderes Beispiel: Taschendiebstahl ist verboten, auch wenn die Aufklärungsquote nur bei ca. 6% liegt.
Bei Gesetzen geht es also nicht nur um die Wirksamkeit allein – sondern um die Verhältnismäßigkeit. Dafür muss es natürlich auch /ausreichend/ wirksam sein. Was nun /ausreichend/ ist, liegt in einem erheblichen /politischen/ Entscheidungsspielraum (innerhalb allgemeingültiger Rechtsprechung und Regeln).
Will man also mit Wirksamkeit argumentieren, sollte man immer erst bei der Verhältnismäßigkeit anfangen.
Das bedeutet natürlich nicht, dass man alles regeln soll. Es erfordert einen gewissen Standpunkt, um Abwägungen zu treffen. Dazu gehört für mich als echter liberaler auch, dass der Staat die Menschen möglichst in Ruhe lassen soll
politische Entscheidungen / Abstimmungen hätten eine Wahrheit zur folge
Viele scheinen zu meinen, dass eine politische Abstimmung “das beste Ergebnis” brächte, ja sogar eine Wahrheit postuliere. Das ist unmöglich. Denn wenn eine Abstimmung überhaupt notwendig ist, muss es mehrere “Wahrheiten” geben, sonst bräuchte es ja keine Abstimmung. Ideal ist es natürlich, immer nur über möglichst fundierte und nicht in-sich widerlegte “Wahrheiten” abzustimmen.
Was aber bedeutet das? Wer eine Abstimmung gewinnt oder verliert, hat nicht mehr oder weniger recht. Es ist schlicht eine Entscheidung getroffen worden, bestimmte Argumente, Sachverhalte oder Ansichten stärker als andere zu /gewichten/.
Ich halte es demnach für schlechten Stil, die möglicherweise abgelehnten Positionen zu verdammen. Sie haben im Mindesten noch die Berechtigung weiter vorhanden zu sein um zu verstehen, warum ein anderer Weg gewählt wurde. Und die Leute, die (möglichst nur intern) weiterhin zu diesen Alternativen stehen, sind nachher immer noch genauso wichtig.
Um es auf den Punkt zu bringen: Die absolute politische Wahrheit gibt es nicht. Weder ich, noch sonst wer kann sie zu irgendeiner Gelegenheit für sich in Anspruch nehmen.
Wichtige politische Themen 2011
Aleks hatte auch mich gefragt, was ich denn an politischen Themen in 2011 kommen sehe – und welche davon ggf. für PIRATEN wichtig sind. Das möchte ich Euch nicht vorenthalten.
Was IMHO *wichtiges* kommt:
- Vorratsdatenspeicherung & QuickFreeze (EU, Bund – gerade akut)
- Volkszählung (akut ab 9. Mai !)
- Internetsperren auf EU-Basis (JETZT ab 28.01.
- Bildungs-Chipkarte für Hartz-4 Empfänger (noch eine Datenkrake für unterprivilegierte)
- Informationsfreiheitssatzungen in Bayern
- ELENA (soll ab 2014 wieder-kommen, jetzt dagegen kämpfen)
- EU RFID Richtlinie (RFID in Kleidungsstücken sollen vrst. nicht mehr entfernt werden müssen)
- INDECT & APFel
- Wahlen (na klar..
Was dazu auch noch wichtig ist:
- Reform TMG & TKG & BDSG
- BOS Funk Einführung Bayern
- Verbraucherschutzgesetze
- Auswirkungen der Bundeswehrreform und Aussetzung der Wehrpflicht
- “Neuzuschnitt” der Landtagswahlkreise in Bayern für 2013
- Volksentscheide in Bayern zeichnen sich ab (Klimaschutz, Bildung, ggf. nochmal Rauchverbot, ?)
- Bildungspolitik Bayern: Doppeljahrgänge Abi dieses Jahr
Natürlich gibts davon ab noch Themen, die (leider) die meisten Deutschen wichtiger finden
- EURO in Gefahr
- Mindestlohndebatte
- SGB II (aka Harz 4) durch Vermittlungsausschuss Bundesrat
- Schlaglöcher (in Straßen und Kommunalfinanzen…)
- Finanzmarktprodukte, Griechenland/Irland & Co.
- natürlich Nahrungsmittelprobleme…
Was sollte ich ergänzen?
Piratenpartei am Scheideweg?
In der FAZ-Ausgabe vom 17.11.2010 (leider nur Print) gab es einen für die selbstreflektion gut geeigneten Artikel “In Deckung gegangen“, “die Piratenpartei ist von der Bildfläche verschwunden“.
