Die Lösung hierfür scheint einfach: um so “weicher” eine Position ist, um so mehr Piraten  können sich damit anfreunden. Statt sich auf konkrete Positionen zu einigen wird die Projektionsfläche für individuelle Erwartungen und Wünsche so lange erweitert, bis sich eine ausreichende Mehrheit gefunden hat.

Bringt und das weiter? Ich meine: nein. Es ist als ob man dünne Bretter über Gräben legen würde. Kurzfristig verdecken sie das Problem, dass es keine Einigung gibt. Langfristig werden diese Bretter bersten, sobald nur das Gewicht auf ihnen zu groß wird (Wahlkampf, nach dem Einzug in ein Parlament…).

Zudem “schärfen” solche Positionen das Profil der Piratenpartei in der Öffentlichkeit nicht sondern verwässern es umso mehr. Die Entäuschungen nach einem Parlamentseinzug werden umso größer: beim Partei- wie beim Wahlvolk.

Erfolgreich Politik machen bedeutet sich zu einigen. Lösungen und Kompromisse zu finden. Ganz konkret.

Und: Heureka! Ich habe eine Lücke groß wie ein Scheunentor gefunden, den Beschluss zu kippen. Würde das aber etwas ändern? Wäre es der Partei, mir, anderen… gedient damit, dass das Bundesschiedsgericht kippt, um ihn dann beim nächsten BPT erneut zur Abstimmung zu bringen? Auf den ersten Blick ja: man brauch nur so viele (Neu-)Piraten mobilisieren/bezahlen, damit sie auf den nächsten BPT fahren und dort dagegen stimmen. Ja, so ungerecht ist die Welt.  Würde das die ca. 730 Piraten, die auf dem BPT dafür gestimmt haben, umstimmen? Sicher nicht, sie werden weiterhin an einfache Lösungen für komplexe Probleme glauben – sich der Ersatzreligion BGE hingeben.

Auch wenn ich weiterhin der Überzeugung bin, dass der Beschluss völlig falsch ist. Auch wenn ich weiter denke, dass wir uns damit dem Weg verbauen echte Lösungen für die sozialen Herausforderungen in diesem Land zu benennen – halte ich es dennoch für falsch, mich des Mittels Bundesschiedsgericht zu bedienen, um gegen den Beschluss zu kämpfen. Vielmehr müssen wir, die BGE-Gegner, jetzt zeigen, wo und wie wir die sozialen Probleme anpacken wollen. Ideologie hilft uns da nicht weiter, wohl aber die praktische Vernunft. Denn in Not geratene Bürger dürfen nicht länger in Harz4 gefangen gehalten werden – wir müssen ihnen die Möglichkeit garantieren, von staatlicher Hilfe los zu kommen damit sie ein wirklich selbstbestimmtes Leben überhaupt führen können. Ein solches ist weder mit staatlicher Überwachung jedweder Art noch mit staatlicher Abhängigkeit von sozialen Leistungen möglich.

Was am Scheunentor bleibt? Es steht offen. Um zu zeigen, das wir  solche eklatanten Fehler nicht begehen sollten, habe ich meinen “Anklage”-Text ins Wiki gestellt. Ich werde ihn aber nicht einreichen. Link zum Wiki.

Danach kam mir zu Ohren, dass wir nun mit massiven Mitglieder-Austritten rechnen müssten. Dem entgegneten heute einige Vorstände, dass wir derzeit mehr Ein- als Austritte sehen.

Das war erwartbar! Wer einfache “Lösungen” für hoch-komplexe Probleme anbietet, hat immer Zulauf. Noch dazu dann, wenn man als Gruppe darauf wert legt, besser “als die anderen” zu sein (Beispielsweise Aussagen wie “wir sind nicht bestechlich”). Vorallem dann, wenn sie idealistisch/ideologisch geprägt sind. Das mussten wir in der Geschichte leider schon öfters lernen.

Weder sind wir besser als die anderen, noch haben wir die Weisheit mit Löffeln gefressen. Unter den politischen Parteien sind die Piraten im Moment maximal die einäugigen unter Blinden, was demokratische Mitbestimmung angeht. Wenn 2/3 des Parteitags meinen, dass sie diese Partei auf dem einen Auge auch noch blau schlagen müssen und mit einfältigen Ideen den sozialen Frieden gefährden, dann kann nichts weiter als eine gutgläubige, voll-blinde Partei dabei raus kommen, die immer mehr Menschen diesen Typs anzieht.

So habe ich mir eine Liste zusammen gestellt, die ich in München gern mal als Stadtrat angehen möchte. Diese wächst stetig – bei manchen möchte ich aber nicht bis 2014 warten.

Ein kleiner Aufreger für mich ist die Tatsache, dass es in Münchner Schwimmbädern – betrieben von der SWM welche der Stadt gehört – zwar Ermäßigungen für Kinder gibt. Ja sogar freien Eintritt für Kinder unter 6 Jahren. Doch gilt dies nicht für Sauna-Besuche, hier muss man für ein 2-Jähriges Kind den Erwachsenen-Preis zahlen: 15,60 EUR für 4 Stunden.

Deshalb habe ich gestern auf der “Direkt zu Ude” Platform eine Bitte eingestellt, diesen Umstand zu beseitigen. Damit der überhaupt vom Oberbürgermeister bzw. seinen Mitarbeitern beantwortet wird braucht es Stimmen. Darum möchte ich Euch bitten!

• diese Seite öffnen
• runter scrollen
• den Buchstaben-Code eingeben
• auf “dafür stimmen” klicken

Danke!

Ein alter Freund gab mir vor Jahren mal das Bild mit, dass man sich manchmal eben nur aussuchen kann, welchen Tod man sterben will. Denn beides – ein Vertreter-/Delegiertensystem wie auch unser Basis-demokratisches-anarchisches ™ System haben große Vor- und Nachteile. Meiner Meinung nach ist es eine Frage der Abwägung, welcher dieser Vor- und Nachteile gewichtet werden und welche nicht: eben welchen Tod man sterben will.

Wie schon erwähnt gibt es viele Vor- und Nachteile beider Welten. Ihr könnt gern weitere in den Kommentaren hinzufügen, ich möchte aber ein paar m.E.n. wichtige hervorheben.

Klarer Vorteil eines Basisdemokratischen Systems ist, dass jedes Mitglied sowohl Anträge an Parteitage stellen als auch dort hinfahren und direkt abstimmen kann. Das ist der Vorteil, den ich mal Partizipationsvorteil nennen will. Ehrlich gesagt fallen mir auch sonst keine weiteren großen Vorteile ein?

Denn ich finde, dass unser basisdemokratisches Parteitagssystem in Wirklichkeit ein ungerechtes Basis-Anarchisches System ist. Warum? Ein paar Punkte:

• Es fährt hin, wer neben der Motivation sowohl die Zeit als auch das Geld dazu hat. Mitglieder, die nicht teilnehmen, können sich /gar/ nicht einbringen bzw. werden nicht vertreten.
• Mitglieder in der Nähe der Veranstaltungsorte werden bevorzugt. Hierbei dürfte es zu regionalen Unterschieden im Abstimmungs- und Wahlverhalten der anwesenden Stimmberechtigten kommen.
• Ein Parteitag mit mehr als einer gewissen Teilnehmerzahl ist weder besonders produktiv, noch kann er den eigentlichen Rechten jedes einzelnen Stimmberechtigten, beispielsweise Anträge zu stellen und Gehör zu finden,  gerecht werden. Zudem ist so was sauteuer und aufwändig. Je größer die Piratenpartei wird, desto stärker fallen diese Nachteile ins Gewicht. Ich erwarte nicht viel vom kommenden Bundesparteitag in Offenbach…

Ich sage nicht, dass Vertretersysteme keine Probleme mit sich bringen. Aber vorallem, dass nicht anwesende Mitglieder überhaupt keine Auswirkung auf Parteitagsbeschlüsse haben, halte ich für undemokratisch. Es ist eben basis-anarchisch. Das heisst auch, dass tendenziell die Hyperaktiven und Labertaschen wie ich dort hin fahren werden und das Geschehen über die Maßen beeinflussen können.

Lösungen hierfür wären

• Liquide Delegiertensysteme, so dass neben Delegierten auch “einfache” Mitglieder Stimmberechtigungen hätten. Leider verbietet uns das Parteiengesetz eine solche Lösung, da auf einem Parteitag alle die /gleiche/ Stimmanzahl haben /müssen/.
• Dezentrale Parteitage. Daran wird (vielen Dank dafür) auch gearbeitet. Das würde zwar Punkt eins meiner Nachteilsliste lindern. Aber nicht die weiteren Punkte: es ist immer noch kaum produktiv, noch können wir allen Teilnehmern ihre Rechte wirklich wahrnehmen lassen. Zudem halte ich nichts von Technik (die Videokonferenz etc.), die uns im Zweifel den Parteitag versaut – das wäre schlicht ein Experiment und bliebe es auch.
• Urabstimmungen. Meiner Meinung nach eine Tolle Lösung – zwar mit allen Nachteilen einer Briefwahl behaftet, können wir damit aber keine Personenwahlen durchführen (verbietet das Parteiengesetz).

