Archiv der Kategorie: Politik

Für ein echtes Europaparlament

Gestern sind die Wahlen zum Europaparlament zu Ende gegangen. Davor gab es erstmals „Spitzenkandidaten“ der Parteien. Klar ist es von Vorteil, einem europäischen Wahlkampf auch Gesichter zu geben – in der Hoffnung, die Wahlbeteiligung stiege. Das diese „Spitzenkandidaten“ Makulatur sind, … Weiterlesen

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Hebammen fürchten um Zukunft der Geburtshilfe

In den letzten Tagen war es öfter in den Medien: Hebammen und Elternverbände fürchten um die Zukunft der Geburtshilfe. Warum? Kurz zusammengefasst ist die Bezahlung der Hebammen schon lange viel zu niedrig, gleichzeitig sind aber Pflichtversicherungen für Hebammen von einigen … Weiterlesen

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Mietpreisbremse der SPD – guter Anfang aber ungenügend

Ich bin sehr gespannt auf den Wortlaut der Gesetzesvorlage, den Justizminister Maas wohl in die Ressortabstimmung gegeben hat. Eines aber hat sich vorher schon abgezeichnet: zwar wird die Mietsteigerung auf 10% über der örtlichen Vergleichsmiete begrenzt. Und offenbar soll dies … Weiterlesen

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Warnstreiks öffentlicher Dienst – bessere Bezahlung für Erzieher!

Morgen werden die meisten Kindertagesstätten auch in München geschlossen bleiben. Es ist ein Warnstreik angekündigt, um für eine bessere Bezahlung im öffentlichen Dienst zu streiten. Selbst bin ich zwar nicht im öffentlichen Dienst angestellt, möchte mich hier aber für Verständnis … Weiterlesen

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Piraten – es war schön! Meine Bilanz.

Im Januar bin ich nicht mehr als Bezirksvorsitzender in Oberbayern angetreten, weil mir einerseits die Probleme und Herausforderungen der Piratenpartei bewusst sind – ich aber mit meinen Konzepten und Ideen am Ende war. Damals klammerte ich mich an ein Stück … Weiterlesen

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Es lebe der Unterschied!

Eine Debatte über Homosexualität im Fussball hat auch den Aspekt in die Diskussion gebracht, was denn an Lebensentwürfen als „normal“ gelten sollte. Besonders bemerkenswert finde ich eine Petition eines baden-württembergischen Lehrers, der sich im Kern dagegen wehrt, im Unterricht auch … Weiterlesen

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Beschneidung: keine Lex specialis!

Im einem Blog-Artikel von mir, den ich von ca. einem Monat veröffentlicht habe, nähere ich mich der Frage ob Beschneidungen von Kleinkindern in Deutschland weiterhin legal sein sollten. Ich begründete meine Haltung mit dem Recht und der Pflicht der Eltern, … Weiterlesen

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Beschneidung liegt im Ermessen der Eltern

Ich kann derzeit weder absolut gegen noch absolut für die Praxis der religiös-motivierten Zirkumzision argumentieren. Dennoch möchte ich mich den drei Rechtsgütern hier mal nähern, damit meine Schlussfolgerung nachvollziehbar wird. Die da lautet: Beschneidung liegt im Ermessen der Eltern. Weiterlesen

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ACTA-Demos am 09.06. – Ablehnung im EU-Parlament nicht sicher!

Die EU-Kommission will ACTA weiterhin durchs EU-Parlament drücken. Die Ablehnung dort ist also ganz und gar nicht sicher! Lasst uns deshalb am 09.06.2012 in vielen Städten auf die Straße gehen! Nicht nur ACTA muss verhindert werden, auch Dinge wie IPRED, … Weiterlesen

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Über den Umgang mit Gesprächsangeboten politischer Mitbewerber

Um so größere Aufmerksamkeit die Piratenpartei insgesamt bekommt, desto häufiger erreichen uns „Gesprächsangebote“ politischer Mitwerber. Auf allen Ebenen – sei es auf Kommunal, Landes- oder gar Bundesebene. Besonders viele erlebe ich gerade auf Kommunalebene. Eines der schönen Dinge an Kommunalpolitik … Weiterlesen

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