Da ich den Text hier nicht 1:1 abgetippt veröffentlichen darf versuche ich mich im Zitieren und kommentieren Die wesentlichen Punkte im Artikel:
In dem “Begeisterungstaumel” 2009 wurden zwar vergleiche laut, Piraten hätten sich schneller und besser als die Grünen in den 80igern aufgestellt, doch nun sei es um die Piraten recht still geworden. Nur 1.6% erreichten die Piraten bei der Landtagswahl in NRW. Vielleicht lag das wohl daran, dass Stimmen der Piraten in den Debatten um Street View oder Facebook nicht auffielen. (bzw. es sie nicht gab weil wir da zwischen Transparenz und Datenschutz ungeklärte Punkte haben).
Die FAZ schreibt weiter, dass dieses “Verschwinden in der Versenkung” viele Gründe gäbe. Manche seien banal: uns fehle das Wissen über einen professionellen Umgang mit den Medien. Andere Gründe lägen darin, dass andere Parteien schnell reagierten und sich netzpolitischen Themen annahmen. Ein Ausdruck dessen sei auch die Einrichtung der Enquetekommission im Bundestag. Zudem seien zwei Hauptthemen den Piraten weggebrochen: sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch Netzsperren seien derzeit kaum mehr ein Thema oder andere Parteien wie die FDP habe sich entsprechend positioniert, so dass die Piraten da nicht mehr so stark auffielen. Deshalb müssen wir uns meiner Meinung nach dringend in die Vorratsdatenspeicherungs-Debatte, die jetzt wieder kurz hochflammt, einmischen.
Zu all diesen Punkten käme noch der Wegfall wichtiger Feindbilder von Piraten: Schäuble (Stasi 2.0) und von der Leyen (Zensursula). Deren Nachfolger bemühten sich eher um Gespräche mit den Netzaktiven statt die Konfrontation zu suchen, der Aufbau neuer Feindbilder scheitere daran momentan.
Strukturelle Gründe nennt die FAZ aber auch, die den Vergleich mit den Grünen nun weitestgehend ablehnt da diese schon 3 Monate nach Parteigründung im März 1980 in einen Landtag eingezogen ist – die Piraten da also einen anderen Weg gehen würden.
Meiner Meinung nach richtig stellt die FAZ fest, dass Piraten mit nur einem Thema – den Netzsperren – groß geworden ist. Nun ringe sie verzweifelt darum, diesem einen Thema weitere hinzuzufügen. Im Unterschied zu den Grünen, die von Beginn an mehrere Themen hatten (Atom, NATO-Doppelbeschluss…). Zudem fehle es bei den Piraten, im Gegensatz zu den Grünen in den Anfangsjahren, an Führungspersönlichkeiten – die auch mal das Beschaffen von Mehrheiten zur Erringung eines Kompromisses aus anderen politischen Gruppen kennen und durchführen können.
Jens Seipenbusch sei das Gegenteil einer Führungspersönlichkeit und die FAZ mutmaßt, dass er vielleicht gerade deshalb so oft wiedergewählt worden sei. Denn Piraten hätten eine Abneigung gegen jeglicher Autorität – als Beweis gibt die FAZ die Diskussionskanäle der Partei an und wie dort über Beschlüsse der Vorstände diskutiert wird. Gründe hierfür sucht der Autor in der Nicht-Organisationsform des Internets: ein herrschaftsfreier Raum, Organisiert durch “Schwarmintelligenz” ist mit dem Prinzip “Führung” unvereinbar.
Sei die FAZ auch noch so fern vom “Piraten-Alltag” sind im Artikel meiner Meinung nach viele Punkte enthalten, über die wir uns ernste Gedanken machen müssen. Viel wichtiger noch: wir brauchen Lösungen – und wir dürfen nicht nur auf die Zeit hoffen, diese dann schon irgendwie zu finden.
Gedanken zur bayr. Vorstandssitzung, 12.01.2011
Nachdem für die heutige Sitzung eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Anträgen vorliegt, möchte ich die Idee von Daniel Flachshaar aufgreifen und mich quasi hier im Blog auf die Themen vorbereiten – und ihr dürft das lesen, wenns Euch interessiert
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Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatlich
In einer Deutschlandfunk-Sendung beschäftigt sich Heribert Prantl mit direkter Demokratie – Volksabstimmungen. Ich möchte Euch diesen 18-Minütigen Beitrag sehr empfehlen, wichtig geworden ist mir daraus der folgende Satz:
Demokratie ist mehr als blanke Statistik, mehr als eine Abstimmungsprozedur: Sie ist eine Wertegemeinschaft. Demokratie ist eine Gemeinschaft die ihre Mitglieder achtet und schützt. Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatliche Entscheidungen. Sie stehen nicht – kraft Mehrheit – automatisch auf dem Boden der Verfassung.
Mir war das länger schon so bewusst – doch so klar ausgedrückt ist mir das hier zum ersten mal begegnet. Die ganze Sendung gibt es hier zu hören.