Natürlich könnt ihr zurecht rufen, dass Delegiertensysteme veraltet sind. Sind sie auch. Ähnlich veraltet sind die Verfahren, wie wir mit Papier abstimmen. Wollen wir deshalb elektronische Wahlverfahren? Nein, aus gutem Grund nicht: Manipulationsmöglichkeiten sind zu groß, Nachprüfbarkeit nicht gegeben.Deshalb plädiere ich für ein – wie auch immer geartetes – Vertretungssystem innerhalb der Piratenpartei.

Denkt mal drüber nach.

PS: Ein Vertretersystem selbst würde das Antragsproblem nicht lösen – wir haben zum nächsten BPT schon wieder so viele Anträge, dass kaum 10% überhaupt behandelt werden können. Das könnte man auch ohne Delegiertensystem lösen, beispielsweise, in dem man nur Landes/Bezirks/Kreisparteitage BPT-Anträge stellen lässt. Aber darum soll es hier nicht gehen.

Es sei hier erwähnt, dass er darin den Antrag zwar zitierend durchgeht, an mindestens zwei Stellen aber so kürzt, dass sich Aussagen verändern oder unklar werden. Dennoch möchte ich mich für die Kritik erst mal bedanken, sie werden zu Änderungen in dem Antrag führen. Die Änderungs-Übersicht findet ihr hier. (der Antrag selbst wird nächste Woche geändert). Eine weitere wichtige Änderung ist, dass ich nun nicht mehr alleiniger Antragssteller sein werde. Patrick Breyer wird ihn mit mir zusammen einbringen.

Nun aber zu tarzuns Kritik am Antrag. Mangels echter Zitat-Funktion in WordPress unterstreiche in den Antragstext.

1. Durch Änderung des § 100 TKG muss eine aus Providersicht freiwillige, anlassunabhängige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen  werden.  Die heute nach § 100 TKG gesammelte Datenhalde geht sowohl  hinsichtlich der protokollierten Informationen als auch bezüglich der  Datenverwendung (z.B. millionenfache Datennutzung zur Auskunfterteilung  an Private nach § 101 UrhG) viel zu weit. Daneben muss auch das vor  Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die  unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen (§ 97 TKG   a.F.), wieder eingeführt werden. 

“Keine  VDS” klingt erstmal voll prima. Leider werden hier zunächst gleich zwei Sachen vermengt, der zivile Auskunftsanspruch hat schonmal mit VDS nur sehr am Rande was zu tun (sieht man, wenn man merkt, wie geschickt vom TKG ohne Übergang zum UrhG gesprungen wird). Die geforderte Änderung des TKG ändert den zivilen Aspruch aus dem UrhG jedenfalls nicht, das wird  hier schlicht unterschlagen.

Auch  Ansprechpartner im “Abusemanagement” (bei  IP-Adressblöcken/-Netzbereichen) sind so nicht mehr ermittelbar.

Verwertungsverbote gibts in engen Grenzen im deutschen Recht, aber nicht in der  weitgehend(er)en Form wie etwa in den USA. Gibt es in eingeschränkter  Form auch im deutschen Recht. In der geforderten Allgemeinheit bedeutet  das letztlich die Forderung nach einer Umsetzung vom in den USA  gebräuchlichen “fruit of the poisoneous”-tree.” für das deutsche  Rechtssystem. Eine derart große Umwälzung des Rechtssystems wird man  kaum im TMG/TKG regeln können. Schafft man nur einen weiteren Spezialfall erreicht man kaum die gewünschte Wirkung.

Richtig erkannt. Solche Forderungen werden seit Jahrzehnte quasi immer mit dazu gefordert wenn es um solche Dinge geht Zumal tarzun keinenAlternativvorschlag macht, wie man das Problem der freiwilligen Auskünfte von Google, Facebook und Co. sonst in den Griff bekommen sollte.

Gestern  schrieb ich salopp von einer “Lex Facebook” und vergaß zu  bemerken das  die Forderung ja letztlich viel weiter geht. Eine  Anrufliste in meinem  Smartphone ist ein Nutzerprofil.

Die Idee hinter der Forderung ist auch, dass eine andere Identifizierungsmöglichkeit als DeMail/ePA angeboten werden muss, wo eine Identifizierung wirklich nötig ist. Vor Einführung von DeMail/ePA ging es ja auch ohne. Es muss verhindert werden, dass diese besonders datenschutzfeindlich ausgestalteten Instrumente zur einzigen Möglichkeit für die Internetnutzung werden und sich dadurch durchsetzen. Die müssen umgekehrt boykottiert und wieder abgeschafft werden. Zur “Sicherheit” des ePA könnte der CCC sicher viel sagen.

—————————————————————————-

Am  Ende ist dieses Paper voll gut klingender Ideen, es bedient die  richtigen Schlüsselwörter und kaum ein regelmßiger FsA-Besucher und  Pirat (mich eingeschlossen) dürfte nach erstem groben Überfliegen da was  dran zu kritteln haben. Leider gibt es doch was dran zu kritteln und  das nicht zu knapp. Allein das die 11 Punkte unter der Überschrift  “konkrete Änderungen” stehen und dann maximal ein § genannt wird,  verwirrt mich. Das ist keine “konkrete Änderung”, das ist ein Pointer  auf ne Baustelle, die man aufmachen will.

Der kommende Parteitag ist sicherlich nicht das richtige Forum für Gesetzesentwürfe. Aber das “konkret” fliegt aus dem Antragstitel. Auch wenn es im Vergleich zu dem meisten, was da sonst so eingereicht ist, um Längen konkreter ist… Ich hoffe hiermit alle Punkte soweit erwischt zu haben. Herzlich bedanken möchte ich mich bei Patrick ,der an der Durchsicht, Kommentierung der Antragskritik wie auch der Überarbeitung des Antrages gearbeitet hat!

Ich möchte mich daher an dieser Stelle für Euer Vertrauen, mich zwei mal (2009, 2010) zu wählen, bedanken. Zuletzt musste ich aber feststellen, dass bei mir die privaten (und vor allem familiären) Dinge viel zu kurz gekommen sind. Daher kandidiere ich nicht für eine weitere Amtszeit. Dennoch stehe ich, wenn auch in vergleichsweise zeitlich kleinerem Rahmen, weiterhin für diverse Aufgaben bereit.

Dennoch möchte ich Euch mit diesem Bericht einen Einblick in meine Tätigkeiten im letzten Jahr gehen. (Weiter im Wiki…)

Natürlich ist Quellen- und Informantenschutz nicht nur für die Presse von entscheidender Bedeutung. Und selbstverständlich darf der Überbringer, der Verwerter, der Transporteur von ursprünglich geheimen Informationen nicht für seine Tätigkeit bestraft werden. Weil die Informationen ja dann schon nicht mehr geheim sind.

Der ursprüngliche Informant, hier also Bradley Manning, verletzt aber bei der ersten Veröffentlichung geheimer Informationen Gesetze. Als Soldat ist das schlichtweg Geheimnisverrat und wäre auch in Deutschland strafbar. Ein daran beteiligter Dritter (Beihilfe) wie Journalisten dürfen dafür aber nicht zur Verantwortung gezogen werden – so jedenfalls sieht es auch ein Gesetzesentwurf der aktuellen Bundesregierung vor.

Wer sich auf moralische Pflichten beruft und geheime Informationen verrät, begibt sich in “Übergesetzlichkeit“. Er darf sich schlicht und einfach nicht erwischen lassen, sonst *muss* das System zurückschlagen, da es ansonsten immer selbst gefährdet wäre.

Ich kann daher den Aufruf zur sofortigen Freilassung von Manning nicht unterstützen. Und als politische Partei, die einen grundgesetzlichen Auftrag und damit den Auftrag eines politischen Systems hat, sollte man solch eine Forderung auch nicht bewerben. Parteien sind nicht “übergesetzlich”, sondern handeln im Rahmen geltender Gesetze. Wer sich trotzdem engagieren möchte, kann das in vielen Aktivistenvereiningungen tun. Nur in einer Partei hat das nichts zu suchen.

[Update]
Um einen Punkt, den ich nicht erwähnte, deutlich zu machen: selbstverständlich kann man die Freilassung bis zu einem ordentlichen Urteil fordern. Auch ist die Behandlung in Militärgefängnis nicht gerade rechtsstaatlich oder menschenwürdig. Natürlich ist er auch unschuldig, bis ein Urteil gefällt wurde. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass Manning unter dem begründeten Verdacht steht, Geheimnisverrat begangen zu haben. Sollte das Gericht zum Schluss kommen, dies träfe zu, so ist und bleibt das auch strafbar.

