Archiv der Kategorie: Piraten

gerichtliche Überprüfung des Antrags PA284 (BGE)

Der Antrag PA284, der die klare Positionierung der Piratenpartei für ein Bedingungsloses Grundeinkommen enthält, erhitzt weiter die Gemüter. Nachdem selbst die AG Sozialpiraten sich von dem Antrag distanziert hat, fragte ich mich: warum nicht erneut über den Antrag abstimmen lassen? … Weiterlesen

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Mitgliederzulauf durch BGE-Beschluss erwartbar

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag beschlossen sich für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzusetzen. Die Abstimmung war denkbar knapp, nur 3 Stimmen hätten anders gezählt werden müssen, schon wäre es abgelehnt worden. Danach kam mir zu Ohren, dass wir nun mit … Weiterlesen

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Kommunalpolitik: klein anfangen

Kommunalpolitik ist ein aufwändiges und vorallem detail-verliebtes Geschäft. Langfristige Utopien, allgemeine gesellschaftlich-politische Forderungen bzw. Ideologien bringen hier noch weniger, als auf Bundes- oder Landesebene. Da ist praktische Umsetzung gefragt, welche die jeweilige Situation vor Ort ganz konkret verbessert. So habe … Weiterlesen

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Piraten BPT: die Top40 Anträge kommentiert

Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei gibt es eine „Top40“ Liste der Anträge, die möglicherweise behandelt werden. Ich möchte die Euch quasi meine Notizen zu den Anträgen als kurze Kommentare mitgeben. PA023 – Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen Der Antrag … Weiterlesen

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Ein Vertretersystem für die Piratenpartei!

„Er hat Jehova gesagt!!!einself!“ – so jedenfalls verhält es sich gefühlt, wenn man in der Piratenpartei die Idee von Vertreter- bzw. Delegiertensystemen auch nur erwähnt. Das sei doch undemokratisch, Altparteien-mäßig, nicht basisdemokratisch und überhaupt furchtbar, so etwas in Erwägung zu … Weiterlesen

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Schutz der Privatsphäre im Internet – 11 konkrete Gesetzesänderungen

Für den kommenden Bundesparteitag der Piratenpartei habe ich ein Positionspapier eingereicht, welches 11 Gesetzesänderungen fordert, um den Schutz der Privatsphäre im Internet auszubauen. Tarzun hat daraufhin Kritik in zwei Blogposts geäußert: erster und zweiter Artikel. Es sei hier erwähnt, dass … Weiterlesen

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Tätigkeitsbericht 2010/2011

Am Samstag findet der Landesparteitag der Piratenpartei  Bayern in Germering statt. Ich möchte mich daher an dieser Stelle für Euer Vertrauen, mich zwei mal (2009, 2010) zu wählen, bedanken. Zuletzt musste ich aber feststellen, dass bei mir die privaten (und … Weiterlesen

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Kritisch: Bradley Manning Aktionstag

Bradley Manning sitzt heute seit einem Jahr in Haft, weil  er als Soldat geheime Informationen an Wikileaks weitergegeben haben soll. Die Piratenpartei ruft daher zu  einem „Bradley Manning-Aktionstag“ auf und fordert die Freilassung von Manning sowie generell den Schutz von … Weiterlesen

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Marina Kassel 2011 – Ein Ausblick

Heute beginnt die Marina Kassel, das Vorstände-Treffen der Piratenpartei Deutschland.  (ist aber auch für  „Basispiraten“ offen, das legen die LVs fest). Ich werde erst morgen früh anreisen, möchte aber ein paar Gedanken im Vorfeld dazu los werden. Gleich drei Themen … Weiterlesen

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Die absolute politische Wahrheit

Da jetzt die Netzsperren zumindest in DE vorerst vom Tisch sind, möchte ich einige  Punkte aufgreifen, der mir bei Piraten – und überhaupt bei allen recht „frisch“ politisch engagierten – häufig auffällt. Nicht voll wirksame Gesetze seien abzulehnen In der … Weiterlesen

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