Gleich drei Themen wurden mir zugewiesen. Da hab ich mir Hilfe geholt – zum einem wird Tobias mit mir die Programmentwicklungsthemen machen, zum anderen Ronald die Rhetorik-Ausbildung. Danke dafür schon mal! Für die Programmentwicklung habe ich auch alle LVs gebeten, ihre jeweiligen Erfahrungen und Konzepte aufzubereiten, so dass wir uns dort möglichst effektiv austauschen können.

Überhaupt gefällt mir an der Veranstaltungsplanung, dass hier kein “Barcamp” geplant wurde, wo die Themen erst während der Zeit vor-Ort ausgekaspert werden. Für so etwas würde ich keine 800km fahren. So aber offenbart der Ablaufplan hoch-interessante Themen und Referenten.  Danke dafür an die Orga

Auf eins hoffe ich aber noch – dass die Teilnehmer sich dieses Jahr ein wenig besser benehmen, gerade wenn es um Sachen wie die Nachtruhe oder darum geht, morgens trotz durchzechter Nacht pünktlich auf der Matte zu stehen.

Nicht voll wirksame Gesetze seien abzulehnen

In der Debatte um Netzsperren wurde als ein Hauptargument aufgeführt, dass solche Sperren nicht wirksam (genug) seien. Ich halte das gleich aus zwei Gründen für ein ungeeignetes Argument.

Zum einen kann man sehr wohl Netzsperren so implementieren, dass sie sehr wirksam sind. Provider könnten mit wenig Aufwand auch beliebige DNS-Anfragen zu ihren Servern umleiten, wodurch bei entsprechenden Adressaufrufen man immer auf die Sperrseiten verwiesen würde. Anonymisierungsdienste kann man auf Applikationsebene (Deep Inspection…)  sperren, nicht nur auf Port-Ebene. Es ist also gewissermaßen hoch-gefährlich, das Argument zu nutzen – es könnte jemand auf die Idee kommen, es dann halt wirksam zu machen.

Zum anderen sind Gesetze nie 100%ig wirksam. In einem Gespräch habe ich dafür mal ein Beispiel verwandt: was hält Dich davon ab, mir jetzt und hier Deinen Faustabdruck ins Gesicht zu drücken? Antworten:

• mein soziales Umfeld hat mir anerzogen, so etwas nicht zu tun (Erziehung)
• ich möchte auch nicht so behandelt werden (reziprok-altruistische Einsicht)
• Du bist größer/stärker/älter…, ich befürchte eine zu starke Gegenreaktion (Angst vor eigener körperlicher Versehrung)
• mein Glaube/Weltsicht erlaubt mir nicht, anzugreifen (religiöse Gründe oder auch andere Wertevorstellungen)
• Es ist verboten (Strafgesetz)
• …

Man sieht: das Gesetz ist nur ein Punkt dazu, entsprechendes Verhalten zu *fördern*. Ähnlich ist es mit fast allen Straftatbeständen: tatsächlich abhalten wird einen Täter das Gesetz nie. Es flankiert nur andere Gründe, von einer Tat abzusehen.  Andere Gesetze – z.B. das BGB, enthalten u.A. Regeln über das  Zusammenwirken von Menschen, die sich teilweise nicht wirksam durchsetzen lassen. Es handelt sich dabei sozusagen auch um Gebote, die sich eine Gemeinschaft (hier das Volk) gibt.

Ein weiteres etwas abstraktes  Beispiel wäre das Recht auf Leben, was im Grundgesetz klar genannt wird. Es lässt sich aber nicht “bis zum Ende” durchsetzen. Ein anderes Beispiel: Taschendiebstahl ist verboten, auch wenn die Aufklärungsquote nur bei ca. 6% liegt.

Bei Gesetzen geht es also nicht nur um die Wirksamkeit allein – sondern um die Verhältnismäßigkeit. Dafür muss es natürlich auch /ausreichend/ wirksam sein. Was nun /ausreichend/ ist, liegt in einem erheblichen /politischen/ Entscheidungsspielraum (innerhalb allgemeingültiger Rechtsprechung und Regeln).

Will man also mit Wirksamkeit argumentieren, sollte man immer erst bei der Verhältnismäßigkeit anfangen.

Das bedeutet natürlich nicht, dass man alles regeln soll. Es erfordert einen gewissen Standpunkt, um Abwägungen zu treffen. Dazu gehört für mich als echter liberaler auch, dass der Staat die Menschen möglichst in Ruhe lassen soll

politische Entscheidungen / Abstimmungen hätten eine Wahrheit zur folge

Viele scheinen zu meinen, dass eine politische Abstimmung “das beste Ergebnis” brächte, ja sogar eine Wahrheit postuliere. Das ist unmöglich. Denn wenn eine Abstimmung überhaupt notwendig ist, muss es mehrere “Wahrheiten” geben, sonst bräuchte es ja keine Abstimmung. Ideal ist es natürlich, immer nur über möglichst fundierte und nicht in-sich widerlegte “Wahrheiten” abzustimmen.

Was aber bedeutet das? Wer eine Abstimmung gewinnt oder verliert, hat nicht mehr oder weniger recht. Es ist schlicht eine Entscheidung getroffen worden, bestimmte Argumente, Sachverhalte oder Ansichten stärker als andere zu /gewichten/.

Ich halte es demnach für schlechten Stil, die möglicherweise abgelehnten Positionen zu verdammen. Sie haben im Mindesten noch die Berechtigung weiter vorhanden zu sein um zu verstehen, warum ein anderer Weg gewählt wurde. Und die Leute, die (möglichst nur intern) weiterhin zu diesen Alternativen stehen, sind nachher immer noch genauso wichtig.

Um es auf den Punkt zu bringen:  Die absolute politische Wahrheit gibt es nicht.  Weder ich, noch sonst wer kann sie zu irgendeiner Gelegenheit für sich in Anspruch nehmen.

Was IMHO *wichtiges* kommt:

• Vorratsdatenspeicherung & QuickFreeze (EU, Bund – gerade akut)
• Volkszählung (akut ab 9. Mai !)
• Internetsperren auf EU-Basis (JETZT ab 28.01.
• Bildungs-Chipkarte für Hartz-4 Empfänger (noch eine Datenkrake für unterprivilegierte)
• Informationsfreiheitssatzungen in Bayern
• ELENA (soll ab 2014 wieder-kommen, jetzt dagegen kämpfen)
• EU RFID Richtlinie (RFID in Kleidungsstücken sollen vrst. nicht mehr entfernt werden müssen)
• INDECT & APFel
• Wahlen (na klar..

Was dazu auch noch wichtig ist:

• Reform TMG & TKG & BDSG
• BOS Funk Einführung Bayern
• Verbraucherschutzgesetze
• Auswirkungen der Bundeswehrreform und Aussetzung der Wehrpflicht
• “Neuzuschnitt” der Landtagswahlkreise in Bayern für 2013
• Volksentscheide in Bayern zeichnen sich ab (Klimaschutz, Bildung, ggf. nochmal Rauchverbot, ?)
• Bildungspolitik Bayern: Doppeljahrgänge Abi dieses Jahr

Natürlich gibts davon ab noch Themen, die (leider) die meisten Deutschen wichtiger finden

• EURO in Gefahr
• Mindestlohndebatte
• SGB II (aka Harz 4) durch Vermittlungsausschuss Bundesrat
• Schlaglöcher (in Straßen und Kommunalfinanzen…)
• Finanzmarktprodukte, Griechenland/Irland & Co.
• natürlich Nahrungsmittelprobleme…

Was sollte ich ergänzen?

Da ich den Text hier nicht 1:1 abgetippt veröffentlichen darf versuche ich mich im Zitieren und kommentieren Die wesentlichen Punkte im Artikel:

In dem “Begeisterungstaumel” 2009 wurden zwar vergleiche laut, Piraten hätten sich schneller und besser als die Grünen in den 80igern aufgestellt, doch nun sei es um die Piraten recht still geworden. Nur 1.6% erreichten die Piraten bei der Landtagswahl in NRW. Vielleicht lag das wohl daran, dass Stimmen der Piraten in den Debatten um Street View oder Facebook nicht auffielen. (bzw. es sie nicht gab weil wir da zwischen Transparenz und Datenschutz ungeklärte Punkte haben).

Die FAZ schreibt weiter, dass dieses “Verschwinden in der Versenkung” viele Gründe gäbe. Manche seien banal: uns fehle das Wissen über einen professionellen Umgang mit den Medien. Andere Gründe lägen darin, dass andere Parteien  schnell reagierten und sich netzpolitischen Themen annahmen. Ein Ausdruck dessen sei auch die Einrichtung der Enquetekommission im Bundestag. Zudem seien zwei Hauptthemen den Piraten weggebrochen: sowohl die Vorratsdatenspeicherung als auch Netzsperren seien derzeit kaum mehr ein Thema oder andere Parteien wie die FDP habe sich entsprechend positioniert, so dass die Piraten da nicht mehr so stark auffielen. Deshalb müssen wir uns meiner Meinung nach dringend in die Vorratsdatenspeicherungs-Debatte, die jetzt wieder kurz hochflammt, einmischen.

Zu all diesen Punkten käme noch der Wegfall wichtiger Feindbilder von Piraten: Schäuble (Stasi 2.0) und von der Leyen (Zensursula). Deren Nachfolger bemühten sich eher um Gespräche mit den Netzaktiven statt die Konfrontation zu suchen, der Aufbau neuer Feindbilder scheitere daran momentan.

Strukturelle Gründe nennt die FAZ aber auch, die den Vergleich mit den Grünen nun weitestgehend ablehnt da diese schon 3 Monate nach Parteigründung im März 1980 in einen Landtag eingezogen ist – die Piraten da also einen anderen Weg gehen würden.

Meiner Meinung nach richtig stellt die FAZ fest, dass Piraten mit nur einem Thema – den Netzsperren – groß geworden ist. Nun ringe sie verzweifelt darum, diesem einen Thema weitere hinzuzufügen. Im Unterschied zu den Grünen, die von Beginn an mehrere Themen hatten (Atom, NATO-Doppelbeschluss…). Zudem fehle es bei den Piraten, im Gegensatz zu den Grünen in den Anfangsjahren, an Führungspersönlichkeiten – die auch mal das Beschaffen von Mehrheiten zur Erringung eines Kompromisses aus anderen politischen Gruppen kennen und durchführen können.

Jens Seipenbusch sei das Gegenteil einer Führungspersönlichkeit und die FAZ mutmaßt, dass er vielleicht gerade deshalb so oft wiedergewählt worden sei. Denn Piraten hätten eine Abneigung gegen jeglicher Autorität – als Beweis gibt die FAZ die Diskussionskanäle  der Partei an und wie dort über Beschlüsse der Vorstände diskutiert wird. Gründe hierfür sucht der Autor in der Nicht-Organisationsform des Internets: ein herrschaftsfreier Raum, Organisiert durch “Schwarmintelligenz” ist mit dem Prinzip “Führung” unvereinbar.

Sei die FAZ auch noch so fern vom “Piraten-Alltag” sind im Artikel meiner Meinung nach viele Punkte enthalten, über die wir uns ernste Gedanken machen müssen. Viel wichtiger noch: wir brauchen Lösungen – und wir dürfen nicht nur auf die Zeit hoffen, diese dann schon irgendwie zu finden.

TOP: PayPal & Alternative Zahlungsmethoden

Diese Forderung rührt wohl daher, dass Paypal im Dezember seine Beziehungen zu Wikileaks beendet hat. Mal davon abgesehen, dass ich jeder Firma zugestehe sich auszusuchen mit wem sie Geschäfte machen will (genauso wie ich mir die Firmen raus suche) – wir brauchen Paypal nicht unbedingt. Allerdings brauchen wir eine einfache Zahlungsmöglichkeit auf der Webseite mit der es möglich ist, auch kleine Beträge per Lastschrift und/oder Kreditkarte zu bezahlen. Sobald wir da eine Alternative haben können wir Paypal raushauen, vorher nicht.

TOP: Moderation von Mailinglisten

Geht darum, ob wir uns in der Aufgabe sehen in der Not eine bayr. ML zu moderieren und wenn ja, wie die Regeln dazu aussehen.

Ich bin seit über 15 Jahren im Internet unterwegs und habe gelernt, dass selektive Moderation (im Gegensatz zu kompletter Moderation, die ich aber schon gar nicht will) auf Mailinglisten genauso wie im Usenet nicht viel bringt. Sie ist gewissermaßen Wirkungslos, weil die Anmeldung zu den ML offen ist und es Freemail-Anbieter gibt. Primär muss man mit Grantlern, Idioten und Spammern also anders umgehen als sie zu moderieren/von der ML zu werfen.

In letzter Konsequenz schließe ich aber einen Kleinkrieg nicht aus (es wäre nichts anderes…): Wenn jemand beständig und hartnäckig beleidigend oder gar drohend auf einer ML postet.  Wenn nichts anderes hilft schmeiß ich den so oft raus, wie er sich wieder anmeldet.

TOP: Einführung einer regelmäßigen(!) Verwaltungskonferenz

Machen. Aber über Ergebnisse bitte *immer* pro-aktiv informieren (also ne mail auf eine Liste, by-orga ist da prädestiniert dafür.)

Antrag 1

Eh zurückgezogen

Antrag: 2 – Antrag auf sofortigen Versand Mitgliedschaftsverlängerung

Ist schon erledigt. Ablehnen.

Antrag: 3 – Auskunftsantrag zum Stand der Umlagen an den Bundesvorstand

Aufgabe für Arthur. Sollte er schriftlich machen.

Antrag: 4 – Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstandes I

Prinzipiell gestehe ich niemandem außerhalb des Vorstandes das Recht zu, unsere Geschäftsordnung ändern zu wollen. Warum? Eine Geschäftsordnung regelt die *inneren* Angelegenheiten eines Vorstands, nicht dessen Außenwirkung. Eine Vorstands-GO ist insofern für ein Nicht-Vorstandsmitglied irrelevant.  (Wenn jetzt jemand meint, da stehen aber Antragsregelungen drin – ja, aber die werden vom Vorstand nach außen so kommuniziert. Trotzdem einen Antrag, entgegen der Regeln zu stellen, geht immer noch – nur wird er quasi automatisch vom Gremium *abgelehnt*)

Also erstmal ablehnen.

Eine gute Idee könnte aber trotzdem drin sein Also zur Sache – nächstes mal aber bitte als einfache mail an den Vorstand schreiben oder wenns denn ein Antrag sein muss dann sowas wie einen Antrag zur Tagesordnung stellen.

Der Antragsteller fühlt sich offenbar nicht korrekt unterrichtet über die Arbeit des Landesvorstands, sonst würde er sowas kaum fordern (nehm ich jetzt mal an). Natürlich ist es so, dass Umlaufbeschlüsse tatsächlich des öfteren ohne Aussprache mit Nicht-Landesvorstandsmitgliedern getroffen werden. Es gibt da durchaus unterschiedliche Ansichten was das angeht – die einen meinen, das sei unsere Aufgabe weil dafür gewählt. Die anderen wollen einen selbstständig agierenden Vorstand gar nicht. Irgendwo dazwischen liegt die Wahrheit – und ich nehme die Kritik mit, so dass wir ab jetzt noch öfter bei Umlaufbeschlüssen *vor* dem eigentlichen Beschluss “die Basis” einbeziehen.

Antrag: 5 – Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Landesvorstandes II

S.o. : erstmal ablehnen.

Zur Sache: Machen wir das nicht eh schon? Es mag sein, dass hier und da Fehler unterlaufen sind – mir sind *aktuell* aber keine fehlenden Umlaufbeschlüsse mehr bekannt. Wichtig ist aber, dass im alten Vorstand die Umlaufbeschlüsse nicht direkt im Protokoll sondern in einem externen Tool (gebastelt von Markus Gerstel) gepflegt wurden. Diese alten Umlaufbeschlüsse werden jetzt nachgepflegt – deshalb also nicht wundern, wenn sich die Protokolle da ändern.

Antrag: 6 – Antrag zur Erhöhung der Verwaltungstransparenz

Diese Bitte hab ich jedesmal schon, mindestens seit April 2010 Es ist halt offenbar nicht so einfach, wie ich mir das als ITler vorstelle.

Antrag: 7 – Antrag auf Offenlegung der Bilanz des Landesverbandes

Es wär mir neu, wenn wir eine “Bilanz” im Wortsinn hätten. Aber sowas wie eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung gibt es im Rechenschaftsbericht. Dieser wird veröffentlicht, das ist da mit drin.

Antrag: 8 – Antrag auf Überprüfung, Aufklärung und ggf. Verwarnung

Meine Mißbilligung dieses Verhaltens habe ich schon deutlich zum Ausdruck gebracht. “Leaken” von geschlossenen MLs kann ich nicht verhindern, aber wen ich erwische, der fliegt. Neulinge können Gnade erwarten, wenns nicht nochmal vorkommt.

Ablehnen.

Update: es ist ja schon fast lächerlich, dass man darauf hinweisen muss aber ok. Wenn in einer geschlossenen ML eine Mail geschrieben wird bei der drin steht: gebt das bitte weiter an alle/eine Gruppe/whoever dann ist es natürlich klar, das man das dann darf

Antrag: 9 – Antrag auf Beteiligung am Länderfinanzfonds

Noch keine konkrete Meinung. Eher positiv.

Antrag: 10 – Frankenplenum

Das ist gut – und ich kann mich beim Antragsteller nur für das Engagement bedanken! Ich hoffe auf rege Beteiligung.  Finanzielle Beteiligung ist in kleinem Rahmen möglich – z.B. könnten wir die Location zahlen, aber keinen Mampf. Das aber bitte als extra Antrag stellen.

So, das wars erstmal. Bis heute Abend

Demokratie ist mehr als blanke Statistik, mehr als eine Abstimmungsprozedur: Sie ist eine Wertegemeinschaft. Demokratie ist eine Gemeinschaft die ihre Mitglieder achtet und schützt. Demokratische Entscheidungen sind nicht automatisch rechtsstaatliche Entscheidungen. Sie stehen nicht – kraft Mehrheit – automatisch auf dem Boden der Verfassung.

Mir war das länger schon so bewusst – doch so klar ausgedrückt ist mir das hier zum ersten mal begegnet. Die ganze Sendung gibt es hier zu hören.

Gerade wenn wir über eine Grundsicherung vs. Bedingungsloses Grundeinkommen sprechen müssen wir diese Frage beantworten. Eine (bedarfsorientierte) Grundsicherung kann – muss aber nicht – eingeschränkt werden, wenn ein Empfänger ebendieser sich nachhaltig weigert, für sich selbst zu sorgen. Bei einem BGE stellt sich diese Frage nicht: jeder erhielt die Leistung, bedingungslos und immer.

Was ist erstrebenswert? Und wie verhält sich das mit der Realität?

Natürlich wäre es für mich verlockend wenn für mich gesorgt wäre – ich aber nicht mehr arbeiten müsste. Wäre zwar langweilig, aber ich könnte ja immer noch arbeiten. Müsste nur eben nicht mehr. Was für eine grandios-wundervolle Vorstellung – doch ist sie so alt wie des Menschen Streben. Denn die Realität sieht ganz anders aus. Irgendwer muss das Futter herstellen, irgendwer muss die mir meine alltägliche Zerstreuung ermöglichen (Fernsehen, Fitnesscenter, Theater, Kino .. und selbst wenn ich bastle muss vorher jemand das Werkzeug und Material dafür erstellt haben).

Kurzum: die Gesellschaft muss in gewissem Maße produktiv sein, damit sie mindestens Überleben aber besser noch Wohlstand des Einzelnen ermöglicht. Aus dieser Produktivitäsvorraussetzung ergibt sich ein gewisser Produktivitätszwang für Einzelne – der Zwang zur (wie auch immer gearteten) Arbeit.

Lässt sich daraus aber unbedingt ableiten: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen.” ? Also auch in Kauf zu nehmen, dass Leute verhungern? Prinzipiell ja: wer nicht arbeiten will (aber kann), trägt nichts zur Gemeinschaft bei. DOCH galt dies meiner Ansicht nach nur, als wirklich ein jeder für die Herstellung von Nahrung gebraucht wurde. Heute müssen wir niemanden mehr Verhungern lassen, wir haben den Luxus auch Leute mit durchzufüttern, die nicht arbeiten wollen.  Allerdings darf das nicht die gesamte Gesellschaft erfassen: wenn doch, ist es mit dem Luxus dahin und es werden Leute verhungern müssen.

Was bedeutet das für unser Sozialsystem? Wir müssen dafür sorgen, dass Leute, die nicht arbeiten wollen (aber könnten!) nicht verhungern – sowohl physisch wie auch psychisch. Diesen Zustand dürfen wir aber nicht attraktiv genug gestalten, dass sich zu viele freiwillig in ihn begeben. Anders gesagt: die Existenz sichern.

Was meint ihr?

Statt es aber als Zwang zu sehen freue ich mich darauf. Ich sehe auf uns mindestens zwei wirklich wichtige Entscheidungen zukommen, die ich für die Weiterentwicklung der Partei als wesentlich erachte.

Visionäre Ziele oder Ziele mit Vision?

Die Erste Frage, die ich als längst überfällig betrachte, ist, ob wir primär “Visionäre Ziele” oder “Ziele mit Vision” haben wollen.

Im ersteren Fall sagen wir einfach, wir wollen irgendwann und irgendwie ein visionäres Ziel erreichen – wissen aber eigentlich nicht mal die ersten Schritte dahin. Es steht also die Fiktion im Vordergrund.

Im zweiten, dem “Ziel mit Vision” haben wir schon ganz konkrete Vorstellungen und Vorschläge etwas zu ändern – und verfolgen damit (als Mittel) die schrittweise Umsetzung einer Vision. Hier steht also die Praxis/Vernunft im Vordergrund.

Am Beispiel BGE wird sich in Chemnitz zeigen, für welchen Weg sich Piraten entscheiden. Ich werde mich ins Zeug legen, dass wir uns für Praxis/Vernunft entscheiden, damit wir in der Politik glaubhaft bleiben können.

Frei sein oder Frei (gemacht) werden?

Eine noch wichtigere Frage ist, wie Piraten Freiheit für sich definieren. Was ist unsere politische Aufgabe hierbei?

• Ist jeder Mensch zuerst “einfach so” frei (bzw. “von Natur aus“) und der Staat sorgt für die Aufrechterhaltung (Garantie) dieser Freiheit? Ist der Staat hierdurch “unter” dem Menschen, als Diener der Gemeinschaft an den wir Rechte (bildlich nach unten) “abtreten” ?
• Oder stellt der Staat die Freiheit der Menschen selbst per Gesetzt her? Ist also “über” dem Menschen?

Daran wird sich ultimativ abzeichnen, wie wir staatliches Handeln legitimieren und wie weit wir gehen wollen und können. Ich sehe diese Entscheidung in den Anträgen zum Laizismus kommen, da diese Forderungen kein Recht mehr wollen, was über dem Staat steht.

Ein praktisches Beispiel wäre der sog. Whistleblowerschutz, der zum Großteil mit überstaatlichem Recht begründet wird. In einem laizistischem und damit rechtspositivitischem Staat wäre Whistleblowing nicht legitimierbar.

Jedwede Hinwendung zum positiven Recht wird unsere politische Ausrichtung hin zu irgendeinem *ismus führen. Durch die relativ lauten linken Strömungen bei den Piraten vermute ich, dass wir uns dann auf ein sozialistisches Programm zu bewegen werden.

Grundsätzliches und Grundsatz

Während ich die Frage um “visionäre Ziele” vs. “Ziele mit Vision” als grundsätzliche Frage sehe und sicherlich auch mit einem mir unliebsamen Ergebnis weiterhin Pirat bleibe, erachte ich die Frage der Freiheitsquelle als ultimative Grundsatzentscheidung.

Ob daraus für mich Konsequenzen erwachsen werden, kann ich nicht absehen. Immerhin wird diese Entscheidung die politische Entwicklung der Partei nachhaltig verändern und über die Zeit auch die Mehrheiten in der Partei für viele Dinge verschieben, da wir dann ein anderes Clientel bevorzugt anlocken.

Weitere Anträge, auf die ich mich freue

Natürlich freue ich mich nicht nur wegen diesen beiden Themen auf Chemnitz. Es gibt eine schier unüberschaubare Anzahl von Anträgen, von denen ich gern zumindest einige vom Parteitag als angenommen sehen möchte (unsortiert, ich lasse mich auch gern vom Gegenteil überzeugen…):

• Trennung des Programms in Kernprogramm und Erweitertes Programm
• Grundsätze: Politischer Standpunkt und Selbstverständnis
• Gewaltenteilung und demokratische Legitimation
• Urheberrechtspersönlichkeitsrecht
• Versammlungsfreiheit
• Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene
• Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns (niedrigster Betrag) oder der andere Mindestlohnantrag
• Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
• Grundsätze piratiger Wirtschaftspolitik -  (und die Anträge GP-070 bis GP-078 bis auf 076)
• Netzneutralität
• Rücknahme Hackerparagraph
• 70-Jahre Regel im UrhR für wissenschaftliche Werke auf 10 Jahre absenken
• …. und einige mehr

Wir sehen und in Chemnitz! Ich bin ab Freitag ca. 21h da und übernachte im Hotel Mercure. Meine Kontaktdaten findet ihr hier.

Grundfrage: Zurückdrängen oder Gleichstellung?

Bei sämtlichen Forderungen im Bereich Religion&Staat sollte man sich zuerst darüber klar werden, was wirklich das Ziel von politischem Handeln im dem Bereich ist: entweder Religion insgesamt aus dem öffentlichen Bereich zurückdrängen oder eine möglichst perfekte Gleichstellung unterschiedlicher (Nicht-)Religionen erreichen.

• wer wirklich die Zurückdrängung möchte, dem empfehle ich diesen Artikel. Darin wird beschrieben, warum wir Religionen in der Öffentlichkeit halten müssen. Wichtig hier, weswegen ich dieses Ziel auch ablehne:
  Ein Laizismus verdrängt Weltanschauungsgemeinschaften aus der Öffentlichkeit in die Privatsphäre. Religiösen Fanatiker genießen dann den Schutz der Privatsphäre, da ihre Religionsgemeinschaft keine öffentliche Angelegenheit mehr ist.

  (Ansonsten ist die Diskussion für mich an diesem Punkt beendet, mit Fundamentalisten/Extremisten arbeite ich nicht zusammen.)

• Soll eine möglichst hohe Gleichstellung erreicht werden sind einige Schritte notwendig, die ich im folgenden Erläutern möchte.

Schritte zur Gleichstellung

Bevor wir “Gleichstellung” fordern, sollten wir den Begriff definieren. Er hat klar den Auftrag auch “Gleichberechtigung” herzustellen. Doch was ist “Gleichberechtigung” in der Betrachtung unterschiedlicher Religionen bzw. Glaubensgemeinschaften? Ich stelle hier den Vorschlag in den Raum dies negativ zu definieren, also mittels einer Abgrenzung. Meiner Meinung nach dürfen Religions-/Glaubensgemeinschaften nicht unverhältnismäßig priviligiert werden. Die Verhältnismäßigkeit ergibt sich auch (nicht nur) aus der Anzahl ihrer jeweiligen Anhänger und ihrer übernommenen öffentlichen Aufgaben.

Übergangsregelungen im GG / WRV  (Art. 140 GG)

Im Artikel 138 WRV, der durch Art. 140 GG übernomnen wurde heißt es im Absatz 1:

(1) Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.

Konkret gemeint sind damit vor allem Konkordate, die finanzielle Vorteile oder direkte Leistungen an Kirchen enthalten. Diesen Auftrag der Ablösung sollten wir wahrnehmen und in das Piraten-Programm aufnehmen. Die Ablösung muss dabei die kulturellen und gesellschaftlichen Aufgaben der Kirchen heute beachten und so beispielsweise eine allgemein stärkere Kulturförderung als Lösung untersuchen. Dies käme dann auch anderen (nicht-) Religionen/Kirchen zugute.

Wichtig ist hier auch zu wissen, dass diese Bestrebungen nicht nur Einseitig sind. Beispielsweise will der Regensburger Bischof Müller diese Finanzierungen ablösen. Gerade weil es Gesprächsbereitschaft gibt, sollten wir auf diese eingehen.

Religöse Symbole in staatlichen Einrichtungen

Staatliche Einrichtungen müssen auch heute schon religionsneutal auftreten. Deshalb dürfen religiöse Symbole nicht von Amts wegen angebracht werden oder es müssen gleichberechtigt weitere aufgenommen werden. Das betrifft allerdings nicht den gesamten “öffentlichen Raum” sondern nur staatliche Einrichtungen. Persönliche Religionsausübung ist hiervon ebenfalls zu unterscheiden, gegen ein religiöses Symbol auf dem Schreibtisch einer Sachbearbeiterin wird sicherlich nichts einzuwenden sein.

Öffentliche/soziale Einrichtungen in Trägerschaft der Kirchen

Schulen in Trägerschaft einer Glaubensgemeinschaft (sei es katholisch, evangelisch, jüdisch, muslimisch…) kann man allerdings nicht verbieten, ihre eigenen Symbole zu verwenden – auch wenn diese staatliche Subventionen für die gemeinsame Angelegenheit Bildung erhalten. Denn genau da ist der Schnittpunkt: der Staat UND Kirche wollen Bildung anbieten, *beide* Seiten einigen sich darauf, die Eltern entscheiden wo das Kind Unterricht bekommt.  Gilt ähnlich für Kindertagesstätten oder andere soziale Einrichtungen.

Wichtig ist allerdings die Tendenz zu setzen, dass an allen Orten möglichst Alternativen zu Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft existieren oder aufgebaut werden. Denn ohne diese gibt es letztenendes keine Wahlfreiheit, diese muss aber gewährleistet werden. Um hier ein Beispiel zu nennen: man muss nicht unbedingt gleich einen eigenen Kindergarten bauen – eine alternative wäre auch die Förderung von Eltern-Initiativen die sich mit Tagesmüttern Betreuungsangebote schaffen.

Kirchliche Feiertage

Selbst Laizisten verneinen hier oftmals eine Handlungsnotwendigkeit, ich sehe diese aber schon. Falls auch im bei kirchlichen Feiertagen eine Gleichberechtigung hergestellt werden soll schlage ich vor, dass der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Tagen um die Anzahl der abzuschaffenden Feiertage erhöht wird. Gleichzeitig erhalten Anhänger von Religionen ein Recht, an den bisherigen Feiertagen Urlaub zu nehmen – andere Glaubensgemeinschaften legen zudem auch Ihre Feiertage fest. In einem wissenschaftlich begleiteten Auswahlverfahren werden dann solche Optionsfeiertage für andere Religionen festgelegt. Ähnliche Verfahren existieren heute schon beispielsweise um den Buß- und Bettag.

Religionsausübung in der Öffentlichkeit

Es muss möglich sein, dass andere Religionen gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Raum erhalten. Dies betrifft beispielsweise Prozessionen oder Feiern – wie aber auch zur Religionstradition gehörende Bauwerke (Kirchen, Moscheen,  Synagogen…)

Kirchensteuern

Entweder die Finanzierung wird komplett umgestellt (siehe Vorschlag Kulturförderung) oder der Einzug der Kirchensteuern muss der Staat den Glaubensgemeinschaften gleichberechtigt als Dienstleistung anbieten.  Hierfür ist die Pauschalabgabe von 2-4,5% an die Behörden zu überdenken und der tatsächliche Aufwand zu berechnen. Der Staat muss Regeln hierfür aufstellen, beispielsweise die Voraussetzung aufrecht erhalten, diese Dienstleistungen nur einer bestimmten Art juristischer Personen anzubieten (Körperschaften des öffentlichen Rechts). Dies stellt sicher, dass sich auch die Finanzierung im öffentlichen Raum abspielt und damit transparent bleibt.

Mitgliedschaft in Glaubensgemeinschaften

Häufig wird kritisiert, dass beispielsweise Gebühren erhoben werden wenn man aus einer der großen Kirchen austreten möchte. Dem schließe ich mich an, muss aber einschränken: die Regelung über die Gebühren müssen die Kirchen selbst festlegen. Der Staat soll den Glaubensgemeinschaften die Kosten für Ein/Austritte nach Aufwand berechnen. Ob diese von (Ex-)Mitgliedern gefordert werden ist Sache der jeweiligen Körperschaft des öffentlichen Rechts – hier: der Kirche. Sieht man die Behörde als Dienstleister ist es legitim, dass die Kirche eine Art Kündigungsgebühr von ihrem “Vetragspartner” verlangt, welche sie auch über den gleichen Dienstleister fordern kann.

Religionsunterricht

An allen staatlichen Schulen muss Ethikunterricht angeboten werden. Können Glaubensgemeinschaften Religionsunterricht personell und organisatorisch anbieten, muss ihnen dies gleichberechtigt an den Schulen möglich sein. Die Lernumgebung sollte  gestellt (Unterrichtsraum, Materialien etc.) und das Personal von der Glaubensgemeinschaft bezahlt werden. Dies wird der gemeinsamen Angelegenheit der Bildung am besten gerecht.

Einen verpflichtenden, staatlichen Ethikunterricht lehne ich grundsätzlich ab. Der Staat darf den (kleinen) Bürgern nicht vorschreiben, wie und was sie denken/fühlen sollen.

Angestelltenverhältnisse

Wenn Glaubensgemeinschaften Personen beschäftigen sollen sie als “normale” Arbeitgeber auftreten – und entsprechend geltende Gesetzes- und Marktbedingungen beachten. Hier muss in den organisatorischen Ablauf der Glaubensgemeinschaften eingegriffen werden, damit Arbeitnehmer die gleichen Rechte (aber auch Pflichten) erhalten wie bei anderen Trägern (Staat, Privatwirtschaft).

Kirchlicher Einfluss allgemein

Einfluss auf Bildung, Medien und Gesetzgebung müssen Glaubens- und Nichtglaubensgemeinschaften gleichberechtigt  wahrnehmen können. Diese Lobbyarbeit muss fair und transparent gestaltet werden.

to be continued…?

Wenn wir diese Schritte fair und ohne Beißreflexe festhalten könnten, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Leider kann dies keiner der Anträge für Chemnitz leisten, weshalb ich darüber nachdenke für den nächsten Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag (mit weiteren Piraten) einzubringen.

Der Mann ist Vorsitzender der Internet-Enquete im dt. Bundestag! Dieser Verein wird in den nächsten Jahren grundsätzliche Positionen zur politischen Ausgestaltung des Internets verfassen und alle, die keine Ahnung haben (und das sind zu viele) werden diesen Worten blind vertrauen!

Genau dieser “Internetexperte” hat sich in der “Badischen Neuste Nachrichten” kritisch darüber aufgeregt, wenn sich Bürger hinter selbst gewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen. Seiner Meinung nach sei es für den demokratischen Entscheidungsprozess wesentlich, “dass man mit offenem Visier” kämpfe, also “seinen Klarnamen nennt“. Nur konsequent ist daher seine Forderung nach einem “Vermummungsverbot im Internet“.  In dem Zusammenhang erwähnte er den neuen ePersonalausweis und nannte ihn eine “ideale Möglichkeit, sich im Internet zu identifizieren“.

Daraufhin gab es bei Twitter einen Satirewettbewerb. Meine Favoriten sind weiterhin “Axel E. Fischer, CDU, fordert Feuerlöscher gegen Firewalls” oder “Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen”. Dennoch darf uns diese Belustigung nicht vergessen lassen, dass diese Aussagen eine Richtung vorgeben, gegen die wir hart kämpfen müssen!

Rechtspositivismus vs. Naturrecht

NineBerry definiert: “Die Idee des überpositiven Rechts (Naturrecht)” erkläre, dass “es Grundsätze gibt, die nicht von Menschen geschaffen sondern immer existent sind und über dem von Menschen geschaffenen Gesetz stehen. Als Quelle dieser Rechtsnormen wird dann meistens ein göttliches Recht genannt, teilweise wird aber versucht, diese natürlichen Gesetze aus anderen Begebenheiten abzuleiten.”

Diese ”Definition” von Naturrecht ist verzerrend und verzerrt an dem Begriff selbst den Sinn des Begriffes: Ein … sorry … Mindfuck! Mit dieser Gleichsetzung von “”natürlichem Recht”” und “”göttlichem Recht”” folgt der Autor dem göttlichen und widerspricht ihm gleichermaßen. Eine Fehldarstellung – den er mit “meistens” und “teilweise” abschwächt.

Naturrecht sind keine “natürlichen Gesetze“, sondern ein Recht, was der Natur entspringt: Das Naturrecht existiert durch den Menschen. Es ist nicht möglich, Naturrecht allgemein zu formulieren, – auf den Menschen bezogen: Das “Naturrecht” (oder überpositives Recht) liegt in der Natur aller Menschen, – die Natur des Individuums. Die kann für sich Götter manifestieren, aber auch “ohne Gott” (Atheist) … sogar das “Nichts“, das “Ego“, ein Gesellschaftsbild, … usw. Ausdruck dieses natürlichen Rechts ist es dann auch, was eine Setzung von Gesetzen selbstverständlich macht und legitimiert. Wesentlich für Menschen oder Gemeinschaften sind so die Quellen des natürlichen Rechts, – die Quellen aus denen sich Gesetze ergießen.

Sicherlich ist es für die PIRATEN Konsens, daß die Quellen der Gesetzgebung für die PIRATEN nicht göttliche Wesen sind, die mit göttlichem Recht Gesetze bestimmen. – Jedoch müssen die PIRATEN aus Ihrem Selbstverständnis heraus Individuen respektieren (berücksichtigen), die an göttliche Wesen oder sonstwas glauben. Ebenso Gemeinschaften, die eine andere Natur haben und für sich andere Sitten kultivieren sowie Gesetze setzen.

Wie ein Grundsatzantrag festzustellen sucht, lassen sich dem Naturrecht folgend, für die PIRATEN folgende Quellen der Gesetzgebung erkennen: “Die individuelle Selbsterkenntnis und Orientierung des Gewissens, die Natur an sich und die Vernunft.”

Überpositives Recht ohne Religion

Selbstverständlich braucht das natürliche Recht (Naturrecht) keine Religion, um sich zu begründen. Lediglich der Blog-Artikel schafft eine Beziehung zwischen Religion und Naturrecht. – Und diese Verbindung zeigt deutlich, daß mit dem “Laizismus bei den Piraten” auch das Naturrecht als Ursprung einer Gesellschaftsordnung abgelehnt wird; – daß es kein übergeordnetes individuell natürliches Recht geben solle.

Artikel 1 des Grundgesetzes, den der Autor als “höchsten Grundsatz unseres Rechts” etabliert sieht, sowie das Bekenntnis “zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten” sind genau Ausdruck der Anerkennung eines natürlichen Rechts jedes Menschen! Willkürlich diesen Artikel auf sich selbst zu stellen, als sei er aus dem Nichts entstanden, ist eine Täuschung, die die Historie bzw. die zugrundeliegende Rechtsphilosophie entfernt.

Der Glaube des Autors, daß lediglich ein von dem Gemeinwesen gesetztes Recht maßgeblich ist, folgt der Religion eines Sozialismus. Diese fordert aus ihrem Selbstverständnis den Rechtspositivismus für Alle und negiert die Grundlagen des Liberalismus – die individuelle Freiheit.

Die Annahme, daß der ”Rechtspositivismus der Wahrheit näher kommt” und unsere Diskussion erinnert an den Methodenstreit der Weimarer Staatsrechtslehre. Der Rechtspositivismus setzte sich damals durch: “Das positive, also gesetzte Recht wurde von den Juristen wie eine naturwissenschaftliche Tatsache behandelt; alles formell rechtmäßig zustandegekommene Recht hatte unabhängig von seinem materiellen Gehalt Gültigkeit.” – Die Weimarer Verfassung “basierte auf dem Rechtspositivismus, was bedeutet, dass sie der Verfassungsrevision (Art. 76) keine substantiellen Schranken zog.” [Quelle]

Wir wissen, was aus der Weimarer Republik wurde: Ganz ihrem Rechtssystem folgend, transformierte sie sich in das Dritte Reich. Einige Notstandsgesetze genügten. Rechtspositivistisch folgten neben anderen auch die Rassengesetze, die auch die Wissenschaft der Zeit bestimmten. Das Rechtssystem des Dritten Reiches verhinderte später, daß seine Schergen, die NS-Richter, verurteilt wurden. Eine vorsätzliche Rechtsbeugung konnte ihnen nicht nachgewiesen werden. “Die Vorsätzlichkeit wurde aber immer unter der Argumentation, die NS-Justiz habe nach rechtspositivistischen Motiven gehandelt, abgewiesen.” [Quelle, S. 100]

Die Trennung von Kirche und Staat, die in der Weimarer Verfassung durch die Artikel 136-141 geschaffen wurden, waren gleichermaßen Freiräume vor rechtspositivistischer (Gesinnungs-)Gesetzgebung und wurden durch das Aufbegehren des Volkes geschaffen. Doch ließ der Rechtspositivismus es zu, daß die gesellschaftlichen Auswirkungen der Kirchen bzw. anderer Weltanschauungen per Gesetz unterbunden wurden.

Art. 140 GG, der “mit dem Verbot der Staatskirche einerseits die institutionelle Trennung von Staat und Kirche durchsetzt und den Staat für weltanschaulich neutral erklärt, sich aber andererseits nicht dem laizistischen Vorbild Frankreichs anschließt, sondern Religionsfreiheit und kirchliches Selbstbestimmungsrecht auch im öffentlichen Bereich gewährleistet.” zeigt das sehr deutlich.

Wirkung

Das Naturrecht ist vor allem “unbestimmt”, wie die Natur eines Individuums. Das ist es, was nicht in das rechtspositivistische Weltbild von Sozialisten paßt. Das Naturrecht ist eben nicht kodiert, und es kann sich nicht in sein Gegenteil verkehren, was der Rechtspositivismus darstellt.

Jedoch ist es genau die Rechtsauffassung des Rechtspositivismus, die die Wirkung von Gesetzen rechtmäßig durch Beschluß ins Gegenteil verkehren kann, ohne das der Einzelne für sich Rechte behält.

Es ist das Naturrecht, was bedingungslos die individuelle Freiheit bestimmt und nicht der Rechtspositivismus, der individuelle Freiheit lediglich zur gesetzlichen Option macht.

Es ist schon sehr erstaunlich, daß NineBerry von einem “Selbstzweifel des Rechtspositivismus” scheibt. Es ist klar – und geschichtlich bewiesen: Rechtspositivismus kennt keinen Zweifel und auch kein Gewissen. Die rechtspositivistische Rechtsauffassung äußert sich totalitär.

Es sind Menschen bzw. Gemeinschaften und nicht das Naturrecht, was “Gott, Volk, Rasse, Klasse, …” in den Mittelpunkt ihres Gesellschaftsbildes stellen. Und es sind gerade Sozialisten und nicht Individualisten, die einer freiheitlichen Gesellschaft soziale statt juristische Gerechtigkeit verordnen wollen.

Die freiheitliche Normative der Individuellen Freiheit bleibt in einem Rechtspositivismus willkürlich: Für das Staatswesen ist die Individuelle Freiheit lediglich eine Option.

Der Rechtspositivismus hingegen muß für sich erstmal erklären, woher er das Recht nimmt, Gesetze für Alle zu bestimmen. Ursprünglich davon auszugehen, daß der Gesetzesgeber willkürlich Recht schaffen kann, das auf Alle angewandt wird, ohne den Einzelnen zu berücksichtigen, ist ein totalitäres Fundament. Durch strukturelle Reproduktion wird sich dieser totalitäre Grundsatz auf das gesamte Staatswesen übertragen.

Im Gegenteil dazu führt das erkannte natürliche Recht des Menschen in seiner Konsequenz zu verfaßten allgemeinen Menschenrechten. Die Geschichte beweist das: Verfaßte Menschenrechte sind Fakt! Und diese verfaßten Menschenrechte wurden nachweislich rechtsphilosophisch aus dem Naturrecht abgeleitet. Es ist auch das Naturrecht, was den Menschen das Recht impliziert, für sich und mit Anderen Allgemeine Gesetze zu schaffen bzw. Recht zu sprechen.

Der Methodenstreit im 19/20. Jhd wurde oben schon angesprochen. Auch die rechtspositivistische Weimarer Verfassung sowie das darauf beruhende Dritte Reich. Hier haben die Rechtspositivisten gezeigt, was für eine Dynamik ihre Bestrebungen hatten, menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. – Wie auch in anderen sozialistischen Systemen wurde der “Mensch” und seine “Würde” rechtskräftig beschlossen bzw. dem Rechtspositivismus untergeordnet.

Der Freud’sche Versprecher “Übernatürliches Recht” untermauert so das rechtspositivistische Bestreben der Laizisten.

Fazit

Die Frage der Rechtsphilosophie ist kein ”Ablenkungsmanöver”! – Sie ist wesentlich für Politik. Zudem sind es gerade die Laizisten bei den PIRATEN, die gegen Naturrecht argumentieren.

Ein praktizierter Laizismus nach dem Vorbild Frankreichs verbietet Religionsfreiheit und kirchliches Selbstbestimmungsrecht im öffentlichen Bereich. Hier wird die Weltanschauung des Staatswesens wesentlich.

Artikel 140 GG ist es, der die institutionelle Trennung von Staat und Kirche durchsetzt und den Staat für weltanschaulich neutral erklärt. So gilt die Religionsfreiheit auch für den öffentlichen Bereich. Diese Regelung macht es für den Staat unmöglich eine Weltanschauung per Gesetz zu erlassen. Jedoch ist genau dies das Bestreben der Laizisten: die rechtspositivistische Manifestation einer Weltanschauung. So ist der “Laizismus bei den Piraten” lediglich das Gefährt, mit dem sie den Rechtspositivismus transportieren.

Gemeinsame Angelegenheiten

Erstaunlich ist, daß die “Gemeinsame Angelegenheiten” von NineBerry undifferenziert als Partnerschaft interpretiert werden. Der Begriff “bezeichnet jedoch Sachgebiete, die sowohl staatliche Angelegenheit sind als auch Angelegenheit von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften“.

Aus dieser “Partnerschaft” interpretiert und realisiert NineBerry eine hypothetische “partnerschaftliche Gleichstellung und sogar Ausweitung auf externe gesamtgesellschaftliche Angelegenheiten“.

Dabei wird komplett mißverstanden, daß es sich um Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften handelt sowie um Angelegenheiten des Staatswesens als insgesamt / gemeinsame öffentliche Angelegenheiten/: D.h: Die Kirchen kümmern sich weiter um ihre Angelegenheiten und der Staat um seine.

Ein Zusammenarbeiten kommt durch den gemeinsamen Willen zustande, mit Orientierung am Zweck der Angelegenheiten. Diese Zusammenarbeit in den gemeinsamen Angelegenheiten kann jederzeit politisch aufgekündigt werden. Und jeder macht dann wieder Seins.

Jedoch dürfen wir Staatsbürger gespannt sein, wieviele seiner Angelegenheiten der Staat auf die Kirchen abgewälzt hat,- die er gar nicht mehr in der Lage ist, zu leisten.

Die Religion moderieren?

Auch hier zeigt ein Zitat das Mißverständnis: ich schrieb nicht eine “Zusammenarbeit von Staat und Kirchen sei wünschenswert“.

Vielmehr führte ich aus:  “Wie schon oben erwähnt gibt es die “gemeinsamen Angelegenheiten“. Paradoxerweise kann man nur hierüber die Trennung von Kirche und Staat politisch gestalten. Gibt der Staat dies auf, wird er auch keinerlei Einflussmöglichkeit mehr haben, in dem er z.B. religiösen Fanatikern durch Förderung gemäßigter Kräfte entgegen tritt.”

Somit stellt NineBerry die Tatsachen falsch dar.

Der ”Laizismus bei den PIRATEN” scheint zu verdrängen, daß die Weltanschauungsgemeinschaften z.Z. öffentliche Angelegenheiten sind, und somit vom Staatswesen geordnet werden.  Deshalb auch in meinem Beitrag: “Die Religionsausübung wurde also nicht zur Privatsache erklärt, sondern blieb öffentliche Angelegenheit, die aber [inhaltlich] dem Staat entzogen war.”

Ein Laizismus verdrängt Weltanschauungsgemeinschaften aus der Öffentlichkeit in die Privatsphäre. Religiösen Fanatiker genießen dann den Schutz der Privatsphäre, da ihre Religionsgemeinschaft keine öffentliche Angelegenheit mehr ist.

Frankreich und die Türkei führe ich  in diesem Zusammenhang lediglich als negative Beispiele an.

Die Bedeutung von Religion in Staat und Gesellschaft

Im folgendem Zitat mutmaßt NineBerry einen anhand seiner Vorstellung von Gemeinschaft totalitären Erhaltungswillen:  “Als Institution müssen die Kirchen aber vor allem auf das Überleben der eigenen Institution bedacht sein und können damit gar nicht mehr frei und unabhängig ihre eigenen inhaltlichen Interessen vertreten.”

Doch ist es gerade die grundgesetzliche Einordnung der Glaubensgemeinschaften als “Öffentliche Angelegenheit” was der bürgerlichen Gesellschaft Einblick in die Religionsgemeinschaften gibt. Und genau aus diesem Grund ist es möglich, daß totalitäre sowie faschistoide Glaubensgemeinschaften verboten werden können, wenn sie gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen oder den demokratischen und sozialen Bundesstaat gefährden.
Hierbei nimmt der Staat jedoch nicht Einfluß auf die Religion, sondern die Religionsgemeinschaft wird lediglich als Öffentliche Angelegenheit geordnet.

Die Forderung NineBerry’s: “Religion und Glaube sollte etwas persönliches sein”, offenbart ein weiteres Mißverständnis der bestehenden Situation, denn: Religion und Glaube ist persönlich und frei von staatlichem Einfluß. Die Zuordnung der Gemeinschaft(en) zur Öffentlichkeit ordnet die Glaubensgemeinschaften der freiheitlichen Gesellschaftsordnung unter. – Das bedeutet, daß die Glaubensgemeinschaften und ihre Mitglieder sich nicht dem allgemeingültigen Recht entziehen können, indem sie sich auf die Religionsfreiheit berufen.

Noch eins zum Beispiel Kirchensteuer vs. Vatikan: Hier sei gesagt, daß die katholische Kirche in den meisten Ländern der Welt keine Steuern erhebt. Wieso sollte also der Vatikan sich für eine Kirchensteuer aussprechen?! Kirchensteuer ist eine Vereinbarung der Glaubensgemeinschaften vor Ort. Und so exkommuniziert die katholische Kirche auch niemanden, nur weil er seine Kirchensteuer nicht bezahlt.

NineBerry’s Anklage: “Im aktuellen System bestimmen institutionalisierte Kirchen über den Glauben der Mitglieder und der Staat beeinflusst (vor allem über die Abhängigkeit der finanziellen Unterstützung der Kirchen vom Staat) die Politik der Kirchen.” zeugt ebenfalls von einer fundamentalen Unkenntnnis der Sachlage.

Zudem ist die damit verbundene Gleichmacherei unerträglich totalitär. – Gegendarstellung:

1. Gerade institutionalisierte Kirchen bestimmen nicht über den Glauben der Mitglieder. – Dank des geltenden Rechts, kann jeder seinen Glauben frei wählen und auch seine Glaubensgemeinschaft verlassen. Niemand kann gezwungen werden, sich einer Glaubensgemeinschaft unterzuordnen.
2. Die finanziellen Zuwendungen des Staates für die gemeinsamen Angelegenheiten sind praktisch ein politisch vereinbartes Outsourcing des Staatswesens in diesen Angelegenheiten.

Auch sei NineBerry gesagt, daß die öffentlichen Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften nicht durch das Staatswesen bestimmt werden, sondern durch die Gemeinschaften selbst. Und sie stehen nicht zur politischen Disposition! Das Staatswesen kann lediglich über seine eigenen Angelegenheiten in diesem Bereich bestimmen und den gesetzlichen Rahmen der öffentlichen Angelegenheiten bestimmen. Möchten die ‘‘Laizisten bei den PIRATEN” die Altenpflege, Sozialarbeit, etc. von kirchlichen Institutionen verbieten?!

Die abschließende Forderung “… dass die Religionsgemeinschaften ihre eigenen inhaltlichen Interessen vertreten statt ihrer institutionellen und finanziellen.” ist dann beispielhaft anmaßend: Sie offenbaren genau das rechtspositivistische Potential, was die ”Laizisten bei den PIRATEN” sehen: Das Staatswesen solle über die gesellschaftliche Wirkung der (institutionellen) Glaubensgemeinschaften bestimmen. Genau das darf nicht passieren.

Quelle: Wigbold, CC-BY-SA